Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2004

Arbeit und Soziales

Steuerreform / Agenda 2010

Mit der Steuerreform, als Teil der Agenda 2010, wird zum 1. Januar 2004 der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 16 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz sinkt von 48,5 auf 45 Prozent. Der Grundfreibetrag, das heißt der steuerfreie Teil des Einkommens, steigt von 7.235 Euro auf 7.664 Euro pro Person. Zur Entlastung von Müttern oder Vätern, die mit ihren Kindern unter 18 Jahren allein in einem Haushalt leben, gibt es einen Steuerentlastungsbetrag für echte Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro jährlich. Parallel dazu wird die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage, die Wohnungsbauprämie, der Pauschbetrag für Werbungskosten, der Sparerfreibetrag für Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Arbeitnehmersparzulage für die Vermögensbildung reduziert.

Reform der Handwerksordnung

Mit der Reform der Handwerksordnung werden Existenzgründungen zu Beginn 2004 erleichtert, da Handwerksgesellen in 53 von 94 Handwerken nun ohne Meisterbrief ein Unternehmen gründen können, wenn die auszuführenden Tätigkeiten gefahrenfrei sind.

Kündigungsschutz flexibler

Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt wird der Kündigungsschutz ab 1. Januar 2004 flexibler gestaltet. Um mehr Beschäftigung zu schaffen, kann ein Betrieb zukünftig bis zu zehn Beschäftigte haben, ohne dass der Kündigungsschutz ausgelöst wird. Dies gilt allerdings nur für Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Januar 2004.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt es mit Beginn 2004 zahlreiche Neuregelungen, unter anderem werden die Vorschriften über die befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern gelockert. Aufgehoben wird das so genannte Synchronisationsverbot, das die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses auf die Dauer der Überlassung an einen Entleiher untersagte. Außerdem können Leiharbeitnehmer zukünftig ohne zeitliche Beschränkung an dasselbe Entleihunternehmen überlassen werden.

Altersteilzeit

Die Umsetzung der Altersteilzeit wird zum 1. Juli mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vereinfacht. Die Neuregelung gilt für Arbeitszeitverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2004 beginnen.

Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit

Mit dem Inkrafttreten von Hartz III wird die Bundesanstalt für Arbeit in einen kundenorientierten und wettbewerbsorientierten Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Die Vermittlung von arbeitslosen Männern und Frauen findet zukünftig in so genannten Job-Centern statt, in denen sie sich sofort nach Erhalt der Kündigung melden müssen. Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer zur Stellensuche freistellen. Zudem werden flächendeckend Personal-Service-Agenturen, das heißt Vermittlungsbüros für die Beschäftigung Arbeitsloser in Zeitarbeit, eingerichtet. Bei der Anstellung in einer Personal-Service-Agentur erhalten Arbeitslose einen Arbeitsvertrag, eine Entlohnung und den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung.

Bezugsdauer Arbeitslosengeld reduziert

Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt sieht ab Januar 2004 eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate vor. Das neue Arbeitslosengeld II wird ab dem 1. Januar 2005 eingeführt, in dessen Rahmen Beziehern von Arbeitslosengeld II jede legale Arbeit zugemutet werden kann.

Sozialhilfe im Ausland

Zum 1. April werden verschärfte Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland wirksam. Deutsche, die sich im Ausland aufhalten, erhalten im Falle der Bedürftigkeit nur dann Sozialhilfe, wenn sie nach Deutschland zurückkehren. Mit Ausnahmefällen werden ansonsten die Zahlungen eingestellt.

Ich-AG

Ab dem 1. November wird die Förderung einer Ich-AG durch die Agenturen für Arbeit von der Vorlage einer Tragfähigkeitsbescheinigung abhängig gemacht. Diese Gutachten können von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Fachverbänden und Kreditinstituten angefertigt werden. Gründerinnen und Gründer erhalten damit eine größere Sicherheit für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Geschäftsidee und Missbrauchsfällen wird vorgebeugt.

Rente und Altersvorsorge

Keine Rentenanpassung

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung wird auf 19,5 Prozent belassen und die Rente in 2004 nicht angepasst. Damit soll der  Beitragssatz stabilisiert und dem Rentenproblem – also der zunehmenden Zahl von Rentenbeziehern bei einer abnehmenden Anzahl von Rentenbeitragszahlern – entgegengewirkt werden.

Rentenversicherung / Agenda 2010

Im Rahmen der Agenda 2010 greifen Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die dazu beitragen, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil bei 19,5 Prozent zu halten. Künftig bezahlen Rentner und Rentnerinnen den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent selbst statt wie bisher nur die Hälfte. Senkt oder erhöht eine Krankenkasse die Beiträge, wirkt sich dies bereits drei Monate später bei den Renten aus statt wie bisher erst nach sechs Monaten.

Gesundheit

Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung treten zum 1. Januar 2004 umfangreiche Änderungen in Kraft, die zum Ziel haben, das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung zu halten während gleichzeitig Kosten gesenkt werden. Dies soll durch mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und mehr Eigenverantwortung der Versicherten geschehen. Der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung kann daher in 2004 gesenkt werden. Zum 1. Juli treten eine neue Heilmittel-Verordnung sowie ein neuer Heilmittel-Katalog in Kraft. Künftig sind damit auch längere Verordnungen möglich, wenn der behandelnde Arzt dies begründet. Die Verordnung ist dann nicht an maximale Verordnungsmengen gebunden und kann ohne Therapiepause fortgeführt werden.

Festbeträge für Hilfsmittel

Ab 1. Dezember wird es erstmals bundesweite Festbeträge für Hilfsmittel geben, zum Beispiel für Hörgeräte und Inkontinenzartikel. Ist für ein Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt, dann trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages.

Persönliches Budget

Ab Juli 2004 stellen Rehabilitationsträger Menschen mit Behinderung Persönliche Budgets zur Verfügung. Ziel ist, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu steigern. Anstatt einer Sachleistung erhalten sie künftig einen Geldbetrag oder Gutscheine. Die Betroffenen können so selbst entscheiden, welche Hilfe sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen. Dadurch soll die stationäre Behandlung soweit wie möglich vermieden werden. Die Persönlichen Budgets werden auf pflegerische Leistungen ausgeweitet und in Modellen bis Ende 2007 trägerübergreifend erprobt.