Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2011

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich im Jahr 2011 positiv. Das Stellenangebot ist um 400.000 Stellen höher als vor einem Vorjahr. Im Juni waren laut Bundesagentur für Arbeit 255.000 Menschen weniger arbeitslos als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote im Juni 2011 betrug 6,9 Prozent. Die Wirtschaftskrise ist überwunden. Das Wachstum des ersten Quartals 2011 gegenüber dem vorherigen Quartal beträgt 1,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist ein wichtiger Grund für die Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Doch auch strukturell geht die Arbeitslosigkeit zurück. Es werden neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen geschaffen, zum Beispiel auf dem Gesundheitsmarkt.

Fachkräftesicherung

Durch die demografische Entwicklung wird es in einigen Branchen immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Auch Ausbildungsplätze bleiben zum Teil unbesetzt. Daher hat die Bundesregierung ein Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Dabei haben die Verantwortlichen in erster Linie Fachkräfte aus dem Inland im Auge. Hier gilt es zu qualifizieren und das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Maßnahmen sind zum Beispiel, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu aktivieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Doch der Bedarf wird so groß werden, so prognostizieren Experten, dass auch Fachleute aus Europa und außerhalb Europas integriert werden müssen.

Alle Menschen in Arbeit bringen

Es gibt offene Stellen – und es gibt Menschen, die keine Arbeit haben. Beides passt in einigen Fällen nicht zueinander. Einige Gruppen sind besonders schwer in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dazu gehören zum Beispiel Alleinerziehende. Sie sind häufig jung und gut ausgebildet, scheitern aber an fehlender Kinderbetreuung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat darum die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende als einen Handlungsschwerpunkt gewählt. Eine weitere Gruppe sind ältere Menschen. Hier werden das Beschäftigungspaket Perspektive 50 plus fortgesetzt – als Unterstützung, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das Beschäftigungschancengesetz bündelt zudem bewährte Arbeitsmarktinstrumente wie das Kurzarbeitergeld oder der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eingliederungschancen verbessern

Arbeitssuchende schnell zu vermitteln – das ist das Ziel der Arbeitsmarktpolitik. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung am 25. Mai 2011 das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Über allem steht die Vermittlung in reguläre Jobs. Daher soll öffentlich geförderte Beschäftigung eher die Ausnahme sein. Auch sollen zum Beispiel Ein-Euro-Jobs künftig das Mittel der letzten Wahl sein – nämlich wenn es tatsächlich keine Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt und auch eine Qualifizierung nicht in Frage kommt. Gründungszuschüsse sind jetzt eine freiwillige Leistung. Es sollen nur noch jene Menschen gefördert werden, die tatsächlich das Zeug zum Unternehmer haben. Die Jobcenter sollen flexibler handeln dürfen, und die Beraterinnen und Berater sollen noch besser qualifiziert werden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Im Mai sind die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gefallen. Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben dürfen. Das gilt nun auch für Menschen aus den acht Ländern, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dazu gehören unter anderem Polen, Ungarn und Tschechien. Deutschland hatte die höchste Übergangsfrist von sieben Jahren ausgeschöpft. Die Bundesregierung befürchtete einen Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne. Doch jetzt wird der Arbeitsmarkt vollständig für die Bürgerinnen und Bürger der acht mitteleuropäischen und osteuropäischen Länder geöffnet. Experten der Bundesagentur für Arbeit rechnen damit, dass rund 100.000 Menschen wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden. Die Bundesregierung geht ebenfalls von 50.000 bis 150.000 Menschen jährlich aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass insgesamt maximal 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern werden. Dabei sieht die Bundesregierung die Chance, Fachkräftelücken zu füllen. Auch Unternehmen hoffen, Fachkräfte anwerben zu können. Jedoch müssen alle Verantwortlichen darauf achten, dass es kein Lohndumping geben wird. Parallel gilt seit Mai völlige Dienstleistungsfreiheit. Das bedeutet, dass Unternehmen aus den osteuropäischen Ländern für einen Auftrag Personal nach Deutschland entsenden können. Zuvor gab es Beschränkungen, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Mindestlöhne

Mindestlöhne sind eine soziale Leitplanke. Nicht in allen Branchen regeln Tarifpartner die Löhne und Gehälter. In diesen Branchen ist es wichtig, Lohndumping zu verhindern und einen Mindestlohn festzusetzen. In diesem Jahr wurden zum Beispiel Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Zeitarbeit eingeführt. Der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche liegt im Westen bei 7,79 Euro und im Osten bei 6,89 Euro die Stunde. Im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind die Mindestlöhne zunächst regional gestaffelt. Sie schwanken zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro. Bis Anfang 2013 sollen sie auf 7,50 Euro bis 8,90 Euro steigen. Die Mindestlöhne müssen alle deutschen und ausländischen Arbeitgeber zahlen, die Menschen in Deutschland beschäftigen. Das ist besonders wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit wichtig. Denn gerade in vielen osteuropäischen Ländern ist das Lohnniveau weit niedriger als hierzulande. Inzwischen gibt es in zehn Branchen Mindestlöhne.

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Krankenversicherung sinken. Im Jahr 2010 lag die Grenze bei 45.000 Euro, im Jahr 2011 sind es nur noch 44.550 Euro jährlich beziehungsweise 3.712,50 Euro monatlich. Bis zu diesem Einkommen werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Das Einkommen, das darüber hinaus geht, ist beitragsfrei. Der Beitragssatz liegt in diesem Jahr bei 15,5 Prozent, wobei 8,2 Prozent der Versicherte tragen muss. Von 14,9 auf 15,5 Prozent ist der Beitragssatz somit gestiegen. Das ist der Satz, der auch vor der Wirtschaftskrise galt. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es eine monatliche Beitragsbemessungsgrenze, die jährlich neu festgesetzt wird. Während die Grenze im Westen weiterhin bei 5.500 Euro bleibt, steigt sie im Jahr 2011 im Osten von 4.650 Euro auf 4.800 Euro.

Grenze zur Versicherungspflicht

Ab einem bestimmten Verdienst können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden, ob sie weiterhin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollen oder zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Diese Grenze wurde im Jahr 2011 gesenkt – von 49.950 Euro im vorigen Jahr auf 49.500 Euro in diesem Jahr.

Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ist einheitlich, das heißt alle Krankenkassen erheben denselben Prozentsatz von derzeit 15,5 Prozent. Wenn nötig, dürfen die Kassen jedoch einen Zusatzbeitrag erheben, über dessen Höhe sie selbst entscheiden. Die meisten Krankenkassen benötigen dieses Jahr keinen Zusatzbeitrag.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt in diesem Jahr – nämlich von 2,8 Prozent auf drei Prozent. Im Jahr 2006 betrug er noch 6,5 Prozent.

Soziales

Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV)

Nach langen Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuss hat die Regierung die Reformen des Arbeitslosengeldes II beschlossen. Die Regelsätze wurden neu berechnet: In diesem Jahr bekommt jeder Empfänger von Arbeitslosengeld II fünf Euro mehr im Monat, ab Anfang 2012 soll der Satz erneut steigen. Alleinstehende und Alleinerziehende erhalten seit 1. Januar 2011 somit einen Regelsatz von 364 Euro monatlich, Ehegatten bekommen 328 Euro. Die Regelsätze für Kinder ändern sich nicht. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren beträgt weiterhin 287 Euro, der für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und für Kinder unter sechs Jahren 215 Euro. Stattdessen gibt es das Bildungspaket mit neuen Sachleistungen und Dienstleistungen, die direkt den Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Um Empfängern von Arbeitslosengeld II einen stärkeren Anreiz zum Arbeiten zu geben, wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Es gibt einen Freibetrag von 100 Euro, der nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Neu ist, dass weiteres Einkommen zwischen 100 und 1.000 Euro künftig zu 20 Prozent anrechnungsfrei bleibt.

Das Bildungspaket

Anfang April ist das Gesetz zum Bildungspaket in Kraft getreten. Das Bildungspaket soll 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützen, deren Eltern wenig Geld verdienen beziehungsweise Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Bildung und aufs Mitmachen – das ist die Leitlinie. Finanziert werden nicht nur Schulmaterial und das Mittagessen in Hort, Schule oder Kindertagesstätte, sondern auch Sport, Musik oder Kultur. Das kann zum Beispiel eine Mitgliedschaft im Sportverein oder in der Musikschule sein. Auch Lernförderung wird unterstützt. So besteht zum Beispiel Anspruch auf jährlich 120 Euro für Vereinsbeiträge sowie bis zu 100 Euro für Schulmaterialien. Bei warmen Mahlzeiten in Schule oder Kindertagesstätte müssen die Familien einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag leisten. Das Bildungspaket soll die Chancengleichheit erhöhen. Die Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungspaket war zunächst schleppend. Inzwischen haben sich die Antragszahlen jedoch erhöht. Die Eltern sollen noch gezielter in den Jobcentern sowie in den Schulen und Kindertagesstätten aufmerksam gemacht werden.

Inklusion

Mehr als 11,7 Prozent der Deutschen haben eine Behinderung – das sind über 9,6 Millionen Menschen. Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Das Schlüsselwort heißt Inklusion. Noch sind schwerbehinderte Menschen deutlich seltener in Arbeit. Auch junge Menschen mit Behinderung haben seltener die Chance, eine normale Ausbildung zu absolvieren. Schülerinnen und Schüler mit Handicap besuchen häufig Förderschulen – ein gemeinsamer Unterricht mit Menschen ohne Behinderung ist in Deutschland eher die Ausnahme. Das soll sich ändern. Der Aktionsplan beinhaltet 200 Maßnahmen. Zwei große Bereiche sind die Teilhabe am Arbeitsleben sowie die inklusive Bildung.

Renten

Rentenanpassung

Die Renten sind zum 1. Juli um ein Prozent gestiegen. Über 20 Millionen Renterinnen und Rentner in Deutschland profitieren somit von der Erholung der Wirtschaft. Denn die Renten sind an das Niveau der Löhne und Gehälter gekoppelt. Nur wenn die Löhne entsprechend steigen, werden die Renten angepasst. Da die Renten in der Wirtschaftskrise aufgrund der Rentenschutzklausel nicht abgesenkt wurden, werden die Renten jedoch nur um ein Prozent angehoben, um diese Kosten auszugleichen.

Renten für Kriegsdienstopfer und Wehrdienstopfer

Auch die Renten der Kriegsdienstopfer und Wehrdienstopfer, der Opfer von Gewalttaten und des Regimes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie Impfgeschädigten werden angepasst. Die 300.000 Menschen, die diese Renten bekommen, erhalten seit Juli 2011 ebenfalls ein Prozent mehr.

Riester-Rente

Die staatliche Rente ist und bleibt die stärkste Säule der Altersversorgung. Doch gerade bei jungen Menschen ist zusätzliche Eigeninitiative gefragt, damit sie ihren Lebensstandard im Alter halten können. Eine Möglichkeit, von der immer mehr Menschen Gebrauch machen, sind Riester-Verträge. Die Gesamtzahl ist auf 14,6 Millionen Verträge gestiegen. Den größten Anstieg verzeichnet die Eigenheimrente, auch Wohn-Riester genannt. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres wuchs die Anzahl der abgeschlossenen Verträge um 10,8 Prozent. Die Riester-Rente wird laufend auf ihre Verbraucherfreundlichkeit überprüft.

Familie

Elterngeld

Eltern in Elternzeit können Elterngeld beantragen. Hier gibt es im Jahr 2011 einige Änderungen. Zum einen bekommen Alleinerziehende, die mehr als 250.000 Euro versteuern, oder Paare, die mehr als 500.000 Euro versteuern, kein Elterngeld mehr. Zum anderen erhalten Elterngeldbezieher ab einem Nettoeinkommen von 1.200 Euro monatlich nur noch 65 Prozent statt 67 Prozent ihres Einkommens als Elterngeld. Eltern, die weniger verdienen, haben nach wie vor Anspruch auf 67 Prozent. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro.

Wehrdienst und Zivildienst

Wehrpflicht entfällt

Seit 1. Juli gibt es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr. Die Verpflichtung, einen Grundwehrdienst zu leisten, entfällt. Dementsprechend fällt auch der Zivildienst weg. Dennoch bleibt die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert – sie wird lediglich ausgesetzt.

Freiwilliger Wehrdienst

Junge Frauen und Männer können sich freiwillig zum Wehrdienst melden. Sie werden dann bis zu 23 Monate eingestellt. Sie erhalten einen steuerfreien Wehrsold, freie Unterkunft, Verpflegung sowie ärztliche Versorgung.

Bundesfreiwilligendienst

Der Zivildienst war für soziale Einrichtungen immer eine wichtige Unterstützung, die nun entfällt. Daher hat die Bundesregierung zum 1. Juli den Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Dieser dauert mindestens sechs und höchstens 24 Monate. In der Regel läuft er über ein Jahr. Einsatzgebiete sind Soziales, Umwelt, Sport, Integration, Bildung oder Kultur. Die Freiwilligen sind sozialversichert und bekommen ein Taschengeld. Der Bundesfreiwilligendienst steht nicht nur jungen Menschen offen, denn eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Mehr als 17.300 Freiwillige haben zum 1. Juli ihren Dienst aufgenommen beziehungsweise ihren Zivildienst freiwillig verlängert.

Gesellschaftliche Verantwortung

Neues Förderprogramm

Verantwortliche Unternehmensführung – das ist das Ziel der Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen, auf englisch: Corporate Social Responsibility. In Deutschland bildet der Mittelstand die größte Säule der Wirtschaft. Verantwortlich zu handeln, ist für viele Mittelständler selbstverständlich. Doch viele haben weder Personal noch Geld, sich systematisch mit dem Thema Corporate Social Responsibility zu befassen. Daher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein neues Förderprogramm aufgelegt, es heißt Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand. Gefördert werden Beratungsmaßnahmen in den Feldern Umwelt, Arbeitsplatz, Markt und Gemeinwesen.

Europa

Neue Ratspräsidentschaft

Ungarn hatte in der ersten Jahreshälfte erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Am 1. Juli hat Polen die Ratspräsidentschaft übernommen – ebenfalls eine Premiere. Die Themen der Ratspräsidenten in diesem Jahr sind: Bewältigung der Euro-Krise, eine mögliche Aufnahme Kroatiens, Beitritt Rumänien und Bulgariens in den Schengen-Raum, Energieabhängigkeit Osteuropas sowie die Integration der Türkei in die europäische Gemeinschaft.

Euroeinführung in Estland

Als erste ehemalige Sowjetrepublik hat Estland den Euro eingeführt. Seit Anfang Januar ist der Euro in Estland offizielles Zahlungsmittel. Bevor ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Euro einführen darf, muss der Haushalt stabil sein. Solide Staatsfinanzen und ein geringes Haushaltsdefizit sind die Bedingung. Das sind die so genannten Maastricht-Kriterien, die Estland erfüllt. Estland ist das 17. Mitglied der Euro-Staaten.

Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit

Die Freiwilligenarbeit ist aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Um das Ehrenamt zu stärken, hat die Europäische Union im Jahr 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit ausgerufen. Es geht vor allem darum, die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Freiwilligenarbeit in der Europäischen Union zu verbessern und die Freiwilligenorganisationen zu stärken. Außerdem soll das Ehrenamt durch Öffentlichkeitsarbeit stärker ins Bewusstsein kommen. Mehr Wertschätzung ist das Ziel. Hunderte Projekte und Initiativen werden durchgeführt. Auch hierzulande gibt es zahlreiche Aktivitäten.