Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2014

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie im Jahr 2013. Bereits im siebten Jahr in Folge hat die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland einen Höchststand erreicht. Dieses Mal allerdings fiel der Anstieg wie erwartet deutlich geringer aus als noch im Vorjahr. Im Durchschnitt des Jahres 2013 hatten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 41,84 Millionen Menschen Arbeit, das ist ein Anstieg um rund 233.000. Vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen, die Zahl der Selbstständigen dagegen gesunken, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dieser Trend dürfte sich nach Ansicht des Instituts auch im Jahr 2014 fortsetzen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2014 mit einer insgesamt stabilen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Zahl der Erwerbslosen ist nach Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit im Jahresdurchschnitt 2013 leicht auf 2.950.000 gestiegen, damit waren 53.000 mehr Menschen arbeitslos als im Jahr 2012. Die Arbeitslosenquote ist damit um 0,1 Prozentpunkte auf 6,9 Prozent gestiegen.

Trotz der Arbeitslosenzahlen waren 2013 im Jahresdurchschnitt 434.000 offene Arbeitsstellen gemeldet. Gesucht wurden vor allem Fachkräfte in den Bereichen Mechatronik, Energie und Elektro, Metall, Maschinen- und Fahrzeugbau, Verkehr und Logistik sowie Verkauf und Gesundheit. Viele dieser Stellen konnten nicht besetzt werden, weil die Profile vieler Erwerbsloser nicht zu den Anforderungen passten.

Mindestlohn

Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten, sollen von ihrem Gehalt leben und ihre Existenz sichern können. Da dies häufig nicht der Fall ist, wird bereits seit längerem immer wieder über Mindestlöhne diskutiert. In einigen Branchen wurden in den vergangenen Jahren Mindestlöhne eingeführt, die teilweise zeitlich gestaffelt sind.

Zum 1. Januar 2014 ist für Zeitarbeiter der Mindestlohn im Westen um 3,8 Prozent auf 8,50 Euro pro Stunde gestiegen, im Osten um 4,8 Prozent auf 7,86 Euro. Auch die Beschäftigten im Elektrohandwerk bekommen seit dem 1. Januar 2014 mehr Geld. In den alten Bundesländern erhalten sie 10,00 Euro pro Stunde, in den neuen Bundesländern und Berlin 9,10 Euro. Erhöht wurde zum Jahresanfang zudem der Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk und im Baugewerbe. Für Gebäudereiniger gelten je nach Lohngruppe bis zu 12,33 Euro Mindestlohn im Westen und Berlin und bis zu 10,31 Euro Mindestlohn im Osten. Im Baugewerbe sind es je nach Lohngruppe bis zu 13,95 Euro im Westen, 13,80 Euro in Berlin und 10,50 Euro im Osten. Im Dachdeckerhandwerk stieg der Mindestlohn bundesweit auf 11,55 Euro. Für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen wurde er auf 13,00 Euro im Westen und Berlin und 11,65 Euro im Osten erhöht.

Zum 1. Mai 2014 werden auch Beschäftigte im Steinmetzhandwerk mehr Geld bekommen: im Westen und Berlin mindestens 11,25 Euro, im Osten 10,66 Euro. Ab dem 1. August 2014 steigt dann auch der Mindestlohn für Friseurinnen und Friseure auf 8,00 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten.

Ein allgemein verbindlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll nach dem Willen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum 1. Januar 2015 eingeführt werden. Ausnahmen für maximal zwei Jahre sind möglich. Zudem plant die Große Koalition, die Beschäftigung von Zeitarbeitern auf 18 Monate zu begrenzen.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Sozialhilfe und die Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II werden erhöht. So bekommt ein Erwachsener im Jahr 2014 eine monatliche Grundsicherung von maximal 391 Euro, bisher waren es höchstens 382 Euro. Auch die Regelsätze für Partner und Kinder im selben Haushalt steigen: für Kinder altersabhängig um fünf bis sieben Euro im Monat.

Bezugsdauer Kurzarbeitergeld

In auftragsschwachen Zeiten können Unternehmen die Arbeitszeit verkürzen, um Kündigungen zu vermeiden und ihre Fachkräfte im Betrieb zu halten. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen die Arbeitnehmer dann als Ersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung ein Kurzarbeitergeld. Im Zuge der Wirtschaftskrise hatte die Politik den Unternehmen im Jahr 2012 die Möglichkeit eingeräumt, statt maximal sechs vorübergehend bis zu zwölf Monate Kurzarbeitergeld zu zahlen. Diese Möglichkeit der verlängerten Bezugsdauer wird bis Ende 2014 bestehen bleiben.

Höherer Steuer-Grundfreibetrag für Arbeitnehmer

Der Grundfreibetrag ist der Anteil vom Einkommen, auf den ein Arbeitnehmer keine Steuern zahlen muss. Er steigt im Jahr 2014 für Ledige von 8.130 auf 8.354 Euro, für zusammen veranlagte Paare auf 16.708 Euro. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls angehoben von 4.368 auf 4.440 Euro im Jahr.

Soziales

Beitragssätze zu den Sozialversicherungen

Die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen ändern sich 2014 voraussichtlich nicht: Der Renten-Beitragssatz beträgt bundesweit nach wie vor 18,9 Prozent und sinkt nicht auf 18,3 Prozent, wie es vorübergehend in Aussicht gestellt worden war. Für die gesetzliche Krankenversicherung werden 15,5 Prozent des Arbeitsentgelts gezahlt. Die Arbeitnehmer tragen nach wie vor 8,2 Prozent, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt bei 3 Prozent, der zur Pflegeversicherung bei 2,05 Prozent (bei Kinderlosen ab 23 Jahren bei 2,3 Prozent).

Für 2015 plant die Große Koalition, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent anzuheben, in einem zweiten Schritt um weitere 0,2 Prozent.

Sozialversicherungsrechengrößen

Wer wieviel in die Sozialversicherungen einzahlen muss, hängt in der Regel vom Einkommen ab, denn die Beiträge werden prozentual vom Einkommen berechnet. Das gilt zumindest bis zu bestimmten Einkommenshöhen, den so genannten Beitragsbemessungsgrenzen. Verdient ein Arbeitnehmer mehr, muss er dafür keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden zum 1. Januar 2014 für alle Bereiche der Sozialversicherungen angehoben, Grundlage dafür ist die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2013. Für die allgemeine Rentenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung stieg die Beitragsbemessungsgrenze um 150 Euro auf 5.950 Euro im Monat im Westen und um 100 Euro auf 5.000 Euro im Osten. Für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung liegt die Grenze im Jahr 2014 deutschlandweit bei 4.050 Euro, das sind 112,50 Euro mehr als im Jahr 2013.

Von der Beitragsbemessungsgrenze zu unterscheiden ist die Versicherungspflichtgrenze, also das Einkommen, bis zu dem ein Arbeitnehmer sich gesetzlich versichern muss. Sie liegt im Jahr 2014 für die Kranken- und Pflegeversicherung bei 4.462,50 Euro brutto im Monat.

Rentenerhöhung

Die Renten werden vermutlich um gut zwei Prozent steigen, im Osten etwas mehr als im Westen. Der genaue Wert wird im März 2014 bekannt gegeben, wenn die Zahlen zur Lohnentwicklung vorliegen, an die jede Rentenerhöhung gekoppelt ist.

Altersgrenzen für die Rente

Versicherte, die 1949 geboren sind, erreichen zwischen April 2014 und März 2015 die Regelaltersgrenze: Mit 65 Jahren und drei Monaten können sie in Rente gehen und bekommen ihre vollen Bezüge. Seit dem Jahr 2012 wird die Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise angehoben. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 wird die Regelaltersgrenze dann bei 67 Jahren liegen.

Für langjährig Versicherte mit 45 oder mehr Beitragsjahren plant die Große Koalition die Möglichkeit, bereits mit dem 63. Lebensjahr in Rente gehen zu können, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Diese Altersgrenze soll schrittweise bis auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben werden. Im Koalitionsvertrag wird als Beginn für diese Regelung der 1. Juli 2014 genannt.

Mütterrente

Wer vor 1992 Kinder bekommen hat, soll künftig mehr Rente erhalten als bisher. Zum 1. Juli 2014 will die Große Koalition die so genannte Mütterrente einführen. Demnach werden bei der Berechnung der Renten künftig pro Kind zwei statt bislang ein Jahr Erziehungszeit angerechnet. Wer ab 1992 Kinder bekommen hat, bekommt ohnehin drei Jahre pro Kind angerechnet.

Lebensleistungsrente ab 2017

Ab 2017 will die Große Koalition eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Grundidee ist, dass Menschen, die mindestens 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen, mehr Rente bekommen sollen als nach dem derzeitigen System.

Private Altersvorsorge: Riester-Rente und Rürup-Rente

Wer für die Altersvorsorge Geld in einem so genannten Riester-Vertrag angespart hat, kann dies künftig flexibler für sein selbst genutztes Wohneigentum einsetzen – und zwar ohne die staatliche Förderung zu verlieren. Bisher mussten Sparer damit bis zum Rentenbeginn warten.

Wer in die steuerliche begünstigte Basisrente (auch Rürup-Rente) einzahlt, kann ab 2014 nicht mehr nur 76 Prozent wie bisher, sondern 78 Prozent der Beträge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Seit 2005 beträgt die jährliche Steigerung zwei Prozent.

Bezahlbares Wohnen

Die Große Koalition plant, sich aktiv für bezahlbares Wohnen vor allem in Ballungsräumen und Hochschulstädten einzusetzen. So ist vorgesehen, dass die Bundesländer eine so genannte Mietpreisbremse einführen können. Das würde bedeuten: Bei einem Mieterwechsel darf der Vermieter den Mietpreis auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben.

Zudem soll der Soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden: Die Bundesländer werden nach dem Willen der Großen Koalition dafür bis 2019 jährlich 518 Millionen Euro Zuschuss für neue Sozialwohnungen, Sozialbindungen sowie sozialverträgliche Sanierungen des Wohnungsbestandes bekommen.

Gesundheit und Pflege

Elektronische Gesundheitskarte

Seit dem 1. Januar 2014 gilt bei einem Arztbesuch die neue elektronische Gesundheitskarte mit einem Foto des Versicherten. Damit soll vor allem der Missbrauch der Karten verhindert werden.

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Seit dem 1. Januar 2014 ist eine weitere Regelung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wirksam: Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird bei der Suche nach einer geeigneten Einrichtung geholfen, indem Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden, mehr Informationen transparent zu machen, etwa über die ärztliche Versorgung.

Zusatzbeiträge

Die Bundesregierung erwartet, dass die Gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2014 keine Zusatzbeiträge erheben werden. Sollte es dennoch dazu kommen, so soll der Zusatzbeitrag nach den Plänen der Großen Koalition nicht mehr pauschal, sondern prozentual nach dem beitragspflichtigen Einkommen berechnet werden.

Familie und Gleichstellung

Elterngeld

Eltern, die nach der Geburt eines Kindes eine Teilzeitstelle mit höchstens 30 Stunden aufnehmen, sollen nach den Plänen der Großen Koalition in Zukunft bis zu 28 Monate Elterngeld bekommen. Mit diesem so genannten ElterngeldPlus sollen Mütter und Väter, die sofort nach der Geburt ihres Kindes eine Teilzeitarbeit aufnehmen, finanziell mit denen gleichgestellt werden, die 14 Monate lang zu Hause bleiben. Zudem hat die Große Koalition ihre Absicht erklärt, die Elternzeit in Zukunft flexibler zu gestalten.

Kinderbetreuung

Bei der Kinderbetreuung plant die Große Koalition ein drittes Investitionsprogramm, um die Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder weiter auszubauen. Seit August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Zudem soll die Qualität der Kindertagesbetreuung erhöht werden, etwa durch verbesserte Qualifizierung und Arbeitsbedingungen, und die Ganztagsbetreuung soll schrittweise ausgebaut werden.

Geschlechterquoten in Vorständen

Die Große Koalition hat das Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Dazu sollen Quoten für Vorstände und Aufsichtsräte eingeführt werden. So ist vorgesehen, dass Posten in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, mindestens zu 30 Prozent an Frauen vergeben werden.

Europa

Europawahl

Im Mai 2014 wird in einer Direktwahl das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland findet die Wahl am 25. Mai statt. Es ist die achte Europawahl, das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre gewählt.

Währungsunion

Lettland hat zum 1. Januar 2014 den Euro eingeführt. Damit ist der Euro ein Zahlungsmittel in 18 EU-Staaten.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seit Anfang 2014 haben auch Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien uneingeschränkt das Recht, in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union eine Arbeit zu suchen. Dieses Recht war zuvor durch eine Übergangsregelung eingeschränkt gewesen. Außerdem wurden zum Jahresbeginn die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Bereichen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration aufgehoben.

Erasmus+

Das neue Bildungsprogramm der Europäischen Union heißt Erasmus+. Seit Anfang des Jahres 2014 vereint es die bisherigen EU-Förderprogramme für die allgemeine und berufliche Bildung. Die bisherigen Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und die EU-Hochschulprogramme werden organisatorisch zusammengefasst. Dabei bleiben viele bekannte Namen erhalten: COMENIUS für Schulbildung, ERASMUS für Hochschulen, LEONARDO DA VINCI für berufliche und GRUNDTVIG für Erwachsenenbildung.