Justizia-Statue

Arbeitsrecht

Richtiger Rahmen

für gute Arbeit

Vom ersten Kontakt bis zum letzten Schreiben: Gesetzliche Regeln sorgen für einen fairen Umgang zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Das Problem mit dem Recht: Wenn es wirklich Streit gibt, müssen oft Profis, also in der Regel Fachanwälte für Arbeitsrecht ganz genau auf die Details gucken. Das sind die wichtigsten Punkte:

Bewerbung

In einer Stellen­­anzeige müssen Unter­nehmen diskriminierungsfrei zum Beispiel geschlechts­neutral suchen – also nicht ausdrücklich nach einer „Sekretärin“ oder einem „Mechatroniker“. Im Auswahl­gespräch sind eine Menge Fragen verboten, die zu persönlich oder diskriminierend sind – etwa nach einer Schwanger­schaft, nach einer Partei- oder Gewerkschafts­zugehörigkeit oder nach dem Konto­stand. Arbeitgeber*innen müssen klar im Bewerbungs­verfahren sagen, wenn die Arbeit besonders schwer oder gefährlich ist.

Arbeitsvertrag

Ein Arbeits­vertrag muss zwar nicht schriftlich abgeschlossen werden, das wird aber empfohlen. Gibt es keinen schriftlichen Arbeits­vertrag, müssen spätestens einen Monat nach Arbeits­beginn die wesentlichen Arbeits­bedingungen auf­geschrieben, unter­schrieben und den Arbeit­nehmer*innen ausgehändigt werden. Dieses Dokument sollte enthalten: Wann geht es los, wo arbeiten die Arbeit­nehmer*innen, was sind ihre Tätigkeiten, wie ist ihre Arbeits­zeit geregelt. Und natürlich: Wie viel Geld überweist das Unter­nehmen im Gegen­zug als Arbeits­entgelt, welche Zusatz­leistungen können dazu­kommen. Auch der Urlaub – mindestens 24 Werk­tage bei einer 6-Tage-Woche – muss festgelegt sein. Für Jugendliche gelten hier die Regelungen des Jugend­arbeit­schutzg­esetzes. Gilt ein Tarifvertrag, sind viele dieser Punkte dort bereits geregelt. Grundsätzlich können Arbeit­geber*innen und Arbeit­nehmer*innen die Arbeits­bedingungen frei verhandeln.

Befristung

Ungefähr vier von zehn neuen Arbeitsverträgen werden mit einer Befristung geschlossen. Das bedeutet, dass die Stelle nach dem vereinbarten Zeitraum ausläuft. Bei Neueinstellungen ist das als erleichterte Befristung erlaubt – für maximal zwei Jahre. Auch junge Firmen, sogenannte Start-ups, dürfen in ihren ersten Jahren die Verträge ihrer Arbeitnehmer*innen befristen. Zudem gibt es Befristungen mit Sachgrund: Zum Beispiel im Anschluss an eine Ausbildung, in einem zeitlich abgegrenzten Projekt oder als Vertretung dürfen Unternehmen zeitlich begrenzt beschäftigen. 

Kündigungsschutz

Einfach rauswerfen geht nicht: Der gesetzliche Kündigungs­schutz bewahrt Angestellte vor spontanen und ungerechten Entlassungen. So kann etwa eine betriebs­bedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn das gesamte Unternehmen oder die Abteilung keine Aufträge mehr hat – und es auch sonst im Betrieb keine passende Beschäftigung mehr gibt.

Eine fristlose Kündigung kann bei groben Verstößen möglich sein: Dazu zählen etwa üble Beleidigungen, Gewalt, sexuelle Belästigung oder beharrliche Arbeits­verweigerung. Gegen die Kündigung kann vor einem Arbeitsgericht geklagt werden. 

Auszubildende haben einen besonderen Kündigungs­schutz – ebenso wie Schwangere, Mütter bis vier Monate nach der Entbindung, Menschen mit einer Schwer­behinderung, freiwillig Wehrdienst­leistende und Arbeit­nehmer*innen in Eltern- oder Pflegezeit.

Hilfe an der Hotline

Unsicher bei einer Frage rund um das Arbeitsrecht? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Telefonservice. Montags bis donnerstags helfen Expert*innen von 8:00 bis 20:00 Uhr bei individuellen Problemen weiter: 030 221 911 004

Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung

Seit 2015 gibt es in Deutschland eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze – den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Alle Arbeitnehmer*innen haben Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber mindestens in Höhe dieses Mindestlohns. Nur für wenige Beschäftigtengruppen wie einige Praktikant*innen gelten Ausnahmen. Da bei höherem Lohn mehr Beiträge in die Sozialversicherungen fließen, stärkt der Mindestlohn auch die soziale Sicherung. 2020 liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro (brutto) je Stunde. Die Anpassung des Mindestlohns erfolgt regelmäßig auf Vorschlag einer Kommission der Sozialpartner (mit Vertreter*innen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften 2 S. 19). Diese Mindestlohnkommission wird außerdem von Wissenschaftler*innen beraten. Planmäßig erfolgt die nächste Anpassung des allgemeinen Mindestlohns zum 1. Januar 2021.

Außerdem gilt für ab 2020 abgeschlossene Ausbildungsverträge eine Mindestausbildungsvergütung. Diese beträgt für im Jahr 2020 beginnende Ausbildungsverhältnisse 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr. Für das zweite Ausbildungsjahr muss ein Aufschlag von 18 Prozent, für das dritte von 35 Prozent und für das vierte von 40 Prozent auf diesen Betrag gezahlt werden. Bis zum Jahr 2023 ist eine schrittweise Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung vorgesehen. Tarifgebundene Ausbildungsbetriebe können ihren Auszubildenden auch in Zukunft die für sie geltenden tariflichen Ausbildungsvergütungen zahlen, selbst wenn diese noch unter der Mindestausbildungsvergütung liegen.

Vorgaben für die flexible Arbeitswelt

Jeden Morgen ins gleiche Büro, jeden Tag für eine Schicht in die gleiche Fabrik: Für viele Arbeitnehmer*innen ist der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt – und darf auch nicht einfach vom Unternehmen geändert werden. Es sei denn, im Arbeitsvertrag ist ein Hinweis enthalten, dass an verschiedenen Orten gearbeitet werden kann. Viele Firmen bieten heute an, flexibler zu arbeiten, was Ort und Zeit angeht. Das ist erlaubt:

Arbeitstag: Grundsätzlich ist nach dem Arbeitszeitgesetz der Acht-Stunden-Arbeitstag die Regel. Doch wenn gerade sehr viel zu tun ist, kann die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden pro Werktag verlängert werden. Diese Verlängerung muss aber innerhalb von sechs Monaten wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden. Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Für sie gilt grundsätzlich die 5-Tage-Woche. 

Teilzeit: Das Geld reicht, aber etwas mehr Zeit für die Familie oder eine Weiterbildung wäre gut? In Firmen mit mehr als 15 Mitarbeiter*innen gibt es einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. In größeren Unternehmen kann die Arbeit auch nur für einen bestimmten Zeitraum reduziert werden. Das nennt sich Brückenteilzeit. 

Mobile Arbeit: In vielen deutschen Unternehmen gibt es Regelungen zur mobilen Arbeit. Arbeitnehmer*innen dürfen dann von Zuhause oder unterwegs arbeiten. Das ist eine freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers. Klar ist auch: Wer daheim arbeitet, muss für die Kolleg*innen im Rahmen seiner vereinbarten Arbeitszeit erreichbar sein.