Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2009

Arbeit und Soziales

Kurzarbeitergeld verlängert auf 18 Monate

Der Bezug von Kurzarbeitergeld wird von sechs auf 18 Monate erhöht. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 entsteht. Kurzarbeiter, die an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen, können künftig aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Die Unterstützung besteht in der Zahlung von Zuschüssen zu den Weiterbildungskosten in den Betrieben.

Perspektive 50plus auf Bundesgebiet ausgeweitet

Das Bundesprogramm Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen, das bislang als Modellprojekt durchgeführt wurde, wird jetzt auf mehr als 50 Prozent des Bundesgebietes ausgeweitet. Die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen, die in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden, soll sich dadurch weiter erhöhen.

Arbeitsuchende: Vermittlungsbudget für bessere Unterstützung

Ein spezielles Vermittlungsbudget ermöglicht den Vermittlern und Fallmanagern in jeder Agentur für Arbeit eine individuelle, bedarfsgerechte Unterstützung der Ausbildung und Arbeitsuchenden.

Rechtsanspruch auf Förderung zum Hauptschulabschluss

Wer keinen Schulabschluss besitzt, hat jetzt einen Rechtsanspruch auf die staatliche Förderung der Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss, zum Beipsiel in Form eines Weiterbildungskurses.

Erleichterung für ausländische Akademiker

Ab dem 1. Januar gibt es keine Vorrangprüfung mehr für ausländische Akademiker und ausländische Hochqualifizierte, deren Familienangehörige, junge geduldete Ausländer und Absolventen deutscher Auslandsschulen aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Niederlassungserlaubnis hängt also nicht mehr von der Frage ab, ob der Ausländer möglicherweise einen inländischen Bewerber verdrängen wird. Für Saisonarbeitnehmer wurde die Möglichkeit geschaffen, anstatt bisher vier Monate nun sechs Monate lang in Deutschland beschäftigt zu werden.

Gesetzliche Unfallversicherung weiter modernisiert

Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz soll die gesetzliche Unfallversicherung an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Zahl der Unfallversicherungsträger wird deshalb reduziert. Ehrenamtlich Engagierte werden in den Versicherungsschutz einbezogen.

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Anstelle der bisherigen drei Bundesverbände tritt ein einheitlicher Spitzenverband für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung.

Sofortmeldung bei Beschäftigungsaufnahme

Ab dem 1. Januar 2009 wird die Sofortmeldepflicht wieder eingeführt. Das gilt für Wirtschaftsbranchen, in denen bisher schon die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises galt, und in der Fleischwirtschaft. Zugriff auf die Daten haben sowohl die Kontrolleure der Schwarzarbeitsbekämpfung wie auch die Berufsgenossenschaften in Fällen von vermuteter illegaler Beschäftigung. Außerdem gilt in diesen Branchen ab dem 1. Januar auch die Mitführungspflicht von Personaldokumenten.

Flexi II: Neue Regeln für flexible Arbeitszeitkonten

Immer mehr Beschäftigte lassen sich angespartes Arbeitsentgelt in längeren Freistellungsphasen auszahlen. Mit einer neuen Definition werden Langzeitkonten mit Wertguthaben klarer als bisher von anderen Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeit, zum Beispiel Gleitzeit, abgegrenzt. Danach sind nur solche Arbeitszeitkonten Wertguthaben, die nicht den Ausgleich von täglichen Arbeitszeitschwankungen zum Ziel haben, sondern zum Ansparen von Geld vorrangig für längere Freistellungsphasen gedacht sind, zum Beispiel für Pflegezeit oder Sabbaticals.

Belange von Menschen mit Behinderung verbessern

Ab Januar 2009 tritt das Gesetz zur unterstützten Beschäftigung in Kraft. Damit wird ein Angebot für Menschen mit Behinderung vor Ort geschaffen, in den Betrieben mit besonderem Unterstützungsbedarf. Unterstützte Beschäftigung besteht zunächst aus einer Phase der individuellen betrieblichen Qualifizierung, also des Lernens und Einübens am und für den Arbeitsplatz. Ziel ist es, später einen festen Arbeitsvertrag abzuschließen. Zielgruppe für unterstützte Beschäftigung sind Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit Behinderungen, die einerseits durch eine direkt anschließende Berufsausbildung überfordert wären, die aber andererseits auch keine Unterstützung in einer Werkstatt für behinderte Menschen benötigen. Daneben sollen diejenigen erreicht werden, die erst später im Lauf ihres Lebens von einer Behinderung betroffen sind.

Beiträge Sozialversicherungen

Weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2009 von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt.

Gesetzliche Rentenversicherung: Beitrag konstant

Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2009 unverändert 19,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 26,4 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2009 weiterhin 79,60 Euro.

Beitrag der Künstlersozialversicherung gesenkt

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wird von 4,9 Prozent auf 4,4 Prozent gesenkt. Die Künstlersozialversicherung ist eine Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten.

Familie

Mehr Kindergeld

Zum 1. Januar 2009 gibt es mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge: Für das erste und das zweite Kind jeweils 10 Euro Kindergeld mehr, also 164 Euro monatlich. Für das dritte Kind steigt das Kindergeld um 16 Euro auf 170 Euro monatlich. Für das vierte Kind und weitere Kinder sind es je 16 Euro mehr, das heißt 195 Euro monatlich mehr. Der Kinderfreibetrag steigt um 216 Euro auf 3.864 Euro. Zusammen mit dem Betreuungsfreibetrag und Erziehungsfreibetrag gelten somit künftig Freibeträge für jedes Kind von insgesamt 6.024 Euro; vorher waren es 5.808 Euro.

Schulzuschuss für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern

Für jedes Kind, dessen Eltern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, werden künftig pro Schuljahr 100 Euro zusätzlich gezahlt. Das Geld dient dem Kauf der persönlichen Schulausstattung, zum Beispiel für Schreibmaterialien. Das Schulbedarfspaket wird bis zum Abschluss der 10. Klasse gezahlt.

Elternzeit für Großeltern

Großeltern können Elternzeit nehmen, um jungen Eltern, die minderjährig oder in der Ausbildung sind, bei der Betreuung des Enkelkindes zu unterstützen.

Bessere Kinderbetreuung

Mit dem Kinderförderungsgesetz sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um bis zum Jahr 2013 bundesweit für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter zu finden. Von Januar an sollen auch Eltern, die auf Arbeitssuche sind, einen gesicherten Betreuungsplatz für ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder bekommen.

Gesundheit

Krankenversicherung für alle

Ab dem 1. Januar 2009 gilt für alle Bundesbürger eine Versicherungspflicht in der Krankenkasse. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt diese bereits seit April 2007. Jetzt sind auch alle Personen versicherungspflichtig, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind. Entsprechend dem Grundsatz Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung besteht damit auch Versicherungsschutz in der Pflegeversicherung.

Gesundheitsfonds: einheitlicher Beitragssatz

Ab 1. Januar 2009 tritt der Gesundheitsfonds in Kraft. Mit ihm soll das Gesundheitssystem neu organisiert und vereinfacht werden. Anders als vorher gilt für alle Krankenkassen ein einheitlicher Betragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zahlen. Zusätzlich zu diesem paritätisch finanzierten Beitragssatz zahlen die Mitglieder der Krankenkassen einen Beitrag von 0,9 Prozent. Der Beitragssatz beträgt also insgesamt 15,5 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Damit gilt erstmals wie auch in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung: Gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung.

Krankengeld für Selbstständige entfällt

Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, haben keinen Anspruch auf Krankengeld mehr. Die Krankenkassen sind jedoch gesetzlich verpflichtet, entsprechende Krankengeld-Wahltarife anzubieten. So kann jeder Selbstständige entscheiden, ob er einen Anspruch auf Krankengeld wünscht und welchen Tarif er für sich aussucht.

Basistarif für private Krankenversicherung

Zum 1. Januar 2009 müssen alle privaten Krankenversicherungsunternehmen einen neuen Basistarif anbieten, der vergleichbare Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bietet. Versicherte dürfen nicht abgewiesen werden und es dürfen keine Zuschläge wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Bisher erwirtschaftete Alterungsrückstellungen können beim Tarifwechsel mitgenommen werden.

Pflegeberater für Pflegebedürftige

Ab Januar 2009 haben pflegebedürftige Patienten Anspruch auf einen Pflegeberater, der ihnen beim Organisieren von Hilfsleistungen hilft. Zudem müssen bis Ende 2010 alle stationären Pflegeeinrichtungen geprüft werden. Die Bewertung erfolgt über eine Notenskala von sehr gut bis mangelhaft nach festgelegten Standards und muss öffentlich zugänglich gemacht werden. Nach erstmaliger Überprüfung ist eine jährliche Kontrolle vorgesehen.

Altergrenze für Tabakkauf

Die Anhebung der Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren auf 18 Jahre gilt ab 1. Januar 2009 auch für Tabakautomaten.

Europa

Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: Tschechien

Am 1. Januar hat die tschechische Republik die Präsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr übernommen. Das Motto der tschechischen Präsidentschaft lautet Europa ohne Barrieren.

Kreativität und Innovation

Die Europäische Union hat das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation gewählt. Damit soll die herausragende Bedeutung geistigen Schaffens für die Zukunftsfähigkeit Europas deutlich gemacht werden.