Hintergrund: Soziale Gerechtigkeit

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland wirtschaftlich und sozial am Boden. Den Menschen war klar, dass wirtschaftliche Not nie wieder Ursprung für menschenverachtende Ideologien und Diktaturen sein darf.

Aus dieser Erkenntnis wurde das Konzept der sozialen Marktwirtschaft entwickelt. Danach ging es in der Bundesrepublik Deutschland steil bergauf: Der erfolgreiche Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder in den 1950er-Jahren und die Vollbeschäftigung bis 1957 waren zu einem großen Teil der sozialen Marktwirtschaft zu verdanken.

Als einer der Vorreiter gilt der erste Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Wettbewerb war für ihn ein zentrales Prinzip des Wirtschaftslebens. Den rechtlichen Rahmen dafür sollte der Staat schaffen, damit wirtschaftliche Übermacht den freien Wettbewerb und die Rechte der Schwächeren nicht gefährden konnte.

So entstand ein politisches Konzept, das persönliche Freiheit, ökonomische Effizienz und soziales Engagement miteinander verband. Die Bürger wurden durch den Sozialstaat abgesichert, der vor allem in den 1970er-Jahren zu einem umfassenden Sozialsystem ausgebaut wurde. Dieses System hat lange Zeit gut funktioniert, und es besteht heute noch. Seit mehreren Jahrzehnten gehört Deutschland zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt.

Soziale Sicherung im Wandel

Als Reaktion auf das Wirtschaftswunder in den 1950er-Jahren wurden die Leistungen auf allen Gebieten der Sozialversicherung immer weiter erhöht. Im Zuge dessen stiegen auch die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die soziale Absicherung zahlen. Eine Arbeitsstunde kostete nur in wenigen Ländern mehr als in Deutschland. Dies galt als eine der Hauptursachen für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Die hohen Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands ab 1990, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 sowie der demografische Wandel mit einer sinkenden Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie steigenden Kosten für die gesetzliche Altersvorsorge und das Gesundheitssystem belasteten die Sozialversicherungssysteme. Um sie zu stabilisieren, schuf die Bundesregierung die Agenda 2010. Dieses Bündel von Gesetzen wurde von 2003 bis 2005 umgesetzt und umfasste einen grundlegenden Umbau des Arbeitsmarkts sowie Veränderungen bei der Krankenversicherung und Rentenversicherung. Es führte dazu, dass die Menschen sich nicht mehr allein auf die Sozialversicherungen verlassen können und mehr Eigenleistung nötig ist. Vor allem bei der Rente ist es wichtig, zusätzlich individuell vorzusorgen und Geld für das Alter anzulegen.

Eines der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen bleibt es, die Finanzierungslücke bei den sozialen Sicherungssystemen zu schließen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.

Arm und Reich

Den Begründern der sozialen Marktwirtschaft schwebte eine Gesellschaft vor, in der die Kluft zwischen den Reichen und den Armen möglichst klein ist. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bleibt bestehen, aber der Staat greift regulierend ein, wenn die Wirtschaft soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Einzelne soll nicht auf sich alleine und seine Leistungsfähigkeit angewiesen sein, sondern im Notfall mit der Solidarität und der Unterstützung der Allgemeinheit rechnen können.

Diese Vorstellung prägt unser Wirtschaftssystem bis heute. Der Staat kommt seiner sozialen Verantwortung nach, indem er die wirtschaftlich Schwachen unterstützt. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur nimmt der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung zu. Und selbst bei einem Konjunkturaufschwung und derzeit sinkenden Arbeitslosenzahlen, gibt es noch ein Armutsrisiko aufgrund der zunehmenden Anzahl befristet und geringfügig Beschäftigter.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der Anteil der von Armut gefährdeten Bevölkerung in Deutschland von 12,2 Prozent im Jahr 2005 auf 16,7 Prozent im Jahr 2015. Armutsgefährdet ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Auch die Einkommensarmut hat zugenommen, also der Anteil der Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit nicht genug Geld zum Leben haben.

Weitere Informationen erhalten Sie in den Hintergrundinformationen Armut und Reichtum.

Soziale Gerechtigkeit durch soziale Gesetzgebung

Sozialversicherung

Die gesetzlichen Sozialversicherungen bieten eine Grundsicherung für alle, die in Not geraten. Die Versicherten bilden eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Die Sozialversicherungen unterstützen Menschen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbsminderung, Pflegebedürftigkeit, nach einem Unfall oder wenn sie im Alter nicht mehr arbeiten können. Bei Bedarf erhalten die Versicherten Geldleistungen und Sachleistungen. Indirekte Hilfe gibt es beispielsweise durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die schwer vermittelbare Personen einstellen.

Steuern

Der Staat sorgt außerdem durch Rahmengesetzgebung für mehr soziale Gerechtigkeit: Zum Beispiel wird in Steuergesetzen festgelegt, wie viele Steuern zu zahlen sind und wofür sie ausgegeben werden. Das Gebot der Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird: Wer höhere Einnahmen hat, wird höher belastet und zahlt somit mehr in den gemeinschaftlichen Haushalt ein. Das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Empfängern von Sozialleistungen kann als solidarisches Umverteilungssystem betrachtet werden: Die Starken unterstützen durch ihre Steuern die Schwachen, etwa in Form von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld.

Bildung

Das Bildungssystem und die soziale Absicherung stehen in einem engen Wechselverhältnis. Kaum ein anderer Faktor ist für die spätere persönliche Lebensqualität und finanzielle Situation der Menschen so ausschlaggebend wie Schule und Ausbildung. Durch öffentliche Bildungseinrichtungen und Förderung von Ausbildung und Studium sollen möglichst allen Menschen die gleichen Startchancen zugesichert werden. Zahlreiche staatlich geförderte Maßnahmen wie Jugendwettbewerbe, Qualifizierungsinitiativen, Ausbildungsförderung oder Stipendien unterstützen diesen Prozess.

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Gesetze zum Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wahren die Rechte der Arbeitnehmer. So schützt der Kündigungsschutz Beschäftigte vor ungerechtfertigten Entlassungen, während das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung von Arbeitnehmern festschreibt. Die Arbeitsschutzgesetze regeln Mutterschutz und Jugendschutz und bestimmen Mittel und Maßnahmen für die Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz.

Mindestlohn

Am 1. Januar 2015 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt. Der gesetzliche Mindestlohn lag zunächst bei 8,50 Euro. Seit 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 brutto pro Stunde. Eine unabhängige Kommission mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Die nächste Anpassung wird zum 1. Januar 2019 erfolgen. Ein allgemein höheres Lohnniveau führt auch dazu, dass höhere Beiträge in die sozialen Systeme gezahlt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den Hintergrundinformationen Der gesetzliche Mindestlohn.

Die Zukunft der Sozialsysteme

Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Rücksicht gegenüber kommenden Generationen. Das Durchschnittsalter in der Gesellschaft steigt, die Geburtenrate sinkt. Um die sozialen Systeme nachhaltig zu sichern, werden verschiedene Lösungen diskutiert. Das Für und Wider entzündet sich dabei meist an der Frage, inwiefern die jeweilige Maßnahme auch sozial gerecht ist.

Ein Beispiel dafür ist die gesetzliche Rentenversicherung: Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll das gesetzliche Rentensystem stabilisieren. Darum wird die Regelaltersgrenze seit 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Private, kapitalgedeckte Vorsorge soll das staatliche Umlageverfahren, bei dem die Beschäftigten die Renten finanzieren, ergänzen. Mit der Riester-Rente fördert der Staat deshalb den Aufbau einer privaten Altersvorsorge durch Zuschüsse oder steuerliche Vorteile. In den vergangenen Jahren hat sich herausgestellt, dass die Auszahlungen der Riester-Renten wegen der niedrigen Zinsen geringer ausfallen als erwartet. Außerdem wurde die Riester-Rente von Geringverdienern nicht in erhoffter Weise angenommen. Geplant ist deshalb nun, die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente) weiter auszubauen.

Mit Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und zur Integration von Zuwanderern soll die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erhöht werden. Es wird auch diskutiert, ob Selbstständige und Beamte in die gesetzlichen Sozialversicherungen integriert werden können. Ziel ist es, die junge Generation nicht über Gebühr zu belasten, und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die private Vorsorge und Absicherung zu ermöglichen.

Der Staat steht vor der großen Aufgabe, das System der sozialen Marktwirtschaft immer wieder anzupassen, um es auch in Zukunft finanzierbar zu gestalten und bedürftigen Menschen weiterhin ein Auskommen zu sichern.

Weitere Informationen erhalten Sie in den Hintergrundinformationen Soziale Sicherung und Sozialversicherung im Überblick.

 

Stand Juni 2017

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