Hintergrund: Sozialpolitik im Wandel

Unser Land ist stark, weil es sozial ist. Unsere sozialen Sicherungssysteme gehören zu den leistungsfähigsten der Welt. Sie sind ein Standortfaktor, denn sie stärken unsere Wirtschaftskraft. Und sie verbessern die Teilhabechancen vieler Bürgerinnen und Bürger. Das soziale Netz haben Frauen und Männer über viele Generationen hinweg geknüpft. Damit es fest und dicht bleibt, müssen wir es immer wieder erneuern und veränderten Bedingungen anpassen.

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Soziale Sicherung im Überblick, Januar 2015

Die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme sind wesentliche Ziele der staatlichen Sozialpolitik. Das soziale Netz soll gegen die größten Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Invalidität, Erwerbslosigkeit und Unfälle absichern. Durch das solidarische Versicherungssystem wird der soziale Frieden in der Gesellschaft aufrechterhalten. Sozialpolitik dient damit nicht nur dem Einzelnen, sondern dem Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzem.

Doch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich: In der Sozialversicherung stehen sich eine abnehmende Zahl jüngerer Beitragszahler und eine wachsende Zahl älterer Leistungsempfänger gegenüber. Der Wettbewerb um Arbeitskräfte, Waren und Dienstleistungen findet auf einem globalisierten Markt statt. Weltweite Finanzkrisen gefährden den nationalen Arbeitsmarkt. Jobs für Geringqualifizierte werden Mangelware während Hochqualifizierte dringend gesucht werden. Die klassische Familienstruktur weicht immer mehr auf, unterschiedliche Lebensmuster entstehen.

Der Sozialstaat muss sich diesen veränderten Bedingungen anpassen, damit er auch zukünftig soziale Sicherheit und damit sozialen Frieden gewährleisten kann. Die Sozialpolitik setzt dabei die Weichen für ein tragfähiges, finanzierbares und nachhaltiges soziales Sicherungssystem. Etliche Reformen wurden bereits umgesetzt und etliche weitere werden folgen: Der Sozialstaat befindet sich im Wandel.

Reformen begleiten den Wandel

Ausgangspunkt der größten Reformprozesse der letzten Jahre war das Reformprojekt Agenda 2010. Die Agenda 2010 war ein Bündel von Maßnahmen, mit dem eine Umgestaltung der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik eingeleitet wurde. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, kündigte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 an. Unter die Agenda 2010 fallen Reformen des Arbeitsmarkts, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des Gesundheitssystems.

Der größte Meilenstein in der Reformierung der Arbeitslosenversicherung war die Verabschiedung der vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch Hartz-Gesetze genannt. Diese traten zwischen Januar 2003 und Januar 2005 schrittweise in Kraft. Zu ihnen gehören die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Regelungen über zumutbare Arbeit und über Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Zukünftig soll die Arbeitsmarktpolitik stärker daraufhin ausgerichtet werden, Arbeitsuchende schneller und wirksamer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist am 1. April 2012 das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten.

Seit der Gesundheitsreform 2004 erlebt die Krankenversicherung einen großen Wandlungsprozess, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen trat 2004 in Kraft trat. Es räumt Patienten höhere Gestaltungsmöglichkeiten durch Wahltarife für die Versicherten und Versichertenboni für gesundheitsbewusstes Verhalten ein. Durch neue Festbetragsregelungen bei Arzneimitteln, freie Preise für rezeptfreie Produkte und die Freigabe des Arzneimittel-Versandhandels wurde die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert. Weitere Meilensteine waren die Gesundheitsreform 2007, die Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 sowie das Versorgungsstrukturgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist. Dieses soll eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten erreichen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Es soll eine solide und langfristige Grundlage für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Jede Krankenkasse kann nun einen individuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von den Arbeitnehmern erheben. Durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent wird verhindert, dass die Lohnzusatzkosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen.

Eine der wichtigsten Reformen der letzten Jahrzehnte war die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995. Seitdem sind alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen. Privat Krankenversicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen. Mithilfe der Pflegeversicherung werden das Pflegerisiko und die damit verbundenen hohen Kosten solidarisch getragen. Zuvor wurden pflegebedürftige Menschen für ihre Angehörigen oft zum Existenzrisiko. Am 1. Januar 2015 ist das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Es soll die Leistungen in der Pflegeversicherung verbessern, pflegende Angehörige stärker unterstützen sowie die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf fördern. Insgesamt sind Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das zweite Pflegestärkungsgesetz ist noch in Planung. Es wird einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Anstatt drei Pflegestufen wird es dann fünf Pflegegrade geben. Sie sollen eine individuellere Einstufung und passgenauere Leistungen in der Pflege ermöglichen.

Die Rentenversicherung hat tief greifende Änderungsprozesse erlebt und wird kontinuierlich weiterentwickelt: Seit 2002 fördert der Staat mit der Riester-Rente den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zuschüsse oder steuerliche Vorteile. Mit dem Alterseinkünftegesetz wird seit 2005 schrittweise zur so genannten nachgelagerten Rentenbesteuerung übergegangen, um den Erwerbstätigen einen größeren finanziellen Spielraum für die zusätzliche Altersvorsorge einzuräumen. Als weiteren Schritt zur Entlastung der Rentenversicherung beschloss die Bundesregierung im Jahr 2007 die Rente mit 67, durch die das Renteneintrittsalter seit 2012 schrittweise angehoben wird. Das Rentenreformpaket aus dem Jahr 2014 brachte Verbesserungen für langjährig Erwerbstätige und Mütter und soll so Gerechtigkeitslücken schließen. Erwerbstätige, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können nun zwei Jahre früher in Rente gehen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, erhalten für jedes Kind nachträglich Rentenzuschläge, denn die Erziehungsleistung wurde damals bei der Rentenberechnung noch deutlich niedriger bewertet als nach 1992.

Ausführliche Informationen zu den Reformen der einzelnen Versicherungszweige finden Sie unter Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung.

Auswirkungen des demografischen Wandels

Deutschland altert: Im Jahr 2013 waren 21 Prozent der Deutschen 65 Jahre und älter, 63 Prozent waren 18 bis unter 65 Jahre alt und nur 16 Prozent unter 18 Jahre. Schon heute bezuschusst der Staat Sozialleistungen wie die gesetzliche Rente mit Steuermitteln, weil die Beiträge aus dem Umlageverfahren alleine nicht reichen, um die Renten der heutigen Pensionäre zu bezahlen. Im Jahr 2060 wird sich die Situation deutlich verschärfen: Dann wird nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes ein Drittel der Gesamtbevölkerung über 65 Jahre alt sein.

Auch strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt stellen die Sozialpolitik vor neue Herausforderungen: Durch den Wandel von einer ehemals Produktionsgesellschaft zu einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft sind heute von den Arbeitnehmern andere Qualifikationen gefordert als früher. Es zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab, der durch den Geburtenrückgang noch zunehmen wird. Der Staat versucht, dem Fachkräftemangel durch gezielte Beschäftigungsmaßnahmen, Kampagnen für lebenslanges Lernen und der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland entgegenzuwirken.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen der alternden Gesellschaft finden Sie in den Hintergrundinformationen Demografischer Wandel. Weitere Informationen zum Thema Fachkräftemangel finden Sie unter Berufsorientierung.

Sozialpolitik in Zahlen: das Sozialbudget

Sozialpolitische Entwicklungen lassen sich am Sozialbudget ablesen. Es vermittelt einen Überblick über die Leistungen und die Finanzierung des deutschen Sozialsystems. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind in der Vergangenheit stetig gestiegen. Die Struktur des Sozialbudgets zeigt, dass die altersabhängigen Ausgaben bereits jetzt eine große Rolle spielen: Die Ausgaben zur Altersabsicherung wuchsen innerhalb von 23 Jahren um 131 Prozent von 113,9 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 262,6 Milliarden Euro im Jahr 2014. Auch die krankheitsbezogenen Leistungen stiegen im selben Zeitraum um 129 Prozent von 124,2 Milliarden Euro auf 284,4 Milliarden Euro. Die Leistungen für Invalidität erhöhten sich um 122 Prozent von 29,3 auf 65,0 Milliarden Euro.

Demgegenüber sanken die Leistungen zur Arbeitslosigkeit von 32,2 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Ausgaben für Mutterschaft stiegen im selben Zeitraum moderat um 79 Prozent von 1,4 auf 2,5 Milliarden Euro. Deutlich zeichnet sich hier schon der demografische Wandel ab: Die Älteren werden immer mehr, leben länger und benötigen daher höhere Leistungen im Bereich Rente, Pflege und ärztliche Versorgung. Die Anzahl der Geburten geht zurück, sodass künftig wenige junge Menschen mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Absicherung von vielen alten Menschen bezahlen werden.

Insgesamt wurden im Jahr 2014 849,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben, das sind 29,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit hat sich der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 4,2 Prozentpunkte erhöht. Im Jahr 2014 standen den Ausgaben von 849,2 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 897,4 Milliarden Euro gegenüber. Es wurde also ein Überschuss von 48,2 Milliarden Euro erzielt. 65 Prozent der Sozialleistungen wird durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert, welche die Kosten in der Regel jeweils zur Hälfte tragen. 33 Prozent der Einnahmen stammen aus Zuschüssen des Staates, zwei Prozent aus sonstigen Einnahmen.

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialbudget 2014, Angaben für 2014 geschätzt, Datenstand Mai 2015)

Folgen steigender Sozialleistungen

Auch wenn die Sozialversicherung derzeit einen Überschuss erwirtschaftet, so werden die Ausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung langfristig weiter steigen während die Einnahmen weiter zurückgehen. Die hohe Belastung von Privathaushalten, Unternehmen und Staat durch Sozialabgaben kann sich als zunehmend problematisch erweisen. Steigende Sozialversicherungsbeiträge erhöhen für die Unternehmen die Lohnnebenkosten, was sich negativ auf beabsichtigte Investitionen am Standort Deutschland auswirken kann. Sie mindern auch den Nettolohn der Arbeitnehmer und verringern deren Kaufkraft, was wiederum das Bruttoinlandsprodukt sinken lässt. Der Staat gerät durch seine hohen Zuschüsse in Finanzierungsprobleme, die er durch zusätzliche Kreditaufnahmen, höhere Steuern oder eine Verringerung der Sozialleistungen abfangen muss.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren Bund, Länder und Gemeinden im März 2015 mit 2,06 Billionen Euro verschuldet. Davon trug der Bund mit 1,29 Billionen Euro beziehungsweise 63 Prozent der Gesamtschulden die größte Schuldenlast. Die Länder verzeichneten ein Defizit von 624 Milliarden Euro beziehungsweise 31 Prozent der Gesamtschulden. Die Gemeinden waren mit rund 145 Milliarden Euro verschuldet, das entsprach sieben Prozent der Gesamtschulden. Um die enormen Schulden abzutragen, hat die Bundesregierung ein Sparpaket auf den Weg gebracht: Im Jahr 2014 wurde erstmals seit 45 Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuschulden erzielt. Nun wird der Schuldenabbau in Angriff genommen.

Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherung

Die deutsche Sozialversicherung umfasst die fünf Zweige Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung, in denen nahezu 90 Prozent der deutschen Bevölkerung pflichtversichert sind. Auch bei den Leistungen dieser gesetzlichen Versicherungen lässt sich ein stetiger Anstieg der Ausgaben beobachten, der ein Vorzeichen des demografischen Wandels ist.

Die Leistungen der Rentenversicherung stiegen um 103 Prozent von 133,2 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 270,8 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Ausgaben der Krankenversicherung wuchsen im selben Zeitraum um 120 Prozent von 92,7 auf 204,0 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Pflegeversicherung verfünffachten sich seit ihrer Einführung im Jahr 1995 von 5,0 auf 25,4 Milliarden Euro im Jahr 2014.

Dagegen fiel die Steigerung bei der gesetzlichen Unfallversicherung um 62 Prozent von 7,6 im Jahr 1991 auf 12,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 moderat aus. Die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung sanken sogar im selben Zeitraum um 21 Prozent von 35,6 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro. Die gesunkenen Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung sind das Resultat der positiven Wirtschaftsentwicklung und breit angelegter Reformpakete, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch die Ausgaben in den anderen Zweigen der Sozialversicherung reduzieren sollen.

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialbudget 2014, Angaben für 2014 geschätzt, Datenstand Mai 2015)

Einen grundlegenden Überblick über die deutsche Sozialversicherung vermitteln die Hintergrundinformationen Soziale Sicherung und Sozialversicherung im Überblick.

Diskurs über die Zukunft des Sozialstaats

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland garantiert den freien Wettbewerb um Produkte, Dienstleistungen und Arbeitskräfte. Gleichzeitig sorgt der Staat dafür, dass die Einkommen und das Vermögen möglichst gerecht verteilt werden. Mithilfe der Sozialversicherung gewährt der Staat den Bürgern Schutz gegen die größten Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Invalidität, Erwerbslosigkeit und Unfälle. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bleibt bestehen, im Notfall kann er aber mit der Solidarität und der Unterstützung der Allgemeinheit rechnen.

Der demografische Wandel stellt das Sozialsystem vor große Herausforderungen. Um die Sozialversicherung trotz einer alternden Bevölkerung nachhaltig zu sichern, sind umfassende Reformen erforderlich. Gesellschaftliche Debatten entzünden sich an der Frage, ob die Umgestaltung des Sozialsystems sozial gerecht beziehungsweise förderlich für die Wirtschaftskraft ist. Einige gesellschaftliche Gruppen wie Unternehmen oder Arbeitgeberverbände verlangen mehr Freiheiten für die Wirtschaft, da ihrer Meinung nach nur eine freie Marktwirtschaft Fortschritt und Wohlstand garantiert, von denen schließlich alle profitieren. Andere wie Sozialverbände und Gewerkschaften fordern mehr Solidarität und höhere Sozialleistungen. Sie weisen darauf hin, dass die Kluft zwischen Arm und Reich trotz steigender Wirtschaftskraft weiter zunimmt.

Mindestlöhne gegen Einkommensarmut

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin hat das Armutsrisiko in der Bevölkerung von 2000 bis 2009 stark zugenommen und stagniert seitdem bei rund 14 Prozent. Vor allem junge Alleinlebende im Alter von 25 bis 35 Jahren sind zunehmend von Armut bedroht. Ihre Quote hat sich um zwölf Prozentpunkte auf knapp 40 Prozent im Jahr 2012 erhöht. Dies ist besonders bemerkenswert, da die Mehrheit dieser jungen Menschen erwerbstätig ist. In der Vergangenheit konnte Erwerbstätigkeit nachhaltig vor Einkommensarmut schützen. Auch in anderen Altersgruppen hat das Armutsrisiko in Haushalten mit Erwerbsbeteiligung seit 2000 zugenommen.

(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin: Einkommensungleichheit und Armutsrisiko, DIW Wochenbericht Nummer 25, Juni 2015)

Viele Menschen müssen trotz Vollzeitbeschäftigung Arbeitslosengeld II beantragen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ursachen sind ein wachsender Niedriglohnsektor sowie die Zunahme so genannter atypischer Arbeitsverhältnisse wie Minijobs oder Leiharbeit. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern und das Lohnniveau zu steigern, wurden in einigen Branchen Mindestlöhne eingeführt.

Der Staat kann im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes branchenspezifische Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und somit auch Mindestlöhne festlegen. Gegenwärtig gelten Mindestlöhne zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, im Baugewerbe, im Elektrohandwerk, in der Gebäudereinigung, in der Pflegebranche, in der Zeitarbeit und anderen. Dadurch sind weniger Menschen auf die Aufstockung ihres Einkommens durch Arbeitslosengeld II angewiesen.

Am 1. Januar 2015 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt. Der gesetzliche Mindestlohn liegt zunächst bei 8,50 Euro. Danach entscheidet eine Kommission aus den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer alle zwei Jahre über eine Anpassung der Mindestlohnhöhe. Ein allgemein höheres Lohnniveau führt auch dazu, dass höhere Beiträge in die sozialen Systeme gezahlt werden.

Weiterführende Informationen zu den Themen Mindestlohn und Tarifverträge vermitteln die Hintergrundinformationen Arbeitsrecht und Der gesetzliche Mindestlohn.

Ziel der bereits eingeleiteten Reformen ist es, das System der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft finanzierbar zu gestalten, die Freiheit der Unternehmen zu garantieren, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken und bedürftigen Menschen weiterhin ein Auskommen zu sichern.

Ausblick

Die Reformen der letzten Jahre haben einen tief greifenden Änderungsprozess im deutschen Sozialsystem eingeleitet. Die Bundesregierung wird diesen Prozess fortführen, um auch zukünftig ein hohes Maß an sozialer Sicherung gewährleisten zu können. Erforderlich ist ein übergeordneter Politikansatz, da alle Zweige der Sozialversicherung betroffen sind. Die Umgestaltung gelingt, wenn sich alle staatlichen Ebenen, Sozialpartner, gesellschaftliche Gruppen sowie die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf den Änderungsprozess einlassen und ihn gemeinsam gestalten:

„Es spricht vieles dafür, staatliche Hilfen so zu konzipieren, dass sie auf der Fähigkeit der privaten Haushalte zur Bewältigung von Notlagen aufbauen und diese ergänzen, aber nicht an ihre Stelle treten. […] Um die Sozialpolitik ‚krisenfest‘ zu machen […], müssen die Regierungen über den jüngsten Abschwung hinausblicken. Erstens müssen sie Möglichkeiten finden, in Zeiten des Aufschwungs Ersparnisse zu bilden, um sicherzustellen, dass sie in Abschwungphasen die steigenden Kosten tragen können. […] Zweitens müssen die Regierungen mit den vor der Krise begonnenen Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme fortfahren.“

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Deutschland 2015. Wie schneidet Deutschland ab? Seite 24

Weitere sozialpolitische Veränderungen zeichnen sich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ab: Die gesetzliche Sozialversicherung wird durch den demografischen Wandel zunehmend mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Darum werden die staatlichen Leistungen in allen Zweigen der Sozialversicherung weiter abnehmen und jeder Einzelne stärker privat vorsorgen müssen, zum Beispiel bei der Rente und Pflege. Gezielte staatliche Förderung wird die Verbreitung der privaten Altersvorsorge weiter vorantreiben. Im Gesundheitsbereich werden auf die Versicherten höhere Zuzahlungen zukommen, um die steigenden Ausgaben der Krankenkassen zu dämpfen.

Die Sozialversicherung wird flexibler werden müssen, um auch vom klassischen Vollzeitarbeitsverhältnis abweichende Lebensformen und Arbeitsformen absichern zu können. Vor allem Frauen wechseln oft zwischen Phasen der Vollzeitarbeit, Kindererziehung, Teilzeitjobs und Pflege von Angehörigen. Unter dem Stichwort Bürgerversicherung sind die Ausweitung der Sozialversicherung und ihre Finanzierung durch alle Erwerbstätigen inklusive Selbständigen und Freiberuflern im Gespräch. Diskutiert werden auch Sonderabgaben für Reiche und Besserverdienende.

Der Generationenvertrag selbst steht ebenfalls zur Debatte. Wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger finanzieren müssen und die Sozialabgaben stetig steigen, stellt sich die Frage, wann die Leistungsgrenze erreicht ist. Die Jungen müssen schon heute nicht nur die Renten der Alten finanzieren, sondern auch für sich selbst verstärkt vorsorgen. Angesichts eines wachsenden Niedriglohnmarkts und zunehmender Einkommensarmut können das viele Arbeitnehmer nicht bewältigen. Jüngere und Ältere müssen offen über die Zukunft des Generationenvertrags debattieren und ihn so gestalten, dass beide Seiten ein Einkommen erhalten, das zum Leben reicht und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Politikverdrossenheit der jungen Generation führt jedoch dazu, dass politische Entscheidungen zunehmend von älteren Wählern beeinflusst werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im Vertrag von Lissabon auf Ziele der Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik geeinigt. Dazu gehören soziale Sicherheit und sozialer Schutz für Arbeitnehmer sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Die Strategie Europa 2020 wurde von den europäischen Mitgliedstaaten als Nachfolgestrategie für die Lissabon-Strategie in Kraft gesetzt. Sie ist auf die Bereiche Beschäftigung, soziale Eingliederung, Bildung, Forschung und Umwelt ausgerichtet. Zwei Ziele haben unmittelbaren Bezug zum Arbeitsmarkt und zur Sozialpolitik: Bis zum Jahr 2020 soll in der EU die Erwerbstätigenquote der Männer und Frauen auf 75 Prozent steigen und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen reduziert werden. Zukünftig ist also eine stärkere Abstimmung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene absehbar.

Der Sozialstaat im Jahr 2060 – ein Gedankenspiel

Das Jahr 2060: Die heutigen Schüler gehen bald in Rente. Ihre letzten Wochen auf der Arbeit verbringen sie damit, ihr wertvolles, ständig aktualisiertes Wissen an die jüngeren Kollegen weiterzugeben. Doch diese werden nicht ganz auf die Erfahrung der baldigen Pensionäre verzichten müssen, denn die Unternehmen bieten ihren Ruheständlern attraktive Prämien für gelegentliche Projekteinsätze an. So profitieren die Unternehmen weiterhin vom Erfahrungsschatz ihrer ehemaligen Mitarbeiter, und die Pensionäre können ihre Rente aufbessern.

Die staatliche Rente macht mittlerweile nur noch die Hälfte der Altersbezüge aus. Die verpflichtenden privaten Zusatzrenten und die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrenten machen die andere Hälfte aus. Auch Freiberufler, Selbständige, Beamte und Spitzenverdiener sind nun in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert, um das Sozialsystem durch die Summe aller Beiträge zu stärken und die Solidarität zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu fördern.

Der Gesundheits-TÜV nimmt regelmäßig den Gesundheitsstatus jedes Einzelnen auf, überprüft die verordneten Therapien auf Effizienz und verschreibt notwendige Präventionskurse, um Krankheiten vorzubeugen. Eltern erhalten vom Staat ein Bonusguthaben für jede Geburt, das sie zweckgebunden in ein Vorsorgekonto für ihr neugeborenes Kind anlegen. Bis zum Renteneintritt nach 70 Jahren ergeben die Zinseszinsen eine stattliche Summe.

Das deutsche System der dualen Ausbildung hat sich europaweit durchgesetzt und garantiert ein hohes Maß an Qualifikation. Regelmäßige Austauschprogramme zwischen europäischen Unternehmen ermöglichen den Auszubildenden internationale Berufserfahrung bereits vor Ausbildungsabschluss. 60 Prozent aller deutschen Schulabgänger studieren. Wenn sich die Absolventen nach erfolgreichem Abschluss des Studiums regelmäßig weiterbilden, wird ihnen ein Teil des Bildungskredits erlassen. Durch die zusätzliche Anwerbung von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Fernost konnte dem befürchteten Fachkräftemangel erfolgreich begegnet werden.

Deutschland ist zwar eine Gesellschaft, in der jeder Dritte älter als 65 Jahre ist, doch jeder Einzelne ist durch das System der sozialen Sicherung grundlegend abgesichert. Die zusätzliche private Vorsorge ist weit verbreitet und wird bereits von Geburt an bei der Lebensplanung berücksichtigt. Erst in weiteren 20 oder 30 Jahren werden die Anzahl der Geburten und die Anzahl der Sterbefälle etwa ausgewogen sein. Bis dahin werden Reformen den sozialpolitischen Wandlungsprozess begleiten.

 

Stand Juli 2015

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