Grenzen des Sozialstaats

1974 bis 1989

In den 1970er-Jahren werden Arbeitsabläufe vermehrt technisiert. Das Bild zeigt Frauen an Computern im Rechenzentrum der Bundespost, 1974.
Foto: Ullstein-Bild/Zeitbild

1970er-Jahre

Strukturwandel und steigende Arbeitslosigkeit

In den 1950er-Jahren ist Arbeitslosigkeit nahezu unbekannt, 20 Jahre später nimmt sie jedoch aufgrund des Wandels in der Wirtschaft und der Gesellschaft stetig zu. Im Jahr 1970 gibt es noch nicht einmal 150.000 Arbeitslose, im Jahr 1975 wird schon die siebenfache Menge gezählt: Mehr als eine Million Menschen haben keine Arbeit. Bis Mitte der 1980er-Jahre verdoppelt sich die Zahl noch einmal auf über zwei Millionen.

Zusammen mit anderen Industrienationen erlebt Deutschland einen massiven Strukturwandel von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft. Zudem setzt auch ein technologischer Wandel ein. Roboter und erste Computer ersetzen zunehmend die menschliche Arbeitskraft. Arbeitsplätze fallen in dieser Zeit in allen Bereichen weg, vor allem aber in der Industrie und der Landwirtschaft. Mitte der 1970er-Jahre gibt es mehr Angestellte und Beamte als Arbeiter. Zugleich steigen die Ansprüche an den Bildungsstand und die berufliche Qualifikation. Ungelernte haben immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz.

Sozialpolitische Sparmaßnahmen

Sozialstaatliche Errungenschaften wie die Rentenreform müssen schon wenige Jahre nach ihrer Umsetzung nachgebessert werden. Durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze im Jahr 1972 ist die Zahl der Rentner gestiegen. Gleichzeitig haben sie größere rechtliche Ansprüche, was ebenfalls die Sozialausgaben belastet. Hinzu kommt, dass die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit sinken, denn Sozialversicherungsbeiträge zahlen nur diejenigen, die Arbeit haben.

Erste Sparmaßnahmen werden schließlich im Jahr 1976 durchgesetzt: Die Rentenanpassung an die Löhne wird verzögert, das heißt, die Renten steigen nicht mehr, so wie es festgelegt war, parallel zu den Löhnen. Außerdem werden Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gesenkt. Eine Beteiligung der Versicherten an den Kosten der Krankenversicherung wird eingeführt.

Die Neue Soziale Frage

Neben dem Ausbau und Umbau der Sozialversicherungen auf der einen Seite löst die Forderung nach mehr Unterstützung für Familien und Kinder auf der anderen Seite laute Diskussionen aus. Gefördert und abgesichert werden vorwiegend diejenigen, die im Berufsleben stehen. Mütter, die nicht arbeiten, und kinderreiche Familien sind im Nachteil. Sie haben keine Organisation wie die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer, die sich um ihre Belange kümmert. In der Sozialpolitik entsteht aus dieser Debatte der Begriff Neue Soziale Frage, in Anlehnung an die Soziale Frage im 19. Jahrhundert, welche durch die industrielle Revolution ausgelöst worden war.

Ab dem Jahr 1975 wird erstmals auch für jedes erste Kind ein Kindergeld eingeführt und in den folgenden Jahren erhöht. Bis zum Jahr 1982 verzehnfachen sich die Kindergeldzahlungen. Mit dem Mutterschaftsurlaubsgesetz von 1979 bekommen Mütter sechs Monate lang ein Mutterschaftsgeld von 750 DM pro Monat. Zudem erhalten Mütter einen besonderen Kündigungsschutz. Ziel ist die rechtliche Besserstellung von Müttern.

Wichtige Ereignisse und politische Aktionen in den 1970er-Jahren

  • Umweltschutz: Während der Umweltschutz Anfang der 1970er-Jahre eher als regionale Frage gesehen wird, fordern neue weltweite Bewegungen internationale Maßnahmen für den Schutz von Luft, Wasser, Boden, Pflanzenwelt und Tierwelt. Der Schutz der Umwelt wird ein wichtiges Thema in der Politik.
  • Frauenbewegung: Das im Jahr 1975 von den Vereinten Nationen ausgerufene Jahr der Frau verschafft den autonomen Frauenbewegungen mehr Anerkennung. Sie organisieren sich in einem Netzwerk von persönlichen Kontakten, ohne feste Struktur oder Dachverband. Ihre politischen Ziele versuchen sie zusammen mit anderen sozialen Bewegungen durchzusetzen.
  • Schwangerschaftsabbruch: Nach langen Auseinandersetzungen wird im Jahr 1976 eine Indikationslösung beschlossen. Danach ist straffreier Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer bestimmten Zeitspanne und unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
  • Terror: Im Jahr 1977 erschüttern mehrere terroristische Gewaltaktionen der Rote Armee Fraktion, kurz RAF, die Bundesrepublik. Der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer wird entführt und ermordet.
     

1980er-Jahre

Regierungswechsel und Kurswechsel

Auch Anfang der 1980er-Jahre sind wirtschaftspolitische und sozialpolitische Sparmaßnahmen nötig: Die Staatsverschuldung und die staatlichen Sozialausgaben müssen weiter reduziert werden. Die Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, um wieder mehr investieren zu können. Leider bringen die Bemühungen nicht den erhofften Erfolg.

Im Jahr 1982 muss Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD nach einem konstruktiven Misstrauensvotum sein Amt aufgeben. Dieser parlamentarische Akt, bei dem das Parlament sein Misstrauen gegenüber dem Bundeskanzler und der Regierung ausspricht, ist Basis für die Wahl eines Nachfolgers zum Bundeskanzler. Neuer Regierungschef wird Helmut Kohl von der CDU, der am 1. Oktober 1982 mit seinem Regierungsstab aus CDU, CSU und FDP das neue Amt antritt. Sein neuer politischer Kurs lautet: „weniger Staat, mehr Markt“, „weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung“, „Abbau verkrusteter Strukturen zugunsten größerer Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative und mehr Wettbewerb“.
Quelle: Regierungserklärung vom 1. Oktober 1982

Weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen

Die Arbeitslosigkeit kann auch in den 1980er-Jahren nicht merklich verringert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge werden erhöht, weitere Einschnitte in das Sozialsystem sind nötig: Sie betreffen die Alterssicherung, das Gesundheitssystem und die Einkünfte für Erwerbslose. Schrittweise werden in den Jahren 1977, 1982 und 1983 die Renten nicht mehr nach dem Bruttoeinkommen, sondern nach dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer berechnet. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden reduziert, und in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Gebühren für Medikamente erhoben.

Ende der 1980er-Jahre wird langsam der so genannte demografische Wandel sichtbar: Die Menschen leben immer länger, das heißt, Renten und Pflegeleistungen müssen länger gezahlt werden. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Geburten. Das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Gleichzeitig erhalten aber immer mehr Versicherte soziale Leistungen.

Die sinkende Geburtenrate hat zur Folge, dass immer weniger Menschen in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Das Bild zeigt einen Vater mit seinem kleinen Kind auf dem Rasen in der Sonne, 1987.
Foto: Ullstein-Bild/Bottequin

Dauerproblem: Arbeitslosigkeit

Vor allem Jugendliche, die den Einstieg in den Beruf nicht schaffen, sind zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen. Mit dem Vorruhestandsgesetz im Jahr 1984 soll dieses Problem angegangen werden. Beschäftigte können bereits mit 58 Jahren vorzeitig in Rente gehen und „den Jungen Platz machen“.

Im Jahr 1985 wird das Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet. Es soll ebenfalls den Arbeitsmarkt ankurbeln. Zeitarbeitsverträge und Teilzeitarbeit werden beispielsweise verstärkt gefördert. Ausländer, deren Arbeitskraft in den 1960er-Jahren noch händeringend gesucht worden war, bekommen finanzielle Unterstützung, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Kürzere Wochenarbeitszeiten sollen zusätzlich helfen, die Arbeitslosigkeit zu senken: Im Jahr 1985 wird die Arbeitszeit in der Metall- und Druckindustrie auf 38,5 Stunden reduziert, 1989 auf 37 Stunden.

Im Jahr 1987 werden die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes für Betriebe der Stahlindustrie erhöht. Auch diese Maßnahmen sollen die soziale Lage der Menschen, die keine Arbeit haben, verbessern. Trotz des Sparkurses und neuer Gesetze kann eine dauerhafte Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen auch von der neuen Regierung nicht erreicht werden.

Wichtige Ereignisse und politische Aktionen in den 1980er-Jahren

  • Streik in Polen: Im Jahr 1980 streiken die Arbeiter in Polen und erreichen von der polnischen Regierung entscheidende Zugeständnisse: die Erlaubnis, Gewerkschaften zu gründen, und das Streikrecht. Dies ist der Beginn der Solidarnosc-Bewegung in Polen und der Demokratisierung im gesamten Ostblock.
  • Atomkatastrophe Tschernobyl: Beim Brand eines Atomreaktors am 26. April 1986 im ukrainischen Tschernobyl wird mehr Radioaktivität freigesetzt als beim Atombombenabwurf 1945 auf Hiroschima. In ganz Europa wird erhöhte Radioaktivität gemessen. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird zu einem wichtigen politischen Thema.
  • Das Ende des Eisernen Vorhangs: Ungarn öffnet als erstes Ostblockland in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989 den Grenzzaun zu Österreich. Immer mehr Menschen aus der DDR kommen über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland. Andere stürmen die Botschaften in Prag und Warschau, um ihre Ausreise zu erzwingen.
  • Mauerfall und Ende des Ost-West-Konflikts: Am 9. November 1989 fällt nach 28 Jahren die Berliner Mauer. Nach 40 Jahren DDR und Bundesrepublik Deutschland fallen sich Tausende Ostdeutsche und Westdeutsche am Brandenburger Tor in die Arme. Schnell wird klar, dass die Mehrheit der DDR-Bevölkerung eine zügige Wiedervereinigung möchte und sowohl auf politische als auch auf wirtschaftliche Verbesserungen hofft.
     
Quellenhinweis

Für dieses Kapitel wurden neben dem Ausstellungskatalog In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008, auch folgende Quellen herangezogen (Stand März 2010):

Deutsches Historisches Museum/Lebendiges virtuelles Museum Online:
1949–1989
Lesen unter www.dhm.de/lemo

Cine Plus Leipzig GmbH in Koproduktion mit der Bundeszentrale für politische Bildung:
Deutsche Geschichten
Lesen unter www.deutschegeschichten.de

Bundeszentrale für politische Bildung:
Deutschland in den 70er/80er-Jahren, Informationen zur politischen Bildung, Heft 270, 2001
Bestellen oder herunterladen unter www.bpb.de

Mitteldeutscher Rundfunk:
Damals in der DDR, Mai 2006
Bestellen unter www.bpb.de

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Arbeitsheft Sozialgeschichte Band II: 1945 bis heute
Stand März 2014

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