Hintergrund: Neues in 2019

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Auch im Jahr 2018 hat sich die Erwerbstätigkeit in Deutschland wieder positiv entwickelt. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahresdurchschnitt 44,83 Millionen Menschen erwerbstätig, 562.000 mehr als im Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote sank um 0,5 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent. Durchschnittlich waren 2,34 Millionen Menschen arbeitslos, 193.000 weniger als im Vorjahr. Als besonders erfreulich bezeichnete die Bundesagentur für Arbeit den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und die Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht für 2019 einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Aufwärtstrend bei der Erwerbstätigkeit, der allerdings im Vergleich zum Vorjahr etwas schwächer ausfallen dürfte. Das Institut geht davon aus, dass im Jahr 2019 rund 490.000 Personen mehr erwerbstätig sein werden als 2018, die Arbeitslosigkeit kann laut Prognose um Jahresdurchschnitt um 120.000 Personen auf 2,23 Millionen sinken.

Brückenteilzeit

Zu Jahresbeginn 2019 wurde ein Anspruch auf befristete Teilzeit eingeführt, die so genannte Brückenteilzeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre verringern, und kehren nach Ablauf der vereinbarten Brückenteilzeit automatisch zur ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit zurück. Anlässe für ihren Teilzeitwunsch müssen sie nicht nennen. Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist nicht an Gründe wie Kindererziehung oder Pflege gebunden. Die Regelung gilt für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Zudem gilt für Unternehmen mit 45 bis 200 Beschäftigten eine Zumutbarkeitsregelung: Der Arbeitgeber muss nur einem von je 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Brückenteilzeit gewähren. Die bisherigen Regelungen zu Teilzeitansprüchen etwa zur Pflege oder in der Elternzeit bleiben bestehen.

Qualifizierungschancengesetz

Beschäftigte sollen mit besserer Förderung von Weiterbildungen durch die Arbeitsagentur für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt gewappnet werden. Technologischer Fortschritt und Automatisierung verändern die Arbeitswelt nachhaltig. Bis 2025 rechnet die Bundesregierung damit, dass dadurch 1,3 Millionen Arbeitsplätze verschwinden werden, zugleich aber 2,1 neue Stellen entstehen. Deshalb ist zum 1. Januar 2019 das Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten. Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße können sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, damit sie besser auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet sind. Ein Teil der Weiterbildungskosten wird von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.

Teilhabechancengesetz

Langzeitarbeitslose Menschen bekommen bessere Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden und am sozialen Leben teilzunehmen. Dazu sollen ihnen mehr konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden – das ist das Ziel des Teilhabechancengesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Arbeitgeber haben demnach die Möglichkeit, bis zu fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse zu bekommen, wenn sie einen langzeitarbeitslosen Menschen sozialversicherungspflichtig einstellen.

Mindestlohn

Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 pro Stunde angehoben. Er gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie im Grundsatz auch für Praktikantinnen und Praktikanten. Anfang 2020 wird der Mindestlohn erneut steigen: auf 9,35 Euro pro Stunde.

Ausnahmen vom Mindestlohn gelten für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten sowie bei bestimmten Praktikumskonstellationen. Da sich ehrenamtlich Tätige sowie Auszubildende weder in einem Arbeits- noch in einem Praktikumsverhältnis befinden, haben sie keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Für verschiedene Branchen bestehen Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Sie sind in Tarifverträgen oder in Rechtsverordnungen wie dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt.

Midijobs

Wer in einem so genannten Midijob beschäftigt ist, darf künftig zwischen 450 und 1.300 Euro im Monat verdienen. Bisher lag die Höchstgrenze bei 850 Euro. Beschäftigte mit Midijob zahlen auf ihren Verdienst reduzierte Sozialversicherungsbeiträge, erwerben aber seit Anfang 2019 dieselben Rentenansprüche, als wenn sie den vollen Anteil zahlen würden.

Grundsicherung, Arbeitslosengeld II

Seit dem 1. Januar 2019 bekommen Menschen, die von der Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) leben, mehr Geld. Es gelten pro Person folgende monatliche Regelsätze (Regelbedarfsstufen 1 bis 6):

  • Alleinstehend, alleinerziehend: 424 Euro (+8 Euro)
  • Paare, Bedarfsgemeinschaften: 382 Euro (+8 Euro)
  • sonstige erwachsene Angehörige: 339 Euro (+7 Euro)
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 322 Euro (+6 Euro)
  • Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: 302 Euro (+6 Euro)
  • Kinder bis 6 Jahre: 245 Euro (+5 Euro)
     

Soziale Sicherung

Beitragssätze Sozialversicherungen

Die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gehören zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Die monatlichen Beiträge zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Regel jeweils zur Hälfte, sie werden prozentual vom Einkommen berechnet.

Im Jahr 2019 liegt der Beitragssatz zur allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung wie im Vorjahr bei 18,6 Prozent. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt, für die Pflegeversicherung dagegen von 2,55 auf 3,05 Prozent erhöht. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich gegenüber 2018 nicht geändert und liegt weiterhin bei 14,6 Prozent. Der Zusatzbeitrag allerdings, der je nach Krankenkasse variiert und 2019 bei durchschnittlich 0,9 Prozent liegt, wird seit Anfang 2019 jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Davor mussten die Arbeitnehmer den gesamten Zusatzbeitrag allein bezahlen. Eine Übersicht über die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen gibt es beim GKV-Spitzenverband.

Die Beitragssätze in der Übersicht:

  • allgemeine Rentenversicherung 18,6 Prozent:
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je 9,3 Prozent
  • Arbeitslosenversicherung 2,5 Prozent:
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je 1,25 Prozent
  • Krankenversicherung im Durchschnitt 15,5 Prozent:
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen durchschnittlich je 7,75 Prozent
    Zusatzbeitrag: durchschnittlich 0,9 Prozent (abhängig von der Krankenkasse)
  • Pflegeversicherung 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent):
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je 1,525 Prozent, kinderlose Arbeitnehmer zahlen 0,25 Prozent mehr. In Sachsen gilt ein höherer Beitragssatz, da der Buß- und Bettag in diesem Bundesland nicht abgeschafft wurde, sondern als Feiertag erhalten blieb.
     

Beitragsbemessungsgrenze

Die Höhe der Beiträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zahlen müssen, hängt vom Bruttoeinkommen der Beschäftigten ab: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr. Das gilt allerdings nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze: Auf das Einkommen, das darüber liegt, müssen keine weiteren Beiträge gezahlt werden.

Da Löhne und Gehälter erneut gestiegen sind, wurden zum Jahresbeginn 2019 auch die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. In der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze zum 1. Januar 2019 im Westen Deutschlands von 6.500 auf 6.700 Euro gestiegen, das entspricht 80.400 Euro pro Jahr. Im Osten wurde sie um 350 Euro von 5.800 auf 6.150 Euro im Monat angehoben, also auf 73.800 Euro im Jahr. Bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze 2018 bei 4.537,50 Euro im Monat, das sind 54.450 Euro im Jahr.

Versicherungspflichtgrenze

Mit der Versicherungspflichtgrenze ist die Höhe des Einkommens gemeint, bis zu der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind. Diese Grenze liegt 2019 bei 60.750 Euro im Jahr, das entspricht 5.062,50 Euro im Monat. Wer über dieser Grenze liegt, hat die Wahl, in eine private Krankenkasse zu wechseln oder als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben.

Erwerbsminderung

Wer wegen einer Erwerbsminderung nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann, bekommt mehr Erwerbsminderungsrente: 2019 wird die Zurechnungszeit für den Renteneintritt in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Das heißt, Neurentner werden so gestellt, als ob sie 65 Jahre und acht Monate gearbeitet hätten. Anschließend wird die Zurechnungszeit dann schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert.

Gesetzliche Rente

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2018 voraussichtlich mehr als drei Prozent mehr Rente bekommen. Genaue Zahlen zu Rentenerhöhungen werden allerdings jeweils erst im Frühjahr festgelegt.

Renteneintrittsalter

Wer im Jahr 1954 geboren wurde, für den gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren und acht Monaten: Er kann je nach Geburtsmonat ab September 2019 ohne Abschläge in Rente gehen. Das ergibt sich aus den Regelungen zur Rente mit 67, die seit 2012 gilt. Danach wird die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben: Für Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 pro Geburtsjahrgang zunächst um einen Monat, für Geburtsjahrgänge ab 1959 später dann um zwei Monate. Wer 1964 oder später geboren wurde, wird erst mit 67 Jahren die Regelaltersgrenze erreichen.

Mütterrente

Die so genannte Mütterrente ist zum 1. Januar 2019 angehoben worden. Bisher wurden für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, höchstens zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Diese wurde nun um ein halbes Jahr erhöht. Das bedeutet eine Rentensteigerung von bis zu 16,02 Euro pro Monat.

Sofortprogramm Pflege

Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Deshalb soll die Pflege weiter verbessert werden, und die Arbeitsplätze in diesem Bereich sollen attraktiver werden. Zum Jahreswechsel sind konkrete Veränderungen in Kraft getreten. In stationären Pflegeeinrichtungen sollen die Beschäftigten entlastet und zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden – je nach Größe der Einrichtung eine halbe bis zwei zusätzliche Stellen. Finanziert werden sollen diese rund 13.000 neuen Stellen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Auch in Krankenhäusern sollen mehr Pflegekräfte eingestellt werden.

Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, werden ebenfalls entlastet. Sie können leichter medizinische Rehabilitationsleistungen erhalten, bei der pflegebedürftige Familienmitglieder ebenfalls betreut werden. Außerdem wird es für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen einfacher, Taxifahrten zum Arzt abzurechnen.

Kindergeld

Das monatliche Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind erhöht – auf 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte und 235 für jedes weitere Kind.

Europa

Europawahlen

Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in der EU leben, können wählen gehen. Der Wahltermin liegt je nach Land zwischen dem 23. und 26. Mai 2019, in Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt demokratisch gewählte EU-Organ und damit die Stimme der Bürger – ähnlich wie der Deutsche Bundestag. Es kann Gesetze verhindern, darf Untersuchungsausschüsse einsetzen und hat die Kontrolle über die gesamten Ausgaben des EU-Haushalts. Europawahlen finden alle fünf Jahre statt.

Brexit

Der Begriff Brexit, der sich für den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union etabliert hat, ist zusammengesetzt aus Britain für Großbritannien und Exit, das englische Wort für Austritt oder Ausgang. Für den Brexit hatte die Mehrheit der Bürger Großbritanniens 2016 in einem Referendum gestimmt. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung die Europäische Union formell darüber informiert, dass das Land die Absicht hat, aus der EU auszutreten. Seitdem hatten beide Seiten zwei Jahre lang Zeit, Details des Austritts auszuhandeln. Großbritannien gehört zu den ältesten Mitgliedern der heutigen EU und wird als erstes Land überhaupt das Bündnis voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen.


Stand: Januar 2019

2 Antworten

Kommentare

Schlechte und auch teilweise falsche Informationen

Wenn Sie einen Fehler finden, teilen Sie ihn uns doch bitte mit.

Neuen Kommentar schreiben