Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2013

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Im Jahr 2012 waren in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. 41,5 Millionen Personen hatten Arbeit, das waren 416.000 oder ein Prozent mehr als im Jahr zuvor. Überdurchschnittlich angestiegen sind die Beschäftigungszahlen in der Industrie und im Baugewerbe mit 1,2 und 1,3 Prozent, bei den Dienstleistungen lagen sie um ein Prozent höher als im Jahr 2012. Zugleich ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2012 um 162.000 auf 2,34 Millionen gesunken – damit lag die Erwerbslosenquote zum Jahresende bei 5,3 Prozent im Vergleich zu 5,7 Prozent Ende 2011. Allerdings stieg die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt nicht ganz so stark an wie im Jahr 2011 – Grund dafür war die nachlassende wirtschaftliche Dynamik. Für das Jahr 2013 erwartet das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, dass als Folge der schlechteren Wirtschaft etwa 40.000 Menschen mehr arbeitslos sein werden als im Jahr 2012.

Minijobs

Seit Anfang 2013 dürfen Minijobber monatlich 450 Euro verdienen, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen – das sind 50 Euro mehr als vorher. Zudem müssen sie ab jetzt Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Der Arbeitgeber zahlt nach wie vor pauschal 15 Prozent des Lohnes, der Arbeitnehmer künftig 3,9 Prozent, das sind maximal 17,55 Euro im Monat. So wird auch für eine geringfügige Beschäftigung der volle Rentenversicherungsbeitrag von 18,9 Prozent erreicht. Der Minijobber kann sich allerdings von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Bei bestehenden Minijobs aus dem Vorjahr gibt es nach wie vor keine Versicherungspflicht. Durch die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen erwerben die Minijobber Ansprüche auf eine spätere Rente und können die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Außerdem stehen ihnen alle Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung, zum Beispiel bei Invalidität. Denn durch einen versicherungspflichtigen Minijob kann der Versicherte eine bereits erworbene Absicherung bei Erwerbsminderung aufrechterhalten. Auch kann der Minijobber durch die Zahlung des Eigenbeitrags erstmalig einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erwerben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Minijobber mindestens fünf Jahre versichert ist und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt hat. Für so genannte Midijobs wurde die Entgeltgrenze ebenfalls angehoben – von 800 Euro auf 850 Euro. Bei einem Midijob darf man also künftig zwischen 450,01 und 850 Euro verdienen. Darauf muss der Arbeitnehmer Steuern und auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sind aber niedriger als bei einem regulären Beschäftigungsverhältnis.

Arbeitslosengeld II

Empfänger von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, bekommen künftig etwas mehr Geld. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ist von 374 Euro auf 382 Euro gestiegen, für Partner auf jeweils 345 Euro. Kinder bis sechs Jahre erhalten fünf Euro mehr und damit 224 Euro im Monat, für Kinder von sieben bis 14 Jahren liegt der Satz jetzt bei 255 Euro, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren bei 289 Euro im Monat.

Kurzarbeit

Seit Mitte Dezember 2012 können Arbeitnehmer doppelt so lange Kurzarbeitergeld bekommen wie bisher, nämlich zwölf statt bisher sechs Monate. Diese Maßnahme soll Entlassungen verhindern: Unternehmen können mit Kurzarbeit reagieren, wenn sie zeitweise weniger Aufträge haben und müssen nicht sofort Mitarbeiter entlassen. Die Arbeitnehmer arbeiten über einen gewissen Zeitraum hinweg weniger. Der damit verbundene Verdienstausfall wird durch die Bundesagentur für Arbeit in Form von Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.

Lohnsteuer

Der steuerliche Grundfreibetrag ist angestiegen – um 126 Euro auf 8.130 Euro im Jahr für einen Erwachsenen. Auf diese Summe muss er keine Steuern bezahlen. Im Jahr 2013 wird die Lohnsteuerkarte auf Papier endgültig abgeschafft. Spätestens mit der Lohnabrechnung im Dezember 2013 muss der Arbeitgeber auf dieses Verfahren umgestellt haben. In einer Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern sind alle Arbeitnehmerdaten gespeichert. Der Arbeitgeber kann sie elektronisch abrufen. Die bisher eingetragenen Freibeträge verlieren ihre Gültigkeit und werden nicht automatisch übernommen. Sie müssen von den Arbeitnehmern beim zuständigen Finanzamt neu beantragt werden.

Sozialversicherung

Sozialversicherungsbeiträge

Der Beitrag zur Rentenversicherung ist zum Jahresbeginn 2013 gesunken, der zur Pflegeversicherung gestiegen. Die Beitragssätze zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung bleiben wie im Vorjahr. In die allgemeine Rentenversicherung werden jetzt 18,9 Prozent des Bruttogehalts eingezahlt, im Jahr 2012 waren es noch 19,6 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte des Beitrags. Der Krankenkassenbeitrag bleibt bei 15,5 Prozent stabil, davon bezahlt der Arbeitnehmer 8,2 Prozent, der Arbeitgeber 7,3 Prozent. Auch der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung ist unverändert – mit jeweils 1,5 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Pflegeversicherungsbeiträge sind dagegen gestiegen: um 0,1 Prozent von 1,95 auf 2,05 Prozent. Für kinderlose Steuerzahler steigt der Beitrag auf 2,3 Prozent.

Sozialversicherungsrechengrößen

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in der Regel prozentual vom Einkommen berechnet: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr ein. Allerdings gilt das nur bis zu bestimmten Summen – den Beitragsbemessungsgrenzen. Für alles, was ein Arbeitnehmer darüber hinaus verdient, muss er keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Diese Grenzen wurden zum 1. Januar 2013 für alle Bereiche der Sozialversicherungen angehoben. Grundlage dafür ist die positive Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung im Jahr 2011: Aufgrund der guten Wirtschaftslage stiegen die Löhne im Vergleich zum Jahr 2010 im Westen im Durchschnitt um rund drei Prozent. Für die allgemeine Rentenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze um 200 Euro auf 5.800 Euro im Monat im Westen beziehungsweise um 100 Euro auf 4.900 Euro im Osten. Für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung liegt die Grenze im Jahr 2013 deutschlandweit bei 3.937,50 Euro, das sind 112,50 Euro mehr als im Jahr 2012. Von der Beitragsbemessungsgrenze zu unterscheiden ist die Versicherungspflichtgrenze – das Einkommen also, bis zu dem ein Arbeitnehmer sich gesetzlich versichern muss. Sie liegt im Jahr 2013 bei der Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei 4.350 Euro brutto im Monat, bislang war die Grenze bei 4.237,40 Euro. Auch für das Jahr 2013 gilt: Wer im laufenden und im Folgejahr über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, kann in eine private Krankenkasse wechseln.

Rente mit 67

65 Jahre und zwei Monate: Wer dieses Alter erreicht hat, kann im Jahr 2013 in Rente gehen und bekommt seine vollen Bezüge. Auf dem Weg zur Rente mit 67 hat in diesem Jahr die zweite Stufe begonnen, in jedem folgenden Jahr wird das Rentenalter um einen Monat hinaufgesetzt – im Jahr 2014 auf 65 Jahre und drei Monate, in 2015 auf 65 Jahre und vier Monate und so weiter. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 wird die Regelaltersgrenze dann bei 67 Jahren liegen. Wer dennoch früher in Rente gehen möchte, muss finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

Gesundheit und Pflege

Praxisgebühr

Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Bislang mussten erwachsene Patienten bei Arztbesuchen und Zahnarztbesuchen jeweils zehn Euro pro Quartal bezahlen. Die Krankenkassen bekommen für den Ausfall von etwa zwei Milliarden Euro im Jahr einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.

Pflege-Wohngemeinschaften

Wenn mehrere Pflegebedürftige zusammen in eine Wohnung ziehen, gibt es seit dem 30. Oktober 2012 eine einmalige Anschubfinanzierung: Jeder Bewohner bekommt von der Pflegekasse 2.500 Euro, um eine Wohnung nach den Pflegebedürfnissen umzubauen. Pro Wohngemeinschaft werden maximal 10.000 Euro gezahlt. Zudem bekommen Pflegewohngemeinschaften mit mindestens drei Bewohnern von der Pflegekasse 200 Euro pro Bewohner im Monat, um eine so genannte Präsenzkraft zu finanzieren. Sie ist neben der Pflege und der Haushaltsführung auch für organisatorische Aufgaben zuständig.

Pflegezusatzversicherung

Wer ab dem 1. Januar 2013 freiwillig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt und pro Jahr mindestens 120 Euro Prämie bezahlt, bekommt einen staatlichen Zuschuss von 60 Euro im Jahr.

Pflegeperson

Wenn etwa Angehörige, Verwandte, Nachbarn oder Freunde einen Pflegebedürftigen betreuen, bezahlt die Pflegeversicherung für diese ehrenamtlichen Helfer Beiträge in die Rentenkasse. Voraussetzung ist, dass die Zeit der Pflege mindestens 14 Stunden in der Woche beträgt. Geändert hat sich nun, dass diese 14 Stunden auf mehrere Pflegebedürftige verteilt werden können: Wenn die so genannte Pflegeperson verschiedene Pflegebedürftige betreut, wird die Gesamtzeit ermittelt, um den Anspruch auf Rentenversicherung festzustellen.

Demenzkranke

Demenzkranke und andere Menschen mit Einschränkungen der Alltagskompetenz haben jetzt auch ohne in eine Pflegestufe eingruppiert zu sein einen monatlichen Anspruch von 120 Euro Pflegegeld – oder auf Sachleistungen für die Pflege im Wert von 225 Euro. Fällt die Pflegeperson aus, dann kann der Demenzkranke bis zu 1.550 Euro pro Jahr für eine Vertretung erhalten. Zudem sind Zuschüsse für einen notwendigen barrierefreien Umbau der Wohnung möglich. Demenzkranke in den Pflegestufen I und II bekommen seit dem 1. Januar 2013 ebenfalls höhere Leistungen.

Familie

Betreuungsgeld

Wenn sich Eltern entscheiden, ihr Kleinkind nicht in einer Kindertagesstätte, Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen zu lassen, sollen sie künftig Anspruch auf ein Betreuungsgeld haben. Ab dem 1. August 2013 bekommen die Eltern pro Kind unter drei Jahren zunächst 100 Euro im Monat, ab dem Jahr 2014 soll das Betreuungsgeld auf 150 Euro angehoben werden. Das Betreuungsgeld wird nur auf Antrag ausgezahlt. Welche Behörde zuständig ist, ist allerdings noch unklar – genauso wie die Frage, ob das Betreuungsgeld grundsätzlich ausgezahlt werden soll oder ob auch Gutscheine für Leistungen ausgegeben werden können.

Elterngeld

Für Kinder, die ab dem 1. Januar 2013 geboren werden, wird das Elterngeld einfacher berechnet als zuvor. Bisher sind die tatsächlichen Abzüge vom Gehalt für die Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung in die Berechnung eingeflossen. Jetzt werden für die Sozialversicherungsbeiträge einheitlich 21 Prozent des Gehalts angerechnet. Das vereinfacht die Berechnung des Elterngeldes maßgeblich und entlastet die Verwaltung. Anträge sollen künftig schneller bearbeitet werden können. Für Eltern mit einem Einkommen von 2.000 Euro bis 3.000 Euro brutto im Monat kann das Elterngeld damit um sieben bis zehn Euro sinken.

Europa

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Union hat das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Es soll den Menschen bewusster machen, welche Rechte sie als Bürger der Europäischen Union genießen. Dazu werden in verschiedenen Ländern Veranstaltungen und Konferenzen angeboten, zum Beispiel über Zukunftsvisionen für Europa.