Hintergrund: Neues in 2015

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Der Trend auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv: Im Jahresdurchschnitt 2014 hatten 42,6 Millionen Menschen in Deutschland Arbeit. Das sind 372.000 mehr als noch 2013. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im achten Jahr in Folge gestiegen. Das Statistische Bundesamt führt das unter anderem auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte zurück. Den größten Zuwachs hatten im Jahr 2014 laut Statistischem Bundesamt Betriebe im Dienstleistungsbereich, etwa in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Handel und Gastgewerbe.

Gut 38 Millionen der 42,6 Millionen Erwerbstätigen waren im Jahr 2014 Arbeitnehmer, etwa 4,4 Millionen Menschen waren selbstständig. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2013 gesunken. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet, dass sich der Aufwärtstrend bei den Beschäftigungszahlen auch 2015 fortsetzt und rechnet mit einer Erwerbstätigenzahl von durchschnittlich knapp 42,9 Millionen Menschen.

Die Arbeitslosenquote ist auf einen neuen Tiefststand von 6,7 Prozent gesunken nach 6,9 Prozent im Jahr 2013 und 6,8 Prozent 2012. Die Zahl der Arbeitslosen lag nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2014 bei rund 2,9 Millionen und dürfte 2015 auf rund 2,88 Millionen sinken. Langzeitarbeitslose Menschen profitieren von der guten Beschäftigungslage jedoch derzeit kaum.

Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Mit dem Programm Chancen eröffnen, soziale Teilhabe sichern will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Langtzeitarbeitslosigkeit abbauen. Im November 2014 wurden mögliche Maßnahmen präsentiert. Vorgesehen sind unter anderem individuelle Hilfen und eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Etwa eine Million Menschen sind länger als ein Jahr ohne Arbeit, das ist circa ein Drittel aller arbeitslosen Menschen. Rund ein Viertel der Langzeitarbeitslosen ist 55 Jahre oder älter, dagegen liegt der Anteil der unter 25-Jährigen bei nur drei Prozent. Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keinen Berufsabschluss. Weitere Vermittlungshemmnisse sind gesundheitliche Einschränkungen und mangelnde Sprachkenntnisse.

Aus- und Weiterbildung

Junge Menschen sollen bei ihrer beruflichen Ausbildung besser unterstützt werden. Dafür hat die Bundesregierung gemeinsam mit Spitzenverbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, den Bundesländern und der Bundesagentur für Arbeit eine Allianz für Aus- und Weiterbildung gebildet. Durch die so genannte assistierte Ausbildung sollen mehr junge Menschen zu einem erfolgreichen Abschluss in der betrieblichen, dualen Berufsausbildung geführt werden.

Zielgruppe sind lernbeeinträchtige und sozial benachteiligte Jugendliche sowie junge Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund, die bisher nur außerbetrieblich ausgebildet wer­den konnten. Sie erhalten Unterstützung wie Bewerbungstrainings und Praktika in der Vorbereitungsphase, Nachhilfe, Beratung, Hilfen zur Lebensbewältigung und finanzielle Unterstützung in der Ausbildung. Bereits für das Ausbildungsjahr 2015/2016 sollen bis zu 10.000 Plätze für die assistierte Ausbildung angeboten werden. Die Initiative läuft bis Ende 2018.

Mindestlohn

Seit 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. So viel muss ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten mindestens bezahlen. Von diesem Gesetz sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor profitieren. Das Ziel: Jeder Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, soll von seinem Gehalt leben und seine Existenz selbst sichern können. Der Mindestlohn gilt auch für Minijobber.

Vom Mindestlohn gibt es allerdings Ausnahmen: Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, muss ihm in den ersten sechs Monaten nicht den Mindestlohn zahlen. So kann der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erleichtert werden. Außerdem gilt der Mindestlohn nicht für Jugendliche unter 18 Jahren. Dadurch soll vermieden werden, dass sich junge Menschen einen Job suchen, der besser bezahlt ist als eine Ausbildung. Ebenfalls kein Mindestlohn muss für Auszubildende, Praktikanten und Ehrenamtliche gezahlt werden.

Für bestimmte Fälle hat die Politik Übergangsregelungen beschlossen: Wenn in einer Branche ein Tarifvertrag mit längerer Laufzeit existiert, darf noch bis Ende 2016 ein Stundenlohn gezahlt werden, der unter 8,50 Euro liegt. Konkret ist dies etwa in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau der Fall. Im Friseurhandwerk wird ab August 2015 ein Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro gezahlt, in der Fleischindustrie ab Oktober 8,60 Euro. Für Zeitungszusteller gilt, dass sie ab 2015 zunächst 75 Prozent des Mindestlohns bekommen, 2016 dann 85 Prozent und ab 2017 den vollen Mindestlohnsatz von 8,50 Euro pro Stunde.

Ab 2017 muss der Mindestlohn dann ohne Ausnahmen gezahlt werden. Wie hoch dieser sein wird, berät eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgeber im Jahr 2016. Der Stundenlohn von 8,50 Euro gilt bis Ende 2016, danach soll er alle zwei Jahre angepasst werden. In vielen Branchen ändert sich durch die Einführung des Mindestlohnes allerdings nichts. Sie haben ohnehin bereits Tarifverträge, nach denen der Branchenmindestlohn über 8,50 Euro liegt.

Pflegemindestlohn

Durch den Pflegemindestlohn soll sich nicht nur die Pflege verbessern, sondern auch die Situation und die Arbeitszufriedenheit der Pflegerinnen und Pfleger. Ab dem 1. Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2017 gelten folgende Pflegemindestlöhne:

Westdeutschland

  • 2015: 9,40 EUR
  • 2016: 9,75 EUR
  • 2017: 10,20 EUR
     

Ostdeutschland

  • 2015: 8,65 EUR
  • 2016: 9,00 EUR
  • 2017: 9,50 EUR
     

Für Privathaushalte als Arbeitgeber gilt der Pflegemindestlohn allerdings nicht, da der Privathaushalt kein (Pflege-)Betrieb ist. Hier gilt der allgemeine Mindestlohn.

Grundsicherung, Arbeitslosengeld II

Die Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, wird erhöht. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt seit Anfang 2015 den Regelsatz von 399 Euro pro Monat, das sind acht Euro mehr als bisher. Auch die Regelsätze für Partner und Kinder im selben Haushalt steigen: für Partner um sieben Euro, für Kinder altersabhängig um fünf bis sechs Euro im Monat.

Regelsätze 2015:

  • Alleinstehend, Alleinerziehend: 399 Euro
  • Paare, Bedarfsgemeinschaften: 360 Euro
  • Erwachsene im Haushalt anderer: 320 Euro
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 302 Euro
  • Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 267 Euro
  • Kinder bis sechs Jahre: 234 Euro
     

Bezugsdauer Kurzarbeitergeld

Im Zuge der Wirtschaftskrise hatte die Politik im Jahr 2012 den Unternehmen erlaubt, statt sechs vorübergehend maximal zwölf Monate Kurzarbeitergeld zu zahlen. Damit können Unternehmen in auftragsschwachen Zeiten die Arbeitszeit verkürzen, um Kündigungen zu vermeiden und ihre Fachkräfte im Betrieb zu halten. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen die Arbeitnehmer dann als Ersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung ein Kurzarbeitergeld. Die Möglichkeit der verlängerten Bezugsdauer wird bis Ende 2015 bestehen bleiben.

Soziales

Beitragssätze zu den Sozialversicherungen

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ist von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesunken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen den Beitrag zu gleichen Teilen, nämlich jeweils 7,3 Prozent. Bisher mussten die Arbeitnehmer 8,2 Prozent zahlen. Zugleich können die Krankenkassen seit Jahresbeginn 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, die allein der Versicherte bezahlen muss. So haben die Kassen die Möglichkeit, finanzielle Lücken aus der Beitragssenkung aufzufüllen.

Ebenfalls gesenkt wurde der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar um 0,2 Prozent von 18,9 auf 18,7 Prozent. Möglich wurde diese Senkung durch hohe Rücklagen in der Rentenkasse. Für alle, die freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, liegt der Mindestbeitrag seit dem 1. Januar 2015 bei 84,15 Euro im Monat.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist Anfang 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent gestiegen, für Kinderlose wurde er um 0,25 Prozentpunkte erhöht auf nunmehr 2,6 Prozent. Er wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte bezahlt. In Sachsen gilt eine Sonderregelung: Dort bezahlen Arbeitnehmer einen im 0,5 Prozentpunkte höheren Beitrag als Arbeitgeber. (Sachen ist das einzige Bundesland, in dem der Buß- und Bettag als gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag weiterbesteht. In den übrigen Bundesländern war er zur Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafft worden.)

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt nach wie vor bei drei Prozent.

Sozialversicherungsrechengrößen

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen hängen in der Regel vom Einkommen ab: Jeder Arbeitnehmer zahlt einen festgelegten Prozentsatz an Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Allerdings gilt das nur bis zu einer Höchstgrenze, der so genannten Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, muss dafür keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden regelmäßig neu festgelegt.

Für die allgemeine Rentenversicherung stieg die Beitragsbemessungsgrenze Anfang 2015, und zwar um 100 Euro von 5.950 auf 6.050 Euro im Monat im Westen und um 200 Euro von 5.000 auf 5.200 Euro im Osten. Dieselben Grenzen gelten auch für die Arbeitslosenversicherung. Für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze 2015 deutschlandweit bei 4.125 Euro, das sind 75 Euro mehr als im Jahr 2014.

Von der Beitragsbemessungsgrenze zu unterscheiden ist die Versicherungspflichtgrenze: Mit ihr ist festgelegt, bis zu welchem Einkommen sich ein Arbeitnehmer gesetzlich versichern muss. Sie liegt im Jahr 2015 für die Kranken- und Pflegeversicherung bei 4.575 Euro im Monat.

Gesetzliche Rente

Die gesetzlichen Renten für die über 20 Millionen Rentner werden im Juli 2015 erhöht, und zwar um 2,1 Prozent in Westdeutschland und um 2,5 Prozent in Ostdeutschland.

Altersgrenzen für die Rente

Seit dem Jahr 2012 wird die Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise angehoben. 2015 liegt sie bei 65 Jahren und vier Monaten. Wer 1950 geboren ist, erreicht 2015 oder Anfang 2016 das Alter, in dem er in Rente gehen kann und seine vollen Rentenbezüge bekommt. In den kommenden Jahren steigt die Regelaltersgrenze weiterhin kontinuierlich, für die Geburtsjahrgänge ab 1964 wird sie bei 67 Jahren liegen.

Private Altersvorsorge

Wer eine neue Lebensversicherung etwa als Riester-Vertrag für seine Altersvorsorge abschließt, bekommt einen niedrigeren Garantiezins: Zum 1. Januar 2015 wurde er von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt. Bei Verträgen, die vor 2015 abgeschlossen wurden, ändert sich nichts.

Vorsorgeaufwendungen

Arbeitnehmer zahlen in der Regel Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein, viele haben zusätzlich private Verträge für die Altersvorsorge. Diese Ausgaben können sie zum Teil von der Steuer absetzen, und zwar jetzt 80 Prozent, vorher waren es 78 Prozent. Das bedeutet, dass sie für diese Beträge keine Steuern bezahlen müssen.

Gesundheit und Pflege

Pflegestärkungsgesetze

Zum 1. Januar 2015 ist das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Es soll die Leistungen in der Pflegeversicherung verbessern, pflegende Angehörige stärker unterstützen sowie die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf fördern. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine zehntägige Auszeit vom Beruf nehmen und erhält in dieser Zeit das so genannte Pflegeunterstützungsgeld. Es beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens.

Wer längere Zeit komplett oder teilweise aus dem Job aussteigen möchte, um einen Angehörigen zu pflegen, hat Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Es soll helfen, den Verdienstausfall abzufedern und wird in monatlichen Raten ausgezahlt. Außerdem soll die Zahl der zusätzlichen Pflegekräfte in Pflegeheimen erhöht werden, um eine bessere Pflege zu ermöglichen und die bisherigen Pflegekräfte zu entlasten. Ein neuer Pflegevorsorgefonds soll die Beiträge für die Pflegeversicherung langfristig stabilisieren. Um die Neuerungen zu finanzieren, wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz ist noch in Planung. Es wird einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Anstatt drei Pflegestufen wird es dann fünf Pflegegrade geben. Nach Inkrafttreten des zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird die Pflegeversicherung insgesamt 20 Prozent mehr Leistungen erbringen als bisher. Infolgedessen wird der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen.

Elektronische Gesundheitskarte

Seit dem 1. Januar 2015 ist die elektronische Gesundheitskarte Pflicht: Jeder Versicherte muss sie bei einem Arztbesuch vorlegen, sie ersetzt die alte Krankenversicherungskarte. Der Unterschied: Auf der neuen Karte ist ein Foto des Versicherten zu sehen, außerdem können viele Informationen darauf gespeichert werden. Bislang sind dies Daten wie Name, Geburtstag und Adresse. Künftig könnten mit Einverständnis des Patienten auch Angaben etwa über Allergien oder Arzneimittel-Unverträglichkeiten gespeichert werden.

Familie und Gleichstellung

Elterngeld

Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 zur Welt kommen, können zwischen dem herkömmlichen Elterngeld und dem neuen ElterngeldPlus wählen. Dies gilt für Eltern, die nach der Geburt in Teilzeit arbeiten möchten. Mit dem ElterngeldPlus können sie statt bisher 14 Monate nun doppelt so lange finanzielle Unterstützung bekommen. Sie erhalten dann allerdings nur halb so viel Elterngeld wie bisher. Diese Neuregelung soll die Elternzeit noch flexibler machen. Außerdem können Eltern jetzt bis zu 24 Monate ihrer Elternzeit später nehmen, und zwar zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr erforderlich.

Inklusion

Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden. Als Grundlage dafür plant die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz. Menschen mit Behinderung sollen durch individuelle Hilfen selbstbestimmter leben und besser am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben können. Zu diesem Zweck soll die Eingliederungshilfe reformiert werden, die Einführung eines Bundesteilhabegeldes wird derzeit geprüft. Arbeitgeber sollen unterstützt werden, wenn sie Jugendlichen mit Behinderung eine Ausbildung ermöglichen. Auch die Koordinierung der Rehabilitationsträger wird verbessert. Das neue Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten.

Bezahlbares Wohnen

Vor allem in Ballungsräumen sind die Mietpreise für Wohnungen und Häuser in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, ist am 1. Juni 2015 die so genannte Mietpreisbremse in Kraft getreten. Bei einem Mieterwechsel darf der Mietpreis jetzt nur noch soweit angehoben werden, dass er bei der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent liegt. Diese Mietpreisbremse gilt allerdings nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, zum Beispiel in Ballungsräumen. Ausgenommen sind Neubauten und gerade modernisierte Wohnungen. Außerdem muss die Maklergebühr nun von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat. Bisher musste meistens der Mieter die Maklergebühr zahlen.

Asylbewerber

Leistungen zum Lebensunterhalt

Zum 1. März 2015 tritt eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 umgesetzt. Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete bekommen 352 Euro monatlich, durchschnittlich 127 Euro mehr als vor dem Gerichtsurteil. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen. Grundlage für die Bemessung der neuen Leistungssätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Für diese Stichprobe führen viele Menschen genaue Haushaltsbücher über ihre Ausgaben zum täglichen Bedarf. Daraus berechnet das Statistische Bundesamt, wieviel Geld nötig ist, um das Existenzminimum zu sichern. Auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) wird auf dieser Grundlage berechnet.

Integration und Gesundheit

Die Wartefrist, also der Zeitraum, in dem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, wird von 48 Monaten deutlich auf 15 Monate gekürzt. Zukünftig werden also schneller Leistungen entsprechend der Sozialhilfe gewährt. Kinder und Jugendliche werden vom ersten Tag ihres Aufenthaltes bei ihrer Integration unterstützt: Sie bekommen sofort Leistungen für Bildung und Teilhabe. Viele Flüchtlinge haben gesundheitliche Probleme, aber keine Krankenversicherung. In Notfällen haben sie ein Recht, versorgt zu werden.

Arbeitsmarktzugang

Die Bundesagentur für Arbeit durfte bisher einer Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen: Für das konkrete Stellenangebot durften keine deutschen Arbeitnehmer, EU-Bürger oder entsprechend rechtlich gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen. Diese Vorrangprüfung entfällt nun:

  • für Hochschulabsolventen in Engpassberufen, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen,
  • für Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf haben oder an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen,
  • wenn die Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind.
     

Europa

Berufsbezogene Sprachförderung

Im Jahr 2015 beginnt die neue Förderperiode des Programms Berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund. Dieses Programm des Europäischen Sozialfonds läuft seit dem Jahr 2008. Zielgruppe sind Menschen mit geringer Qualifikation oder mit Migrationshintergrund, benachteiligte junge Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsabschluss sowie Langzeitarbeitslose. Sie sollen durch eine Verbesserung der Sprachkenntnisse und gleichzeitiger beruflicher Qualifizierung bessere Chancen bekommen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Europäisches Jahr der Entwicklung

Das Europaparlament hat 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung erklärt. Das Motto lautet Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft. Die Europäische Union ist seit 1957 in der Entwicklungshilfe aktiv und mittlerweile der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe weltweit. Ziel des Europäischen Jahres für Entwicklung ist es, die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union bekannter zu machen, aktives Engagement zu fördern und das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schärfen.

Währungsunion

Litauen hat zum 1. Januar 2015 den Euro eingeführt. Damit ist der Euro Zahlungsmittel in insgesamt 19 Mitgliedsländern der Europäischen Union.

 

Stand: Januar 2015

4 Antworten

Kommentare

wwhhhhaaattttt ich verstehe ja gar nix

Das du das nicht verstehst dirk ist doch klar

ist das real

Boah, das ist ja mal ober mega krass ey! "Im Jahresdurchschnitt 2014 hatten 42,6 Millionen Menschen in Deutschland Arbeit. Das sind 372.000 mehr als noch 2013. " Wie geil ist das denn bitte?? ZUKUNFT ich komme! *-*

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