Zeitleiste

Gesetze und Neuerungen

Zeitleiste: Justizia-Statue mit Waagschale
Foto: Shutterstock/Rob Wilson

Die chronologische Übersicht von 2000 bis heute zeigt die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland geführt haben und führen sollen.

Die Zeitleiste ist nach Jahren sortiert und wird jedes Jahr erweitert.

Gesetze und Neuerungen im Jahr 2016

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktentwicklung

Der Trend auf dem Arbeitsmarkt ist positiv. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2015 im Jahresdurchschnitt 43 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, 324.000 mehr als im Vorjahr. Die Flüchtlingskrise und die Nachfrage nach günstigem Wohnraum wirkten vor allem im Baugewerbe wie ein Jobmotor und führten zu einem Anstieg der Beschäftigung. Die Zahl der Arbeitslosen sank auf 2.795.000, das waren 104.000 oder vier Prozent weniger als im Vorjahr, so die Bundesagentur für Arbeit. Dies ist seit 1991 der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Arbeitslosenquote lag Ende 2015 bei 6,4 Prozent.

Im Jahr 2016 dürften die Arbeitslosenzahlen etwas ansteigen: Durch den Zuzug vieler Flüchtlinge steigt die Zahl der erwerbsfähigen Menschen, die in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, und das braucht Zeit. Die Zuwanderung wird sich auf dem Arbeitsmarkt deshalb nur langsam bemerkbar machen. Wann Flüchtlinge und Asylbewerber die Erlaubnis zum Arbeiten bekommen, hängt vor allem von der Länge und dem Ausgang ihrer Asylverfahren ab. Eine entscheidende Rolle spielen auch Qualifikationen und Sprachkenntnisse. Bei erfolgreicher Integration bietet der Flüchtlingszustrom die Chance, die Beschäftigung langfristig zu steigern, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt sein Anfang 2015, allerdings gab es aufgrund einer Übergangsfrist branchenspezifische Ausnahmen und Übergangsregelungen: Wenn in einer Branche ein Tarifvertrag mit längerer Laufzeit existiert, darf noch bis Ende 2016 ein Stundenlohn gezahlt werden, der unter 8,50 Euro liegt. Ab 2017 muss der Mindestlohn dann ohne Ausnahmen gezahlt werden.

Pflegemindestlohn

Durch den Pflegemindestlohn soll sich nicht nur die Pflege verbessern, sondern auch die Situation und die Arbeitszufriedenheit der Pflegerinnen und Pfleger. Im Jahr 2016 gelten folgende Pflegemindestlöhne: 9,75 Euro pro Stunde im Westen Deutschlands, 9 Euro im Osten. Im Jahr 2017 werden die Mindestlöhne nochmals steigen: auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen Deutschlands und 9,50 Euro im Osten. Für Privathaushalte als Arbeitgeber ist der Pflegemindestlohn allerdings nicht bindend, da der Privathaushalt kein (Pflege-)Betrieb ist. Hier gilt der allgemeine Mindestlohn.

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosengeld II

Menschen, die von Arbeitslosengeld II (auch Harz IV) leben, bekommen seit Anfang 2016 mehr Geld, und zwar pro Person zwischen drei und fünf Euro zusätzlich pro Monat.

Folgende Regelsätze gelten ab 2016:

  • Alleinstehende, Alleinerziehende: 404 Euro
  • Paare, Bedarfsgemeinschaften: 364 Euro
  • Alleinstehende Asylbewerber: 364 Euro
  • Erwachsene im Haushalt anderer: 324 Euro
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 306 Euro
  • Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 270 Euro
  • Kinder bis sechs Jahre: 237 Euro
     

Kurzarbeitergeld

Unternehmen, die vorübergehend wenige Aufträge haben, können die Arbeitszeit für ihre Mitarbeiter verkürzen, indem sie Kurzarbeit einführen. Die Arbeitnehmer bekommen unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatzleistung das Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung. So können Unternehmen Kündigungen vermeiden und ihre Fachkräfte im Betrieb halten. Bislang war Kurzarbeit gesetzlich für jeweils sechs Monate erlaubt, die Frist wurde regelmäßig durch Rechtsverordnungen auf zwölf Monate verlängert. Diese Praxis ist seit 2016 Gesetz: Zum Jahresbeginn 2016 wurde die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes generell von sechs auf zwölf Monate angehoben.

Soziales

Beitragssätze Sozialversicherungen

Die Höhe der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen, also zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, hängt vom Einkommen ab: Die Arbeitnehmer bezahlen einen festgelegten Prozentsatz ihres Gehalts. Der Beitrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geteilt. An den Beitragssätzen hat sich im Vergleich zum Vorjahr wenig geändert:

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt bundesweit unverändert bei 18,7 Prozent, der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiterhin bei drei Prozent.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt nach wie vor bei 2,35 Prozent, für Kinderlose kommen 0,25 Prozentpunkte hinzu. In Sachsen bezahlen Arbeitnehmer einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Beitrag als Arbeitgeber. (Sachen ist das einzige Bundesland, in dem der Buß- und Bettag als gesetzlicher arbeitsfreier Feiertag weiterbesteht. In den übrigen Bundesländern war er zur Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafft worden.) Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab dem Jahr 2017 um 0,2 Prozent steigen (siehe unten: Gesundheit und Pflege).

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ist bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens geblieben, davon zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 7,3 Prozent. Allerdings haben viele Krankenkassen zum 1. Januar 2016 die Zusatzbeiträge erhöht, die allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden müssen. Die Zusatzbeiträge liegen zum Jahresbeginn 2016 im Schnitt bei 1,1 Prozent. Eine Übersicht über die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen gibt es beim GKV-Spitzenverband.

Sozialversicherungsrechengrößen

Arbeitnehmer müssen einen festen Anteil von ihrem Einkommen in die Sozialversicherungen einzahlen – allerdings nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze. Für Einkommen, die darüber liegen, müssen keine weiteren Beiträge bezahlt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ist zum Januar 2016 im Westen auf 74.400 Euro im Jahr gestiegen, das entspricht einem Einkommen von 6.200 Euro im Monat. Im Osten ist sie auf 64.800 Euro im Jahr gestiegen, also 5.400 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wurde 2016 auf 50.850 Euro im Jahr angehoben. Das entspricht 4.237,50 Euro Einkommen im Monat.

Davon zu unterscheiden ist die so genannte Versicherungspflichtgrenze: Damit ist die Höhe des Einkommens gemeint, bis zu der sich Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen. Wer mehr verdient, ist nicht mehr pflichtversichert. Er kann freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse bleiben oder in eine private Krankenkasse wechseln. Die Versicherungspflichtgrenze liegt im Jahr 2016 bei 56.250 Euro im Jahr, das entspricht 4.687,50 Euro Einkommen im Monat.

Gesetzliche Rente

Mehr als 20 Millionen Rentner werden ab Juli 2016 deutlich mehr Geld bekommen. In Westen Deutschlands steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert im Osten 94,1 Prozent des Wertes im Westen (vorher 92,6 Prozent). Die Rente an die Entwicklung von Löhnen und Gehältern gekoppelt. Grund für die Erhöhung ist die gute wirtschaftliche Lage. Dank der Rentenerhöhung müssen voraussichtlich rund 70.000 Rentner erstmals Steuern zahlen, weil sie das steuerfreie Existenzminimum überschreiten werden.

Die Große Koalition aus CDU und SPD will die Rente zudem flexibler gestalten, ein entsprechendes Gesetz zur so genannten Flexi-Rente könnte Mitte 2016 verabschiedet werden. Damit soll ein fließender Übergang in den Ruhestand einfacher werden: Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten möchten, können ihre künftige Rente durch die Einzahlung von Beiträgen in die Rentenversicherung weiter erhöhen.

Altersgrenzen für die Rente

Wer im Jahr 1951 geboren ist, erreicht im Jahr 2016 die Regelaltersgrenze: mit 65 Jahren und fünf Monaten. Im Rahmen der Regelungen zur Rente mit 67 wird das Renteneintrittsalter seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben, und zwar zunächst um einen, später um zwei Monate pro Jahr. Die Anhebung betrifft alle Menschen, die ab 1947 geboren sind:

  • Jahrgang 1947: Regelaltersgrenze 65 Jahre und ein Monat
  • Jahrgang 1948: Regelaltersgrenze 65 Jahre und zwei Monate
  • Jahrgang 1949: Regelaltersgrenze 65 Jahre und drei Monate
     

und so weiter. Menschen, die 1964 und später geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit 67 Jahren.

Private Altersvorsorge

Wer in eine steuerlich begünstigte Form der privaten Altersvorsorge, die so genannte Basisrente (auch Rürup-Rente) einzahlt, kann einen höheren Teil seines Beitrags als bisher in seiner Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen, nämlich 82 statt bisher 80 Prozent. Dies gilt bis zum neuen Höchstbetrag von 22.766 Euro. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen davon allerdings abgezogen werden.

Gesundheit und Pflege

Pflegestärkungsgesetz

Zum 1. Januar 2016 ist das zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Geistige und seelische Erkrankungen werden dabei genauso berücksichtigt wie körperliche Erkrankungen. So werden die Pflegeleistungen besser an die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (also vor allem Menschen mit Demenz) angepasst. Statt bisher drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben. Bereits heute werden zusätzliche Betreuungsleistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz gewährt, die derzeit Pflegestufe 0 genannt werden. Die Umstellung auf fünf Pflegegrade wird erst im Jahr 2017 wirksam. Einige Dinge ändern sich jedoch bereits im Jahr 2016:

Übergangspflege: Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, haben nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangspflege.

Beratung: Pflegende Angehörige haben ab 2016 einen Anspruch auf Pflegeberatung.

Versorgung: Durch das Hospiz- und Palliativgesetz soll die Versorgung von sterbenden Pflegeheimbewohnern verbessert werden. Die Heime sind zur Zusammenarbeit mit ambulanten Hospizdiensten verpflichtet und müssen Kooperationsvereinbarungen mit Haus- und Fachärzten schließen.

Rehabilitation: Pflegebedürftige sollen einen besseren Zugang zu Rehabilitations-Maßnahmen haben. Dazu müssen die Medizinischen Dienste bei ihren Begutachtungsbesuchen auch den Rehabilitationsbedarf klären.

Damit die zusätzlichen Leistungen finanziert werden können, wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung im Jahr 2017 um 0,2 Prozent steigen.

Fachärzte

Künftig soll es für gesetzlich Versicherte nicht mehr so lange dauern, einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen. Terminservicestellen bei der Kassenärztlichen Vereinigung sollen einem Versicherten innerhalb einer Woche einen Termin vorschlagen – und zwar innerhalb von vier Wochen in einer zumutbaren Entfernung. Dabei besteht kein Anspruch auf einen Termin bei einem bestimmten Arzt.

Familie und Gleichstellung

Unterhalt

Kinder, deren Eltern getrennt sind und die bei einem Elternteil leben, haben Anspruch auf höheren Unterhalt durch den anderen Elternteil: Kinder zwischen sechs und elf Jahren bekommen jetzt 384 Euro pro Monat, das sind acht Euro mehr als bisher. Für Zwölf- bis 17-Jährige steigt der Mindestanspruch von 440 auf 450 Euro monatlich.

Kindergeld

Das Kindergeld wurde zum 1. Januar um zwei Euro pro Kind erhöht: Jetzt bekommen die Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 190 Euro im Monat, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro.

Auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt zum 1. Juli 2016 um 20 Euro auf dann 160 Euro pro Kind. Der Zuschlag ist für Eltern gedacht, deren Arbeitseinkommen nicht für den Lebensunterhalt der Kinder reicht und die deshalb auf Arbeitslosengeld II angewiesen wären. Sie können den Kinderzuschlag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur beantragen.

BAföG

Im Herbst 2016 werden die BAföG-Bedarfssätze um sieben Prozent angehoben. Auch der Wohnzuschlag und die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge steigen. Ein Studierender, der in einer eigenen Wohnung lebt, kann ab dem Wintersemester 2016/2017 bis zu 735 Euro im Monat erhalten. Bisher waren es maximal 670 Euro. Wer bei den Eltern lebt, bekommt höchstens 537 Euro, zuvor waren es maximal 495 Euro. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern steigen ebenfalls um sieben Prozent. Auch Handwerker, die ihre Fortbildung zum Meister machen, bekommen ab dem 1. August 2016 höhere Zuschüsse.

Frauenquote

Seit Anfang des Jahres 2016 müssen große Unternehmen (zum Beispiel Aktiengesellschaften) bei Neubesetzungen 30 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten an Frauen vergeben. Tun sie dies nicht, müssen die Posten unbesetzt bleiben, die Wahl des Aufsichtsrats ist dann rechtlich gesehen nicht gültig. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern bei der Führung großer Unternehmen.

Bezahlbares Wohnen

Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen steigt, und zwar für einen Zwei-Personen-Haushalt von bisher durchschnittlich 112 Euro auf 186 Euro im Monat. Davon profitieren rund 870.000 Haushalte.

Asyl

Im Jahr 2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Deutschland etwa 1,1 Millionen Menschen registriert, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind. Die Zahl der Asylanträge liegt allerdings niedriger, da es den Menschen häufig erst zeitlich verzögert möglich ist, einen solchen Antrag zu stellen. 2015 wurden in Deutschland gut 476.000 Asylanträge gestellt – deutlich mehr als in den Vorjahren: 2014 waren knapp 203.000 Anträge, 2013 gut 127.000, in den Jahren zuvor jeweils weniger als 100.000.

Mehr als ein Drittel der Menschen, die im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt haben, kam aus Syrien, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan und Irak. Über 282.726 Asylanträge wurde 2015 entschieden, in etwa in der Hälfte der Fälle wurden die Antragsteller offiziell als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt.

Im Oktober 2015 sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, vor allem zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Beseitigung von Anreizen und zur schnelleren Integration von Flüchtlingen. So sollen die Verfahren von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten schneller abgeschlossen werden. Viele Leistungen werden künftig als Sachleistungen gewährt, und minderjährige Flüchtlinge sollen besser unterstützt werden. Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes voraussichtlich bleiben dürfen, sollen frühzeitig in Deutschland integriert werden, etwa durch Sprach- und Integrationskurse.

Ob jemand, der nach Deutschland geflüchtet ist, auch bleiben und arbeiten darf, hängt vom Ausgang des Asylverfahrens ab: Entweder wird der Antrag abgelehnt, dann muss er Deutschland in der Regel verlassen. Oder das Verfahren endet mit einer Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter, mit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz bei Gefahr für Leib und Leben oder der Feststellung eines Abschiebungsverbots, dann kann er zumindest vorübergehend bleiben.

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte bekommen anfangs einen dreijährigen Aufenthaltstitel, bei Anerkennung eines subsidiären Schutzes und eines Abschiebungsverbots wird in der Regel zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt. Sie bekommen dieselben Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürger und haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (siehe Schaubild zum Thema Flucht und Migration).

Europa

Freihandelsabkommen

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine wurden zum Jahresbeginn vereinfacht: Durch ein umfassendes Freihandelsabkommen wurden die Zollbeschränkungen zwischen beiden Handelsräumen aufgehoben. Damit wird die Ansiedlung von Unternehmen im jeweils anderen Gebiet einfacher.

Sonstiges

Steuern

Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt um 180 Euro auf 8.652 Euro pro Jahr – das ist der Betrag, ab dem ein Lediger überhaupt erst Steuern zahlen muss. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gilt der doppelte Betrag, nämlich 17.304 Euro. Auch der Kinderfreibetrag, also die Summe, die nicht versteuert werden muss, wurde in diesem Jahr angehoben und liegt jetzt bei 4.608 Euro pro Jahr und Kind.

Bankkonten

Spätestens ab Herbst 2016 sollen alle Menschen in Deutschland das Recht auf ein eigenes Konto haben, auch Flüchtlinge. Banken dürfen dann niemandem mehr die Kontoeröffnung verweigern. Bis zum 18. September muss eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.