Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2006

Arbeit und Soziales

Verlängerung befristeter Förderprogramme

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitssuchenden die Aufnahme einer Beschäftigung zu erleichtern und den Einstieg in die Selbständigkeit zu fördern. Einige dieser Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren, werden ab Januar 2006 verlängert.

Saisonarbeitskräfte

Ab dem 1. Januar 2006 können landwirtschaftliche Betriebe bis zu 80 Prozent der im Jahr 2005 zugelassenen Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa beschäftigen. Auf diese Weise sollen mehr inländische Saisonarbeiter in die Landwirtschaft vermittelt werden können.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland werden für die acht neuen EU-Mitgliedstaaten vom 1. Mai 2006 an um drei weitere Jahre verlängert. Die kontrollierte Zulassung von Arbeitnehmern entsprechend dem Zuwanderungsgesetz und bilateralen Abkommen ist weiterhin möglich.

Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte

Zum 1. Juli 2006 wird der pauschale Beitragssatz des Arbeitgebers für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) von 25 auf 30 Prozent erhöht. Arbeitnehmer zahlen weiterhin in der Regel keine Abgaben. Für Arbeitsentgelte zwischen 400,01 und 800 Euro im Monat werden die Abgaben entsprechend angepasst.

Frist zur Arbeitslosmeldung

Die Frist, derzufolge sich Arbeitnehmer frühzeitig arbeitssuchend melden müssen, wird einheitlich auf drei Monate festgelegt. Bei Verstoß gegen diese Regelung wird der Bezug des Arbeitslosengeldes für eine Woche ausgesetzt – es sei denn, der Arbeitnehmer hat erst später von seiner künftigen Arbeitslosigkeit erfahren.

Arbeitslosengeld

Ab 1. Februar 2006 gelten für Personen, die ab dem 1. Februar 2006 Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, neue Regelungen bezüglich der Anspruchsdauer, Anwartschaftszeit, Rahmenfrist, des Bestandsschutzes und der Erlöschungsregelung.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Freiberufler und Selbständige können seit Februar 2006 bei Nachweis einer 12-monatigen Vorversicherungszeit freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Wenn sie als Selbständige scheitern, können sie Arbeitslosengeld beziehen.

Sozialhilfe-Regelsatz

Der neue Sozialhilfe-Regelsatz für Haushaltsvorstände und Alleinstehende wird im Juli 2006 auf bundeseinheitlich 345 Euro festgesetzt. Volljährige, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen, erhalten nun 276 Euro, also 80 Prozent des Regelsatzes. Seit April 2006 benötigen 18- bis 25-jährige Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers wenn sie aus- oder umziehen wollen, sonst werden keine Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen.

Sofortangebot

Seit dem 1. August 2006 sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, ein Sofortangebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein. Mit dieser Regelung soll Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz vermieden werden.

Sanktionen für junge Arbeitslose

Sanktionen für Arbeitslose unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit, die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verlängern, wenn den Pflichten nicht nachgekommen wird. Gleich bleibt, dass die Regelleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Altersvorsorge bei ALG II

Arbeitslosengeld II-Empfänger können seit dem 1. August 250 anstatt 200 Euro pro Lebensjahr für ihre Altersvorsorge zurücklegen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen sinkt von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr. Einzahlungen in eine Riesterrente bleiben weiterhin von einer Anrechnung unberührt.

Erreichbarkeit bei ALG II

Ab dem 1. August müssen Arbeitslosengeld II-Empfänger grundsätzlich unter ihrer angegeben Adresse erreichbar sein. Urlaub kann für insgesamt drei Wochen im Jahr beantragt werden. Wer ohne Zustimmung verreist, sich nicht rechtzeitig zurückmeldet oder die drei Wochen überschreitet, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden.

Eheähnliche, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft

Seit dem 1. August wird eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen. Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Schlechterstellung von Familien verhindern

Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit, zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II zu wählen. Damit soll die Schlechterstellung von Familien verhindert werden.

Rente und Altersvorsorge

Vorzeitige Altersrente

Die Altersgrenze für den frühesten Bezug der vorzeitigen Altersrente wird stufenweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben. Ziel ist es, Anreize zur Frühverrentung zu verringern, um auch älteren Arbeitnehmern länger eine Beschäftigung zu ermöglichen.

Hinzuverdienstgrenze bei Rentenbezug

Ab dem 1. Januar 2006 erhöht sich die Hinzuverdienstgrenze für Bezieher von Altersvollrenten unter 65 Jahren und Bezieher von Vollrenten wegen Erwerbsunfähigkeit oder voller Erwerbsminderung auf 350 Euro.

Riesterrente

Am 1. Januar 2006 tritt die dritte Stufe der Riesterrente in Kraft. Die staatliche Grundzulage für geförderte Altersvorsorgeverträge steigt von 76 auf 114 Euro und die Kinderbezüge von 92 auf 138 Euro pro Kind. Sonderausgaben können bis zu 1.575 Euro geltend gemacht werden. Seit Januar werden Unisex-Tarife angeboten, so dass Männer und Frauen bei gleichen monatlichen Beiträgen auch gleiche Leistungen erhalten.

Gesundheit

Hygienerecht

Seit Januar 2006 ist das neue Hygienerecht in Form von drei EU-Verordnungen in Kraft. Es soll für mehr Lebensmittelsicherheit sorgen, indem es zu ereichende Ziele für die EU-Mitgliedstaaten festlegt.

Arzneimittelversorgung

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung" wird ein Maßnahmenbündel beschlossen, das überwiegend am 1. Mai 2006 in Kraft tritt. Ab dem 1. Juli 2006 können Patienten nun Arzneimittel, die 30 Prozent oder mehr unterhalb des Festbetrags liegen, ohne Zuzahlung erhalten.