Hintergrund: Der gesetzliche Mindestlohn

Im Sommer 2014 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Damit gilt ab 1. Januar 2015 für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in allen Branchen und Regionen eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Diese darf vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden.

Davon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen wie Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und ehrenamtlich Tätige. In den ersten Jahren kann es Übergangsregelungen in Branchen geben, in denen bereits allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen bestehen oder in denen die Löhne noch deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Dazu zählen zum Beispiel Saisonarbeiter und Zeitungsausträger. Einen Überblick zu den Ausnahmen und Übergangsregelungen bietet das Schaubild zum Thema Mindestlohn.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Mindestlohngesetz vor allem auf zwei Entwicklungen am Arbeitsmarkt: Zum einen hat die Zahl derjenigen Betriebe, die nach Tarif bezahlen, in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen. Heute verfügt nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nur noch die Hälfte der westdeutschen Beschäftigten über einen Branchentarifvertrag. In den neuen Bundesländern sind es sogar lediglich 35 Prozent. Parallel dazu hat laut IAQ-Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, stark zugenommen. So verdienten im Jahr 2012 mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 6 Euro pro Stunde.

Folge dieser beiden Entwicklungen ist, dass viele Beschäftigte trotz Vollzeittätigkeit von ihrem Arbeitslohn nicht leben können und daher auf zusätzliche öffentliche Sozialleistungen angewiesen sind. Die Bundesregierung geht davon aus, dass rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, indem sie fortan höhere Stundenlöhne bekommen. Gleichzeitig erhofft sich die Regierung von einem Mindestlohn höhere Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme.

Bisherige Situation (bis 2014)

Bislang gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern es bestehen lediglich branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Diese können auf zweierlei Wegen festgelegt werden: Die Tarifparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, handeln einen Mindestlohn aus, der im Tarifvertrag festgehalten wird. Er gilt dann allerdings nur für tarifgebundene Betriebe und deren Mitarbeiter. Mithilfe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes kann der Gesetzgeber diese Lohnuntergrenze für allgemein verbindlich erklären. In diesem Fall profitieren hiervon alle Arbeitnehmer der betroffenen Branche.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren auf diese Weise für verschiedene Branchen einheitliche Lohnuntergrenzen verankert. Sie liegen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales derzeit zwischen 7,75 Euro pro Stunde in der Fleischwirtschaft und 13,95 Euro pro Stunde in der Bauwirtschaft. Zum Vergleich: Im Durchschnitt verdienen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland derzeit monatlich 2.889 Euro brutto, das entspricht einem Stundenlohn von 16,70 Euro.

Weitere Informationen zur Tarifautonomie sind in den Hintergrundinformationen zum Thema Arbeitsrecht zu finden.

Mindestlöhne in Europa

Bislang erhalten in 21 von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestlohn. Er reicht von 1,14 Euro pro Stunde in Rumänien bis 11,10 Euro in Luxemburg. Aussagekräftiger als der absolute Stundenlohn in Euro ist allerdings die Bewertung des Mindestlohns im Vergleich zum Durchschnittslohn. Hier liegt der geplante gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro bei 51 Prozent des Durchschnittslohns. Europäischer Spitzenreiter ist Frankreich mit 62 Prozent. Die Schlusslichter bilden Estland und Tschechien mit 36 Prozent des nationalen Durchschnittslohns.

Der Mindestlohn ab 2015 in Deutschland

Der gesetzliche Mindestlohn wird mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Es tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. Artikel 1 beinhaltet das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns. Die Höhe des Mindestlohns wird darin für die ersten zwei Jahre auf 8,50 Euro pro Arbeitsstunde festgelegt. Über die weitere Anpassung des Stundenlohns wird alle zwei Jahre die so genannte Mindestlohnkommission befinden. Sie soll sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren. Sie wird erstmals bis zum 30. Juni 2016 über eine Anpassung beschließen, die dann ab 1. Januar 2017 gültig ist. Eine zweite Anpassung kann zum 1. Januar 2019 erfolgen.

Die Kommission besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzendem sowie weiteren sechs stimmberechtigten Mitgliedern. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer berufen jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder. Der oder die Vorsitzende wird auf Basis eines gemeinsamen Vorschlags der beiden Spitzenorganisationen benannt. Hinzu kommen zwei beratende Mitglieder aus der Wissenschaft, die aber kein Stimmrecht haben.

Die Einhaltung des Mindestlohns in den Betrieben wird vom Zoll kontrolliert. Zur Erfüllung dieser Aufgabe erhält der Zoll 1.600 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns sollen im Jahr 2020 untersucht und bewertet werden.

Die Mindestlohn-Debatte

Die politische und gesellschaftliche Debatte um den Mindestlohn erfolgt auf verschiedenen Ebenen: Auf einer ersten Ebene geht es um die Frage, was gerechte Löhne sind und wie Lohndumping sowie die Ausweitung des Niedriglohnsektors verhindert werden können. Dahinter steht die Zielsetzung, dass Menschen von einer Vollzeitbeschäftigung leben können, ohne zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Zugleich sollen Vollzeitbeschäftigte mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die ausschließlich auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sind. Über diese beiden Ziele besteht ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens.

Auf einer zweiten Ebene wird kontrovers sowohl zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als auch unter Wirtschaftswissenschaftlern diskutiert, welche Auswirkungen ein flächendeckender Mindestlohn auf die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt haben wird. Die Gewerkschaften argumentieren, dass der Mindestlohn Altersarmut vorbeugt, die Gleichberechtigung fördert, da vor allem Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten, und für mehr private Kaufkraft sorgt, was die Binnennachfrage steigert und schlussendlich die Konjunktur ankurbelt.

Die Arbeitgeberverbände verweisen hingegen darauf, dass ein einheitlicher Mindestlohn aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen von Branchen und Regionen ökonomisch nicht zu vertreten sei. Sie befürchten den Verlust von bis zu einer Million Arbeitsplätzen bei Einführung des Mindestlohns, da sich viele Unternehmen die höheren Stundenlöhne nicht leisten könnten. Besonders betroffen von Entlassungen wären demnach unqualifizierte oder gering qualifizierte Arbeitnehmer.

Auf einer dritten Ebene wird debattiert, inwieweit das Mindestlohngesetz die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie untergräbt. Die Tarifautonomie sichert das Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung ohne staatlichen Eingriff selbst zu regeln. Aus Sicht der Gewerkschaften stellt der Mindestlohn nur eine sichernde Untergrenze dar und unterstützt die Arbeitnehmer in solchen Branchen, in denen sie aufgrund der geringen Tarifbindung keine höheren Löhne aushandeln können. Oberhalb des Mindestlohns bestünde die volle Tarifautonomie fort. Zudem würden nicht die neuen Mindestlohnregelungen, sondern die Arbeitgeber selbst die Tarifautonomie beschädigen, indem sie sich Tarifverträgen entzögen. Insofern sei der Mindestlohn ein Ersatz für fehlende Tarifautonomie in bestimmten Branchen und Regionen und zwinge die Arbeitgeber dort zurück an den Verhandlungstisch.

Die Arbeitgeberverbände hingegen sehen in dem Mindestlohngesetz trotz der Übergangsregelungen einen staatlichen Eingriff in bestehende Tarifverträge und damit eine Schwächung der Tarifautonomie. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Löhne festzulegen, sondern einzig den Verhandlungen der Tarifpartner zu überlassen. Diese könnten den Besonderheiten einzelner Regionen und Branchen am besten Rechnung tragen. Mit dem Mindestlohngesetz sei das erfolgreiche Modell der Tarifautonomie gefährdet.

Die Bundesregierung verweist in dieser Frage darauf, dass das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie neben dem Mindestlohngesetz noch weitere Maßnahmen enthält. Diese sollen vor allem die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung fördern. So sollen mit der Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung Tarifverträge künftig leichter auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber ausgeweitet werden können. Die Ausweitung des Tarifvertrags wird immer dann möglich sein, wenn dies die Tarifpartner gemeinsam für erforderlich erachten und sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Als öffentliches Interesse gelten unlauterer Wettbewerb und Lohndrückerei. Bislang war die Ausweitung eines Tarifvertrages nur dann möglich, wenn sich mindestens 50 Prozent der Arbeitgeber an den Tarif banden.

Außerdem hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Zukünftig sollen alle Branchen die Möglichkeit haben, tariflich vereinbarte Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen zu vereinbaren. Damit kann in der Einführungsphase des gesetzlichen Mindestlohns die Lohnuntergrenze branchenbezogen schrittweise an 8,50 Euro pro Stunde angepasst werden. Auch diese Maßnahme ist mit der Erwartung verbunden, Lohndumping zu verhindern und die Tarifpartner wieder an einen Tisch zu bringen.

Auf einer vierten Ebene wird über die Ausnahmen und Übergangsregelungen debattiert. Während die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn ohne jegliche Sonderfälle und Fristen bevorzugt hätten, gehen den Arbeitergeberverbänden diese nicht weit genug. So hätten sie sich weit reichendere Übergangsregelungen für Langzeitarbeitslose und eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre gewünscht. Um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, hat der Gesetzgeber eine Übergangsphase von sechs Monaten nach Einstellung vorgesehen, in denen der Mindestlohn unterschritten werden darf. Die Übergangsregelungen laufen zum 31. Dezember 2016 aus, während die personenbezogenen Ausnahmen bestehen bleiben.

Trotz der genannten Bedenken und Widerstände der Arbeitgeber unterstützt eine breite Mehrheit der Bundesbürger die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Nach einer repräsentativen Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales begrüßten im April 2014 rund 80 Prozent der Befragten die Einführung des Mindestlohns.

4 Antworten

Kommentare

Das ist sehr gut Formoliert !!!

kann jmd ne zsmfassung schreiben?

Das ist bis auf ein par Rechtschreibfehler gut Formolirt

Etwas verwirrend ist auch das in diesem Text auch unterschiedliche Schriftarten verwendet wurden

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