Tarifpolitik: Soll der Staat stärker eingreifen?

Die Gewerkschaften haben lange darum gekämpft, in Tarifverträgen als gleichberechtigte Partner der Arbeitgeber soziale Standards für die Interessen ihrer Mitglieder und der übrigen Arbeitnehmer auszuhandeln. Aber der Wandel der Arbeitswelt hat auch Einfluss auf die Tarifpolitik.

Die Gestaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist Sache der Arbeitgeber und Gewerkschaften (auch: Sozialpartner). Der Staat darf sich in ihre Verhandlungen nicht einmischen. Dieses Prinzip nennt sich Tarifautonomie und ist im Grundgesetz festgelegt. Ziel sind eine gerechte Verteilung der Einkommen und menschliche Arbeitsbedingungen zu sichern, ohne die rentable Produktion der Betriebe zu gefährden.

Doch während in der Industrie noch viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer organisiert sind, gibt es im Dienstleistungssektor Branchen, in denen weder mitgliederstarke Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften existieren. Insgesamt ist nur noch jeder fünfte Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert, vor 30 Jahren war es noch jeder Dritte. Für die Tarifpolitik heißt das: Zunehmend weniger Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind durch Tarifverträge unmittelbar tarifgebunden.

Auch die Gewerkschaften untereinander machen sich stärker Konkurrenz, so dass in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge gelten können. Das Prinzip „eine Branche, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“ verliert an Gewicht. Entweder überbieten sich die Gewerkschaften und Berufsverbände, wobei oft eine Berufsgruppe auf Kosten der übrigen Belegschaft profitiert, oder sie unterbieten sich, so dass die Mindestarbeitsbedingungen in einer Branche abgesenkt werden. Beides führt zu einer Tarifpluralität und kann zu mehr Arbeitskämpfen führen, die ggf. auf dem Rücken Dritter ausgetragen werden. Das zeigt beispielsweise der aktuelle Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Es stellt sich die Frage, ob Tarifpolitik und Tarifautonomie mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen ihre Ziele noch erreichen können, oder ob der Staat hier stärker eingreifen muss?

Tarifpolitik: Hintergrundinformationen
Tarifpolitik: Arbeitsblatt und Schaubild zum aktuellen GDL-Tarifkonflikt

Umfrage:

Was meinst du? Soll der Staat stärker in die Tarifpolitik eingreifen und gesetzliche Vorgaben machen?

Ergebnis:

19 % Ja. Es gibt inzwischen zu viele Bereiche und Branchen, wo Tarifverträge die Beschäftigten nicht mehr wirksam schützen können.
63 % Weiß nicht so genau.
19 % Nein. Der Staat hat bereits ausreichende Möglichkeiten, Tarifverträge für alle Betriebe oder Beschäftigten als verbindlich zu erklären oder für bestimmte Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.

75 Teilnehmer insgesamt.

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