Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2008

Arbeit und Soziales

Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt erneut

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, der je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt wird, sinkt von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitnehmer und Unternehmen werden um jeweils 0,45 Beitragspunkte entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von rund 2.800 Euro hat jährlich zirka 150 Euro mehr in der Kasse.

Arbeitslosengeld: Vermittlungsgutscheine bleiben

Bei der Suche nach einem Arbeitsplatz können Arbeitssuchende noch bis zum 31. Dezember 2010 private Vermittler einschalten. Den dafür notwendigen Vermittlungsgutschein bekommen sie künftig nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit. Mit dem Gutschein verpflichtet sich die Arbeitsagentur, eine Prämie von höchstens 2.000 Euro an einen privaten Arbeitsvermittler zu zahlen, wenn dieser dem Arbeitssuchenden erfolgreich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Arbeitsstunden pro Woche vermittelt hat. Bis zu 500 Euro mehr können private Arbeitsvermittler erhalten, die Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose für mindestens ein halbes Jahr in reguläre Beschäftigung bringen.

Arbeitslosengeld II: Bundeszuschuss für Unterkunftskosten und Heizungskosten

Der Bundeszuschuss, den die Kommunen für die Unterkunftskosten und Heizungskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten, wird auf 28,6 Prozent gesenkt. In Baden-Württemberg beträgt der Bundeszuschuss 32,6 Prozent, in Rheinland-Pfalz 38,6 Prozent.

Ausbildungsförderung

Ausländische Jugendliche sollen künftig ohne vorherige Mindesterwerbstätigkeit von Eltern und von ihnen selbst Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, erhalten können. Vorausssetzung ist, dass sie bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder schon lange in Deutschland leben. Im Rahmen des 22. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden außerdem ab 1. Oktober die Förderungsbeträge um zehn Prozent erhöht. Studierende erhalten maximal 643 Euro pro Monat, einschließlich Zuschläge für Wohnen und Krankenversicherung. Der Elternfreibetrag steigt auf 1.555 Euro an.

Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen

Vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2010 werden im Rahmen der Initiative 50plus regionale Konzepte für 62 Beschäftigungspakte gefördert. Beteiligt sind rund 200 Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, Optionskommunen und Agenturen für Arbeit beteiligt sind. Hauptziel ist die Integration möglichst vieler älterer Langzeitarbeitsloser in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Kommunaler Kombilohn: Neues Bundesprogramm startet

Ein Lohnzuschuss vom Bund soll Kommunen Anreize geben, Arbeitssuchende, die seit zwei Jahren ohne Arbeit sind und seit einem Jahr Arbeitslosengeld II beziehen, sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Abhängig vom Alter der Betroffenen gibt es bis zu 800 Euro. Die Zuschüsse können Städte und Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 Prozent erhalten. Unterstützt werden gemeinnützige Tätigkeiten, die nach Tarif oder ortsüblichem Lohn bezahlt werden. Für die auf drei Jahre befristete Förderung stellt der Bund bis zu 1,7 Milliarden Euro bereit.

Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Für Beschäftigte in Unternehmen, die überwiegend Briefsendungen befördern, gilt ab 1. Januar 2008 ein Mindestlohn – für Briefzusteller im Westen und Berlin sind das 9,80 Euro pro Stunde, im Osten 9,00 Euro. Briefdienstleister im Westen und Berlin bekommen mindestens 8,40 Euro, im Osten 8,00 Euro pro Stunde. Gleichzeitig verliert die Deutsche Post zum 1. Januar das Monopol für die Beförderung von Briefsendungen bis zu 50 Gramm.

Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung haben ab sofort einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Auf Antrag bekommen sie Geld statt wie bisher Sachleistungen vom Staat. Sie sollen selbst entscheiden können, welche Hilfen für sie am besten sind, welcher Dienst und welche Person eine Leistung zu dem von ihnen gewünschten Termin erbringen soll.

Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitnehmer haben das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge per Gehaltsumwandlung. Sie zahlen bis zu vier Prozent ihres Bruttogehalts in einen Altersvorsorgevertrag ein. Der Staat fördert die betriebliche Altersvorsorge durch Verzicht auf Steuern und Sozialabgaben. Im Jahr 2008 bleiben Einzahlungen bis 2.544 Euro steuerfrei und abgabenfrei.

Rentenversicherung: Beitrag bleibt konstant

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird, bleibt bei 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Bei der Künstlersozialversicherung werden die Abgaben, welche die auftraggebenden Unternehmen zahlen, auf 4,9 Prozent gesenkt. Die Künstlersozialversicherung ist eine Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung für Künstler und Publizisten.

Rentenversicherung: Beitragsbemessungsgrenzen

Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialabgaben zu entrichten sind, werden jährlich gemäß der Einkommensentwicklung aktualisiert: Im Westen steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung um 50 Euro auf 5300 Euro pro Monat. Im Osten sinkt sie um 50 Euro auf 4.500 Euro pro Monat.

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze

Die Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer Altersrente oder einer Erwerbminderungsrente vor dem 65. Lebensjahr beträgt 355 Euro pro Monat. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf 400 Euro angehoben werden.

Rentenversicherung: Anhebung des Renteneintrittalters

Das Gesetz zur Rente mit 67 tritt in Kraft. Ab 2012 wird die Altersgrenze für die Rente schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Versicherte, die 1964 und später geboren sind, werden erst mit 67 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können.

Rentenbesteuerung

Gemäß dem Alterseinkünftegesetz werden ab dem Jahr 2008 für Neurentner 56 Prozent der gesetzlichen Rente statt wie bisher 54 Prozent steuerpflichtig. Während die Renten zunehmend höher besteuert werden, sollen Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerlich entlastet werden. Ab 2040 sollen Renten voll versteuert, Vorsorgeaufwendungen bis 20.000 Euro pro Jahr steuerfrei sein.

Private Vorsorge: Riester-Rente

Um die volle staatliche Förderung zu erhalten, muss man ab dem Jahr 2008 vier Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens sparen. Die staatliche Zulage steigt bei Ledigen auf 154 Euro im Jahr, für Verheiratete auf 308 Euro im Jahr und für jedes Kinder auf 185 Euro. Für Kinder, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren werden, steigt die Zulage auf 300 Euro im Jahr. Wer statt staatlicher Zulage bei der Einkommensteuererklärung den Sonderausgabenabzug in Anspruch nimmt, kann bis zu 2.100 Euro von der Steuer absetzen.

Gesundheit

Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte soll im Lauf des Jahres 2008 die bisherigen Versicherungskarten ersetzen. Die Karte soll die Abwicklung des elektronischen Rezepts beinhalten sowie medizinische Informationen über Blutgruppe, Allergien und Unverträglichkeit von Arzneimitteln. Der Versicherte kann dabei selbst entscheiden, ob die medizinischen Daten auf der Karte gespeichert werden sollen.

Krankenversicherung und Pflegeversicherung: Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt bundeseinheitlich 3.600 Euro. Versicherungspflichtig ist, wer bis zu 48.150 Euro im Jahr verdient. Wer drei Jahre hintereinander über ein höheres Einkommen verfügt, kann in die private Krankenkasse wechseln.

Krankenversicherung: Chronische Erkrankungen

Wer chronisch erkrankt ist und deshalb bei den Zuzahlungen die halbierte Belastungsgrenze beanspruchen möchte, muss ab dem Jahr 2008 nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über relevante Vorsorgeuntersuchungen hat beraten lassen. Die halbierte Belastungsgrenze beträgt ein Prozent statt zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinkünfte. Die Regelung gilt für Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden und Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden. Die Pflicht zu gesundheitsbewusstem und selbstverantwortlichen Verhalten soll damit betont werden.

Pflegeversicherung: Beitrag steigt

Zum 1. Juli 2008 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens. Wer keine Kinder hat, zahlt wie bisher 0,25 Prozentpunkte mehr.

Pflegeversicherung: Reform

Zum 1. Juli 2008 sollen die Pflegesätze erstmals angehoben werden und schrittweise bis zum Jahr 2012 steigen. Für die Betreuung demenzkranker Menschen können künftig Leistungen bis zu einer Höhe von 2.400 Euro im Jahr beantragt werden. Wer einen anderen pflegt, soll sich bis zu sechs Monate von seiner Arbeit unbezahlt freistellen lassen können. Außerdem können sich Beschäftigte bis zu zehn Tagen kurzfristig freistellen lassen, wenn ein Pflegefall eintritt und sie sich um eine Betreuung kümmern müssen. Selbsthilfeorganisationen können ab dem Jahr 2008 finanziell gefördert werden.

Rauchverbote in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden

In Mecklenburg-Vorpommern gilt das Rauchverbot für öffentliche Gebäude nun auch für Gaststätten. In Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen treten weitere Rauchverbote in Kraft. Nordrhein-Westfalen hat den Gaststätten eine Frist bis Juli 2008 gesetzt. Ausnahmen vom Rauchverbot gibt es bei abgetrennten Nebenräumen beispielsweise in Gaststätten oder Restaurants.

Europa

Ratspräsidentschaft Slowenien und Frankreich

Am 1. Januar 2008 hat Slowenien für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Zum ersten Mal hat ein Land, das im Jahr 2004 der EU beigetreten ist, die Präsidentschaft inne. Ab dem 1. Juli übernimmt dann Frankreich die Ratspräsidentschaft.

Euro

In Malta und in Zypern ist seit dem 1. Januar 2008 der Euro gesetzliches Zahlungsmittel. Slowenien hatte den Euro im letzten Jahr am 1. Januar eingeführt.

Reform-Vertrag der Europäischen Union

Das Bundeskabinett hat die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Vertrag innerhalb des ersten Halbjahres 2008 im Parlament zu bestätigen und ratifizieren. Der im Jahr 2007 von allen Staats- und Regierungschefs verabschiedete Reform-Vertrag der Europäischen Union muss im Jahr 2008 von den 27 EU-Staaten ratifiziert werden, um wie geplant im Jahr 2009 in Kraft zu treten.