DDR: Sozialpolitik im Sozialismus

1949 bis 1990

Kindergartenkinder mit Mützen von Soldaten der Nationalen Volksarmee beim militärischen Gruß, 1970er-Jahre.
Foto: Ullstein-Bild/Wiezorreck

Gründung eines zweiten deutschen Staates

Im Mai 1949 tritt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. In der sowjetischen Besatzungszone wird am 7. Oktober die Deutsche Demokratische Republik als zweiter deutscher Staat gegründet. Von Anfang an übernimmt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die Macht. Die Verfassung der DDR wird nach ihren Vorgaben erarbeitet und am 7. Oktober 1949 zu geltendem Recht erklärt.

An der Spitze stehen die SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck als Staatspräsident und Otto Grotewohl als Ministerpräsident. Doch der mächtigste Mann in der DDR ist Walter Ulbricht, der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED. Die SED sichert ihre Parteidiktatur, also Alleinherrschaft, durch die Gründung eines Ministeriums für Staatssicherheit im Januar 1950. Der Staatssicherheitsdienst, auch Stasi genannt, baut ein Netz aus Spitzeln auf, das aus der DDR einen Überwachungsstaat macht.

Im Herbst 1950 finden die ersten Wahlen zur Volkskammer, der Volksvertretung in der DDR, statt. Die Wahlvorschläge der Parteien und Organisationen werden in einer Einheitsliste zusammengefasst. Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch zustimmen oder ablehnen. Es werden 99,7 Prozent Ja-Stimmen abgegeben.

Erklärtes Staatsziel der DDR ist der Aufbau des Sozialismus nach sowjetischem Vorbild. Fortan werden die landwirtschaftliche und die industrielle Produktion vom Staat geplant und gelenkt. In dieser Planwirtschaft der DDR gibt es keinen freien Wettbewerb. Was wann und wie mit welchen Arbeitskräften, Materialien und Rohstoffen produziert werden soll und darf, entscheidet ausschließlich der Staat. Auch die Löhne und Arbeitszeiten werden nach diesem Plan bestimmt. Private Unternehmen, kleine und mittlere Betriebe aller Wirtschaftsbereiche werden zentral verwaltet und nach und nach, auch mit Zwangsmitteln, verstaatlicht.

Sozialpolitik als Überbleibsel – Recht auf Arbeit

Die SED-Führung geht davon aus, dass die sozialistische Planwirtschaft die Vollbeschäftigung garantiert und einen Lebensstandard sicherstellt, der die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen erfüllen kann. Sozialpolitik erscheint aus dieser Sicht nicht notwendig beziehungsweise ein Überbleibsel des Kapitalismus. Folgerichtig gibt es anders als in der Bundesrepublik Deutschland kein eigenständiges, staatliches Ministerium für Arbeit und Soziales und auch keine Arbeitslosenversicherung. Dennoch kommt auch die SED nicht ohne sozialpolitisches Handeln aus. Die bereits im Jahr 1946 von der SED-Parteiführung verabschiedeten Sozialpolitischen Richtlinien finden sogar Eingang in die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949.

Im Mittelpunkt des sozialpolitischen Handelns der SED steht die DDR als Arbeitsgesellschaft: Erwerbstätigkeit soll das Leben des Staatsbürgers bestimmen. Am 1. Mai 1950 tritt das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten in Kraft. Es garantiert das Recht auf Arbeit und leistungsgerechte Entlohnung. Es verankert die „führende Rolle der Arbeiterklasse in Staat und Wirtschaft“ und fixiert die Rechte der Gewerkschaften als die gesetzlichen Vertreter der Arbeiter und Angestellten. Hauptziel der SED-Sozialpolitik ist es, die Arbeitsfähigkeit der Staatsbürger zu erhalten und zu steigern. Arbeitsschutzpolitik und Gesundheitspolitik spielen eine wichtige Rolle. Die Sozialleistungen im Betrieb werden ausgebaut.

Volksaufstand und Mauerbau

Die Ostwirtschaft steht Anfang der 1950er-Jahre am Rande des Ruins. Allein für die Reparationen, also Kriegsentschädigungen, an die Sowjetunion waren 1.200 Industriebetriebe komplett demontiert worden. Fast alle staatlichen Mittel fließen deshalb in den Ausbau von Schwerindustrie, Polizei und Staatsapparat zulasten von Konsumgüterproduktion, Versorgungsbranchen und Dienstleistungsbranchen. Statt der versprochenen Verbesserung der Lebensverhältnisse herrscht Mangelwirtschaft. Viele qualifizierte Arbeitskräfte fliehen in den Westen.

Im Jahr 1953 beschließt das Zentralkomitee der SED eine Erhöhung der Arbeitsnormen: Für den gleichen Lohn soll mehr gearbeitet werden. Dieser Beschluss soll die Wirtschaft stärken, steigert aber die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Am 17. Juni gehen die Berliner Bauarbeiter auf die Barrikaden, die DDR-Führung reagiert hilflos. Als aus dem Arbeiteraufstand ein Volksaufstand wird, schlagen sowjetische Truppen die Aufständischen nieder. Im Jahr 1961 greift die SED-Führung zu einer radikalen Maßnahme, um die Massenflucht aus der DDR zu beenden: Am 13. August lässt sie die innerdeutsche Grenze abriegeln. Der Bau der Berliner Mauer beginnt. Die Grenzanlagen teilen Deutschland bis zum Jahr 1989. Beim Versuch zu fliehen, werden mindestens 136 Menschen getötet und Tausende inhaftiert.

Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse festigen sich

Der Bau der Mauer und die Abriegelung der Grenzen stabilisieren zunächst die politische und wirtschaftliche Lage der DDR. Im Jahr 1964 erneuert die SED die Planwirtschaft: Die Volkseigenen Betriebe erhalten mehr Selbstverantwortung, und Arbeitern werden Prämien für mehr Leistung angeboten. Durch dieses Neue Ökonomische System der Planung und Leitung steigt die Produktivität der Wirtschaft, der Lebensstandard der Menschen verbessert sich. Ulbrichts Politik setzt auf Neuerung und Investitionen, um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Diesen wirtschaftspolitischen Zielen wird die Sozialpolitik untergeordnet. Ende der 1960er-Jahre werden die Neuerungen wieder zurückgenommen, weil die SED-Führung um ihre Machtstellung fürchtet.

In der neuen Verfassung von 1968 werden der Führungsanspruch der SED und das Selbstverständnis der DDR als Sozialistischer Staat deutscher Nation festgeschrieben. Das Recht des Bürgers „auf Schutz seiner Gesundheit und Arbeitskraft“ wird als Ziel sozialistischer Sozialpolitik mitaufgenommen.

Die Sozialversicherung als Einheitsversicherung

Die Sowjetische Militäradministration hatte bereits 1947 die fünf Sozialversicherungen in eine zentral gelenkte Einheitsversicherung umgewandelt. Im Jahr 1951 wird die Führung und Kontrolle dieser Einheitsversicherung dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund übergeben. Er betreut ausschließlich die Arbeiter und Angestellten. Bauern, Handwerker, selbstständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige werden in der Deutschen Versicherungsanstalt – später in Staatliche Versicherung der DDR umbenannt – zusammengefasst.

In der Sozialversicherung sind alle Arbeitnehmer pflichtversichert. Sie wird hauptsächlich aus Beiträgen der Betriebe und aus dem Staatshaushalt finanziert und nur zu einem geringen Prozentsatz vom Bruttogehalt der Arbeitnehmer. Die Leistungen umfassen freie Behandlung, Krankengeld, Schwangerschaftshilfe, Wochenhilfe und Sterbegeld. Es werden Renten im Alter, bei Invalidität, also Berufsunfähigkeit, für die Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und für die Hinterbliebenen gezahlt sowie Kuren, Vorsorgemaßnahmen und Rehabilitation. Es gibt keine freie Krankenkassenwahl. Eine private Absicherung ist nicht möglich.

Machtwechsel und Aufwertung der Sozialpolitik

Im Jahr 1971 verdrängt Erich Honecker Walter Ulbricht aus seiner Führungsrolle in der SED und wird Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei. Bis zur Wende 1989 bleibt er der mächtigste Mann in der DDR. Auf ihrem achten Parteitag verkündet die SED die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Honecker setzt auf höhere Sozialausgaben und Konsumausgaben. Er hofft auf diese Weise, die Arbeitsmotivation der Menschen und damit die Produktivität der Betriebe zu steigern. Die wachsende Wirtschaft soll die höheren Staatsausgaben finanzieren. Die Steigerung der Sozialleistungen wird zum „Markenzeichen des Sozialismus in der DDR.

Das Einkommen aller Beschäftigten erhöht sich im Verlauf der 1960er-Jahre beträchtlich, doch stehen dieser Steigerung nicht gleichermaßen mehr Waren und Dienstleistungen gegenüber. In vielen Bereichen bestehen Versorgungslücken.

Arbeitskräfte gesucht – Frauen und Familien profitieren

In der Planwirtschaft der DDR gibt es statistisch so gut wie keine Arbeitslosigkeit – im Gegenteil: Es fehlen Arbeitskräfte. Das liegt einerseits an der Republikflucht bis zum Bau der Mauer, andererseits bekommen die Menschen in der DDR wie in der BRD seit den 1960er-Jahren weniger Kinder, und der Anteil der Rentner in der Gesellschaft wächst. Um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken, richtet sich die Sozialpolitik mit vielen Leistungen an Frauen und Mütter und fördert deren Berufstätigkeit. Im Jahr 1989 hat die DDR eine Frauenerwerbsquote von 82,4 Prozent.

Bei Eheschließung gewährt der Staat einen Ehekredit von 5.000 Mark mit einem Rückzahlungserlass bei Geburt von Kindern. Kinderkrippen und Kindergärten sowie Einrichtungen für Mutter und Kind werden ausgebaut. Alle Eltern können einen Platz für ihr Kind in einer Kinderkrippe – bis zum dritten Lebensjahr – oder in einem Kindergarten – vom vierten bis sechsten Lebensjahr – erhalten. Die Kinder werden dort vom frühen Morgen bis zum Abend betreut. Die Betreuung der Kinder ist kostenlos. Die Kostenanteile an der Kinderspeisung werden vom Staat subventioniert.

Der Schwangerschaftsurlaub wird bis zum Jahr 1976 von 18 auf 26 Wochen bei voller Zahlung des Nettodurchschnittsverdienstes ausgedehnt. Eine Geburtenbeihilfe von 1.000 Mark wird pro Kind gezahlt. Im Jahr 1958 wird das staatliche Kindergeld eingeführt. Es beträgt im Jahr 1987 für das erste Kind 50, für das zweite Kind 100 Mark und 150 Mark im Monat für jedes weitere Kind. Für vollbeschäftigte Mütter mit drei und mehr Kindern bis zu 16 Jahren wird die 40-Stunden-Woche eingeführt und ein Mindesturlaub von 21 Tagen gewährt. Es besteht grundsätzlich Kündigungsschutz.

Rentner sind die Verlierer

Verglichen mit den Erwerbseinkommen sind die Renten sehr niedrig. Es gibt keine jährliche Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung wie in der Bundesrepublik Deutschland, in der im Jahr 1957 die dynamischen Rente eingeführt wurde. Die Mindestrenten werden aufgrund von besonderen Parteibeschlüssen von Zeit zu Zeit angehoben. Für staatsnahe Angehörige gibt es Rentenvergünstigungen.

In den 1960er-Jahren beträgt die Höhe der durchschnittlichen Altersrente nur 36 Prozent der Nettolöhne. Sie verbessert sich in den 1970er-Jahren durch mehrere Rentenerhöhungen auf 45 Prozent, sinkt in den 1980er-Jahren aber wieder auf 41 Prozent ab. Im Jahr 1989 beträgt die durchschnittliche monatliche Altersrente 555,42 Mark. Die Menschen der Generation, die nach Kriegsende den Staat DDR „aus Ruinen aufgebaut“ hatte, waren im Alter nicht selten arm. Viele nutzten deshalb die Möglichkeit, als Rentner die DDR zu verlassen. Sie erhielten dann aus dem westdeutschen Rentensystem ihre Rente, was den Staatshaushalt der DDR entlastete.

Verbraucherpreise und Kaufkraft in der DDR, Stand: 1985

Excel-Datei zum Schaubild

Tabelle: Verbraucherpreise und Kaufkraft in der DDR
Quelle: Zahlenspiegel BRD/DDR, herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehunge, 3. Auflage, Bonn 1988.

Das politische System der DDR zerbricht

Trotz der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ verbessern sich die Lebensbedingungen der DDR-Bevölkerung nicht nachhaltig. Auch die Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung klaffen im Laufe der Jahre immer weiter auseinander. Die DDR nimmt im westlichen Ausland Kredite auf und verschuldet sich permanent.

In der Sowjetunion leitet der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ab dem Jahr 1985 Reformen ein. Nach dem Grundsatz Glasnost, das heißt Transparenz, gewährt die neue politische Führung Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Unter dem Namen Perestroika, das heißt Umbau, setzt Gorbatschow eine politische und wirtschaftliche Öffnung durch. Die SED will diesen Weg nicht mitgehen und hält an ihrer Linie fest.

Die Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 und die darauf einsetzenden Proteste leiten schließlich die Endphase des Niedergangs der DDR ein. Im Sommer 1989 öffnet Ungarn seine Grenze zu Österreich. Viele DDR-Bürger fliehen in den Westen. Allein am 19. August 1989 überqueren 800 Menschen beim Paneuropäischen Picknick nahe der ungarischen Stadt Sopron die offene Grenze. Vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag suchen mehrere Tausend DDR-Bürger Zuflucht. Am 30. September 1989 verkündet der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher den Wartenden, dass ihre Ausreise genehmigt wird.

„Wir sind das Volk!“

Am 7. Oktober 1989 feiert die DDR ihr 40-jähriges Bestehen. Die Festlichkeiten können allerdings nicht vom offensichtlichen Unmut der Bevölkerung ablenken. Auf Demonstrationen in Ostberlin, Leipzig, Dresden, Potsdam und vielen anderen Städten werden von den Bürgern Reformen, Reisefreiheit und freie Wahlen gefordert. Am 16. Oktober 1989 demonstrieren in Leipzig über 100.000 Menschen, eine Woche später mehr als 300.000. Mit den Rufen „Wir sind das Volk!“ und „Wir bleiben hier!“ fordern die Demonstranten Reformen.

Honecker wird innerhalb der SED entmachtet und tritt am 18. Oktober zurück. Nachfolger wird Egon Krenz. Aber Hunderttausende, die freie Wahlen, die Abschaffung des Machtmonopols der SED und des Ministeriums für Staatssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit fordern, demonstrieren weiter. Am 9. November wird überraschend die Grenze zur Bundesrepublik und nach Westberlin geöffnet.

Erste freie Wahlen und Wiedervereinigung

Die ersten demokratischen freien Wahlen in Ostdeutschland finden am 18. März 1990 statt. Bereits am 1. Juli 1990 tritt die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beider deutscher Staaten in Kraft. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Regierungen machen den Weg frei für den Einigungsvertrag. Am 3. Oktober 1990 ist Deutschland wieder vereint.

Quellenhinweis:

Für dieses Kapitel wurden neben dem Ausstellungskatalog In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008, und der ergänzenden Internetseite www.in-die-zukunft-gedacht.de auch folgende Quellen herangezogen (Stand Oktober 2010):

Bundeszentrale für politische Bildung:
Deutsche Teilung – Deutsche Einheit, Dossier
Lesen unter www.bpb.de

Mittdeldeutscher Rundfunk:
Damals im Osten
Lesen unter www.mdr.de/damals

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Arbeitsheft Sozialgeschichte Band II: 1945 bis heute
Stand März 2014

3 Antworten

Kommentare

wir finden das das sehr sehr teuer ist ein kg Butter zu klaufen und es ist krass dass man ein halbes jahr für ein auto arbeiten muss und das eine wohnung so viel billiger ist als in heutiger zeit...

Sehr Cool!;)

Von dem durchschnittlichen Lohn einer Arbeitsstunde konnte man sich 3 bis 4 Brote (je 1.000g) kaufen; die Wohnungsmiete betrug 1,15 Mark pro Quadratmeter. Das heißt:: Seine Grundbedürfnisse konnte jede mit minimalem Aufwand decken, und es gab keine Arbeitslosigkeit sondern Arbeitskräfte-Nachfrage! - Damit die Grundbedürf-nisse so billig gedeckt werden konnten, wurde auf die Preise für gehobene Ge-brauchsgüter (Fernseher, Autos) ein Aufschlag (Akzise) erhoben. Ferienplätze über die Gewerkschaften waren meist billiger als ein Urlaub zu Hause. Nahezu alle Betriebe unterhielten sommers und winters Ferienlager für die Kinder ih-rer Beschäftigten mit nur symbolischer Kostenbeteiligung der Eltern!

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