Hintergrund: Pflegeversicherung

In Deutschland sind rund 2,9 Millionen Menschen ständig auf Pflege angewiesen. Sie brauchen fremde Hilfe bei täglichen Verrichtungen, die einem gesunden Menschen selbstverständlich erscheinen. Dazu gehören zum Beispiel Aufstehen, Waschen, Anziehen, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Essen oder Trinken.

83 Prozent aller Pflegebedürftigen sind 65 Jahre und älter. Aber auch Kinder und Jugendliche können nach einer schweren Erkrankung oder einem Unfall für den Rest ihres Lebens pflegebedürftig werden.

Für die soziale Absicherung des Pflegerisikos können folgende Träger zuständig sein:

  • gesetzliche Pflegeversicherung
  • private Pflegeversicherung
  • Beihilfe für Beamte
     

Wenn die erforderlichen Leistungen nicht vollständig übernommen werden, müssen die Betroffenen beziehungsweise ihre Angehörigen diese Leistungen selbst finanzieren. Fehlen ihnen hierzu die finanziellen Mittel, dann springt die Sozialhilfe ein.

Das Pflegeversicherungsgesetz aus dem Jahr 1995

Pflegebedürftigkeit bringt für die Betroffenen und ihre Angehörigen hohe physische, psychische und finanzielle Belastungen mit sich. Früher wurden viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall. Für die Unterbringung in einem Pflegeheim reichte selbst eine hohe Rente oft nicht aus. Mehr als zwei Drittel der Heimbewohner waren darum auf Sozialhilfe angewiesen. Wenn wegen der Pflegekosten das Vermögen des Pflegebedürftigen aufgebraucht war, mussten die Angehörigen zahlen. In vielen Fällen hat das Sozialamt dann die erwerbstätigen Familienangehörigen zu finanziellen Leistungen herangezogen. Auch für sie konnte der Pflegefall also zum Existenzrisiko werden.

Diesen Zustand beendete das Pflegeversicherungsgesetz im Jahr 1995. Seitdem sind alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen. Alle privat Krankenversicherten müssen eine private Pflegeversicherung abschließen. Die pflegebedingte Abhängigkeit von der Sozialhilfe wurde dadurch erheblich verringert.

Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde ein gesetzlicher, landesweiter Feiertag, der Buß- und Bettag, abgeschafft. Der Buß- und Bettag fiel immer auf einen Werktag. Durch die Abschaffung arbeiten die Arbeitnehmer jährlich einen Tag mehr und zahlen damit auch mehr Beiträge in die Sozialversicherung. Nur in Sachsen wurde am Buß- und Bettag festgehalten. Allerdings müssen die sächsischen Arbeitnehmer dafür einen höheren Beitragssatz zahlen, die Arbeitgeber entsprechend weniger.

Die versicherungspflichtig Beschäftigen bezahlen die Leistungen der Mitglieder, die Pflege benötigen. Die Ausgaben werden durch die Beiträge der Mitglieder und der Arbeitgeber jeweils zur Hälfte finanziert. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es unterschiedliche Beitragssätze für Kinderlose und Versicherte mit Kind. Der Gesetzgeber hat damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 reagiert. Dieses legt fest, dass Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur Pflegeversicherung angemessen berücksichtigt werden müssen.

Die Pflegeversicherung führte zu einer Verbesserung der Pflegeinfrastruktur und zu mehr Arbeitsplätzen in der Pflege. Vor allem die Zahl der ambulanten Dienste nahm deutlich zu. Pflegende Angehörige erfahren heute mehr Unterstützung und Anleitung durch professionelle Pflegekräfte. Da es mehr Möglichkeiten der Tagespflege und Kurzzeitpflege gibt, werden Familien spürbar entlastet.

Ziel der gesetzlichen Pflegeversicherung ist es, den Betroffenen trotz ihres Hilfebedarfs möglichst lange ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Außerdem soll die häusliche Pflege durch Ehepartner, Familie, Freunde, Nachbarn und ehrenamtliche Pflegekräfte gestärkt werden.

Beiträge und Leistungen

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Familienversicherung mitversichert sind, sowie Kinder in der privaten Krankenversicherung. Die Höhe des Beitrags hängt vom Bruttolohn ab. Der Beitrag wird zusammen mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen direkt vom Arbeitgeber abgeführt.

Der Beitragssatz beträgt 2,55 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoverdienstes bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Diese liegt im Jahr 2017 bei 4.350,50 Euro im Monat für Westdeutschland und Ostdeutschland. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils die Hälfte des Beitrags. In Sachsen gilt eine Sonderregelung: Dort entfallen von den 2,55 Prozent des Pflegeversicherungsbeitrags 1,775 Prozent auf den Arbeitnehmer und 0,775 Prozent auf den Arbeitgeber. Kinderlose, die über 23 Jahre alt sind, zahlen einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent. Familien mit Kindern sollen damit entlastet werden.

Bei der privaten Pflegeversicherung sind die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Träger. Private Pflegetarife müssen die gleichen Leistungen erbringen, die das SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) für die gesetzlich Versicherten vorschreibt. Die Beiträge werden nach den Leistungen kalkuliert und hängen beispielsweise vom Alter des Versicherten ab. Sie sind nicht von der Höhe des Bruttolohns abhängig.

Wer zu Hause gepflegt wird, kann Geldleistungen oder Sachleistungen oder eine Kombination aus beiden erhalten. Zu den Sachleistungen zählt auch die Betreuung durch ambulante Pflegedienste oder eine Sozialstation. Pflegebedürftige können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Damit können sie die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst sicherstellen. Oft pflegen nahe Angehörige, die dann Pflegegeld von dem Pflegebedürftigen erhalten. Wenn weder häusliche noch teilstationäre Pflege möglich ist, hilft die Aufnahme in ein Heim. Dafür zahlt die Pflegekasse monatlich maximal 2.005 Euro.

Einstufung der Pflegebedürftigkeit

Die pauschalierten Geldleistungen und Sachleistungen für die Pflegebedürftigen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind eine Grundsicherung, keine Vollversorgung. Sie richten sich nicht nach deren Einkommen oder Vermögen, sondern nach der Einstufung der Pflegebedürftigkeit. Seit 1. Januar 2017 wird die Pflegebedürftigkeit neu bewertet. Statt bisher drei Pflegestufen werden nun fünf Pflegegrade unterschieden. Die Einstufung reicht von geringer Beeinträchtigung (Pflegegrad 1) bis zur schwersten Beeinträchtigung mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (Pflegegrad 5). Eine Zeiterfassung des Pflegeaufwands spielt in der neuen Begutachtung keine Rolle mehr (siehe: Reformen und Neuerungen).

Die individuellen Beeinträchtigungen und das Ausmaß, in dem der pflegebedürftige Mensch sich noch selbst ohne fremde Hilfe versorgen kann, erfasst der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in einem Gutachten. Die Pflegekasse entscheidet dann auf dieser Grundlage über den Pflegegrad.

Die tatsächlichen Pflegekosten übersteigen in allen fünf Pflegegraden die Leistungen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung. Wer das Pflegerisiko ganz übertragen oder vollständig von seinen nahen Angehörigen fernhalten will, muss eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Bei Bedürftigkeit übernimmt sie die restlichen Pflegekosten.

In der Pflegeversicherung gilt wie in der Unfallversicherung der Grundsatz Rehabilitation vor Pflege. Es wird also vor allem versucht, Pflegebedürftige durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder mehr Selbstständigkeit zu ermöglichen und somit die Pflegebedürftigkeit zu reduzieren.

Pflege zu Hause

Nach einer Studie der Hans Böckler Stiftung sind pflegende Angehörige oftmals enge Verwandte, in 87 Prozent aller Fälle die eigenen Kinder oder der Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner. 63 Arbeitsstunden pro Woche fallen in einem Haushalt mit pflegebedürftiger Person im Durchschnitt an. Nur 10 Prozent der Arbeiten übernehmen professionelle Dienste, die Hauptpflegeperson ist im Durchschnitt knapp 50 Stunden pro Woche eingespannt. Die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und eigener Familie ist eine große Herausforderung. Daher hat rund ein Drittel der Hauptpflegepersonen im erwerbsfähigen Alter die Arbeitszeit im Beruf reduziert, 44 Prozent sind gar nicht erwerbstätig. (Quelle: Hans Böckler Stiftung: Pflege in den eigenen vier Wänden: Zeitaufwand und Kosten, Juni 2017)

Wenn Angehörige, Verwandte, Nachbarn oder Freunde einen Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 bis 5 zu Hause betreuen, dann bezahlt die Pflegeversicherung für diese ehrenamtlichen Helfer Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Ihre Versicherungspflicht müssen die Pflegenden bei der zuständigen Pflegekasse beantragen. Voraussetzung ist, dass die Pflegenden mindestens zehn Stunden an wenigstens zwei Tagen pro Woche für die Betreuung aufwenden und nicht mehr als 30 Stunden in der Woche berufstätig sind. Wenn die Pflegeperson verschiedene Pflegebedürftige betreut, dann werden die Pflegezeiten zusammengerechnet. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung zudem Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der Arbeitsförderung, falls nach Ende der Pflegetätigkeit kein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung gelingt.

Wird die Pflegeperson krank oder braucht Erholungsurlaub, dann hat sie Anspruch auf eine Pflegevertretung von bis zu sechs Wochen im Jahr. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann sich für bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen und erhält in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung. Heute sind es immer noch in der überwiegenden Mehrheit Frauen, die in der Familie nicht nur die Kinder versorgen und erziehen, sondern später auch die Pflege der Eltern und Schwiegereltern übernehmen. Dieses Generationenmodell wird jedoch seltener, denn immer mehr Frauen sind berufstätig. Gleichzeitig werden die Familien kleiner, da immer weniger Kinder geboren werden.

Arbeitsbedingungen und Pflegeberufe

Der professionellen Pflege wird daher immer mehr Bedeutung zukommen, sei es im Rahmen ambulanter Pflegedienste oder in stationären Einrichtungen. Auch wird der Bedarf an Pflegefachkräften weiter steigen. Deshalb ist es wichtig, dass die Pflegeberufe in der Gesellschaft an Ansehen gewinnen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

In Pflegeberufen herrscht Personalmangel. Gute, qualifizierte Pflege braucht angemessen bezahltes Fachpersonal. Deshalb hat die Pflegekommission eine Mindestlohnverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet. Am 1. Januar 2012 betrug der Mindestlohn in der Pflege 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten. Seitdem wurde er regelmäßig angehoben. Ab 1. November 2017 wird der Pflegemindestlohn 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten Deutschlands betragen. Bis Ende April 2020 wird er schrittweise auf 11,35 Euro im Westen Deutschlands und 10,85 Euro im Osten erhöht. Davon profitieren vor allem ungelernte Pflegekräfte bei privaten Pflegediensten. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zahlen in der Regel mehr.

Wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht greift, etwa in Privathaushalten, gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 pro Stunde, der zum 1. Januar 2015 bundesweit eingeführt wurde. Weitere Informationen erhalten Sie in den Hintergrundinformationen Der gesetzliche Mindestlohn.

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Ab dem Jahr 1999 waren die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung lange Zeit höher als die Einnahmen. Im Jahr 2005 betrug die Finanzreserve nur noch drei Milliarden Euro. Dies lag vor allem an den stagnierenden Einnahmen infolge der schwierigen Wirtschaftslage. Erst im Jahr 2006 kam es zu einem kleinen Überschuss in Höhe von 450 Millionen Euro. Seitdem entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung insgesamt positiv. Im Jahr 2016 verzeichnete sie einen Überschuss von 1,03 Milliarden Euro, die Finanzreserve wuchs auf 9,3 Milliarden Euro an.

Doch die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu. Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit wird sie von derzeit 2,75 Millionen bis 2050 auf 5,32 Millionen Pflegebedürftige steigen. Daher werden verschiedene Wege diskutiert, um die Pflegeversicherung zukunftssicher zu gestalten. Wie bei der Krankenversicherung wird auch hier der Zeitpunkt kommen, an dem nicht mehr alles Mögliche bezahlbar ist. Die Gesellschaft muss einen Weg finden, mit der dann notwendigen Rationierung von Pflegeleistungen und Gesundheitsleistungen umzugehen.

Reformen und Neuerungen

Verschiedene Reformmaßnahmen wurden in der Vergangenheit bereits umgesetzt: Seit dem 1. April 2004 zahlen Rentner den vollen Pflegebeitrag und werden so stärker als bisher an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt.

Familien sind seit Januar 2005 besser gestellt: Durch das Kinderberücksichtigungsgesetz müssen kinderlose Versicherte einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent in die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen. Ausgenommen sind Versicherte bis zum vollendeten 23. Lebensjahr und Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Seit 2006 können Familien, in denen Pflegebedürftige ambulant betreut werden, einen höheren Beitrag an Pflegekosten und Betreuungskosten von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist, dass ein zugelassener Pflegedienst die Leistungen erbringt.

Mit dem Pflegezeitgesetz vom 1. Juli 2008 wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Mit den Mehreinnahmen wurden unter anderem die ambulante Pflege gestärkt, die finanziellen Leistungen erhöht und der Anspruch auf Tagespflege ausgebaut.

Am 1. Juli 2008 ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten, das besonders die häusliche Pflege stärken sollte: Sachleistungsbeträge und das Pflegegeld wurden erhöht. Menschen, die pflegerische Unterstützung benötigten, jedoch noch nicht unter die Pflegestufe I fielen, erhielten monatlich einen zusätzlichen Leistungsbetrag. Hiervon profitierten zum Beispiel demenzkranke Menschen. Diese Zusätzlichen Betreuungsleistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz wurden häufig Pflegestufe 0 genannt. (Seit 1. Januar 2017 werden fünf Pflegegrade unterschieden, die Leistungen für Demenzkranke wurden verbessert, siehe unten.) Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurden auch sogenannte Pflegestützpunkte geschaffen, die als Anlaufstellen vor Ort Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Hilfestellungen geben. Zusätzlich wurden Kontrollen eingeführt, um die Qualität der Leistungen der Pflegeheime und Pflegedienste anzuheben. Die Qualitätsprüfungen finden unangemeldet einmal jährlich statt, die Ergebnisse der Prüfungen werden regelmäßig veröffentlicht.

Im Januar 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Berufstätigen eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Job. Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden verringern, höchstens zwei Jahre lang. Damit das finanziell machbar ist, wird ihr Einkommen nicht so stark reduziert wie die Arbeitszeit. Wer zum Beispiel von einer vollen auf eine halbe Stelle wechselt, bekommt weiterhin 75 Prozent des Einkommens. Nach der Pflegephase steigen die Beschäftigten wieder voll ein und bekommen weiterhin ihr abgesenktes Gehalt, bis ihr Konto wieder ausgeglichen ist.

Im Juni 2012 hat der Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen. Seitdem werden gezielte Betreuungsangebote für Demenzkranke angeboten, die Leistungen für demenzkranke Menschen wurden erhöht und pflegende Angehörige erhalten stärkere Unterstützung. Zudem werden Pflege-Wohngemeinschaften gefördert: Wenn mehrere Pflegebedürftige zusammen in eine Wohnung ziehen, erhalten sie eine einmalige Anschubfinanzierung von insgesamt bis zu 10.000 Euro. Zur Finanzierung dieser Leistungserweiterungen wurde der Beitragssatz am 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Außerdem wird die freiwillige private Pflegevorsorge mit einem Zuschuss von 60 Euro pro Jahr staatlich gefördert.

Im März 2013 ist das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege in Kraft getreten. Es soll die Anzahl der Fachkräfte in der Altenpflege erhöhen. Bei einer Umschulung zum Altenpfleger übernimmt die Bundesagentur für Arbeit alle Weiterbildungskosten. Dazu gehören die Lehrgangskosten, Fahrkosten, Kosten für die auswärtige Unterbringung und Verpflegung, Kinderbetreuungskosten und umschulungsbegleitende Hilfen. Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, können dieses zum Teil weiterhin erhalten. Auch Hilfskräfte, die bereits in der Altenpflege arbeiten, können den Berufsabschluss als examinierter Altenpfleger nachholen. Bei entsprechenden Vorkenntnissen kann die Ausbildung zum Altenpfleger verkürzt werden.

Die Pflegestärkungsgesetze

Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)

Am 1. Januar 2015 ist das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Es soll die Leistungen in der Pflegeversicherung verbessern, pflegende Angehörige stärker unterstützen sowie die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf fördern. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine zehntägige Auszeit vom Beruf nehmen und erhält in dieser Zeit das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld. Es beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens. Wer längere Zeit komplett oder teilweise aus dem Job aussteigen möchte, um einen Angehörigen zu pflegen, hat Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Es soll helfen, den Verdienstausfall abzufedern und wird in monatlichen Raten ausgezahlt.

Außerdem wurde die Zahl der zusätzlichen Pflegekräfte in Pflegeheimen erhöht, um eine bessere Pflege zu ermöglichen und die bisherigen Pflegekräfte zu entlasten. Ein neuer Pflegevorsorgefonds soll die Beiträge für die Pflegeversicherung langfristig stabilisieren. Um die Neuerungen zu finanzieren, wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben.

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Das zweite Pflegestärkungsgesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Anstatt drei Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade. Sie sollen eine individuellere Einstufung und passgenauere Leistungen in der Pflege ermöglichen. Alle Pflegebedürftigen im jeweiligen Pflegegrad haben nun Anspruch auf die gleichen Leistungen, egal ob sie körperlich, demenziell oder psychisch beeinträchtigt sind. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und, mit unterschiedlicher Gewichtung, zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad.

Die sechs Bereiche sind:

  • Mobilität (zum Beispiel selbstständiger Positionswechsel im Bett)
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten (zum Beispiel Verstehen und Reden, räumliche und zeitliche Orientierung)
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (zum Beispiel Depressionen)
  • Selbstversorgung (zum Beispiel selbstständiges Waschen, Essen oder Trinken)
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (zum Beispiel selbstständige Medikamenteneinnahme, Blutzuckermessen)
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (zum Beispiel Anpassung an Veränderungen, Kontaktpflege)
     

Pflegebedürftige wurden automatisch in das neue System übergeleitet. Sie erhalten alle bisherigen Leistungen in mindestens demselben Umfang wie vorher, die meisten Pflegebedürftigen erhalten deutlich mehr. Insgesamt stehen seit 2017 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Infolgedessen stieg der Beitragssatz zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte. 

Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

Am 1. Januar 2017 ist das dritte Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Es soll die Kommunen im Bereich der Pflege stärken. Städte, Gemeinden und Landkreise leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege, zum Beispiel durch die Altenhilfe, die Aufstockung der Leistungen aus der Pflegeversicherung bei finanzieller Bedürftigkeit, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und vieles mehr. Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sich vor Ort über die Leistungen der Pflegeversicherung informieren können, wird die kommunale Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den fünf Pflegegraden ist nun auch im Recht auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) und im Bundesversorgungsgesetz verankert. Damit können auch finanziell Bedürftige im Falle der Pflegebedürftigkeit angemessen versorgt werden. Außerdem werden die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut, um Pflegebetrug noch wirksamer zu verhindern. Die Regelungen für Pflegebedürftige mit einer Behinderung, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, werden am 1. Januar 2020 in Kraft treten, zeitgleich mit den entsprechenden Regelungen des Bundesteilhabegesetzes.

Hospiz- und Palliativgesetz: Hilfe für schwerstkranke Menschen

Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ist am 8. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die Hospizarbeit verfolgt das Ziel, sterbenden Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen. Die Palliativversorgung ist seitdem ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen fehlt es noch an ausreichenden Hospiz- und Palliativangeboten. Darum wird die Hospizarbeit finanziell stärker gefördert. Dazu gehören gezielte Maßnahmen und finanzielle Anreize für eine bessere Versorgung der Sterbenden im häuslichen Umfeld. Außerdem wird die Versorgung in Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Hospizen ausgebaut.

 

Stand Juni 2017

2 Antworten

Kommentare

Es heißt: Essen anreichen und nicht FÜTTERN. Ich Fütter meinen Hund aber kein Familienmitglied oder sonst ein Menschen der auf Pflege angewiesen ist.

Danke für Ihren Hinweis - wir ändern diese Formulierung. Beste Grüße, K. Rieger, Redaktion Sozialpolitik

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