Hintergrund: Soziale Sicherung

Solidarität ist das Grundprinzip des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Es sichert Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Einkommen und in verschiedenen Lebenslagen ab. Seit über 100 Jahren wird das System stetig weiterentwickelt, die Grundidee prägt unseren Sozialstaat aber noch heute.

Soziale Sicherheit und soziales Handeln kennzeichnen unseren Sozialstaat. Er gewährleistet eine lebenswerte Gesellschaft, in der alle an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilhaben können und Menschen für einander einstehen. […] Soziale Sicherung bedeutet, dem Einzelnen in Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt werden können, zur Seite zu stehen und darüber hinaus durch langfristig angelegte Maßnahmen vorzubeugen – ob bei Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder Alter.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Was ist soziale Sicherung, www.bmas.de, Stand Februar 2019

Dieser Auftrag fordert den Staat seit Bestehen des Sozialsystems immer wieder zu Neuerungen und Reformen, zur Anpassung und Stärkung des Systems heraus.

Staatliche Sozialleistungen

Die Sozialleistungen umfassen alle Geldleistungen und Sachleistungen, die private Haushalte oder Einzelpersonen vom Staat, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Unternehmen zur Deckung bestimmter sozialer Bedürfnisse erhalten. Sie dienen der sozialen Absicherung von existenziellen Risiken, dem Familienlastenausgleich sowie anderen sozialpolitischen Aufgaben wie der Jugendhilfe oder der Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Finanziert werden sie durch die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch Steuern.

Am deutlichsten werden die Strukturen der sozialen Sicherung im Sozialbudget der Bundesregierung. Dieser jährliche Bericht bietet einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Das Schaubild Soziale Gerechtigkeit zeigt die Zusammensetzung des Sozialbudgets.

Die erforderlichen Mittel für Sozialleistungen kann der Staat nicht selbst bereitstellen. Er muss sie aus Steuern und Beiträgen finanzieren. Diejenigen Menschen, die kein oder zu wenig Einkommen haben, erhalten Transferleistungen, also Anteile vom Einkommen besser verdienender Menschen.

Sozialpolitik funktioniert nach dem Solidaritätsprinzip: Einer für alle, alle für einen. Die Versicherten sind in umfassendem Maße abgesichert, unabhängig davon, wie viel sie im Einzelnen an die Sozialversicherungen gezahlt haben. Unterstützung erhalten diejenigen, die nicht oder nicht mehr am Erwerbsprozess teilnehmen können, zum Beispiel ältere Menschen, Erwerbsunfähige oder Arbeitslose. Unterstützt werden auch Menschen, deren Einkommen zu gering ist, weil sie beispielsweise als Alleinerziehende Kinder versorgen. Diejenigen, die besser verdienen, zahlen von ihrem Einkommen Beiträge und Steuern. Sozialpolitik ist also immer eine Politik der Einkommensumverteilung, die für größere soziale Gerechtigkeit sorgt.

Die Hintergrundinformationen Soziale Leistungen bieten einen umfassenden Überblick über die verschiedenen sozialen Leistungen in Deutschland sowie deren Finanzierung.

Sozialstaat Deutschland im internationalen Vergleich

Nach einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern bezüglich der Einkommensungleichheit im Mittelfeld. In den letzten Jahren ist die Einkommensungleichheit in Deutschland demnach gestiegen. Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich durchweg positiv: Während fast überall in Europa Arbeitsplätze abgebaut wurden, ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gesunken. Laut OECD ist diese günstige Entwicklung auf die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts zurückzuführen.

Problematisch seien jedoch die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen sowie der hohe Anteil von Frauen, der lediglich Teilzeit arbeitet oder einen Minijob hat. Auch habe sich die stark gesunkene Arbeitslosigkeit nicht positiv auf das verfügbare Einkommen der ärmsten Haushalte ausgewirkt. Das Rentensystem müsse weiter reformiert werden, um seine langfristige Tragfähigkeit zu sichern. Die Zuwanderung, einschließlich des Flüchtlingszustroms der jüngsten Zeit, werde dem Fachkräftemangel entgegenwirken, allerdings erfordere die Integration der Migranten zusätzliche Anstrengungen und Ausgaben.

Aktuelle Herausforderungen

Eine der größten Herausforderungen für das soziale Sicherungssystem in Deutschland ist der demografische Wandel: Die Geburtenrate sinkt und die Bevölkerung wird zunehmend älter. Dadurch stehen immer mehr Rentner immer weniger Berufstätigen gegenüber, die in die Sozialversicherungen einzahlen. In einigen Branchen und Regionen herrscht bereits heute ein Fachkräftemangel. Die negativen Folgen des demografischen Wandels können durch die Zuwanderung und Integration von qualifizierten Arbeitnehmern aus anderen Ländern gemindert werden. Weitere große Herausforderungen sind die Armutsbekämpfung und die Stabilisierung des Euroraums.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 hat mehrere europäische Länder hart getroffen. Diese kämpfen gegen eine weitreichende Arbeitslosigkeit und eine hohe Staatsverschuldung. Deutschland hat die Finanzkrise erstaunlich gut überstanden. Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen Jahren gesunken und die Zahl der Jobs ist auf einem Höchststand. Die deutsche Wirtschaft schaut optimistisch in die Zukunft. Für die Jahre 2017 und 2018 rechnet die Bundesregierung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 beziehungsweise 1,6 Prozent.

Nun sollen die Staatsschulden reduziert werden, die mit der Finanzkrise auf ein Rekordhoch von über zwei Billionen Euro gestiegen sind. Im Jahr 2014 hat der Bund zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden aufgenommen. Auch die Finanzplanung bis 2021 sieht keine Neuverschuldung vor. Weitere finanzielle Unterstützung brauchen die Euro-Schutzschirme, um Europa wieder zu stabilisieren. Damit diese finanzielle Last gestemmt werden kann, wurden umfangreiche Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt umgesetzt. Im Jahr 2015 erreichten im Euroraum lediglich Deutschland, Estland und Luxemburg mit ihren Haushalten einen geringen Finanzierungsüberschuss.

Die Globalisierung und zunehmende Digitalisierung ist ein weltweiter Prozess, der schnell voranschreitet und alle Lebensbereiche betrifft, auch die soziale Sicherung und die Arbeitswelt. Berufsbilder wandeln sich, neue Jobs entstehen – gleichzeitig fallen aber auch Arbeitsplätze weg, weil Produktionsprozesse automatisiert werden und Maschinen einfache Routinetätigkeiten leicht übernehmen können. Der digitale Fortschritt birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen, auch im Zeichen einer älter werdenden Gesellschaft: Sich ständig weiterzubilden und auf neue Techniken einstellen zu müssen, empfinden vor allem ältere Arbeitnehmer häufig als Belastung. Innovative Techniken können jedoch auch entlasten und zum Beispiel Arbeitsprozesse in der Pflege verbessern, sodass das Pflegepersonal mehr Zeit hat, Pflegebedürftige persönlich anzusprechen. Die zentrale Frage ist, wie technische Innovationen auch für sozialen Fortschritt genutzt werden können.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in den Jahren 2015 und 2016 den öffentlichen Dialog Arbeiten 4.0 initiiert. Darin haben Bürger und Experten aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft, Kirche, Sozialverbänden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen diskutiert, wie die Zukunft der Arbeit gestaltet und die sozialen Sicherungssysteme weiterentwickelt werden können. Die Ergebnisse und Lösungsansätze sind im Weißbuch Arbeiten 4.0 dokumentiert.

Weitere Informationen erhalten Sie in den Hintergrundinformationen Demografischer Wandel, Arbeitswelt im Wandel, Soziale Gerechtigkeit und Sozialversicherung im Überblick.

 

Stand Juni 2017

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