Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2012

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2011 fortgesetzt: Ende des Jahres waren knapp 2,9 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 7,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Erwerbstätigkeit nahm um 1,3 Prozent zu. Die Prognosen für das Jahr 2012 sind im Moment aufgrund der Unsicherheiten, zum Beispiel durch die Euro-Krise, nicht einfach zu treffen: Viele Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um bis zu einem Prozent steigen wird – einige vermuten aber auch eine Stagnation oder gar einen leichten Rückgang. Die Arbeitslosenquote für das Jahr 2012 wird von allen auf zwischen knapp sechs und knapp sieben Prozent geschätzt. Wichtig ist, dass die Arbeitslosigkeit auch strukturell zurückgeht. Es werden neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen geschaffen, zum Beispiel auf dem Gesundheitsmarkt. (Quelle: IAB-Bericht Daten zur kurzfristigen Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt vom 14. Dezember 2011)

Fachkräftesicherung

Durch die demografische Entwicklung wird es in einigen Branchen immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Auch Ausbildungsplätze bleiben zum Teil unbesetzt. Vor allem in den so genannten MINT-Berufen kann es zu Engpässen kommen. Die Abkürzung MINT steht für die Bereiche Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technik. Derzeit brauchen Unternehmen im Schnitt rund zwei Wochen länger als noch vor einem Jahr, um eine offene Stelle zu besetzen. Daher ist die Fachkräftesicherung nach wie vor eine der Hauptaufgaben der Bundesregierung. Dabei haben die Verantwortlichen in erster Linie Fachkräfte aus dem Inland im Auge. Hier gilt es zu qualifizieren und das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Maßnahmen sind zum Beispiel, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu aktivieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Doch der Bedarf wird nach Prognosen von Experten so groß werden, dass auch Fachleute aus Europa und außerhalb Europas integriert werden müssen.

Neuer Vermittlungsgutschein

Menschen, die arbeitslos sind, sollen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wichtig ist es dabei, dass jeder Arbeitslose individuell betreut wird. In den letzten Jahren konnten Arbeitslose einen Vermittlungsgutschein bekommen, mit dem sie einen privaten Arbeitsvermittler beauftragen konnten. Dieser Vermittlungsgutschein wurde jetzt in Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein umbenannt. Ab dem 1. April 2012 wird es einige Neuregelungen geben: Wer Arbeit sucht, aber keine Leistungen der Agentur für Arbeit bekommt, hat keinen Rechtsanspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, kann ihn aber unter Umständen dennoch bekommen. Bezieher von Arbeitslosengeld hingegen haben nach sechs Wochen einen gesetzlichen Anspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Schon bisher gab es die Möglichkeit einer betriebsnahen Erprobungsphase. Das ist eine Art Praktikum bei einem potenziellen Arbeitgeber. Diese Erprobungsphase wurde von vier auf sechs Wochen erhöht, bei Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen sogar auf bis zu zwölf Wochen.

Eingliederungszuschüsse

Wenn Arbeitgeber Menschen einstellen, die älter oder nicht so leicht vermittelbar sind, können sie Eingliederungszuschüsse beantragen. Damit wird ein Ausgleich für die verlängerte und aufwendigere Einarbeitungsphase geschaffen. Die Förderungshöchstdauer von 36 Monaten für Menschen über 50 Jahre wurde bis Ende 2014 verlängert. Menschen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht haben, können weiterhin Darlehen oder Zuschüsse erhalten. Ergänzend werden nun auch Beratung oder Wissenserwerb gefördert. Das kann zum Beispiel ein Coaching sein oder auch eine Finanzberatung.

Berufswahl und Berufsausbildung

Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist für manche Schülerinnen und Schüler nicht einfach. Um sie zu unterstützen, gibt es die Berufseinstiegsbegleitung der Bundesagentur für Arbeit. Da die Arbeit der Berufseinstiegsbegleiter, die in die Schulen gehen, Früchte trägt, wird die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft verankert. Voraussetzung ist, dass die Hälfte der Finanzen von Dritten getragen wird. Ziel ist es, dass das Angebot an allen allgemeinbildenden Schulen Platz findet. Die Einstiegsqualifizierung als betriebliches Praktikum bleibt unverändert erhalten. Jugendliche können dabei ihre Fähigkeiten in einem potenziellen Ausbildungsbetrieb unter Beweis stellen und so die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhöhen.

Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss ist jetzt eine so genannte Kann-Leistung. Das heißt, er muss nicht bewilligt werden. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Arbeitsvermittler. Sie sollen verstärkt darauf achten, dass eine Existenzgründung keine Notlösung darstellt, sondern tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Wer den Gründungszuschuss beantragen möchte, muss noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben. Bisher waren es 90 Tage. Insgesamt wurde der Zuschuss gekürzt: Wurden zuletzt neun Monate lang das einstige Arbeitslosengeld plus 300 Euro monatlich als Pauschale für soziale Absicherung gewährt, so wurde dieser Zeitraum nun auf sechs Monate verkürzt. In den folgenden neun Monaten gibt es 300 Euro.

Umlage des Insolvenzgeldes

Arbeitgeber zahlen monatlich eine Umlage, die das Insolvenzgeld sichert. Insolvenzgeld bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber insolvent, also zahlungsunfähig, ist. Im Jahr 2010 kam es dank der positiven Wirtschaftsentwicklung zu einem Überschuss. Daher wurde im vergangenen Jahr keine Umlage erhoben. Im Jahr 2012 müssen die Arbeitgeber nun einen niedrigen Satz von 0,04 Prozent des Arbeitsentgelts abführen. Unter Arbeitsentgelt versteht man die Löhne und Gehälter der Beschäftigten einschließlich Auszubildende, für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.

Mindestlöhne

Mindestlöhne sind eine soziale Leitplanke. Nicht in allen Branchen regeln Tarifpartner die Löhne und Gehälter. In diesen Branchen ist es wichtig, Lohndumping zu verhindern und einen Mindestlohn festzusetzen. Zum 1. Januar 2012 wurde erstmals eine verbindliche untere Lohngrenze für die Zeitarbeitsbranche festgeschrieben. In Ostdeutschland einschließlich Berlin liegt diese bei 7,01 Euro und in allen übrigen Bundesländern bei 7,89 Euro. Die Grenze soll zum 1. November auf 7,50 Euro im Osten und 8,19 Euro im Westen angehoben werden. Die Verordnung ist bis Ende Oktober 2013 befristet. Darüber hinaus wurde die Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk zum sechsten Mal erneuert. Bundesweit gilt hier nun ein Mindeststundenlohn von 11 Euro, der im Januar kommenden Jahres auf 11,20 Euro angehoben wird. Die dritte Anpassung tritt für das Reinigungsgewerbe in Kraft. Gebäudereiniger bekommen nun im Westen 8,82 Euro und ab Januar 2013 dann 9,00 Euro. Im Osten erhalten sie 7,33 Euro, ab kommenden Januar 7,56 Euro. In der Glas- und Außenreinigung bleibt der Mindestlohn zunächst bei 11,33 Euro im Westen und 8,88 Euro im Osten. Im Osten wird er zum 1. Januar 2013 auf 9,00 Euro angehoben. Die Mindestlöhne müssen alle deutschen und ausländischen Arbeitgeber zahlen, die Menschen in Deutschland beschäftigen. Das ist besonders wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit wichtig. Denn gerade in vielen osteuropäischen Ländern ist das Lohnniveau weit niedriger als hierzulande. Inzwischen gibt es in elf Branchen Mindestlöhne.

Soziales

Beiträge zur gesetzlichen Rente und Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt. Im Jahr 2011 lag die Grenze bei 44.550 Euro, im Jahr 2012 liegt sie bei 45.900 Euro jährlich beziehungsweise 3.825 Euro monatlich. Bis zu diesem Einkommen werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Das Einkommen, das darüber hinaus geht, ist beitragsfrei. Der Beitragssatz bleibt in diesem Jahr bei 15,5 Prozent, wobei 8,2 Prozent der Versicherte tragen muss. Das ist der Satz, der auch vor der Wirtschaftskrise galt. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es eine monatliche Beitragsbemessungsgrenze, die jährlich neu festgesetzt wird. Während die Grenze im Westen auf 5.600 Euro angehoben wird, bleibt sie im Osten bei 4.800 Euro. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 19,6 Prozent, das sind 0,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Mindestbeitrag beträgt seit dem 1. Januar 2012 78,40 Euro.

Grenze zur Versicherungspflicht

Ab einem bestimmten Verdienst können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden, ob sie weiterhin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollen oder zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Diese Grenze wurde für das Jahr 2012 erhöht – von 49.500 Euro im vorigen Jahr auf jetzt 50.850 Euro.

Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ist einheitlich, das heißt alle Krankenkassen erheben denselben Prozentsatz von derzeit 15,5 Prozent. Wenn nötig, dürfen die Kassen jedoch einen Zusatzbeitrag erheben, über dessen Höhe sie selbst entscheiden. Die meisten Krankenkassen benötigen dieses Jahr keinen Zusatzbeitrag.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bleibt in diesem Jahr bei drei Prozent. Im Jahr 2006 betrug er noch 6,5 Prozent.

Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV)

Im vergangenen Jahr wurden die Reformen des Arbeitslosengeldes II beschlossen. In den Reformen wurde verankert, dass zum 1. Januar 2012 die Regelsätze noch einmal steigen: Alleinstehende und alleinerziehende Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld bekommen nun 374 Euro monatlich. Ehegatten und Lebenspartner bekommen 337 Euro. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren beträgt weiterhin 287 Euro und der für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro. Kinder unter sechs Jahren erhalten nun 219 Euro. Für Kinder und Jugendliche gibt es darüber hinaus weiterhin die Leistungen aus dem Bildungspaket mit Sachleistungen und Dienstleistungen. Um Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II einen stärkeren Anreiz zum Arbeiten zu geben, wurden schon im vergangenen Jahr die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Es gibt einen Freibetrag von 100 Euro, der nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Weiteres Einkommen zwischen 100 und 1.000 Euro bleibt zu 20 Prozent anrechnungsfrei.

Jobcenter-Reform

Die Jobcenter-Reform geht auch im Jahr 2012 weiter. So werden 41 Landkreise und kreisfreie Städte die Aufgaben der Grundsicherung in Eigenregie übernehmen. Das tun bisher schon 67. Somit werden 25 Prozent aller örtlichen Jobcenter von den Kommunen alleine geführt. In den übrigen Jobcentern arbeiten weiterhin die Agenturen für Arbeit und die Kommunen zusammen. Unabhängig vom Träger sollen alle Jobcenter gleich gut arbeiten. Daher gilt es, Transparenz und Vergleichbarkeit herzustellen. Das gelingt durch einheitliche Regelungen und Ziele.

Entlastung der Kommunen

Der Bund entlastet die Kommunen: Zukünftig erstattet er 45 Prozent der Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bisher waren es nur 15 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten allein tragen.

Das Bildungspaket

Anfang April 2011 ist das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Das Bildungspaket soll 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützen, deren Eltern wenig Geld verdienen beziehungsweise Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Bildung und aufs Mitmachen – das ist die Leitlinie. Finanziert werden nicht nur Schulmaterial und das Mittagessen in Hort, Schule oder Kindertagesstätte, sondern auch Sport, Musik oder Kultur. Das kann zum Beispiel eine Mitgliedschaft im Sportverein oder in der Musikschule sein. Auch Lernförderung wird unterstützt. So besteht zum Beispiel Anspruch auf jährlich 120 Euro für Vereinsbeiträge sowie bis zu 100 Euro für Schulmaterialien. Bei warmen Mahlzeiten in Schule oder Kindertagesstätte müssen die Familien einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag leisten. Das Bildungspaket soll die Chancengleichheit erhöhen. Nachdem die Nachfrage anfangs schleppend war, profitierten im Herbst 2011 rund 43 Prozent der Kinder, die in Grundsicherung leben, von dem Angebot.

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

Immer mehr Menschen haben Angehörige, die Pflege bedürfen. Um Berufstätigen die Vereinbarkeit von Pflege und Job zu ermöglichen, ist im Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden verringern, höchstens zwei Jahre lang. Damit das finanziell machbar ist, wird ihr Einkommen nicht so stark reduziert wie die Arbeitszeit. Wer zum Beispiel von einer vollen auf eine halbe Stelle geht, bekommt weiterhin 75 Prozent des Einkommens. Nach der Pflegephase steigen die Beschäftigten wieder voll ein – und bekommen weiterhin ihr abgesenktes Gehalt, bis ihr Konto wieder ausgeglichen ist. Einen Rechtsanspruch auf dieses Arbeitsmodell gibt es jedoch nicht.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige

Menschen, die Pflege brauchen, und ihre Angehörigen bekommen mehr Leistungen. Denn die Pflegesätze steigen: und zwar in der häuslichen Pflege in der Pflegestufe I auf 450 Euro, in der Pflegestufe II auf 1.100 Euro und in der Pflegestufe III auf 1.550 Euro. In der stationären Pflege steigen die Sätze in der Pflegestufe III ebenfalls auf 1.550 Euro und bei besonders schweren Fällen auf 1.918 Euro.

Schwerbehinderte im Beruf

Arbeitgeber, die mehr als 20 Beschäftigte haben, müssen wenigstens fünf Prozent dieser Plätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Zum 1. Januar 2012 hat sich diese Abgabe erhöht. Dadurch soll der Druck auf Arbeitgeber steigen, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Renten

Die Rente mit 67 steht schon lange im Raum – nun wird sie für Neurentner Wirklichkeit. In diesem Jahr wird die Altersgrenze für die Rente schrittweise angehoben: Alle, die im Jahr 1947 geboren sind, können mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich diese Altersgrenze zunächst um einen weiteren Monat, später dann um zwei Monate pro Jahrgang. Wer im Jahr 1964 oder später geboren ist, wird tatsächlich erst mit 67 Jahren die Regelrente bekommen. Menschen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, können weiterhin mit 63 Jahren in Rente gehen. Doch wird auch hier nach und nach die Altersgrenze erhöht, bis zu der die Rente ohne Abschläge – also ohne finanzielle Einbußen – bezahlt wird. Das Gleiche gilt für schwerbehinderte Menschen. Neu ist die Rente für besonders langjährig Versicherte. Das sind Menschen, die mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben – sei es als Angestellte, Selbstständige oder Pflegende. Auch Zeiten der Kindererziehung werden eingerechnet. Diese Versicherten kommen weiterhin in den Genuss der Rente mit 65 Jahren.

Riester-Rente

Die gesetzliche Rente ist und bleibt die stärkste Säule der Altersversorgung. Doch gerade bei jungen Menschen ist zusätzliche Eigeninitiative gefragt, damit sie ihren Lebensstandard im Alter halten können. Eine Möglichkeit, von der immer mehr Menschen Gebrauch machen, sind Riester-Verträge. Ab dem Jahr 2012 müssen Riester-Sparer immer eine Eigenbeteiligung von mindestens 60 Euro zahlen, um die volle staatliche Zulage zu bekommen. Die Gesamtzahl ist auf fast 15 Millionen Verträge gestiegen. Im vergangenen Jahr haben über 600.000 Menschen einen Riester-Vertrag abgeschlossen.

Bundesfreiwilligendienst

Der Zivildienst war für soziale Einrichtungen immer eine wichtige Unterstützung, die im vergangenen Jahr entfallen ist. Daher hatte die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 den Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Dieser dauert mindestens sechs und höchstens 24 Monate. In der Regel läuft er über ein Jahr. Einsatzgebiete sind Soziales, Umwelt, Sport, Integration, Bildung oder Kultur. Die Freiwilligen sind sozialversichert und bekommen ein Taschengeld. Der Bundesfreiwilligendienst steht nicht nur jungen Menschen offen, denn eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Seit dem Start haben sich mehr als 25.000 Menschen zu diesem Engagement entschlossen. Nun ist die Taschengeldfreigrenze für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöht worden: Wer sich als Bundesfreiwilliger einsetzt und Arbeitslosengeld II bekommt, hat einen höheren Freibetrag als bisher. Dieser Freibetrag wird nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen, sondern kann als Taschengeld behalten werden. Eltern, deren volljährige Kinder einen Bundesfreiwilligendienst machen, bekommen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr ihres Kindes Kindergeld – sofern sie generell Anspruch auf Kindergeld haben.

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen

Verantwortliche Unternehmensführung – das ist das Ziel der Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen, auf englisch: Corporate Social Responsibility. Deshalb hat die Bundesregierung ihre Position zur neuen Corporate Social Responsibility-Mitteilung der Europäischen Kommission A renewed EU strategy 2011 - 14 for Corporate Social Responsibility veröffentlicht. Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Union, Corporate Social Responsibility zu stärken und zu modernisieren. Doch spricht sie sich dagegen aus, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, über ihre Corporate Social Responsibility-Aktivitäten Rechenschaft abzulegen. Die Regierung fördert Corporate Social Responsibility vielmehr weiterhin über Förderprogramme und Kampagnen.

Europa

Neue Ratspräsidentschaft

Dänemark hat im Januar 2012 die Ratspräsidentschaft übernommen. Im Vordergrund der Amtsperiode wird die Rettung des Euro stehen, der in der Krise ist. Außerdem will die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt die Briten wieder stärker in die Europäische Union einbinden.

Europäisches Jahr für aktives Altern

Die Menschen werden immer älter. Deshalb hat die Europäische Union das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ausgerufen. Es soll vor allem gezeigt werden, dass aktives Altern auch Chancen bietet – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Auch bei uns wird es Aktivitäten und Initiativen geben.