Hintergrund: Inklusion an Schulen

Im März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, kurz Behindertenrechtskonvention, in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat sich auf dessen Einhaltung und Umsetzung verpflichtet. Menschen mit Behinderung sollen in allen gesellschaftlichen Bereichen, etwa bei der Arbeit, in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten oder in Restaurants und Kinos, genauso am öffentlichen Leben teilhaben können wie Menschen ohne Behinderung.

Inklusive Bildung

Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. In Artikel 24 der Konvention heißt es:

Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.

Ziel ist es also, dass Kinder mit und ohne Behinderung gleichberechtigt am Unterricht in Regelschulen teilnehmen können. Dafür muss das deutsche Schulsystem umfassend weiterentwickelt werden. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt besonders die Regelschulen vor eine große Herausforderung. Sie bietet aber auch die Chance, gemeinsam eine Schule für alle aufzubauen.

Erfolge und Herausforderungen

Bundesweit öffnen sich immer mehr Regelschulen für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf. So besuchten im Schuljahr 2012/2013 28,2 Prozent der Förderschülerinnen und Förderschüler eine allgemeine Schule. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil noch bei 18,4 Prozent. Diese Entwicklung zeigt, dass Deutschland auf dem Weg zum gemeinsamen Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung ein ganzes Stück vorangekommen ist.

Dennoch ist ein wirklich inklusives Schulsystem noch nicht verwirklicht, denn der Anteil der Kinder, die in Sonderschulen unterrichtet werden, geht nicht entsprechend zurück. In den letzten fünf Jahren ist er nahezu unverändert bei rund 4,8 Prozent stagniert. Das gefährdet die Umgestaltung des Schulsystems, denn der Erhalt der Sonderschulen bindet wichtige finanzielle und personelle Ressourcen, die für die Inklusion in Regelschulen benötigt werden.

Zudem erweist sich der Besuch einer Sonderschule weiterhin für die deutliche Mehrheit der Schülerinnen und Schüler als Sackgasse: Nach wie vor verlassen 75 Prozent von ihnen die Förderschulen ohne Hauptschulabschluss.

Quellen: Bertelsmann Stiftung: Update Inklusion – Datenreport zu den aktuellen Entwicklungen, 2014; Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Teilhabebericht 2013

Die rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern

Seit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention sind die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz verpflichtet, Rahmenbedingungen für inklusive Bildung zu schaffen. Die meisten Länder haben in ihren Schulgesetzen bereits entsprechende Änderungen vorgenommen. Allerdings sind die Fortschritte in den einzelnen Bundesländern noch sehr unterschiedlich.

Vor allem die Bundesländer Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben inzwischen die nötigen Weichen auf der rechtlichen Ebene gestellt. Doch auch in diesen Ländern sind noch weitere Maßnahmen zur Gestaltung eines inklusiven Bildungssystems erforderlich. Einige Bundesländer haben bislang kaum schulrechtliche Anpassungen unternommen.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte: Inklusive Bildung. Schulgesetze auf dem Prüfstand, November 2014

Kriterien zur Bewertung inklusiver Bildung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterscheidet zwölf Kriterien, mit denen die Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems gemessen werden kann:

Kriterien der Verfügbarkeit inklusiver Bildung

  • Wird dem gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung eine vorrangige Stellung eingeräumt?
  • Sind die institutionellen Voraussetzungen für inklusive Bildung erfüllt?
  • Ist die weitere Schulentwicklungsplanung auf eine schrittweise Verwirklichung inklusiver Bildung ausgerichtet?
  • Gibt es geeignete Regelungen zur Kostentragung, Ressourcenzuweisung und zum Haushaltsrecht bei der Umsetzung inklusiver Bildung?
     

Kriterien der Zugänglichkeit inklusiver Bildung

  • Haben Schülerinnen und Schüler mit Behinderung einen individuellen Rechtsanspruch auf Zuweisung zu einer allgemeinen Schule?
  • Sind angemessene Vorkehrungen getroffen, damit Schülerinnen und Schüler mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können? 
  • Wird der organisatorische und finanzielle Aufwand für inklusive Bildung objektiv und ohne unzulässige Pauschalisierung beurteilt?
  • Sind Bildungsangebote sowohl physisch als auch inhaltlich barrierefrei?
     

Kriterien der Annehmbarkeit

  • Werden die Lernziele an die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung angepasst?
  • Können die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern an schulinternen Entscheidungen partizipieren?
     

Kriterien der Adaptierbarkeit

  • Entsprechen die rechtlichen Bildungsziele der Bundesländer den menschenrechtlichen Zielen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen?
  • Ist die Ausbildung und Weiterbildung von Lehrkräften geeignet geregelt, um die Anforderungen an inklusive Bildung zu erfüllen?
     

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte: Inklusive Bildung. Schulgesetze auf dem Prüfstand, November 2014
 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Erfüllung zweier Kriterien exemplarisch auf Länderebene untersucht:

1. Anspruch auf Zuweisung zu einer allgemeinen Schule

Eine zentrale Rahmenbedingung für ein inklusives Bildungssystem ist der vorbehaltlose Anspruch von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung auf Zugang zu einer allgemeinen Schule mit gemeinsamem Unterricht und inklusiver Beschulung. Diesen Rechtsanspruch haben lediglich Hamburg, Bremen und Thüringen voll verwirklicht, obwohl er zwingend zu gewährleisten ist. In Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland besteht ein solcher Rechtsanspruch gegenwärtig nicht. Die hier geltende Förderschulpflicht stellt eine Diskriminierung dar. Die Zuweisung zu einer allgemeinen Schule darf außerdem nicht, wie es zurzeit in allen Bundesländern außer in Hamburg der Fall ist, unter einen Ressourcenvorbehalt oder Organisationsvorbehalt gestellt werden.

2. Erfüllung der Bildungsziele

In den Landesverfassungen und Schulgesetzen der Bundesländer spielen die Prinzipien von Inklusion, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung gegenwärtig keine herausragende Rolle. In allen Bundesländern, abgesehen von Bremen und Niedersachsen, besteht erheblicher Nachholbedarf. Einzelne Ansätze zu einer Umsetzung finden sich in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In allen Ländern besteht dennoch Verbesserungsbedarf.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte: Inklusive Bildung. Schulgesetze auf dem Prüfstand, November 2014

Trotz Fortschritt: Inklusion ist gefährdet

Die meisten Bundesländer sind nach wie vor weit davon entfernt, ihrer Verpflichtung nachzukommen und Inklusion flächendeckend umzusetzen. Zudem gibt es große Unterschiede bei der Feststellung von Förderbedarf, bei den Ansätzen zum Ausbau des inklusiven Unterrichts und beim Stellenwert der Sonderschulen im jeweiligen Schulsystem. Immer noch fehlt es den Ländern an einem gemeinsamen Verständnis von Inklusion mit guten, praxiserprobten Konzepten und bundesweiten Standards.

Ein übergreifendes Konzept und gemeinsame Ziele können dazu beitragen, Kindern mit Behinderung unabhängig von ihrem Wohnort gleichberechtigte Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es sind allerdings noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, bis das deutsche Schulrecht die verbindlichen Vorgaben der Behindertenrechtskonvention zur inklusiven Bildung hinreichend erfüllt.

Quelle: Bertelsmann Stiftung: Update Inklusion – Datenreport zu den aktuellen Entwicklungen, 2014

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