Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2005

Arbeit und Soziales

Berufsbildungsreformgesetz

Mit dem zum 1. April 2004 in Kraft getretene Berufsbildungsreformgesetz sollen die Ausbildungschancen für alle jungen Menschen verbessert und eine hohe Qualität der beruflichen Ausbildung gesichert werden. So wird es zum Beispiel möglich, dass Jugendliche einige Zeit lang im Ausland ausgebildet werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Zwischenprüfungen. Künftig kann bei neuen oder neu geordneten Ausbildungsordnungen auf die Zwischenprüfung verzichtet und ein Teil der Abschlussprüfung vorgezogen werden.

Neue Ausbildungsberufe

Ab dem 1. August können Auszubildende fünf neue und 18 modernisierte Berufe erlernen. Seit 1999 sind damit 119 Ausbildungsberufe überarbeitet und 35 Ausbildungsberufe neu geschaffen worden.

Arbeitslosengeld II

Am 1. Januar trat das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und das neue Zweite Buch Sozialgesetzbuch in Kraft. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden für Erwerbsfähige zusammengelegt, so dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II erhalten. Bei den Leistungen für Familien werden die Altersabstufungen neu festgesetzt, so dass es anstatt vier Altersstufen nur noch zwei gibt. Eine größere Anzahl Alleinerziehender erhält nach den Neuregelungen zukünftig einen Mehrbedarfszuschlag.

Hinzuverdienst bei Arbeitslosengeld II

Seit 1. Oktober können die Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr hinzu verdienen. Mit dieser Neuregelung folgt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ombudsrates zur Umsetzung von Hartz IV. Mit den höheren Hinzuverdienstgrenzen sollen der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit erhöht werden und gleichzeitig die Chancen Arbeitsuchender verbessert werden, einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Rente und Altersvorsorge

Alterseinkünftegesetz

Das Alterseinkünftegesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, bewirkt sowohl Neuerungen in den Verträgen der Riester-Rente als auch in der betrieblichen Altersvorsorge.

Altersvorsorgeverträge

Für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 1. Januar 2006 abgeschlossen werden, gelten seit Beginn 2005 so genannte Unisex-Tarife, die sicherstellen, dass Frauen und Männer bei gleichen Beiträgen die gleichen monatlichen Leistungen erhalten.

Betriebliche Altersvorsorge

Seit Januar 2005 sind in der betrieblichen Altersvorsorge auch Beiträge für eine Direktversicherung, neben den Zahlungen an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, bis zu 2.496 Euro steuerfrei. Für im Jahr 2005 neu erteilte Verträge können 4.296 Euro steuerfrei eingesetzt werden. Bei einem Arbeitgeberwechsel kann zukünftig die Betriebsrentenanwartschaft und – in bestimmten Grenzen – auch das gebildete Kapital zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden. Dadurch kann der spätere Rentner eine einheitliche Zahlung anstatt mehrerer niedriger Betriebsrenten erhalten. Die Neuregelungen betreffen auch Beschäftigte, die ihre Elternzeit nutzen oder Krankengeld beziehen.

Keine Rentenanpassung

Die Renten wurden auch in diesem Jahr zum 1. Juli nicht erhöht, weil im Vorjahr die Löhne und Gehälter praktisch nicht gestiegen sind und die Renten aus den Beiträgen der versicherungspflichtig Beschäftigten bezahlt werden.

Deutschen Rentenversicherung Bund

Zum 1. Oktober schlossen sich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Deutschen Rentenversicherung Bund zusammen. Die Bundesknappschaft, die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse verschmolzen zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Gesundheit

Zuschüsse Krankenversicherung

Die Versicherten erhalten zur Finanzierung von Zahnersatz Festzuschüsse, die sich am Befund orientieren. Durch die Neuregelung können die Versicherten zukünftig frei die Behandlungsmethode wählen ohne ihren Anspruch auf Zuschuss durch die Krankenkasse zu verlieren. Für Hilfsmittel wie zum Beispiel Sehhilfen und Hörgeräte gelten ab 2005 bundesweit einheitliche Festbeträge, die den Versicherten eine eigenanteilsfreie Versorgung gewährleistet.

Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung

Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die unter 65 Jahre alt sind, bezahlen ab dem 1. Januar 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent, den sie alleine tragen müssen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, das entschieden hat, dass Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung gegenüber Kinderlosen entlastet werden sollen.

Häusliche Krankenpflege

Die Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege wurden zum 1. Juli um Leistungen der ambulanten psychiatrischen Krankenpflege erweitert. Psychisch kranke Menschen, die zu Hause leben, können nun Ansprüche auf spezielle Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend machen.

Unfallversicherung im Ehrenamt

Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagieren, erhalten den Schutz der Unfallversicherung.

Sonstiges

Kinder- und Jugendhilfe

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wird seit dem 1. Oktober die Kinder- und Jugendhilfe zeitgemäß ausgestaltet und eine dringend notwendige finanzielle Entlastung bei den Kommunen herbeigeführt. Die Kinder- und Jugendhilfe wird an aktuelle Entwicklungen angepasst, ohne dass notwendige Hilfen eingeschränkt werden. Mit dem Gesetz soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl verbessert werden.

Biometrischer Reisepass

Mit dem 1. November gibt Deutschland den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus. Durch die Nutzung der Biometrie ist ein Höchststand an Fälschungssicherheit und Schutz vor Passmissbrauch erreicht, da körperliche Merkmale zur Erkennung von Personen genutzt werden.