Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2017

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut gesunken: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2016 durchschnittlich 2,69 Millionen Menschen arbeitslos, das sind 104.000 Menschen weniger als 2015. Damit sank die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Erwerbstätig waren nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 43,49 Millionen Menschen, 429.000 mehr als im Jahr zuvor.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht auch für 2017 einen Aufschwung bei der Beschäftigung, allerdings mit „gedrosseltem Tempo“. Das IAB geht davon aus, dass 2017 durchschnittlich 2,62 Millionen Menschen arbeitslos sein werden, 70.000 weniger als 2016. Die Zahl der Erwerbstätigen wird demnach auf 44,03 Millionen steigen. Als unsichere Faktoren allerdings werden unter anderem die Brexit-Entscheidung (siehe unten: Europa) sowie Wirtschaftsprobleme in einigen Schwellenländern angesehen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen seit 2015 wird der Prognose des IAB zufolge dazu führen, dass dem Arbeitsmarkt bis Ende 2017 rund 560.000 Erwerbspersonen mehr als bisher zur Verfügung stehen. Damit kann auch die Arbeitslosigkeit vorübergehend leicht steigen.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist erstmals seit der Einführung im Jahr 2015 erhöht worden: Seit dem 1. Januar 2017 liegt er bei 8,84 Euro pro Arbeitsstunde, zuvor waren es 8,50 Euro. Diese Erhöhung hatte die sogenannte Mindestlohnkommission der Bundesregierung zuvor empfohlen. Die Kommission setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten und zwei beratenden Mitgliedern. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, sie werden von den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen und von der Bundesregierung bestimmt. Die Mitglieder der Kommission werden alle fünf Jahre neu gewählt und machen alle zwei Jahre einen Vorschlag über die Anpassung des Mindestlohns.

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für Minijobber. Mit der Einführung 2015 wurden jedoch Ausnahmen vereinbart, einige gelten noch immer: Der Mindestlohn muss unter anderem nicht gezahlt werden an Jugendliche unter 18 Jahre, Auszubildende, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige.

Auch für bestimmte Branchen gelten immer noch Ausnahmen: Zeitungszusteller bekommen seit Anfang 2017 den bisherigen Mindestlohn von 8,50 Euro, Anspruch auf den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro haben sie erst ab dem 1. Januar 2018. Aufgrund alter Tarifverträge gilt für Wäschereidienstleistungen in Ostdeutschland noch bis September ein Mindestlohn von 8,75 Euro. In der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau bekommen die Beschäftigten seit Jahresbeginn 8,60 Euro und ab November dann 9,10 Euro. In Pflegeberufen gilt ein höherer Mindestlohn (siehe unten: Pflegestärkungsgesetz)

Leiharbeit (auch: Zeitarbeit)

Derzeit sind in Deutschland etwa eine Million Menschen in der Leiharbeit beschäftigt: Unternehmen können sie flexibel je nach Auftragslage kurzzeitig als zusätzliche Beschäftigte einsetzen. Zum 1. April 2017 bekommen Leiharbeiter mehr Rechte: Spätestens nach 18 Monaten muss ein Betrieb sie als Beschäftigte fest anstellen, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Bisher gab es keine Höchstdauer der Überlassung. Künftig kann eine längere Überlassung von Leiharbeitern nur noch durch Tarifverträge vereinbart werden. Außerdem müssen Leiharbeiter spätestens nach 9 Monaten den gleichen Lohn bekommen wie vergleichbare feste Festangestellte.

Grundsicherung, Arbeitslosengeld II

Wer von der Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II lebt (auch „Hartz IV“ genannt), bekommt seit Jahresbeginn mehr Geld. Die höchste Steigerung gibt es für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren, sie bekommen monatlich 21 Euro mehr als bisher. Folgende Regelsätze gelten 2017 pro Person im Monat:

  • Alleinstehend, alleinerziehend: 409 Euro (+5 Euro)
  • Paare, Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro (+4 Euro)
  • sonstige erwachsene Angehörige: 327 Euro (+3 Euro)
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 311 Euro (+5 Euro)
  • Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: 291 Euro (+21 Euro)
  • Kinder bis 6 Jahre: 237 Euro (keine Änderung)
     

Grundsicherung für EU-Ausländer

Ausländer aus Staaten der Europäischen Union bekommen, wenn sie zuvor nie in Deutschland gearbeitet haben, künftig erst nach fünf Jahren Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Bisher hatten sie bereits nach einem halben Jahr ein Anrecht auf diese Leistungen.

Soziales

Beitragssätze Sozialversicherungen

Die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen Beiträge in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, also in die Sozialversicherungen. Die Höhe der Beiträge hängt vom Einkommen des Arbeitnehmers ab, sie werden als prozentuale Anteile berechnet. 2017 sind die meisten Beitragssätze gegenüber 2016 konstant geblieben, nur der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ist zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent angestiegen:

  • Rentenversicherung 18,7 Prozent:
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer 9,35 Prozent
  • Arbeitslosenversicherung 3,0 Prozent:
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1,5 Prozent
  • Krankenversicherung im Durchschnitt 15,7 Prozent:
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer 7,3 Prozent plus durchschnittlich 1,1 Prozent Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag (abhängig von der Krankenkasse)
  • Pflegeversicherung 2,55 Prozent:
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1,275 Prozent (in Sachsen: Arbeitgeber 0,775 Prozent, Arbeitnehmer 1,775 Prozent). Kinderlose Arbeitnehmer ab 23 Jahren: 1,525 Prozent (in Sachsen: 2,025 Prozent)
     

Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings können die Krankenkassen Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung erheben, die allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden müssen. Die Zusatzbeiträge liegen zum Jahresbeginn 2017 im Schnitt bei 1,1 Prozent. Eine Übersicht über die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen gibt es beim GKV-Spitzenverband.

Grund für die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ist das zweite Pflegestärkungsgesetz, durch das Pflegeleistungen künftig besser an die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen angepasst werden (siehe unten: Pflegestärkungsgesetz).

Sozialversicherungsrechengrößen

Wie viel ein Arbeitnehmer in die Sozialversicherungen einzahlen muss, hängt vom Bruttoeinkommen ab. Das gilt allerdings nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Für das Einkommen, das über diese Beitragsbemessungsgrenzen hinausgeht, muss kein weiterer Beitrag bezahlt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist zum 1. Januar 2017 im Westen von 6.200 auf 6.350 Euro gestiegen, das entspricht 76.200 Euro pro Jahr. Im Osten ist sie um 300 Euro auf 5.700 Euro im Monat gestiegen, also 68.400 Euro im Jahr. Bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze 2017 bei 4.350 Euro im Monat, das sind 52.200 Euro im Jahr.

Von der Beitragsbemessungsgrenze zu unterscheiden ist die sogenannte Versicherungspflichtgrenze: Damit ist die Höhe des Einkommens gemeint, bis zu der der Arbeitnehmer die Pflicht haben, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Diese Grenze liegt 2017 bei 57.600 Euro im Jahr, das entspricht 4.800 Euro im Monat. Übersteigt das Einkommen diese Grenze, hat der Arbeitnehmer die Wahl, freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben oder in eine private Krankenkasse zu wechseln.

Gesetzliche Rente

Die Renten für mehr als 20 Millionen Menschen werden auch 2017 ansteigen, voraussichtlich aber deutlich geringer als im Vorjahr. Lag die Rentensteigerung 2016 aufgrund der guten Wirtschaftslage und einer EU-Vorgabe noch bei 4,25 im Westen und 5,95 im Osten, so dürfte sie 2017 bei maximal zwei Prozent liegen. Die genaue Änderung der Renten wird im Frühjahr 2017 festgelegt.

Altersgrenze für die Rente

Seit dem Einstieg in die Rente mit 67 im Jahr 2012 wird die Regelaltersgrenze jährlich angehoben. Wer im Jahr 1952 geboren ist, erreicht zwischen Juli 2017 und Juni 2018 die Regelaltersgrenze – sie liegt in diesem Jahr bei 65 Jahren und sechs Monaten. Für den Geburtsjahrgang 1947 lag das Renteneintrittsalter noch bei 65 Jahren und einem Mona. Wer 1964 und später geboren ist, wird die Regelaltersgrenze erst mit 67 Jahren erreichen.

Arbeitnehmer, die früher in Rente gehen wollen, müssen auf 0,3 Prozent ihrer vorgesehenen Rente verzichten – und zwar für jeden Monat, den sie früher aufhören zu arbeiten. Ausnahmen gibt es für Erwerbstätige, die 45 Jahre oder länger Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben: Sie können zwei Jahre früher in Rente gehen, ohne dass die Rentenzahlungen gekürzt werden.

Flexirente, Hinzuverdienst im Rentenalter

Immer mehr Menschen möchten weiterarbeiten, auch wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Mit dem „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ wird die sogenannte Flexirente eingeführt. Wer das Rentenalter zwar erreicht hat, aber weiterarbeitet und noch keine Rente bezieht, erhöht damit seine spätere Rentenzahlung um 0,5 Prozent pro Arbeitsmonat, das sind 6 Prozent pro Jahr. Bei einem Nebenverdienst kann die Rente gesteigert werden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rentenbeiträge zahlen.

Menschen, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, ihre Arbeitszeit aber reduziert haben und eine Teil-Altersrente beziehen, können künftig 6.300 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Dieser Verdienst kann flexibel verteilt über das Jahr verdient werden, bisher galten monatlichen Höchstgrenzen. Das Flexirentengesetz ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten, einige Regelungen, etwa zur Kombination von Teilrente und Hinzuverdienst, gelten aber erst ab dem 1. Juli 2017.

Altersvorsorge

Wer Geld in die gesetzliche Rentenversicherung und bestimmte andere Versicherungen – etwa berufsständische Versorgungswerke oder einige private Leibrentenversicherungen – einzahlt, kann einen Anteil davon als Sonderausgaben bei seiner Steuererklärung geltend machen. Die Höhe dieses Anteils steigt jedes Jahr, 2017 liegt er bei 84 Prozent.

Lebensversicherungen

Zum 1. Januar 2017 ist der Garantiezins für Lebensversicherungen von 1,25 auf 0,9 Prozent gesunken. Das bedeutet: Wer jetzt eine solche Versicherung neu abschließt, bekommt weniger Zinsen fest zugesichert als bei vergleichbaren älteren Verträgen.

Gesundheit und Pflege

Pflegestärkungsgesetz, Pflegemindestlohn

Der Begriff Pflegebedürftigkeit wird seit dem 1. Januar 2017 neu definiert. Statt bisher drei Pflegestufen werden nun fünf Pflegegrade unterschieden. Die Einstufung reicht von geringer Beeinträchtigung (Pflegegrad 1) bis zur schwersten Beeinträchtigung mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (Pflegegrad 5). Um den Grad der Pflegebedürftigkeit zu bestimmen, werden die Fähigkeiten und die Selbstständigkeit in verschiedenen Lebensbereichen eingeschätzt. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Pflegebedürftigen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen fällt weg. Eine Zeiterfassung des Pflegeaufwands spielt in der neuen Begutachtung keine Rolle mehr.

Mit dieser Neuerung werden Vorgaben aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz umgesetzt, das Anfang 2016 in Kraft getreten ist. Ziel der Änderungen ist es, Pflegeleistungen besser an die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, vor allem Menschen mit Demenz, anzupassen.

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und Pflegefachkräfte zu sichern, steigt der Mindestlohn für Pflegekräfte im Jahr 2017 weiter auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen Deutschlands und 9,50 Euro im Osten. Für Privathaushalte als Arbeitgeber ist der Pflegemindestlohn allerdings nicht bindend, da der Privathaushalt kein (Pflege-)Betrieb ist. Hier gilt der allgemeine Mindestlohn (siehe oben „Mindestlohn).

Online-Sprechstunde

Vom 1. Juli 2017 an übernehmen die Krankenkassen die Kosten einer Video-Sprechstunde mit einem Arzt. Dies ist Teil des neuen E-Health-Gesetzes. Die digitale Kontaktmöglichkeit soll vor allem Nachsorge- und Kontrolltermine erleichtern sowie Menschen auf dem Land lange Wege ersparen.

Familie und Gleichstellung

Kindergeld

Zum 1. Januar 2017 wird das monatliche Kindergeld um zwei Euro pro Kind erhöht: Für das erste und zweite Kind werden jetzt jeweils 192 Euro im Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro, für jedes weitere Kind 223 Euro.

Mutterschutz

Seit Anfang 2017 gelten neue Vorschriften zum Mutterschutz. Dazu zählt, dass der Mutterschutz von acht auf zwölf Wochen steigt, wenn die Mutter ein Kind mit Behinderung geboren hat. Zudem gilt der Mutterschutz jetzt auch für Schülerinnen und Studentinnen, die während dieser Zeit nicht am Unterricht und Vorlesungen teilnehmen und keine Klausuren schreiben müssen.

Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) schafft mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Die Änderungen treten in mehreren Reformstufen von 2017 bis 2023 in Kraft. Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung wie persönliche Assistenzen oder Psychotherapie aus der Eingliederungshilfe angewiesen sind, müssen die für sie notwendigen Reha-Leistungen nicht mehr bei verschiedenen Leistungsträgern separat beantragen. Die frühzeitige Unterstützung bei der Rehabilitation wird verbessert und eine unabhängige Beratung hilft bei konkreten Fragen. Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe wird konkretisiert, Elternassistenz und Assistenz in der Weiterbildung und im Studium erstmalig ausdrücklich geregelt und neue Jobchancen in Betrieben für Werkstattbeschäftigte durch ein Budget für Arbeit geschaffen. Im Arbeitsumfeld werden die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt. Ein großer Schritt ist zudem, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst wird und dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen ermöglicht wird.

Asyl

Die Flüchtlingssituation ist nach wie vor ein wichtiges Thema in Deutschland, allerdings sind die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken. Im Jahr 2016 wurden rund 321.000 neue Asylsuchende registriert, die wichtigsten Herkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Im selben Zeitraum wurden über die Asylanträge von fast 700.000 Menschen entschieden, die zum Teil schon länger in Deutschland waren. Von ihnen erhielten mehr als 256.000 die Rechtstellung von Flüchtlingen und rund 153.000 einen subsidiären Schutz aufgrund von Gefahr für Leib und Leben. Rund 24.000 Menschen erhielten Abschiebeschutz und können vorübergehend in Deutschland bleiben.

Steuern

Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer ist auch in diesem Jahr gestiegen, und zwar um 168 Euro auf 8.820 Euro pro Jahr. Erst ab diesem Betrag muss ein Lediger überhaupt Steuern zahlen, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner haben den doppelten Freibetrag. Auch der Kinderfreibetrag wurde angehoben und liegt jetzt bei 4.716 Euro pro Jahr und Kind.

Europa

Brexit

Im Juni 2016 haben die Bürger Großbritanniens und Nordirlands in einem Referendum mit knapper Mehrheit (51,9 Prozent) entschieden, dass das Land aus der Europäischen Union austreten soll. Als Hauptgründe werden Ängste vor zu viel Zuwanderung nach Großbritannien und hohe Zahlungen in den EU-Haushalt gesehen. Außerdem wurde kritisiert, dass viele Entscheidungen von der EU und nicht im eigenen Land getroffen werden. Wenn ein Staat die Europäische Union verlassen will, ist dafür ein maximal zweijähriger Austrittsprozess vorgesehen, in diesem Fall wird er voraussichtlich spätestens im März 2017 beginnen. Damit könnten Großbritannien und Nordirland die EU im Jahr 2019 verlassen.

Großbritannien war 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beigetreten und gehört damit zu den ältesten Mitgliedern. Jetzt ist es das erste Land überhaupt, das das Bündnis verlassen wird. Der Begriff Brexit, der sich für diesen Austritt etabliert hat, ist zusammengesetzt aus Britain für Großbritannien und Exit, das englische Wort für Austritt, Ausgang.

Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2017:

  • Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
  • Einbeziehung der sozialen Dimension der EU, insbesondere durch Verbesserung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Verbesserung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Erleichterung des Marktzugangs für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen und Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps
  • besserer Schutz der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU, insbesondere durch einen besseren Schutz der Außengrenzen
  • Reform der Migrationspolitik der EU im Geiste der Verantwortung und Solidarität, insbesondere durch Überarbeitung der Asylvorschriften der EU und Förderung von Investitionen in Drittländern zur Bekämpfung der Ursachen der Migration
  • Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts
  • Schaffung einer Energieunion und einer zukunftsgerichteten Klimaschutzpolitik