Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2007

Arbeit und Soziales

Sozialversicherung

Ab Januar 2007 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent. Der Beitrag zur Rentenversicherung steigt von 19,5 auf 19,9 Prozent. Bei der Künstlersozialversicherung (KSK) werden ab Januar die Abgaben von 5,5 auf 5,1 Prozent gesenkt.

Die KSK ist eine Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte durch die Beiträge der Versicherten, zu 20 Prozent über einen Bundeszuschuss sowie zu 30 Prozent durch die Künstlersozialabgabe, die die Auftraggeber/Unternehmen für diese Personengruppe in die Versicherung zahlen.

Arbeitslosengeld – Vermittlungsgutscheine

Arbeitssuchende haben noch bis Ende 2007 einen Anspruch auf einen so genannten Vermittlungsgutschein. Mit diesem Gutschein verpflichtet sich die Arbeitsagentur eine Prämie an einen privaten Arbeitsvermittler zu zahlen, wenn dieser dem Arbeitssuchenden erfolgreich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Arbeitsstunden pro Woche vermittelt hat. Die Höhe der Prämie ist auf 2.000 Euro begrenzt.

Arbeitslosengeld II – Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht und seine Pflichten verletzt, zum Beispiel eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, muss ab Januar 2007 schneller als bisher mit Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Das ALG II kann um 30 beziehungsweise 60 Prozent gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden, je nachdem wie viele Job-Angebote der Arbeitslose innerhalb eines Jahres abgelehnt hat.

Bei Jugendlichen unter 25 Jahren kann ab Januar der Anspruch auf Arbeitslosengeld II bereits nach der zweiten Pflichtverletzung entfallen sowie die Übernahme der Miet- und Heizkosten gestrichen werden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung können jedoch sofort wieder übernommen werden, wenn der Jugendliche sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nach zu kommen.

Anpassung des ALG II-Regelsatzes

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts wird am 1. Juli der Rentenwerterhöhung angepasst. Der Regelsatz für das ALG II erhöht sich damit um 0,54 Prozent beziehungsweise um zwei Euro und beträgt nun 347 Euro.

BAFöG / Berufsausbildungsbeihilfe

Auszubildende, Schüler und Studierende, die BAFöG oder Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, und denen selbst Kosten für Heizung und Unterkunft entstehen, die nicht durch Einkommen oder Vermögen gedeckt sind, können ab Januar 2007 einen Zuschuss zu Unterkunfts- und Heizungskosten bekommen.

Sozialhilfe

Für die Sozialhilfe wird im Januar 2007 erstmals nach der Wiedervereinigung ein einheitlicher Regelsatz für Gesamtdeutschland in Höhe von 345 Euro festgelegt. Grundlage sind die Auswertung einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Jahr 2003 sowie eine gesamtdeutsche Verbrauchsstruktur. Auf dieser Basis setzen die Länder die Regelsätze in der Sozialhilfe eigenständig neu fest.

Unternehmensmitbestimmung in Europa

Wenn deutsche Unternehmen mit anderen europäischen Unternehmen grenzüberschreitend verschmelzen wollen, müssen ab 2007 Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst darüber verhandeln, wie die Mitbestimmung sichergestellt werden kann.

Hintergrund ist, dass die Mitbestimmung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich geregelt ist und die in den beteiligten Unternehmen erworbenen Mitbestimmungsrechte sich nicht erheblich vermindern sollen.

Rente und Altersvorsorge

Rentenerhöhung

Zum 1. Juli sind die Renten erstmals seit mehreren Jahren wieder gestiegen. Sie erhöhen sich in Ost- und Westdeutschland um 0,54 Prozent.

Private Vorsorge: Basisrente

Die Basisrente (auch: Rürup-Rente nach dem Wirtschaftsexperten und Regierungsberater Bert Rürup genannt) ist ein Angebot der privaten Altersvorsorge, die sich vor allem an Freiberufliche und Selbstständige richtet, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sie garantiert eine feste Verzinsung und lebenslange Rente und wird vom Staat steuerlich begünstigt.

Entsprechend der Regelung für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden ab 2007 auch die Beiträge zur Basisrente rückwirkend zum 1. Januar 2006 steuerlich frei gestellt. Für das Jahr 2006 werden 62 Prozent der vom Steuerpflichtigen gezahlten Beiträge berücksichtigt, für das Jahr 2007 64 Prozent. Der Anteil soll pro Jahr um 2 Prozent steigen; im Jahr 2015 sind dann alle Beiträge steuerfrei.

Private Vorsorge: Versicherungsgarantie

Für Verträge zur privaten Altersvorsorge wie Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sinkt der Garantiezins von 2,75 Prozent auf 2,25 Prozent. Das ist die Rendite, die ein Versicherungsunternehmen für Neuverträge mindestens gewährleisten muss. Je nach Gewinnlage der Unternehmen ist die Versicherungswirtschaft zu einer Anpassung dieses Zinses verpflichtet.

Familie

Elterngeld

Für ab 2007 geborene Kinder erhalten alle Eltern Elterngeld, wenn sie nach der Geburt ihrem Kind Zeit widmen wollen und auf Erwerbseinkommen verzichten. Es wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert.

Konkret: Wenn Eltern wegen der Kindesbetreuung ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder unterbrechen, werden 67 Prozent des wegfallenden Einkommens, maximal jedoch 1.800 Euro Elterngeld im Monat gezahlt. Das Mindestelterngeld beträgt 300 Euro im Monat.

Kindergeld

Beim bisherigen Kindergeld (154 Euro für das erste bis dritte, 179 Euro für jedes weitere Kind) wird gespart. Kindergeld zahlt der Staat nur noch maximal bis zum 25. statt bis zum 27. Lebensjahr des Kindes, wenn es sich noch in der Ausbildung befindet und nicht mehr als 7.680 Euro verdient. Für die jetzt 25- und 26-Jährigen gelten Übergangsfristen. Das gilt auch für steuerliche Ausbildungsfreibeträge und die Kinderzulage bei der Riester-Rente.

Gesundheit

Gesundheitsreform: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Am 1. April trat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen zusammengefasst:

Schrittweise Einführung der Krankenversicherungspflicht

Für Versicherte, die dem GKV-System zuzuordnen sind gilt die Versicherungspflicht bereits ab 1. April 2007. Versicherte, die der Privaten Krankenkasse zuzuordnen sind, können sich seit 1. Juli 2007 zunächst über den modifizierten Standardtarif und ab 1. Januar 2009 in einem neuen Basistarif wieder versichern.

Ausbau der integrierten Versorgung

Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, ihren Versicherten durch koordiniertes Zusammenwirken von Ärzten und nichtärztlichen Leistungserbringern eine abgestimmte Versorgung anzubieten.

Erweiterte Wahlmöglichkeiten für die Versicherten

Die Krankenkassen müssen Tarife für die Teilnahme der Versicherten an folgenden besonderen Versorgungsformen anbieten: Integrierte Versorgung, besondere ambulante ärztliche Versorgung, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten, Modellvorhaben und hausarztzentrierte Versorgung. Darüber hinaus können sie weitere Tarife, zum Beispiel Selbstbehalttarife oder Tarife für Nichtinanspruchnahme von Leistungen, anbieten.

Weitere Infos zur Gesundheitsreform gibt es unter:

www.die-gesundheitsreform.de

Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung

Als nächste Stufe der Gesundheitsreform wurde in der privaten Krankenversicherung (PKV) der modifizierte Standardtarif eingeführt. Dieser steht nicht krankenversicherten Personen, die dem PKV-System zuzuordnen sind (zum Beispiel Selbstständige) und solchen, die ihren privaten Krankenversicherungsschutz verloren haben, offen.

Private Versicherungsunternehmen sind nun gesetzlich verpflichtet alle berechtigten Personen aufzunehmen. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach Alter und Geschlecht der Person, der aktuelle Gesundheitszustand spielt hierfür keine Rolle.

Europa

EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft bis Juni 2007 inne. Hinter dem Motto „Kräfte bündeln für ein soziales Europa – für eine soziale Welt“ steht das Ziel, das soziale Europa zu stärken und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und erfahrbar zu machen. Zu den Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft gehörten die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, die Qualität der Arbeit sowie Chancengleichheit und Teilhabe am Arbeitsmarkt.

EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Bulgarien und Rumänien gehören seit Januar 2007 zur Europäischen Union. Der Zugang der neuen EU-Bürgerinnen und –Bürger zum deutschen Arbeitsmarkt bleibt allerdings vorerst eingeschränkt. Nach dem Beitrittsvertrag vom 25. April 2005 zwischen der EU und Bulgarien und Rumänien können die bisherigen Mitgliedstaaten gegenüber Bulgarien und Rumänien während einer insgesamt siebenjährigen Frist Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vornehmen.

Sonstiges

Mehrwertsteuer

Mit dem 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, beispielsweise für Lebensmittel, bleibt unverändert.

Nichtraucherschutz

Am 1. September 2007 tritt das „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ in Kraft. In allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln darf dann nicht mehr geraucht werden. Außerdem soll auch das Jugendschutzgesetzes verschärft werden; zum Beispiel dürfen Zigaretten nicht mehr an 16-Jährige, sondern nur noch an über 18-Jährige verkauft werden. Kindern und Jugendlichen ist grundsätzlich das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten.

In einigen Bundesländern gilt ein Rauchverbot auch in Gaststätten, Bars und Discotheken.