Lernziele: Der gesetzliche Mindestlohn

Nach einer intensiven gesellschaftlichen und politischen Debatte haben Bundestag und Bundesrat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zugestimmt. Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Vollzeitbeschäftigung leben können, ohne auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Der Mindestlohn gilt ab 1. Januar 2015. Allerdings greifen für die ersten beiden Jahre in einzelnen Branchen noch Übergangsregelungen, um eine Anpassung an die neue Lohnuntergrenze zu ermöglichen. Zudem sind Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige und Praktikanten ohne Berufsabschluss vom Mindestlohn ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose gibt es außerdem eine Übergangszeit von sechs Monaten nach Einstellung. Über eine Anpassung der Mindestlohnhöhe soll alle zwei Jahre eine gleichberechtigt besetzte Kommission aus Vertretern der Arbeitergeberverbände und der Gewerkschaften entscheiden.

Bereits heute gibt es die Möglichkeit, Lohnuntergrenzen festzulegen. Allerdings haben diese nur branchenbezogen Gültigkeit und können unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Sie werden von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt und können vom Gesetzgeber im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für die gesamte Branche als allgemein verbindlich erklärt werden.

Die Kontroversen um den flächendeckenden Mindestlohn halten an. Vor allem die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände streiten darüber, welche ökonomischen Auswirkungen der Mindestlohn auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft insgesamt haben wird. Die Gewerkschaften plädieren für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, die Arbeitgeberverbände für weiter gehende Sonderregelungen.

Lernziele

Die Schülerinnen und Schüler

  • erarbeiten die Gründe für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns,
  • lernen das Mindestlohngesetz und die Übergangsregelungen und Ausnahmen kennen,
  • erschließen sich Pro- und Kontra-Argumente zum Mindestlohn,
  • können den Mindestlohn in den Themenkomplex Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft einordnen,
  • entwickeln in der Diskussion zu den Übergangsregelungen und Ausnahmen eine begründete Position,
  • stellen einen Bezug zwischen den gesetzlichen Ausnahmen und wirtschaftlichen Bedenken der Arbeitgeberverbände her.
     

Methodisch-didaktische Hinweise

Die Diskussion um den Mindestlohn wird in Deutschland bereits seit einigen Jahren geführt. Ihren medialen Höhepunkt hatte sie im Bundestagswahlkampf 2013 und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen, als die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erhob.

Das Arbeitsblatt gibt einen kurzen Überblick, warum der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird. Die Schülerinnen und Schüler erfahren, dass Deutschland in der Europäischen Union eher ein Nachzügler bei der Verankerung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ist. Die beiden Zitate des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kennzeichnen komprimiert die unterschiedlichen Positionen und Erwartungen oder Befürchtungen der Tarifpartner zum Mindestlohn. Anhand der Zitate erarbeiten die Schülerinnen und Schüler Pro- und Kontra-Argumente.

Das Schaubild bietet eine tabellarische Übersicht der einzelnen Übergangsregelungen und Ausnahmen und nennt die jeweiligen Fristen und Begründungen. Die Schülerinnen und Schüler können so zu den einzelnen Regelungen begründet Stellung beziehen und Bezüge zu den Positionen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände herstellen.

Vor dem Einsatz des Arbeitsblatts und des Schaubilds kann das Vorwissen der Schülerinnen und Schüler erfragt werden, zum Beispiel zu folgenden Aspekten:

  • Welche gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien haben die Einführung des Mindestlohns vorangetrieben?
  • Warum gab es die Forderung nach einer gesetzlichen Lohnuntergrenze?
  • Was ist der Unterschied zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und einer branchenbezogenen Lohnuntergrenze?
  • Wie werden in Deutschland Löhne ausgehandelt?
  • Wer sind die Tarifparteien, und was versteht man unter Tarifautonomie?
  • Gibt es außerhalb Deutschlands Länder mit einem gesetzlichen Mindestlohn?
     

Die Schülerinnen und Schüler könnten versuchen zu schätzen, wie hoch die Mindestlöhne in Deutschland oder anderen europäischen Ländern sind, und die geschätzten Zahlen mit den realen Zahlen vergleichen. Als zusätzliches Material kann dafür das Schaubild Mindestlöhne in Deutschland und Europa hinzugezogen werden. Schülerinnen und Schüler, die bereits Erfahrungen mit Ferienjobs gesammelt haben, können berichten, welchen Stundenlohn sie bekommen haben und ob der Mindestlohn Thema unter den Kolleginnen und Kollegen war.

In einer weiteren Unterrichtseinheit können die Schülerinnen und Schüler diskutieren, ob es Aufgabe des Staates ist, für einen gerechten Lohn zu sorgen und was überhaupt ein gerechter Lohn in einer sozialen Marktwirtschaft ist. Es kann auch erörtert werden, warum die Widerstände gegen einen gesetzlichen Mindestlohn vor allem in Deutschland groß sind, obwohl es eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas ist. Möglicher Ausgangspunkt kann in diesem Kontext die gewachsene Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein, die häufig als Vorraussetzung für die soziale und ökonomische Stabilität angesehen wird.

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