Sozialstaat der Zukunft

Herausforderungen im 21. Jahrhundert

Sozialstaat der Zukunft: Ein Pflegeroboter reicht einem Patienten eine Flasche
Foto: Shutterstock/Pao Studio

1. Digitale Arbeitswelt: Brauchen wir eine Maschinen- oder Robotersteuer?

(siehe auch Kapitel Arbeitswelt im Wandel)

Pro:

Derzeit bemessen sich die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen am Personalaufwand eines Unternehmens: Je mehr Menschen in einem Unternehmen arbeiten, desto mehr wird auch in die Sozialversicherungen eingezahlt. Der Personalaufwand eines Unternehmens ist aber heute keine geeignete Messzahl mehr für dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. So erwirtschaften Informationstechnologieunternehmen mit wenig Personal wie Google, Facebook oder der Softwarekonzern SAP Milliardengewinne und tragen vergleichsweise wenig zu den gesamten volkswirtschaftlichen Sozialabgaben bei. Eine Maschinen- oder Robotersteuer als Wertschöpfungsabgabe würde die Bemessungsgrundlage verbreitern.

Kontra:

Bisher sind am deutschen Arbeitsmarkt und bei der Sozialversicherung keine der befürchteten negativen Effekte der Digitalisierung zu erkennen. Im Gegenteil, die Beschäftigung steigt aktuell in allen Bereichen mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen, am stärksten im unteren und oberen. Die betriebliche Praxis zeigt sogar, dass es uns eher an Fachkräften mangelt – das steht der These, dass uns die Arbeit ausgeht, überzeugend entgegen. Statt einer Robotersteuer brauchen wir eine Personalpolitik, die sich an den verschiedenen Lebensphasen der Mitarbeiter orientiert: Förderung aller Altersgruppen, lebenslanges Lernen, altersgerechtes Lernen, familienfreundliche Strukturen.

Eigene Darstellung nach: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Werkheft 04 – Sozialstaat im Wandel, Berlin 2017, Seite 137 bis 140

2. Demografischer Wandel: Brauchen wir einen Neustart bei der Rentenversicherung?

(siehe auch Kapitel Rentenversicherung)

Pro:

Es sollte nur noch ein einziges universelles Alterssicherungssystem für alle geben. Die gesamte Bevölkerung sollte nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen und nach gleichem Recht Leistungen erhalten. Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige dürfen in der Alterssicherung nicht länger ungleich behandelt werden. Alle müssen mit ihren gesamten Einkommen unabhängig von deren Art und Höhe und unabhängig von ihrer Berufsgruppe und ihrem sozialen Status zur Finanzierung beitragen. Das kann nicht innerhalb des historisch gewachsenen deutschen Alterssicherungssystems verwirklicht werden, sondern verlangt einen weitgehenden Umbau.

Kontra:

Die Rahmenbedingungen für die Alterssicherung ändern sich in der Regel nicht sprunghaft. Deshalb dürfte eine schrittweise Weiterentwicklung des Sicherungssystems erfolgversprechender sein als der Versuch, es auf einen Schlag komplett neu zu gestalten. Bislang scheint dies gelungen: Der Beitragssatz der Rentenversicherung ist heute nicht höher und der Wohlstand der Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zur übrigen Bevölkerung nicht geringer als vor 30 Jahren, und das, obwohl die Zahl der Älteren, die auf 100 Menschen im Erwerbsalter kommen, heute um rund 50 Prozent größer ist als Mitte der 1980er-Jahre.

Eigene Darstellung nach: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Werkheft 04 – Sozialstaat im Wandel, Berlin 2017, Seite 132 bis 134

3. Armut und Ungleichheit: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?

(siehe auch Kapitel Armut und Reichtum)

Pro:

Wer ein ausreichend großzügig bemessenes Grundeinkommen bezieht, könnte frei entscheiden, ob sie oder er zusätzlich einer Erwerbsarbeit nachgehen möchte. Die Menschen wären vom Druck befreit, ein existenzsicherndes Einkommen zu erarbeiten. Freiwillig ausgeübte und selbst gewählte Tätigkeiten stärker als heute sinnstiftend und würden mit größerem Eifer ausgeübt. Mehr Menschen könnten es sich leisten, gesellschaftlich wichtigen Tätigkeiten wie Ehrenämtern oder Familien- und Pflegearbeit nachzugehen.

Kontra:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre in einem komplexen Sozialsystem ein Experiment mit höchst ungewissem Ausgang. Es müsste sichergestellt werden, dass die erforderlichen Einnahmen nicht wegbrechen: Je höher das Grundeinkommen, desto höher das Risiko, dass Menschen sich gegen Erwerbstätigkeit entscheiden und dann auch keine Steuern mehr zahlen würden, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden müsste. Es würde auch keine Angleichung der Lebenslagen geben, da die jeweiligen Empfänger der Geldleistung ganz unterschiedliche Voraussetzungen für den selbstbestimmten Einsatz des Grundeinkommens haben. Denjenigen, die soziale Anteilnahme und Solidarität benötigen, ist durch Geldtransfers allein selten zu helfen.

Eigene Darstellung nach: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Werkheft 04 – Sozialstaat im Wandel, Berlin 2017, Seite 177 bis 179

4. Soziales Europa

(siehe auch Kapitel Soziales Europa)

Angesichts der Staatsschuldenkrisen in vielen EU-Mitgliedsländern und des wachsenden Wohlstandsgefälles wird immer wieder kontrovers über ein gemeinsames europäisches Sozialmodell diskutiert. Für eine EU als Sozialunion spricht, dass der Lebensstandard in Europa angeglichen wird. Dagegen spricht, dass wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten die Sozialkosten auf einem Niveau der wohlhabenden Länder kaum tragen können – und die reichen EU-Länder umgekehrt keinen Sozialabbau vornehmen wollen, um ihr soziales Niveau zu senken. Auch sind die Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit überall unterschiedlich, ein Einheitsmodell kann dies unter Umständen nicht berücksichtigen.

5. Lebensstile und Werte

„Mit dem Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich auch Lebensstile und Werte. Wichtige Stichworte hierfür sind Individualisierung, veränderte Idealbilder des familiären und gesellschaftlichen Zusammenlebens, Pluralisierung der Lebensentwürfe und der Ansprüche an Arbeit sowie neue Konsumhaltungen. […] Die Veränderung von gesellschaftlichen Werten und sozialen Beziehungen äußert sich unter anderem in einem stärker partnerschaftlichen Rollenverständnis der Geschlechter. Infolge kontinuierlich steigender Frauenerwerbstätigkeit sind mittlerweile in über der Hälfte aller Paarhaushalte sowohl der Mann als auch die Frau erwerbstätig, wenn auch Letztere oft nur in Teilzeit.“

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Weißbuch Arbeiten 4.0, Berlin 2017, Seite 32 und 33

Umfrage: Wie soll der Sozialstaat der Zukunft finanziert werden?

Excel-Datei zum Schaubild

Schaubild: Umfrage: Wie soll der Sozialstaat der Zukunft finanziert werden?
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates – Einstellungen zur Reformpolitik in Deutschland, Bonn 2016, Seite 24 und 28

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Schülermagazin Sozialpolitik
Stand September 2018

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Kommentare

Unter der AfD bricht der Sozialstaat zusammen! (Meine Meinung) Wählt alle die Piraten kappa

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