Eine Bergsteigerin reicht einem anderen Bergsteiger die Hand und hilft ihm

Das Sozialstaatsprinzip

Sicherheit und

Gerechtigkeit im Sozialstaat

Deutschland ist ein Sozialstaat, das bedeutet: Ziel der Politik und Gesetzgebung ist es, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. 

Soziale Sicherheit

Die gesetzliche Sozialversicherung soll Erwerbstätige und ihre Angehörigen gegen die wichtigsten Lebensrisiken absichern.

  • Arbeitslosigkeit
  • Krankheit
  • Pflegebedürftigkeit
  • Unfall
  • Alter

Sozialleistungen aus Steuergeldern erhalten in der Regel Menschen, die nicht arbeiten oder zu wenig fürs Leben verdienen. Zum Beispiel: Grundsicherung und Sozialhilfe sowie Kinder- und Elterngeld. 

Soziale Gerechtigkeit

Alle Menschen sollen gleiche Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. 

Bildung ist eine wichtige Voraussetzung, deshalb werden Kitas, Schulen und Hochschulen vom Staat bezahlt. Auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird gefördert. 

Die Einkommens- und Vermögensunterschiede in der Gesellschaft sollen nicht zu groß werden. Steuerfinanzierte Sozialleistungen ermöglichen auch wirtschaftlich schwachen Menschen, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. 

Rechtliche Grundlagen für soziale Sicherheit

und soziale Gerechtigkeit

Blick ins Gesetz

„Die Bundes­republik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundes­staat.“

„Die verfassungs­mäßige Ordnung in den Ländern muss den Grund­sätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechts­staates im Sinne dieses Grund­gesetzes entsprechen.“

Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland, Artikel 20 und 28


„Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemein­schaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.“

„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch inner­staatliche Maßnahmen und internationale Zusammen­arbeit (...) in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Allgemeine Erklärung der Menschen­rechte von 1948, Artikel 22 und 29, Menschenrechts­charta der Vereinten Nationen

Sozialversicherung im Überblick

Grafik: Fünf Elemente der Sozialversicherung
Fünf Säulen der Sozialversicherung

Prinzipien der Sozialversicherung

1. Versicherungspflicht

Das Gesetz schreibt vor, wer versicherungspflichtig ist und damit Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung erhält. Wer fest in einem Job arbeitet oder eine Ausbildung macht, gehört meistens automatisch dazu – so sind in Deutschland etwa 90 Prozent der Bevölkerung sozialversichert. 
Selbstständige müssen sich dagegen meist selbst um ihre Absicherung kümmern. Weitere Ausnahmen sind Soldat*innen, Richter*innen und Beamt*innen, die bei Bund, Ländern und Gemeinden angestellt sind und ihre Leistungen deshalb statt aus Beiträgen direkt aus Steuern erhalten. 

2. Beitragsfinanzierung

Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bezahlen die Leistungen der Sozialversicherungen in Form von Beiträgen. Die Höhe orientiert sich am Bruttogehalt. 

3. Solidarität

Alle Menschen, die Beiträge bezahlen, sind durch die Sozialversicherungen abgesichert – ob sie viel Geld beisteuern können oder wenig. So entsteht ein Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Erwerbstätigen und Arbeitslosen, Jungen und Alten, Singles und Familien.

4. Äquivalenz

Äquivalenz bedeutet Gleichwertigkeit: Wie hoch die Leistungen sind, hängt von den bisher bezahlten Beiträgen ab. Dieses Prinzip greift bei der Rente, dem Arbeitslosengeld, der Unfallversicherung und bei Lohnersatzleistungen wie dem Krankengeld.

5. Selbstverwaltung

Die Träger der Sozialversicherungen erfüllen alle Steuerungsaufgaben eigenverantwortlich. Der Staat nimmt eine Aufsichtsfunktion wahr. Durch die Sozialwahl haben die Versicherten Einfluss auf die Besetzung der Selbstverwaltungsorgane.

Finanzierung

des Sozialstaats

Was kostet die soziale Sicherung?

Laut Grundgesetz hat der Staat die Aufgabe, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben das Ziel, Menschen in schwierigen Lebenslagen finanziell abzusichern: wenn sie ihren Job verlieren, krank werden, einen Unfall haben oder im Alter nicht mehr arbeiten können und gepflegt werden müssen. 

Zusätzlich hilft der Staat Menschen, die von Armut bedroht sind, sowie Familien mit Kindern durch Förder- und Fürsorgeleistungen. Das sind zum Beispiel Wohngeld, Kinder- und Elterngeld oder Sozialhilfe. 

Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesregierung die Sozialausgaben Deutschlands. Die Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 ungefähr 599 Milliarden Euro für Leistungen gezahlt, wie im sogenannten Sozialbudget steht. Mehr als 188 Milliarden Euro betrugen außerdem die Förder- und Fürsorgeleistungen an die Bundesbürger. Insgesamt wurden für Sozialleistungen 996 Milliarden Euro im Jahr 2018 ausgegeben.
 

Grafik: Was kostet die soziale Sicherung?
Grafik woher kommt das Geld

Woher kommt das Geld?

Der Sozialstaat speist sich aus zwei Quellen: Beiträgen und Steuern. Die Sozialversicherungen finanzieren sich überwiegend durch Beiträge, die Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gemeinsam bezahlen. Ausnahme ist die Unfallversicherung, in die nur die Arbeitgeber*innen einzahlen. Das Geld für Förder- und Fürsorgeleistungen stammt dagegen aus Steuern, die alle Bürger an den Staat bezahlen müssen. 

Geht die Rechnung auf?

Die Finanzierung des Sozialstaats kann sich verändern. Im Zentrum stehen vier Grundfragen: Wie viele Menschen zahlen auf der einen Seite Beiträge ein? Wie viele Menschen sind auf der anderen Seite berechtigt, Leistungen zu empfangen? Wer soll überhaupt Leistungen beziehen? Und in welcher Höhe?

Wer Geld aus den sozialen Sicherungssystemen und Fördertöpfen bekommt, ist im Gesetz festgelegt: Nur wer Beiträge eingezahlt hat, kann Leistungen aus den Sozialversicherungen bekommen. Auf Förder- und Fürsorgeleistungen haben Bedürftige einen Anspruch, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ein Beispiel: Das eigene Vermögen und das der Familie ist so niedrig, dass ein Mensch nicht selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann – dann springt der Staat ein.

In einer alternden Gesellschaft oder in Wirtschaftskrisen verändert sich das Bild: Weniger Beitragszahler stehen mehr Empfängern von Sozialleistungen gegenüber. Damit das System weiter funktioniert, kann der Gesetzgeber  (Bundestag und Bundesrat) auf drei Arten reagieren: 

  1. Beiträge für die Einzahler erhöhen
  2. Leistungen für die Empfänger kürzen – sie müssen dann mehr selbst zahlen oder sich zusätzlich privat absichern
  3. Steuern für einen Zuschuss zum Sozialversicherungssystem verwenden

Oder umgekehrt: Wenn die Einnahmen höher sind als die Ausgaben, kann der Gesetzgeber die Beiträge senken, die Leistungen erhöhen oder die Zuschüsse aus Steuern reduzieren.

Hinter den Kulissen:

Träger der Sozialversicherung

Der Staat hält sich raus

Ob gesetzliche Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung: Die Sozialversicherungsträger sind eigenständig und werden vom Staat nur beaufsichtigt. Das beschreibt das Prinzip der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten und die Arbeitgeber*innen – also durch die Beitragszahler*innen – ausgeübt.

Versicherte haben eine Stimme

Wer in den Organen der Sozialversicherungsträger mitentscheiden will, muss sich zur Wahl stellen: Alle sechs Jahre findet die sogenannte Sozialversicherungswahl – oder kurz: Sozialwahl – statt. Die Idee: Die Betroffenen, das sind in der Regel Versicherte und Arbeitgeber*innen, sollen über ihre Interessenvertreter mitbestimmen dürfen. Damit bildet die Sozialwahl das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung. 

Wer darf wählen?

Alle Beitragszahler*innen ab 16 Jahren. Es gelten Ausnahmen zum Beispiel bei der Krankenkasse für familienversicherte Student*innen.

 

50,9 Millionen Menschen

durften 2017 in Deutschland per Briefwahl mitentscheiden. Nur bei Bundestags- und Europawahlen gibt es mehr Wahlberechtigte.

Wer steht zur Wahl?

Mit der Sozialwahl werden die Mitglieder der folgenden Organe der Sozialversicherungsträger von den Beitragszahlern gewählt:

  • Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen,
  • Vertreterversammlungen der gesetzlichen Unfallversicherung,
  • Vertreterversammlungen der gesetzlichen Rentenversicherung 

Zur Wahl stellen sich auf den Vorschlagslisten für die Versicherten in der Regel Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozialpolitischen Zielen. Außerdem können sich Versicherte selbst zu sogenannten freien Listen zusammenschließen und antreten. Informationen über Kandidat*innen und deren Programme liefern insbesondere die Mitgliederzeitungen und Internetseiten der Sozialversicherungsträger. Aber auch die Listen selbst bewerben die Sozialwahl und informieren über ihre Ziele und Kandidat*innen. Wahlkampfveranstaltungen wie bei politischen Wahlen sind eher unüblich.

30,4 Prozent

betrug die Wahlbeteiligung 2017. Zum Vergleich: An der Europawahl 2019 nahmen in Deutschland 61,4 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Blick ins Gesetz

Sozialversicherungswahlen 

„Die Wahlen sind frei und geheim; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl.“

Sozialgesetzbuch, Viertes Buch, Paragraf 45

Wenn die echte Wahl „ausfällt“

Bei den Sozialwahlen kommt es vor, dass die Mandate ohne eine echte Wahl vergeben werden. Das nennt sich „Wahl ohne Wahlhandlung“ (auch: „Friedenswahl“) und kommt dann vor, wenn es genauso viele Kandidat*innen gibt wie zu vergebende Mandate oder nur eine Vorschlagsliste.

Übungen

Teste

dein Wissen

Sohn sitzt auf Schoß seiner Mutter, die im Rollstuhl sitzt

Grundprinzipien der Sozialversicherung

Alles rund um die Grundprinzipien der Sozialversicherung ist bei diesem Test richtig zu ergänzen.

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Familie ist umhüllt von Deutschlandflagge

Sozialstaatprinzip

Hier dreht sich alles um die fünf Elemente der Sozialversicherung. Entscheidet, welche Aussagen richtig sind.

Los geht's!