Personen melden sich

Mitbestimmungsrecht

Beschäftigte

entscheiden mit

Ein Betriebsrat vertritt die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten gegenüber der Chefetage. Wo mindestens fünf Arbeitnehmer*innen ständig zusammenarbeiten, können sie einen Betriebsrat wählen. Zur Wahl sind sie nicht verpflichtet, aber berechtigt.

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die verschiedenen Mitspracherechte des Betriebsrats, zum Beispiel: 

Mitbestimmung

Am größten ist der Einfluss des Betriebsrats bei Regelungen der Arbeitszeit, des Urlaubs, der Überstunden sowie beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Arbeitgeber*innen können darüber nur gemeinsam mit dem Betriebsrat entscheiden.

Mitwirkung

Bei Personalentscheidungen wie einer Einstellung oder Versetzung müssen Arbeitgeber*innen die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung in bestimmten Fällen verweigern. Diese Fälle sind im Gesetz aufgezählt. Wollen Arbeitgeber*innen die Personalentscheidung trotz Ablehnung des Betriebsrats durchführen müssen sie dazu vom Arbeitsgericht die Erlaubnis erhalten. 

Anhörung

Bei der Kündigung handelt es sich um eine Entscheidung, die für das Leben der Beschäftigten erhebliche Auswirkungen hat. Deshalb ist eine Kündigung unwirksam, wenn die Arbeitgeber*innen nicht zuvor den Betriebsrat anhören. Der Betriebsrat kann der Kündigung widersprechen, er kann sie aber nicht verhindern.

Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat ist zuletzt wieder leicht gestiegen. Im Jahr 2018 haben 41 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in einem Betrieb gearbeitet, der einen Betriebsrat hat. Darunter befinden sich vor allem große Unternehmen, während kleine Dienstleistungsfirmen eher fehlen. Flexible Beschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge erschweren die Gründung eines Betriebsrats. Im öffentlichen Dienst wählen die Beschäftigten einen Personalrat, er hat ähnliche Rechte wie ein Betriebsrat.

junge Frau spricht mit

Die Jugend- und Auszubildenden­vertretung

Jugendliche und Auszubildende haben das Recht auf eine eigene Interessen­vertretung in ihrem Betrieb. Wenn es mal Schwierig­keiten gibt, ist die Jugend- und Auszubildenden­vertretung (JAV) erster Ansprech­partner. Die in die JAV Gewählten achten darauf, dass die für Jugendliche relevanten Gesetze, Tarif­verträge und Betriebs­vereinbarungen in der Praxis eingehalten werden. Sie informieren auch darüber, was im Betrieb geschieht, und geben Anregungen der Auszubildenden an den Betriebs­rat weiter. Wo es keine JAV und keinen Betriebs- oder Personal­rat gibt, können sie sich an die Gewerk­schaft wenden oder an Ausbildungs­berater*innen und Schlichtungs­ausschüsse der für ihren Betrieb zuständigen Handwerks- oder Industrie- und Handels­kammer.

Sozialpartner suchen

gemeinsame Lösungen

Arbeitnehmer*innen in einer Branche oder mit ähnlichen Berufen können sich betriebs­übergreifend in einer Gewerk­schaft organisieren. Die vertritt ihre Interessen und bietet Dienst­leistungen, zum Beispiel rechtliche Beratung und Hilfe vor Gericht. Auch Arbeit­geber*innen können ihre Interessen bündeln. Dazu treten sie einem Arbeit­geber­verband bei. Das Recht der Gewerkschafts­mitglieder und der Unternehmer, ihre Interessen jeweils kollektiv wahrzunehmen, wird Koalitions­freiheit genannt und vom Grund­gesetz geschützt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber­verbände treffen wichtige Verabredungen für die Beschäftigten in den Betrieben und halten die vereinbarten Arbeits­bedingungen in Tarif­verträgen fest. Die beiden Tarif­parteien verhandeln miteinander, ohne dass der Staat hinein­reden darf. Das bedeutet Tarif­autonomie: Es ist in Deutschland zuerst Sache der Tarif­parteien, sich auf Löhne und Ausbildungs­vergütungen zu einigen oder branchen­spezifische Absprachen für Arbeits­zeiten, Urlaub, Schicht- und Erschwernis­zulagen zu treffen.

Ziel von Tarif­verhandlungen ist es, zu einer Vereinbarung zu gelangen, die für beide Seiten akzeptabel ist. In Deutschland gibt es eine lange Tradition, nach der sich Gewerk­schaften und Arbeit­geber­verbände mehr als Partner statt als Gegner verstehen. Weil sie auch abseits von Tarif­verhandlungen zusammen­arbeiten spricht man von Sozial­partnern, beispielsweise sind beide Partner in der Selbst­verwaltung der Sozial­versicherungen. Vergleichs­weise selten kommt es zum Arbeits­kampf, bei dem sie zu Mitteln greifen, die den Druck auf den Verhandlungs­partner erhöhen. Gewerkschaftlich organisierte Arbeit­nehmer*innen haben das Recht auf Streik. Legen sie die Arbeit nieder, können Unternehmen darauf reagieren, indem sie auch anderen Beschäftigten den Zutritt zur Arbeits­stelle verwehren und den Lohn verweigern (sogenannte Aussperrung).

Tarifautonomie

im Wandel

Das System der Tarif­verträge ist schwächer geworden, weil sowohl Gewerk­schaften als auch Arbeit­geber­verbände Mitglieder verlieren. Nur noch knapp jede*r fünfte Beschäftigte ist in einer Gewerk­schaft. Im Jahr 2018 galt für 49 Prozent der Arbeit­nehmer*innen im Westen und 35 Prozent im Osten Deutschlands ein Branchen­tarifvertrag. 1996 waren es noch 70 Prozent in Westen und 56 Prozent im Osten. Damals wie heute unterscheidet sich die Verbreitung von Tarif­verträgen nach Region, Branche und Betriebsgröße. Während in der öffentlichen Verwaltung und in großen Firmen besonders viele Beschäftigte nach Tarif­vertrag entlohnt werden, sind es in kleinen Betrieben deutlich weniger.

Mindestlohn

Seit 2015 gibt es in Deutschland eine gesetzlich fixierte Lohn­untergrenze – den allgemeinen gesetzlichen Mindest­lohn. Eine gering­verdienende, in Vollzeit arbeitende Person soll damit in die Lage versetzt werden, mit ihrer Arbeit ihre Lebens­kosten zu decken. Gleich­zeitig stärkt der Mindest­lohn die soziale Sicherung, da bei höherem Lohn mehr Beiträge in die Sozial­versicherungen fließen. Nur für wenige Beschäftigten­gruppen wie Praktikant*innen gelten Ausnahmen. Der Mindest­lohn wird im Jahr 2020 von 9,19 Euro je Stunde auf 9,35 Euro erhöht. Außerdem ist ab 2020 eine Mindest­vergütung für Auszubildende in Höhe von 515 Euro pro Monat im ersten Lehr­jahr geplant. Im zweiten und dritten Lehrjahr soll der Betrag jeweils um 100 Euro steigen.