Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2010

Arbeitsmarkt

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit ermöglicht bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sodass Entlassungen vermieden werden. Die Arbeitnehmer arbeiten über einen gewissen Zeitraum hinweg weniger. Ihr Verdienstausfall wird durch die Bundesagentur für Arbeit in Form von Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen. Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, wird statt der gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monate bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt. Für Betriebe, die bereits im Jahr 2009 mit der Kurzarbeit begonnen haben, gilt eine erweiterte Bezugsfrist von 24 Monaten. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 Prozent und für kinderlose Arbeitnehmer 60 Prozent des wegfallenden Nettolohns.

Insolvenzgeldumlage

Bei Zahlungsunfähigkeit, also Insolvenz, des Arbeitgebers, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des Arbeitslohns, den ihm der Arbeitgeber für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gezahlt hat. Wegen der andauernden Wirtschaftskrise wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld auf 0,41 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts erhöht. Beschäftigte können das Insolvenzgeld bei der örtlichen Arbeitsagentur beantragen.

Bundesprogramm Perspektive 50plus

Das Bundesprogramm Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen erreicht im Jahr 2010 mit insgesamt 349 Arbeitsgemeinschaften, Optionskommunen und Arbeitsagenturen mehr als drei Viertel des Bundesgebietes. Die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen, die vom Bundesprogramm und den Beschäftigungspakten profitieren, erhöht sich dadurch weiter.

Neue Mindestlohnverordnung

Am 1. Januar ist die Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst in Kraft getreten. Die zuständigen Tarifvertragsparteien haben den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft einvernehmlich vereinbart. Damit haben nun rund 170.000 Arbeitnehmer einen Anspruch auf den bundesweit einheitlichen Branchenmindestlohn von 8,02 Euro.

Sozialversicherung

Gesetzesvorlage zum Arbeitslosengeld II: höhere Freigrenze für Altersvorsorge

Wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, soll künftig von höheren Freigrenzen bei der Anrechnung seiner privat angesparten Altersvorsorge profitieren. So lautet der Beschluss des Bundeskabinetts für den Entwurfs zum Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz. Statt bisher 250 Euro sollen die Menschen 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersabsicherung behalten dürfen, ohne dass das Ersparte beim Arbeitslosengeld II angerechnet wird oder sie den Vertrag vorzeitig und mit hohen Verlusten kündigen müssen. Voraussetzung ist, dass dieses Schonvermögen in jedem Fall der Altersvorsorge dient und so angelegt ist, dass es erst mit Eintritt in den Ruhestand ausgezahlt werden kann. Über die Gesetzesvorlage beraten Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr.

Rentenversicherung: Beitragssatz bleibt

Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt unverändert 19,9 Prozent. Der Mindestbeitrag beläuft sich weiterhin auf 79,60 Euro.

Sozialversicherung: Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflicht

Die Beitragsbemessungsgrenzen, also die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialabgaben zu entrichten sind, werden jährlich gemäß der Einkommensentwicklung aktualisiert. Im Westen liegen die Beitragsbemessungsgrenzen für die allgemeine Rentenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung bei 5.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat, im Osten bei 4.650 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung beträgt bundeseinheitlich 3.750 Euro. Versicherungspflichtig ist, wer bis zu 49.950 Euro im Jahr verdient. Wer drei Jahre hintereinander über ein höheres Einkommen verfügt, kann in die private Krankenkasse wechseln.

Pflegeversicherung: höhere Leistungen

Ab Januar 2010 gibt es höhere Leistungen bei der Pflegeversicherung. Das monatliche Pflegegeld, das Pflegebedürftigen gezahlt wird, die von ihren Angehörigen betreut werden, steigt in allen drei Pflegestufen um je zehn Euro auf 225 Euro in Pflegestufe I, 430 Euro in Pflegestufe II und 685 Euro in Pflegestufe III. Auch die Sätze für die Betreuung von zu Hause lebenden Pflegebedürftigen durch Pflegedienste steigen – und zwar auf monatlich 440 Euro in Pflegestufe I, 1.040 Euro in Pflegestufe II und 1.510 Euro in Pflegestufe III. Das sind je nach Pflegestufe 20 Euro bis 60 Euro monatlich mehr als im Jahr 2009. Bei der Heimpflege bleiben für die meisten Pflegebedürftigen die Sätze gleich. Die Pflegekassen beteiligen sich nur stärker an den Pflegekosten von Schwerstpflegebedürftigen in der Pflegestufe III mit nun 1.510 Euro und bei besonderen Härtefällen mit nun 1.825 Euro pro Monat.

Neues Meldeverfahren

Elektronisches Entgeltnachweisverfahren

Bisher müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber um einen schriftlichen Einkommensnachweis bitten, um bestimmte Sozialleistungen beantragen zu können. Das neue Elektronische Entgeltnachweisverfahren soll ab dem Jahr 2012 insgesamt fünf Bescheinigungen, die für die Beantragung von Elterngeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld erforderlich sind, elektronisch ersetzen. Daher werden seit dem 1. Januar die Daten aller Beschäftigten in der Zentralen Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung gesammelt.

Meldeverfahren bei Anschriftenänderung

Auch die Meldebehörden der Kommunen geben jetzt Daten über Geburten, Anschriftenänderungen oder Sterbefälle direkt an die Träger der Deutschen Rentenversicherung. Von dort werden die aktualisierten Angaben unter anderem an die entsprechenden Sozialversicherungsträger weitergeleitet.

Arbeitsschutz: Gendiagnostikgesetz

Am 1. Februar tritt das Gendiagnostikgesetz in Kraft, das genetische Untersuchungen bei Menschen sowie die Verwendung genetischer Proben regelt. Demnach ist es Arbeitgebern und Versicherungsunternehmen verboten, Daten zu genetischen Veranlagungen zu erfragen und zu verwenden. Es soll verhindern, dass Menschen aufgrund ihrer genetischen Eigenschaften, also ihrer Erbanlagen, diskriminiert werden.

Familie

Kindergeld und Kinderfreibeträge

Das Kindergeld wurde zum Jahreswechsel um 20 Euro angehoben. Es beträgt nun für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Die Kinderfreibeträge wurden ebenfalls erhöht, und zwar von 6.024 Euro auf 7.008 Euro. Dadurch stiegen auch die Unterhaltsansprüche von Kindern von alleinerziehenden Elternteilen. Der gesetzliche Mindestunterhalt beträgt für sie nun bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 317 Euro, bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 364 Euro und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 426 Euro. Auf diesen Mindestunterhalt wird das Kindergeld zur Hälfte angerechnet.

Europa

Vertrag von Lissabon

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seitdem gibt es eine Ratspräsidentschaft, die zweieinhalb Jahre den Vorsitz des Europäischen Rates führt, sowie einen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen. Damit will sie das öffentliche Bewusstsein für diese Risiken stärken und die Wahrnehmung für ihre Ursachen und Auswirkungen schärfen. Gleichzeitig sollen Ansätze zur Überwindung der Probleme aufgezeigt werden.