Hintergrund: Europa gestalten: Europawahl 2014

Ohne Europa geht kaum noch was: Die Politikfelder der Europäischen Union, abgekürzt EU, umfassen mittlerweile alle Bereiche des Lebens: soziale Mindeststandards und Arbeiternehmerrechte, Schüleraustausch und Bildungsabschlüsse, Kennzeichnung der Lebensmittel und sogar die Qualität des Trinkwassers und der Atemluft.

Rund 375 Millionen Bürger aus 28 Mitgliedsländern können alle fünf Jahre die Vertreter ihres politischen Willens ins Europäische Parlament wählen. Mit den Europawahlen legen sie das Verhältnis der Parteien im Parlament fest und nehmen so Einfluss auf die politischen Entscheidungen der EU. Die Motivation, sich am demokratischen Leben in Europa zu beteiligen, steigt dabei mit dem Wissen über die Möglichkeiten, aktiv in die politische Willensbildung der EU einzugreifen.

Wahlbeteiligung und Ansehen der EU bei den Bürgern

Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom Mai 2013 sagen zwei Drittel der jungen Erwachsenen, dass sie bei der Europawahl 2014 voraussichtlich wählen gehen werden. Nur acht Prozent haben vor, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Damit liegen deutsche Jugendliche weit vor der tatsächlichen Wahlbeteiligung von 43,3 Prozent in Deutschland beziehungsweise 43,0 Prozent EU-weit bei den letzten Europawahlen 2009. Das Ansehen der EU hat sich dabei seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich verbessert. 40 Prozent denken laut einer Eurobarometer-Umfrage vom September 2012 positiv über die EU, im November 2011 waren es noch 31 Prozent. 50 Prozent halten die EU-Mitgliedschaft für eine „gute Sache“. Dabei glauben 91 Prozent der Deutschen, dass die Stimme ihres Landes in der EU zähle, während dies im EU-Durchschnitt für 65 Prozent der Wahlberechtigten gilt.

Diese Umfragewerte umreißen ein Paradoxon der EU: Während die nationalen Regierungen immer mehr Kompetenzen in die Hand der Staatengemeinschaft legen und die EU-Bürger die steigende Bedeutung der EU auch erkennen, sinkt die Wahlbeteiligung an den Europawahlen seit ihrer Einführung 1979 (63 Prozent) kontinuierlich. Dabei lässt sich die Tendenz erkennen, dass die Wahlbeteiligung in den Gründungsländern der EU wesentlich höher ausfällt als in den Neumitgliedern.

Die demokratische Legitimierung der EU: Kritikpunkte

Verantwortliche Politiker, Experten und Medienfachleute haben erkannt, dass das Wahlsystem bei den Europawahlen in den meisten Ländern nicht die integrative Kraft entfaltet wie nationale Wahlen und entsprechend auch nicht so viele Menschen mobilisieren kann. Gründe hierfür werden kontrovers diskutiert. Verfolgt man die Berichterstattung der letzten Jahre haben sich folgende Kritikpunkte in der öffentlichen Diskussion in Deutschland herausgebildet:

  • Mangelndes Wissen bei der Bevölkerung über die Bedeutung der Wahlen und die Einflussmöglichkeiten der EU-Bürger auf die Politik förderten Wahlmüdigkeit.
  • Das Fehlen eines europaweiten identitätsstiftenden Präsidentschaftskandidaten führe zu einer De-Emotionalisierung der Wahlen.
  • Eine konsequente Demokratisierung der Organe und Gremien der Europäischen Union würde die Akzeptanz der Politik fördern. Als Beispiele werden dabei meist die beiden folgenden Aspekte aufgeführt: Die Wahlen zum Europäischen Parlament beeinflussen nicht die Zusammensetzung der Exekutive, also der Europäischen Kommission. Das heißt, es gibt keine Regierungsbildung auf der Grundlage der Wahlergebnisse. Das Europaparlament als einzig demokratisch legitimiertes Organ hat kein Initiativrecht bei der Gesetzgebung, gefordert wird deshalb eine konsequente Demokratisierung in allen Entscheidungsprozessen.
  • Da der Rat der Europäischen Union aus Mitgliedern der nationalen Regierungen besteht, gleichzeitig aber mit dem EU-Parlament die gesetzgebende Gewalt ausübt, sei keine hinreichende Gewaltenteilung gegeben.
  • Bei den Wahlen und im Wahlkampf stehe die jeweilige nationale Politik anstelle gesamteuropäischer Themen zu stark im Vordergrund.
  • Die EU engagiere sich zu stark in Bereichen, die besser durch nationale Regierungen geregelt werden sollten. Hieraus entstehe eine überbordende Regelungswut, deren Bürokratie die Bürger abschrecke.
  • Um eine stärkere europäische Öffentlichkeit auszubilden, müsse eine transnationale Medienkommunikation ausgebildet werden.
     

Gegenmaßnahmen: Reformen zur Bürgerbeteiligung und Demokratisierung der EU

Mit den Verträgen von Maastricht im Jahr 1992 und Lissabon im Jahr 2007 wurde die demokratische Legitimierung der EU wesentlich ausgebaut. Insbesondere der Einfluss des Europäischen Parlamentes als Repräsentant der Bevölkerung, der in den Anfangsjahren der Union lediglich beratende Funktion hatte, wurde in den Jahren kontinuierlich erweitert. Mittlerweile ist das Europaparlament in fast allen Bereichen dem Rat der Europäischen Union gleichgestellt. Auch wurden die Partizipationsmöglichkeiten der EU-Bürger ausgebaut. Damit reagierte die EU auf die Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimierung der EU-Politik. Diese Reformen sind eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz europäischer Beschlüsse bei den Unionsbürgern und erhöhen gleichzeitig die Bedeutung der Europawahlen für die Ausgestaltung der EU-Politik:

  • Einführung der Unionsbürgerschaft und der Charta der Grundrechte als Ergänzung der nationalen Staatsangehörigkeit, die allen Unionsbürgern zentrale Grund- und Bürgerrechte garantiert wie Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer Schutz oder Petitions- und Beschwerderecht
  • Mitentscheidungsverfahren: Der Ministerrat und das Europäisches Parlament entscheiden gleichberechtigt über die Verabschiedung von Gesetzen.
  • Einführung des Amtes des Europäischen Bürgerbeauftragten und seiner Regionalvertretungen als Beschwerdeinstanz über Missstände in der Verwaltung der EU-Organe und -gremien
  • Petitionsrecht beim Europäischen Parlament
  • Einrichtung des Ausschusses der Regionen als Vertretung auf der lokalen Ebene
  • Einführung der Europäischen Bürgerinitiative als Instrument der direkten Demokratie: Finden sich innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterzeichner für eine Petition, dann muss sich die Europäische Kommission mit der Petitionsthematik befassen.
     

Neuerungen bei der Europawahl 2014

Bei der Europawahl 2014 werden zum achten Mal die Vertreter der Unionsbürger in das Europäische Parlament gewählt. Etwa 375 Millionen Bürger können über seine Zusammensetzung entscheiden. Es ist die erste Europawahl, in der zentrale Bestimmungen des Lissabonner Vertrages wirksam werden.

Erstmals werden Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission benannt. Erwartet wird eine Politisierung des Wahlkampfes, wobei die Spitzenkandidaten Identifikationsfiguren für politische Strömungen in der EU werden können. Die großen europäischen Parteifamilien wie die Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werden jeweils mit einem europaweiten Kandidaten antreten. Bei einer Eurobarometer-Umfrage im Herbst 2012 gaben 62 Prozent der Befragten an, dass die Wahlbeteiligung steigen würde, wenn die Parteien einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission stellen würden.

Das Prinzip der doppelten Mehrheit wird erstmals angewendet: Für eine Entscheidung der EU müssen 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Mehrheitsentscheidungen werden auf Innenpolitik und Justizpolitik ausgeweitet.

Die Sitze werden neu auf die Staaten verteilt, und die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird auf 751 Mitglieder erhöht. Da kein Mitgliedstaat mehr als 96 Mitglieder in das EU-Parlament entsenden darf, verliert Deutschland drei Mandate, zwölf Neue Abgeordnete aus Kroatien kommen hinzu.

Die in Deutschland übliche Fünf-Prozent-Klausel wurde, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, vom Bundestag im Juni 2013 für die Europawahl abgeschafft. Stattdessen wurde eine Drei-Prozent-Hürde festgelegt. Die Entscheidung ist verfassungsrechtlich und politisch umstritten: Erstmals besteht eine reelle Möglichkeit, dass deutsche Splitterparteien, wie die rechtsextreme Kleinpartei NPD, im Europaparlament vertreten sein können.

Einflussmöglichkeiten europäischer Politik

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Der Europäische Sozialfonds stellt die Mittel für die europäische Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik zur Verfügung. Sein Ziel ist es, durch eine Umverteilung der Gelder den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu fördern, strukturschwache Regionen zu fördern die Beschäftigungsquote auch auf lokaler Ebene zu erhöhen. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollen mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie in der gesamten EU mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierbei werden Projekte zur Qualifizierung und Ausbildung unterstützt und unternehmerische Initiative gefördert. Ziel ist es, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die Chancen von jungen Erwachsenen und Berufsanfängern auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Grundrechtecharta der EU legen soziale Mindeststandards in der EU fest, beispielsweise das Diskriminierungsverbot, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Arbeitnehmerrechte bei den Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz oder die Beachtung sozialer Belange in allen Maßnahmen der EU-Politik.

Die Dienstleistungsfreiheit der EU ist ein zentraler Baustein des Europäischen Binnenmarktes und ermöglicht es EU-Bürgern, selbstständige oder freiberufliche Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten anzubieten. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer erlaubt es, dass Arbeitnehmer in jedes Unionsland einreisen können, um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Übergangregelungen bestehen für Bulgarien und Rumänien. Die Entsenderichtlinie schützt Arbeitnehmer unter anderem vor Ausbeutung und Sozialdumping im Europäischen Binnenmarkt.

Die Geschichte des Sozialschutzes in Europa

Die soziale Sicherung in Europa hat eine lange Tradition. Bereits der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 sah Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen der Menschen vor. Im Jahr 1989 wurde die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom Europäischen Rat verabschiedet. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1993 können EU-Mitgliedstaaten, verbindliche Entscheidungen in der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Arbeitsbedingungen und in der Förderung der Chancengleichheit zu treffen.

Im Jahr 2000 formulierten die Staats- und Regierungschefs in Lissabon eine wirtschaftspolitische Strategie, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Im Jahr 2010 wurde die Lissabon-Strategie durch die Strategie Europa 2020 abgelöst.

Ausbildung

Die Europäische Union fördert den Austausch von Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Unterschiedliche Programme für ein europaweites Lernen haben das Ziel, die Lernmobilität und die interkulturellen Kompetenzen zu fördern. Der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen soll berufliche Qualifikationen in Europa vergleichbar machen. Das EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen, früher das Sokrates-Programm, fördert die transnationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Das Programm deckt mit seinen Einzelprogrammen Comenius in der Schulbildung, Erasmus in der Hochschulbildung, Leonardo da Vinci in der beruflichen Bildung, Grundvig in der allgemeinen Erwachsenenbildung oder Jean Monet für Lehrangebote und Forschungsvorhaben im Bereich der europäischen Integration unterschiedliche Bildungsbereiche und Altersgruppen ab. Allein das Erasmus-Programm ermöglicht jedes Jahr 200.000 Studierenden im Ausland zu leben und zu arbeiten.

Durch den Bologna-Prozess wurde ein einheitlicher Hochschulrahmen innerhalb der EU geschaffen, der einen Studienplatzwechsel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und Studienabschlüsse sowie Inhalte im EU-Raum vergleichbar macht.

Mobilität und Kommunikation

Durch das Schengener Abkommen wurden die Grenzkontrollen für den Personenverkehr in den Schengenstaaten weitgehend abgebaut. Für Reisen innerhalb der EU bedeutet dies einen ungehinderten Zugang in andere Mitgliedstaaten. Um sich innerhalb Europas noch freier bewegen zu können, wurden weitere Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Pflege und Patientenmobilität oder die europäische Krankenversicherungskarte eingeführt. EU-Bürger können ihre Ansprüche durch Krankenversicherung, Pensionen, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen bei Umzug in europäische Nachbarländer geltend machen. Seit dem Jahr 2013 gibt es gesamten EU-Raum geltenden europäischen Führerschein. Seit dem jahr 2011 sind die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland abgeschafft und die Kosten gedeckelt.

Umweltschutz und Verbraucherschutz

Wenn wir gentechnisch veränderte Lebensmittel aufgrund ihrer Kennzeichnung identifizieren können, schadstoffarmes Trinkwasser in unseren Haushalte bekommen oder schadstoffarme Luft atmen können, dann bilden auch hierfür politische Richtlinien und Verordnungen der EU die Grundlage. Bezüglich des Schutzes der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher, der einheitlichen Qualitätsstandards und der Kennzeichnung und Verpackung von Erzeugnissen besteht ein engmaschiges Netz an Verordnungen, die laufend erweitert werden. Verbraucherschutzinteressen sind seit dem Vertrag von Maastricht in das europäische Vertragswerk eingegangen. Die hierfür zuständige Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission hat hierbei vor allem auch die Gesundheit und Sicherheit in den Vordergrund gestellt, aus der eine enge Verzahnung von Verbraucherschutz und Umweltschutz entstanden ist. Beispiele hierfür sind: EU-Biosiegel, die CE-Kennzeichnung, die Kosmetik-Verordnung mit einem Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in Kosmetika, die Kennzeichnungspflicht über die Wasserqualität an Badestränden, Verordnungen über Hygienestandards von Lebensmitteln oder auch Urheber- und Datenschutzrichtlinien.

Die Umweltpolitik der EU dient laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union der „Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels“. Folgende Erlasse sind unmittelbar in unserem Alltag erlebbar: Richtlinien über die Umweltverträglichkeit von Bauprojekten, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe sowie die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Währung und Binnenmarkt

Der Euro ist das Zahlungsmittel von 17 EU-Staaten, ab 2014 sind es mit Lettland 18 EU-Staaten. Für die Stabilität und Verwaltung der Währung ist die Europäische Zentralbank zuständig. Im Alltag steht der Euro innerhalb der Eurozone meist mit Reisen und Urlaub in Verbindung, da in diesem Gebiet mit der gleichen Währung bezahlt werden kann. Auf internationaler Ebene hat die Bedeutung des Euros als starke Weltwährung neben dem Dollar zugenommen. Die Waren- und Güterverkehrsfreiheit sowie der freier Kapital- und Zahlungsverkehr wirken sich im Alltag der Unionsbürger meist preisreduzierend aus und haben den Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern intensiviert. Die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene sind somit für die EU-Bürger in jedem Lebensbereich erfahrbar und wirken sich konkret auf unser Leben und die Handlungsoptionen im Alltag aus: Im häuslichen Bereich, am Arbeitsplatz, auf Reisen, oder beim Einkaufen.

Europa in der Krise

Die aktuelle Staatsschuldenkrise, vor allem im südeuropäischen Raum, ist derzeit die größte Herausforderung für die Gemeinschaftswährung und der Hauptgrund, warum die Bürger der EU verunsichert und kritisch gegenüber stehen. Die vielen Aspekte und die gemeinsamen Werte treten dadurch oftmals in den Hintergrund. Von der Bewältigung der Krise ist es abhängig, ob und wie wir mit dem Euro in Zukunft zahlen können und ob die Kaufkraft des Euros stabil bleibt.

Die Staatsschuldenkrise trifft nicht nur einzelne hoch verschuldete Länder. Sie ist zugleich auch eine Politikkrise und eine Sinnkrise und wird zudem zu einer Bewährungsprobe für die gesamte Europäische Union. Aufgrund der stabilen Wirtschaftslage und Haushaltslage hat Deutschland beim Krisenmanagement eine Führungsrolle in der Eurozone eingenommen. Ein Euro-Rettungsschirm wurde errichtet und ein neuer Fiskalpakt vereinbart, der die EU-Mitgliedstaaten auf eine strenge Schuldengrenze verpflichtet. Der Fiskalpakt ist ein Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung wirtschaftlicher und währungspolitischer Belange in der Union. Ob das vereinte Europa am Ende solidarisch und gestärkt aus der Krise hervorgeht, ist noch offen.

 

Stand Juli 2013

2 Antworten

Kommentare

Warum sollten wir irgendwelche Politiker wählen.Die haben weder etwas zu bestimmen,noch zu bewirken.Außer uns zu zwingen,im Interesse der Genlobby uns und unsere Kinder zu vergiften,die Finanzmafia zu hofieren und Diktaturen mit Waffen zu versorgen.Wir können doch gleich Goldman&Sachs wählen,wozu brauchen wir Euch.Damit Ihr deren vorgeschriebenen Geseze und Verordnungen unterwürfigst den Schein der Demokratie zu geben?Ihr seid der Interessenverband der Hochfinanz ohne eigene Meinungsbildung.Hauptsache die eigenen Vorteile und ein beschaulicher Lebensabend auf Kosten der Allgemeinheit sind abgesichert.Es bleibt nur tieste Verachtung und die Hoffnung,das wir uns an den Bürgern z.B. der Ukraine ein Beispiel nehmen und Euch zum Teufel jagen.

Hasel: Sicher gibts hierzulande ein paar Missstände, die angegangen werden müssen, aber sooooo schlimm ist es hier nun auch wieder nicht. Also, meine Empfehlung: Erst mal tief durchatmen, evtl. noch eine Johanniskraut-Kapsel schlucken ... und dann mal selbst politisch engagieren oder vielleicht doch lieber in die Ukraine auswandern.

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