Hintergrund: Arbeitslosenversicherung

Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung gehört im sozialen Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland zu den Sozialversicherungen. Sie hat das vorrangige Ziel, für arbeitsuchende Menschen während der Arbeitslosigkeit das Einkommen zu sichern.

Die Regelungen zum Schutz von Arbeitslosen stehen im Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Darin werden die Grundsätze der Versicherung, vor allem die der Arbeitsförderung, genannt:

Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen.

So beginnt der Gesetzestext in Paragraf 1 SGB III. Wichtigstes Anliegen der Arbeitsförderung ist es also, dass der eigentliche Versicherungsfall, die Arbeitslosigkeit, gar nicht erst eintritt. Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Finanziert werden die Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung hauptsächlich durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Pflichtversichert sind alle Arbeitnehmer und Auszubildenden, die mehr als geringfügig beschäftigt sind. Pflegepersonen, Selbstständige und Auslandsbeschäftigte können sich seit 2006 freiwillig versichern. Voraussetzung ist, dass sie in den letzten zwei Jahren zwölf Monate in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert waren.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird auf Grundlage des Bruttogehalts berechnet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen ihn jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz wird gesetzlich festgelegt: Im Jahr 2008 wurde er von 4,2 auf 3,3 Prozent verringert und 2009 nochmals um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent gesenkt. Für das Jahr 2011 wurde der Beitragssatz wieder leicht auf drei Prozent erhöht. Dieser Beitragssatz blieb seitdem unverändert und gilt auch für 2017.

Die Grenze der Beitragsbemessung liegt im Jahr 2017 bei 6.350 Euro monatlich im Westen Deutschlands und 5.700 Euro im Osten Deutschlands. Die darüber liegenden Gehaltsanteile werden nicht in die Beitragsberechnung einbezogen.

Träger der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit. Aufsichtführendes Ministerium ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Geschichte der Arbeitslosenversicherung

Im Jahr 1927 wurde mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosenversicherung als vierter Zweig des sozialen Sicherungssystems in Deutschland eingeführt. Wie die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung ist auch die Arbeitslosenversicherung umlagefinanziert. Die Beiträge der Erwerbstätigen werden also als Arbeitslosengeld ausgezahlt. Dafür erwerben sie den Anspruch, bei eigener Arbeitslosigkeit ebenfalls Arbeitsförderung und Arbeitslosengeld zu erhalten.

Im Jahr der Einführung der Arbeitslosenversicherung war man von maximal 700.000 Arbeitslosen ausgegangen. Bereits fünf Jahre danach waren jedoch sechs Millionen Menschen, ein Drittel aller Arbeitnehmer, arbeitslos. Der neue Versicherungszweig war überfordert angesichts dieser Massenarbeitslosigkeit, die mit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 einherging.

Im Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 wurde der Arbeitsmarkt zentral vom Staat verwaltet. Die Selbstverwaltung der Reichsanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung wurde abgeschafft. Erst im Jahr 1952 wurde mit der Gründung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung die Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung wieder paritätisch selbst verwaltet.

Im Jahr 1969 wurde das Arbeitsförderungsgesetz verabschiedet und der Name Bundesanstalt für Arbeit eingeführt. Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2004 in Bundesagentur für Arbeit umbenannt. Die Arbeitsämter wurden zu Arbeitsagenturen und die Landesarbeitsämter zu Regionaldirektionen.

Aufgaben der Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung

Mit den Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III soll ein möglichst hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur verbessert werden.

Die Folgen von Arbeitslosigkeit sollen gemildert werden, und die Integration in den Arbeitsmarkt soll unterstützt werden. In der Arbeitsmarktpolitik geht es außerdem darum, Eigeninitiative zu fördern und zu fordern.

Die Arbeitsförderung bietet Arbeitnehmern unter anderem:

  • finanzielle Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit
  • Berufsberatung
  • Vermittlung in Ausbildung und Arbeit
  • Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Leistungen zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit wie Kurzarbeitergeld oder Transfermaßnahmen
  • Leistungen zur beruflichen Eingliederung
  • Förderung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung
  • Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
     

Den Arbeitgebern bietet die Arbeitsförderung beispielsweise

  • Arbeitsmarktberatung
  • Vermittlung von Auszubildenden und Arbeitnehmern
  • Zuschüsse bei Eingliederung und bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
  • Zuschüsse bei Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
  • Zuschüsse zur Vergütung bei einer Einstiegsqualifizierung
     

Arbeitslosengeld

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmer, die arbeitslos sind und sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Voraussetzung ist, dass sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Außerdem dürfen sie die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht überschritten haben. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis endet, müssen sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Erfahren sie erst später von der Beendigung, dann müssen sie sich innerhalb von drei Tagen arbeitsuchend melden.

Das Arbeitslosengeld errechnet sich aus dem Bruttolohn des vergangenen Jahres. Davon werden eine Sozialversicherungspauschale, die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag abgezogen. Von diesem pauschalierten Nettogehalt erhalten Arbeitslose ohne Kinder 60 Prozent, Arbeitslose mit Kindern 67 Prozent. Wie lange Arbeitslosengeld gezahlt wird, hängt davon ab, wie alt man ist und wie lange man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Die Bezugsdauer liegt zwischen sechs und zwölf Monaten. Für 50-Jährige bis 58-Jährige verlängert sich die Bezugsdauer auf 15 bis zu 24 Monate. Auch Selbstständige, die auf freiwilliger Basis vorher Beiträge entrichtet haben, können Arbeitslosengeld erhalten.

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)

Das Arbeitslosengeld II wird umgangssprachlich auch Hartz IV genannt (nach Peter Hartz, dem ehemaligen Unternehmer und Berater der Bundesregierung). Es wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt (Reformen siehe unten).

Arbeitslosengeld II ist eine Grundsicherung für Hilfebedürftige, die arbeiten können, aber keine Arbeit finden und kein reguläres Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung mehr bekommen. Es wird auch an Erwerbstätige gezahlt, deren Einkommen nicht für ihren Lebensunterhalt reicht. Die Leistung wird nicht aus Beiträgen, sondern durch Steuern finanziert. Deshalb können sie auch Menschen beziehen, die vorher nicht versicherungspflichtig beschäftigt waren.

Die Höhe richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers. Der Lebensunterhalt wird durch die Regelleistung gesichert. Im Jahr 2017 sind die Regelsätze gestiegen. Alleinstehende erhalten 409 Euro im Monat. Bei einer Partnerschaft in Hausgemeinschaft erhalten beide Partner jeweils 368 Euro monatlich. Für im Haushalt lebende Kinder und Jugendliche gibt es je nach Alter unterschiedliche Regelsätze: Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren erhalten jetzt 311 Euro, 6-Jährige bis 13-Jährige 291 Euro, unter 6-Jährige 237 Euro.

Von der Regelleistung müssen die Ausgaben für das tägliche Leben bestritten werden, zum Beispiel für Lebensmittel, Kleidung, Freizeit, Telefon und öffentlichen Nahverkehr. Die Kosten für Miete, Heizung und die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung werden übernommen. Mehrbedarf und Sonderbedarf etwa für Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende werden durch Zuschläge berücksichtigt.

Neben Grundleistungen gibt es noch zusätzliche Sachleistungen und Dienstleistungen für im Haushalt lebende Kinder und Jugendliche: Seit dem Jahr 2011 haben sie Anspruch auf Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket. Das sind beispielsweise Zuschüsse für Mittagessen in der Schule, für Lernförderung, für Sportvereine, Musikvereine oder Schulausflüge. Zudem gibt es einen jährlichen Zuschuss für Schulmaterial in Höhe von 100 Euro.

Das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Menschen ist im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) geregelt. Neben der Sicherung der materiellen Grundbedürfnisse ist der Grundgedanke, die Hilfebedürftigkeit der Empfänger zu beenden oder zu verringern. Langzeitarbeitslose sollen wieder an den Ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, gibt es als Grundsicherung die Sozialhilfe. Sie ist im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) geregelt.

Reformen auf dem Arbeitsmarkt

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat die Bundesregierung vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Sie werden auch Hartz-Gesetze genannt und traten von 2003 bis 2005 schrittweise in Kraft. Dazu gehören die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Regelungen über zumutbare Arbeit und über Hinzuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Im Januar 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Vorher bestanden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nebeneinander. Arbeitslosenhilfe erhielten arbeitslose Menschen, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld hatten. Erwerbsfähige, arbeitsuchende Sozialhilfeempfänger und die Bezieher von Arbeitslosenhilfe erhielten unterschiedliche Leistungen und wurden von verschiedenen Trägern betreut, obwohl sie in einer vergleichbaren sozialen Lage waren. Die Bundesagentur für Arbeit finanzierte die Arbeitslosenhilfe, die Sozialämter in den Kommunen trugen die Kosten für die Sozialhilfe, und das Wohngeld bestritten Bund und Länder je zur Hälfte. Daraus ergab sich ein entsprechend hoher Verwaltungsaufwand.

Seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze sind die Regelungen zum Hinzuverdienst zugunsten der Leistungsbezieher erhöht worden. Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen monatlich 100 Euro verdienen, ohne dass diese angerechnet werden. Bei Zusatzeinkommen zwischen 100,01 Euro und 1.000 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei, ab einem Einkommen von 1.000,01 Euro bis zu 1.200 Euro sind es 10 Prozent. Für Personen oder Haushalte mit einem minderjährigen Kind gilt eine Obergrenze von 1.500 Euro. Die Anhebung der Hinzuverdienstmöglichkeiten wird kontrovers diskutiert. Befürworter sehen hierin einen Anreiz für Arbeitslose, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Kritiker verweisen auf das Lohnabstandsgebot. Sie fordern, dass Löhne und Gehälter aus eigener Arbeitskraft grundsätzlich zu einem höheren Einkommen führen müssen als Einkommen aus staatlichen Transferleistungen.

Wer als Bezieher von Arbeitslosengeld II eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ablehnt, dessen Geldleistung wird gekürzt. Als zumutbar gilt zum Beispiel für Alleinstehende ein Umzug in eine andere Stadt, wenn sie dort einen Arbeitsplatz angeboten bekommen. Die Vorschriften, welche Tätigkeiten als zumutbar gelten, werden vielfach kritisch gesehen. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen fast jede Arbeit annehmen. Ausnahmen bestehen unter anderem bei gesundheitlichen Problemen oder bei Sittenwidrigkeit. Als zumutbar gelten Nachtarbeit, Teilzeitarbeit und Minijobs. Das Gleiche gilt für gemeinnützige Arbeiten, also sogenannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Sie werden umgangssprachlich auch Ein-Euro-Jobs genannt.

Eingliederungschancen verbessern

Die Arbeitsmarktpolitik soll Arbeitsuchende zukünftig schneller und wirksamer in den Arbeitsmarkt vermitteln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist am 1. April 2012 das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten. Darin wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

Ausbildungsuchende oder Arbeitsuchende können von der Bundesagentur für Arbeit einen sogenannten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erhalten. Mit diesem können sie selbst einen privaten Arbeitsvermittler auswählen und beauftragen. Die Vergabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins liegt im Ermessen der örtlichen Agentur für Arbeit. Sie entscheidet, ob die Einschaltung eines privaten Arbeitsvermittlers Erfolg versprechend ist. Private Arbeitsvermittler müssen gewisse Qualitätsstandards einhalten.

Arbeitslose, die sich selbständig machen möchten, können von der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss erhalten. Die örtlichen Arbeitsagenturen entscheiden, ob der Zuschuss gewährt wird. Die Arbeitsvermittler sollen darauf achten, dass eine Existenzgründung keine Notlösung darstellt, sondern tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Wer den Gründungszuschuss beantragen möchte, muss noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben. Der Zuschuss wird in zwei Phasen geleistet: Existenzgründer erhalten sechs Monate lang das einstige Arbeitslosengeld plus 300 Euro monatlich als Pauschale für soziale Absicherung. Im Anschluss kann noch neun Monate lang die Sozialversicherungspauschale in Höhe von 300 Euro monatlich gewährt werden.

An Ein-Euro-Jobs wurde häufig kritisiert, dass sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen würden. Mithilfe des neuen Gesetzes soll die Anzahl an Ein-Euro-Jobs zurückgefahren werden. Stattdessen soll die Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt und Qualifizierung verstärkt werden. Ein-Euro-Jobber können nun an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. Hierüber entscheidet das örtliche Jobcenter.

Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Mit dem Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales langzeitarbeitslose Menschen wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren. Im Mittelpunkt stehen die gezielte Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, die Betreuung der Arbeitnehmer nach Beschäftigungsaufnahme (Coaching) sowie Lohnkostenzuschüsse für die Betriebe.

Gefördert werden Menschen ab 35 Jahre, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und die über keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen. Eine darüber hinausgehende, intensive Förderung erhalten Menschen, die seit mindestens fünf Jahren arbeitslos sind und bei denen mindestens ein weiteres Vermittlungshemmnis besteht, zum Beispiel gesundheitliche Beeinträchtigungen, ein fehlender Schulabschluss, Alter über 50 Jahre oder mangelnde Deutschkenntnisse. Bei Bedarf können zusätzliche arbeitsplatzbezogene berufliche Qualifizierungen oder die Verbesserung zentraler Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben oder alltagsmathematische Kompetenz gefördert werden.

Das Programm läuft voraussichtlich bis zum Jahr 2020, gefördert werden rund 23.000 langzeitarbeitslose Menschen. Hierfür werden 885 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und dem SGB II bereitgestellt. Das Programm wird von einem Forschungsvorhaben begleitet und abschließend ausgewertet.

 

Stand Juni 2017

7 Antworten

Kommentare

ihre Seite ist sehr schön gute Informationen zum weiterempfehlen geeignet

10/10 diese seite ist gut

gibt es nicht einfach die lösungen zum arbeitsblatt plz

Es gibt nicht zu allen Arbeitsblättern Lösungen - nur bei den Fragebögen zur Ergebnissicherung, die auch im gedruckten Lehrerheft enthalten sind: http://www.sozialpolitik.com/artikel/lehrerinformation-sozialpolitik. Bei allen anderen Arbeitsblättern und Schaubildern, die monatlich online erscheinen, sind die Arbeitsaufträge bewusst so offen gehalten, dass sie in Einzel- und Gruppenarbeit und unter Anleitung der Lehrkraft selbst erarbeitet werden können. Freundliche Grüße, K. Rieger, Redaktion Sozialpolitik

Schönen Dank für die guten Informationen und Materialien, werden wir in unserem Berufsschulunterricht nutzen

Lösung bitte!

Lösungen stellen wir nur bei den Fragebögen zur Ergebnissicherung zur Verfügung, die auch im gedruckten Lehrerheft enthalten sind. Sie sind am ende des Lehrerhefts zu finden: http://www.sozialpolitik.com/artikel/lehrerinformation-sozialpolitik . Bei allen anderen Arbeitsblättern und Schaubildern, die monatlich online erscheinen, sind die Arbeitsaufträge bewusst so offen gehalten, dass sie in Einzel- und Gruppenarbeit und unter Anleitung der Lehrkraft selbst erarbeitet werden können. Freundliche Grüße, K. Rieger, Redaktion Sozialpolitik

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