Hintergrund: Soziale Leistungen

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Grundgesetz auf das Sozialstaatsprinzip verpflichtet. Die Ausgestaltung dieses Prinzips ist dem Gesetzgeber überlassen. Dieser hat seit Bestehen der Bundesrepublik zahlreiche Gesetze verabschiedet und Maßnahmen beschlossen, die dem Einzelnen soziale Sicherheit gewähren und ein materielles Existenzminimum für Wohnung, Kleidung, Essen und Teilhabe am Leben sichern.

Das System der sozialen Sicherung ist mittlerweile stark ausdifferenziert und umfasst eine Vielzahl an Leistungen. Diese lassen sich grob in zwei Bereiche einteilen. Zum einen die Absicherung der größten Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflege: Dazu dienen die fünf Sozialversicherungen, die weitgehend über Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden und im Versicherungsfall ihre Mitglieder absichern (siehe auch das Schaubild Sozialversicherung im Überblick und die Hintergrundinformationen Sozialversicherung im Überblick).

Daneben gibt es sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen unterstützen, die in Not geraten sind oder aufgrund von Alter, Krankheit, gesundheitlichen Beeinträchtigung oder familiären Verhältnissen nicht voll erwerbstätig sein können oder besondere Lasten tragen müssen. Zu diesen Leistungen zählen unter anderem die Grundsicherung, die Sozialhilfe, Kinder- und Elterngeld, Kinder- und Jugendhilfe und das Wohngeld. Diese Förder- und Fürsorgesysteme werden im Gegensatz zu den Sozialversicherungen über Steuern finanziert, also von der ganzen Gesellschaft. Sie haben neben der Sicherung des Existenzminimums auch die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit zum Ziel.

Einen guten Überblick über die einzelnen Geld-, Sach- und Dienstleistungen, ihre Finanzierung sowie Entwicklung im zeitlichen Verlauf bietet das jährlich von der Bundesregierung veröffentlichte Sozialbudget. Aus dem Sozialbudget gehen auch die Funktionsbereiche der Sozialleistungen, wie Mutterschaft, Kinder, Jugend, Familie, Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Alter, Wohnen und allgemeine Lebenshilfe sowie ihre jeweiligen Anteile hervor. Laut Sozialbericht wurden im Jahr 2016 insgesamt rund 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben, das entspricht etwa 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 60 Prozent dieser Leistungen wurden durch die Sozialversicherungssysteme erbracht, während 19 Prozent auf die Förder- und Fürsorgesysteme entfielen. Unter den Förder- und Fürsorgeleistungen wiederum machen die Aufwendungen für das Kindergeld und den Familienleistungsausgleich sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende die größten Haushaltsposten aus.

Des Weiteren gibt es Sondersysteme für bestimmte Berufsgruppen (zum Beispiel die Alterssicherung der Landwirte und private Vorsorgesysteme), Systeme des öffentlichen Dienstes (zum Beispiel Pensionen für Beamte), Arbeitgebersysteme (zum Beispiel betriebliche Altersversorgung) und Entschädigungssysteme, die zusammen 21 Prozent des Sozialbudgets in Deutschland ausmachen.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sozialbericht 2017, www.bmas.de

Steuerfinanzierte Förder- und Fürsorgeleistungen im Einzelnen

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Anspruch auf Kindergeld hat jeder, der Kinder hat und in Deutschland wohnt. Die Höhe des Kindergeldes bemisst sich am Existenzminimum eines Kindes. Es soll die zusätzlichen Kosten abdecken, die Eltern für ihre Kinder aufbringen müssen, und beträgt 192 Euro pro Kind und Monat. Ab dem dritten Kind erhöht es sich auf 198 Euro, ab dem vierten auf 223 Euro (Stand 2017). Das Kindergeld ist eine pauschale Leistung und nicht einkommens- oder vermögensabhängig. Kindergeld wird in der Regel so lange gezahlt, wie das Kind zur Schule geht, einen Beruf erlernt oder studiert, maximal jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Die Beantragung und Auszahlung des Kindergeldes erfolgt über die Familienkasse der Arbeitsagentur oder des öffentlichen Arbeitgebers eines Elternteils. Die Regelungen zum Kindergeld und der Kreis der Anspruchsberechtigten sind im Bundeskindergeldgesetz festgelegt.

Bei bestimmten Einkommenssituationen kann es für Familien günstig sein, steuerliche Freibeträge für Kinder in Anspruch zu nehmen. Dies wird von den Finanzämtern bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer geprüft. Die Berechnungen folgen dem Einkommenssteuergesetz.

Elternzeit und Elternbasisgeld oder ElterngeldPlus

Arbeitnehmer haben das Recht, sich für eine gewisse Zeit unbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn sie ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen und erziehen wollen und daher nicht voll erwerbstätig sein können. Die Elternzeit muss mit einer Frist von sieben Wochen beim Arbeitgeber angemeldet werden. Pro Kind kann die Dauer der Elternzeit bis zu 36 Monate betragen. Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber, jedoch frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Unter bestimmten Voraussetzungen, die die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die Betriebsgröße betreffen, besteht zudem ein Anspruch auf Teilzeitarbeit. Mit dem Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen, die vor der Elternzeit galten, automatisch wieder auf.

Seit 2007 werden Eltern durch das Bundeselterngeldgesetz auch finanziell unterstützt. Müttern und Vätern, die ihr Kind nach der Geburt selbst betreuen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind, steht grundsätzlich zwölf Monate Basiselterngeld zu. Kümmern sich beide Eltern gleichzeitig um das Kind, kann das Basiselterngeld für zwei zusätzliche Monate (Partnermonate) bezogen werden. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach dem Voreinkommen des betreuenden Elternteils und liegt bei etwa zwei Drittel dieses Einkommens. Geringverdiener mit einem Voreinkommen von unter 1.000 Euro erhalten bis zu 100 Prozent Ersatzzahlungen. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Den Mindestbetrag erhalten auch Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren.

Mit dem neu eingeführten ElterngeldPlus soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert und die frühere Rückkehr in den Beruf erleichtert werden. Wenn Eltern früher wieder Teilzeit arbeiten möchten, können Sie ElterngeldPlus beziehen. Voraussetzung ist, dass das Kind ab dem 1. Juli 2015 geboren wurde. Das ElterngeldPlus bemisst sich ebenfalls am Voreinkommen und beträgt maximal die Hälfte des zustehenden Elterngeldes, dafür kann es für den doppelten Zeitraum in Anspruch genommen werden; also auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus.

Zuständig für das Elternbasisgeld und ElterngeldPlus sind die Bundesländer, die hierfür eigene Elterngeldstellen vor Ort eingerichtet haben.

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) geregelt. Die Grundsicherung in Form von Arbeitslosengeld II (häufig Hartz IV genannt) können erwerbsfähige Menschen erhalten, die trotz umfassender Bemühungen keine Arbeit finden oder mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sozialgeld erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit dem Arbeitsuchenden in einem Haushalt leben. Die Grundsicherung umfasst nicht nur finanzielle Zahlungen, sondern auch Beratungs-, Vermittlungs- und Integrationsleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Hierbei bestehen Mitwirkungspflichten für den Arbeitsuchenden, mit dem der Arbeitsberater eine verbindliche Eingliederungsvereinbarung abschließt. So muss der Arbeitsuchende zum Beispiel jede vermittelte Arbeit, Ausbildung und Eingliederungsmaßnahme, sofern sie als zumutbar gilt, annehmen. Kommt der Arbeitsuchende seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Grundsicherung gekürzt oder sogar ausgesetzt werden.

Anspruchsberechtigt ist jeder Erwerbsfähige zwischen 15 Jahren und dem Erreichen des Rentenalters, der seinen Lebensunterhalt und den seiner Haushaltsmitglieder weder aus seinem Vermögen noch aus seinem Einkommen bestreiten kann. Die Höhe der Leistung orientiert sich am konkreten Bedarf der leistungsberechtigten Person. Dieser umfasst einen Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzüglich eines eventuellen Mehrbedarfs für Unterkunft und Heizung. Der Regelbedarf beträgt im Jahr 2017 409 Euro pro Monat. Bei einer Partnerschaft in Hausgemeinschaft erhalten beide Partner jeweils 368 Euro monatlich. Für im Haushalt lebende Kinder und Jugendliche werden je nach Alter zwischen 237 Euro und 311 Euro gezahlt. Zusätzlich können je nach Bedarf Leistungen aus dem Bildungspaket, zum Beispiel für Schulmaterialien oder Klassenfahrten, in Anspruch genommen werden. Außerdem werden für Bezieher der Grundsicherung die Beiträge zur Sozialversicherung übernommen.

Ansprechpartner und Auszahlungsstelle für die Grundsicherung ist das örtliche Jobcenter der Arbeitsagentur in Zusammenarbeit mit der Stadt oder Gemeinde.

Arbeitsförderung

Aufgaben, Zielsetzung und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind im SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) festgelegt. Hauptziel der Arbeitsförderung ist es, Zeiten der Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verringern und so einen möglichst hohen Beschäftigungsgrad zu erreichen. Es gilt der Grundsatz, dass die Vermittlung in Ausbildung und Beruf Vorrang vor Lohnersatzleistungen hat. Zu diesem Zweck bieten die örtlichen Agenturen für Arbeit als Träger der aktiven Arbeitsförderung unter anderem eine individuelle Beratung und Vermittlung an. Dies erfolgt in enger Abstimmung sowohl mit den Arbeitnehmern als auch mit den Arbeitgebern, den Kammern und berufsständischen Vertretungen.

Ausbildungsförderung

Auch die Ausbildungsförderung ist Bestandteil des SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch). Die Ausbildungsförderung soll junge Menschen beim Übergang in Ausbildung und Beschäftigung unterstützen. Sie umfasst Dienstleistungen wie Beratung, Vermittlung und Bildungsmaßnahmen, aber auch finanzielle Unterstützungen. Zu Letzteren zählt die Berufsausbildungsbeihilfe, die von Auszubildenden in Anspruch genommen werden kann, die zum Beispiel nicht bei ihren Eltern wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb zu weit entfernt ist. Die Höhe der Beihilfe ergibt sich aus der Art der Unterbringung, der Höhe der Ausbildungsvergütung sowie dem Einkommen des Auszubildenden und der Eltern. Sie beträgt maximal 622 Euro (Stand 2017).

Gefördert werden auch mehrmonatige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, die einem Einstieg in eine Ausbildung oder der Berufsorientierung dienen. Auch junge Menschen ohne Schulabschluss können von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen profitieren und auf diesem Wege einen Hauptschulabschluss erlangen. Diejenigen, die sich bereits in einer Ausbildung befinden, können auf ausbildungsbegleitende Hilfen zurückgreifen. Hierbei geht es vor allem um die gezielte Förderung der Auszubildenden und den Abbau von sprachlichen und schulischen Defiziten auf dem Weg zum Ausbildungsabschluss.

Ist die Vermittlung in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis nicht erfolgreich, kann über die Agentur für Arbeit eine außerbetriebliche Berufsausbildung initiiert und gefördert werden. Auch in diesem Fall bleibt jedoch das Ziel, den Übergang in eine betriebliche Ausbildung zu erreichen.

Aufstiegsförderung

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz wird kurz auch Aufstiegs-BAföG, früher auch Meister-BAföG genannt. Das Gesetz beinhaltet einen individuellen Rechtsanspruch auf die Förderung von Kursen und Lehrgängen, die einer beruflichen Fortbildung dienen, beispielsweise zum Handwerks- und Industriemeister, Erzieher, Techniker, Fachkaufmann oder Betriebswirt. Zum 1. August 2016 wurde das Gesetz novelliert. Fördersätze, Zuschussanteile und Freibeträge wurden erhöht, um eine gleichwertige Förderung zu Studierenden an Hochschulen zu gewährleisten. Die Förderung ist nun zudem altersunabhängig. Des Weiteren können nun auch Studienabbrecher und Hochschulabsolventen mit Bachelorabschluss gefördert werden.

Die Förderung umfasst Zuschüsse und Darlehen, die von Bund und Ländern finanziert werden. Die Höhe der Förderung bemisst sich nach den Kosten für die Fortbildungsmaßnahme und des eventuellen Prüfungsstücks, am Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushalts- und Lebenssituation des Antragstellers. Die Anträge müssen in der Regel bei den kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung gestellt werden. Mit der Aufstiegsförderung ist auch die Aussicht verbunden, den Weg in die Existenzgründung zu ebnen, durch die dann wiederum neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen können.

Sozialhilfe

Das Sozialhilferecht wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 grundlegend reformiert und als SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) eingegliedert. Die Sozialhilfe umfasst seitdem nicht mehr die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende, sondern Leistungen für Personen und Haushalte, die ihren Bedarf zum Beispiel aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit nicht aus eigener Kraft decken können. Dies beinhaltet unter anderem Hilfen zum Lebensunterhalt wie Ernährung, Wohnen, Kleidung, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger, Eingliederungshilfen für beeinträchtigte Menschen, Hilfen für Pflegebedürftige und zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten wie Obdachlosigkeit. Diese Leistungen können in Form von finanziellen und materiellen Zuwendungen, aber auch als Dienstleistungen erbracht werden.

Auch die Sozialhilfe hat zum Ziel, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die Höhe der Sozialhilfe bemisst sich am Bedarf, dem zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen sowie den Regelbedarfsstufen und dem anerkannten Mehr- bzw. Einmalbedarf, der im Sozialgesetzbuch festgeschrieben ist. Zuständig sind die Sozialämter der Städte und Gemeinden.

Wohngeld

Wohngeld kann als Mietzuschuss für Mieter oder als Lastenzuschuss für Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum gewährt werden. Mit dem Wohngeld trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp ist und es Lebenssituationen gibt, welche die regelmäßige Zahlung von Miete vorübergehend erschweren können. Die Bewilligung von Wohngeld und dessen Höhe hängen von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Miet- oder Belastungshöhe sowie dem monatlichen Gesamteinkommen aller Haushaltsmitglieder ab. Zudem gelten je nach Lage des Objekts unterschiedliche Mietstufen. Das heißt, in Ballungsräumen werden höhere Mieten und Belastungen veranschlagt als in ländlichen, strukturschwachen Gebieten.

Anträge auf Wohngeld müssen bei der Wohngeldbehörde der zuständigen Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung gestellt werden. Ihre Bewilligung erfolgt in der Regel für zwölf Monate. Der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Höhe des Wohngeldes sind im Wohngeldgesetz geregelt.

Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendhilfe weist ein sehr breites Leistungsspektrum auf, von dem nahezu alle Kinder und Jugendlichen profitieren können. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe können vom Jugendamt, aber auch von Einrichtungen und Diensten in öffentlicher und freier Trägerschaft übernommen werden, die hierfür vom Jugendamt bezuschusst werden. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind im SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) festgeschrieben.

Die Kinder- und Jugendhilfe soll die individuelle und soziale Entwicklung junger Menschen fördern, Benachteiligungen abbauen, Eltern bei der Erziehung beraten und unterstützen sowie ein positives und geschütztes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gewährleisten. Unter die Kinder- und Jugendhilfe fallen die finanzielle Unterstützung oder der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Jugendzentren und Jugendfreizeitheimen ebenso wie verschiedene sozialpädagogische Formen der Hilfe, Beratung und Betreuung in Krisensituationen.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist primär eine kommunale Aufgabe. Erste Ansprechpartner sind daher die Jugendämter vor Ort.

Ausblick

Sozialpolitik ist nicht statisch, sondern unterliegt einem ständigen Wandel. Bei der Ausgestaltung der Sozialleistungen und der Definition des Kreises der Anspruchsberechtigten muss das Erforderliche mit dem Machbaren und dem Wünschenswerten in Einklang gebracht werden. Dies gilt umso mehr, als die Ausgaben für soziale Leistungen weiterhin steigen. Das Sozialbudget 2016 liegt nach Schätzungen 3,7 Prozent über dem des Vorjahres, die Kosten für das steuerfinanzierte Förder- und Fürsorgesystem sind im selben Zeitraum um 4,2 Prozent gestiegen. Die steigenden Kosten des Sozialbudgets, die immerhin 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, kollidieren daher mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbegrenzung.

Ziel der Sozialpolitik ist es, Menschen zu unterstützen, die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können, sowie bei der Bewältigung und Überwindung von Notlagen zu helfen. Menschen, die erwerbsfähig sind, sollen in die Lage versetzt werden, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Diesem Ziel dienten die großen Arbeitsmarktreformen, die 2005 in Kraft traten und in deren Zuge das Arbeitslosengeld II geschaffen wurde. Mittlerweile hat sich allerdings gezeigt, dass trotz einer guten Lage am Arbeitsmarkt ein bestimmter Prozentsatz vornehmlich gering Qualifizierter schwer vermittelbar ist und daher in Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt. Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor arbeiten, mussten in der Vergangenheit oft „aufstocken“ und zusätzlich zu ihrem Verdienst Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Details sind in den Hintergrundinformationen Der gesetzliche Mindestlohn zu finden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den Hintergrundinformationen Soziale Sicherung und Sozialversicherung im Überblick.

 

Stand: Juni 2017

1 Antworten

Kommentare

Meine Mutter ist im Altenheim und bekommt neue Zähne.Der Eigenanteil der Zähne beträgt 587€ die sie nicht hat.Müssen nun die Kinder anzahl 4 für die Kosten aufkommen, oder laut Aussage meiner Schwester wäre dies ein Härtefall und das Sozialamt müsste bezahlen.Ich denke das Amt wird sich nach dem Verleben meiner Mutter wohl versuchen, die bisherigen Gelder die vom Amt bezahlt worden sind von den Kinder zurückholen oder?

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