Hintergrund: Europa mitgestalten – Europawahl 2019

Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in: „Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn“, Die Welt vom 12. Januar 2019

Die Politikfelder der Europäischen Union (EU) umfassen mittlerweile alle Bereiche des Lebens: soziale Mindeststandards und Arbeiternehmerrechte, Schüleraustausch und Bildungsabschlüsse, Kennzeichnung der Lebensmittel und sogar die Qualität des Trinkwassers und der Atemluft. Alle fünf Jahre können die EU-Bürgerinnen und -Bürger die Vertreter ihres politischen Willens ins Europäische Parlament wählen. Mit den Europawahlen legen sie das Verhältnis der Parteien im Parlament fest und nehmen so Einfluss auf die politischen Entscheidungen der EU. Die Motivation, sich am demokratischen Leben in Europa zu beteiligen, steigt dabei mit dem Wissen über die Möglichkeiten, aktiv in die politische Willensbildung der EU einzugreifen.

Das Ansehen der EU bei den Bürgern

Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2018 bekundeten zwei Drittel der Befragten, dass sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 interessiert seien. Vor allem Jugendliche und Studierende gaben dabei an, dass sie glauben, durch die Abgabe ihrer Stimme bei der Europawahl Dinge verändern zu können. Bürger hingegen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden, denken weniger, dass sie etwas bewegen können. Sie geben häufiger an, nur zu wählen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Vergleicht man die Umfrageergebnisse mit denen der letzten Jahre, fällt auf, dass sich trotz zunehmender europakritischer Tendenzen bei einigen nationalen Wahlen das Ansehen der EU verbessert hat. 60 Prozent der EU-Bürger und 79 Prozent der Deutschen denken demnach positiv über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes, 67 Prozent glauben, dass ihr Land von der Mitgliedschaft der EU profitiert habe.

Noch positiver ist das Image der EU bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Eine Umfrage von YouGov im Jahr 2018 ergab, dass 71 Prozent der 16 bis 26-jährigen Europäer gegen einen EU-Austritt stimmen würden (2017: 61 Prozent), in Deutschland waren es sogar 80 Prozent (2017: 69 Prozent). Für einen Austritt ihres Heimatlandes aus der Europäischen Union votierten nur noch 15 Prozent, während es 2017 noch 21 Prozent der jungen Leute waren.

Ein positives EU-Bild, ein Interesse an den Europawahlen und die Überzeugung, durch seine Stimmabgabe etwas bewirken zu können, korrelieren dabei. So äußert die überwiegende Mehrheit derjenigen, die nicht an den Wahlen teilnehmen wollen, die Überzeugung, dass sich durch ihre Stimmabgabe nichts ändern würde.

Mitbestimmung und demokratische Legitimierung der EU

Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr gesamtpolitische Kompetenzen übernommen. Zwar besitzt das Europäische Parlament in der Union nicht so umfassende politische Befugnisse wie die nationalen Parlamente in den jeweiligen Ländern, aber es hat mit den Verträgen von Maastricht im Jahr 1992 und Lissabon im Jahr 2007 seinen Einfluss gegenüber der EU-Kommission und dem Ministerrat in einem Demokratisierungsprozess ausgebaut. Mittlerweile gibt es kaum eine Entscheidung auf EU-Ebene ohne Mitspracherecht des Europäischen Parlaments. Bürgerinnen und Bürger können somit über vielfältige Kanäle die Europäische Politik beeinflussen.

Politische Mitgestaltungsmöglichkeiten auf EU-Ebene

  • Europäische Bürgerinitiative
    Instrument der direkten Demokratie: EU-Bürger können über eine Petition die Europäische Kommission beauftragen, sich mit einem Thema zu befassen. Hierfür müssen eine Million Unterstützer innerhalb eines Jahres gefunden werden.
  • Europäischer Bürgerbeauftragter
    Nimmt Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der EU entgegen und untersucht sie.
  • Beschwerde an die Europäische Kommission
    Jeder Bürger kann eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, wenn er der Meinung ist, dass in diesem Land gegen EU-Recht verstoßen wird.
  • Öffentliche Konsultationen
    Die EU-Kommission befragt bei politischen Initiativen die Öffentlichkeit.
  • Petitionen an das Europäische Parlament
    Alle EU-Bürger können Beschwerden oder Ersuchen an einen parlamentarischen Petitionsausschuss einreichen.
  • Europawahlen
    Die Wahlen zum europäischen Parlament verlaufen in allen Mitgliedsländern der EU nach allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen und demokratischen Standards. Damit ist das EU-Parlament das einzig direkt gewählte Organ der EU und sogar die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.

Die wichtigsten Themen im Europawahlkampf 2019

Das Europäische Parlament hat zehn Themen festgelegt, die unabhängig vom Wahlergebnis im Jahr 2019 und darüber hinaus im Focus stehen werden und auch beim Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Das Europäische Parlament wird zu diesen Fragen wichtige Entscheidungen treffen, wobei die gewählten Mehrheiten dafür ausschlaggebend sein werden, welche politische Richtung sich durchsetzen kann:

  1. neue Sitz- und Stimmverteilung und ein kleineres Parlament nach Austritt Großbritanniens (Brexit) sowie die Wahl der neuen EU-Kommission und des Kommissionspräsidenten
  2. EU 27: Mögliche Wege einer zukünftigen Neuausrichtung Europas und die Folgen des Brexits: Grenzsicherung, Flüchtlings- und Asylpolitik, Steuerpolitik und Bankenunion. Es soll auch ein Diskurs stattfinden zu demokratischen Werten und zum Umgang mit rechtspopulistischen Regierungen, welche die Pressefreiheit und unabhängige Justiz in einigen EU-Staaten gefährden.
  3. die zukünftige Finanzierung der EU, vor allem im Hinblick auf neue gemeinsame Aufgaben bei der Terrorbekämpfung, gemeinsame Verteidigungspolitik, Migration sowie Klimaschutz
  4. ein engeres Verhältnis zu Afrika: Investitionen in Afrikas Wirtschaft, Migrationsmanagement, Stabilisierung der Krisengebiete und nachhaltiges Wachstum.
  5. gemeinsame EU-Strategien in den „Handelskriegen“ vor allem gegenüber den USA und China
  6. innere Sicherheit: Risiken der Digitalisierung eindämmen und Schutz vor Cyberkriminalität
  7. Ökosysteme: Weltmeere schützen und Gefahren durch Überfischung, Plastikmüll, Artensterben oder Klimawandel eindämmen
  8. Digitalisierung und Technologisierung sozial gestalten (siehe unten: Sozialpolitische Ziele und Zukunftsvisionen)
  9. Elektromobilität
  10. digitale Transformation: Datenschutz und Big Data, Arbeitsmärkte im digitalen Wandel, Künstliche Intelligenz und damit zusammenhängende ethische Fragen
     

Sozialpolitische Ziele und Zukunftsvisionen der Europapolitik

Soziale Fragen sollen nach der Agenda des Europäischen Parlamentes zukünftig nicht allein in Hinblick auf Einkommens- und Vermögensunterschiede in den Gesellschaften betrachtet werden, sondern verstärkt auch vor dem Hintergrund der digitalen Transformation. Technologischer Fortschritt, so die Überlegung, könne soziale Ungleichheiten verstärken. Vor allem Geringqualifizierte laufen Gefahr, durch technologische Innovationen weiter abgehängt zu werden und aus den Arbeitsmärkten verdrängt zu werden.

Das Europäische Parlament möchte daher Wege diskutieren, technologische Innovationen mit sozialen Innovationen zu verbinden. Das EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 soll dabei zukünftig auch auf Forschung und Expertise hinsichtlich sozialer Innovationen im Zuge der Digitalisierung ausgeweitet werden. Maßnahmen wären beispielsweise die Förderung sozialer Unternehmen, kollaborativer Initiativen und Plattformen oder digitaler Bildung.

Als eines der ambitioniertesten Projekte nennt das Europaparlament die Europäische Säule Sozialer Rechte. Dies ist ein Katalog wesentlicher Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auf die sich die drei Institutionen Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission als gemeinsamen Kompass für zukünftige Initiativen auf den jeweils zuständigen Ebenen geeinigt haben. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen und angemessener und nachhaltiger Sozialschutz bilden dabei die drei Dimensionen, auf die die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments hinwirken soll. In diesem Rahmen sollen 20 Grundsätze und Rechte, wie das Recht auf faire Löhne und Gehälter, das Recht auf Gesundheitsversorgung, lebenslanges Lernen, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Gleichstellung der Geschlechter oder Mindestlohn in EU-Recht umgesetzt werden.

Sozialpolitische Einflussmöglichkeiten europäischer Politik

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Der Europäische Sozialfonds (ESF) stellt flankierend EU-Mittel für die europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zur Verfügung. Sein Ziel ist es, durch eine Umverteilung der Gelder den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu fördern, strukturschwache Regionen zu fördern die Beschäftigungsquote auf lokaler Ebene zu erhöhen. (siehe auch aktuelles Thema: Der Europäische Sozialfonds)

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollen mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie in der gesamten EU mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierbei werden Projekte zur Qualifizierung und Ausbildung unterstützt, oder unternehmerische Initiative gefördert mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die Chancen von jungen Erwachsenen und Berufsanfängern auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Grundrechtecharta der EU legen soziale Mindeststandards in der EU fest, beispielsweise das Diskriminierungsverbot, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Arbeitnehmerrechte bei den Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz oder die Beachtung sozialer Belange in allen Maßnahmen der EU-Politik.

Die Dienstleistungsfreiheit der EU ist ein zentraler Baustein des Europäischen Binnenmarktes und ermöglicht es EU-Bürgern, selbstständige oder freiberufliche Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten anzubieten. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer erlaubt es, dass Arbeitnehmer in jedes Mitgliedsland der EU einreisen können, um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Entsenderichtlinie schützt Arbeitnehmer unter anderem vor Ausbeutung und Sozialdumping im Europäischen Binnenmarkt.

Die Geschichte der sozialen Sicherung in Europa

Die soziale Sicherung in Europa hat eine lange Tradition. Bereits der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 sah Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen der Menschen vor. Im Jahr 1989 wurde die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom Europäischen Rat verabschiedet. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1993 können EU-Mitgliedstaaten, verbindliche Entscheidungen in der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Arbeitsbedingungen und in der Förderung der Chancengleichheit zu treffen.

Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) wurde 1997 eingeleitet, als die EU-Mitgliedsländer eine Reihe gemeinsamer Ziele für ihre Beschäftigungspolitik erarbeiteten. Ihr Hauptziel ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der gesamten EU. Die Beschäftigungsstrategie wird im Rahmen eines jährlichen Verfahrens (Europäisches Semester), das die enge politische Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsländern und den EU-Institutionen fördert, umgesetzt.

Im Jahr 2000 formulierten die Staats- und Regierungschefs in Lissabon eine wirtschaftspolitische Strategie, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Im Jahr 2010 wurde die Lissabon-Strategie durch die Strategie Europa 2020 abgelöst. Diese sieht beispielsweise vor, die Beschäftigungsquote der Bevölkerung zwischen 20 und 64 auf mindestens 75 Prozent zu erhöhen, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen zu senken, Treibhausgase auf 20 Prozent gegenüber 1993 zu reduzieren oder den Anteil der Schulabbrecher auf 10 Prozent zu reduzieren. Die Europäische Säule Sozialer Rechte wirkt seit 2017 als zusätzlicher Referenzrahmen für bindende und für nicht bindende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

 

Stand April 2019

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