Soziale Gerechtigkeit
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Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland wirtschaftlich und sozial am Boden. Den Menschen war klar: Wirtschaftliche Not darf nie wieder zum Nährboden für Menschen verachtende Ideologien und Diktaturen werden.
Aus dieser Erkenntnis entwickelte sich das Konzept der weltweit einmaligen Sozialen Marktwirtschaft. Danach ging es in Westdeutschland steil bergauf: Der erfolgreiche Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder in den fünfziger Jahren und die Vollbeschäftigung bis 1957 waren zu einem großen Teil der Sozialen Marktwirtschaft zu verdanken.
Als einer der Vorreiter gilt der erste Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU). Wettbewerb war für ihn ein zentrales Prinzip des Wirtschaftslebens. Den rechtlichen Rahmen dafür sollte der Staat schaffen, damit wirtschaftliche Übermacht den freien Wettbewerb und die Rechte der Schwächeren nicht gefährden konnte.
So entstand ein politisches Konzept, das persönliche Freiheit, ökonomische Effizienz und soziales Engagement miteinander verband. Die Bürger wurden durch den Sozialstaat abgesichert, der vor allem in den 1970er-Jahren zu einem umfassenden Sozialsystem ausgebaut wurde. Dieses System hat lange Zeit gut funktioniert, und es besteht heute noch. Seit mehreren Jahrzehnten gehört Deutschland zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Dennoch sind die Sozialsysteme in Gefahr. Der demografische Wandel und die sinkende Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei steigenden Kosten für die gesetzliche Alters- und Gesundheitsvorsorge haben die Soziale Marktwirtschaft in eine Krise geführt. Finanz- und Wirtschaftskrisen, ein steigender Wettbewerb um Arbeitskräfte in einem globalisierten Produktionsprozess und ein wachsender Niedriglohnsektor verstärken die Probleme.
Als Reaktion auf das Wirtschaftswunder sind die Leistungen auf allen Gebieten der Sozialversicherung immer weiter erhöht worden – und ebenso die Beiträge, die die Arbeitnehmer dafür zahlen. Heute kostet eine Arbeitsstunde nur in wenigen Ländern mehr als in Deutschland – eine der Hauptursachen für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Mittlerweile haben die Regierungen eine Trendwende eingeleitet, so dass Deutschland heute im EU-Vergleich auf Platz sieben in der Rangliste der Lohnkosten steht. Aufgrund der steigenden Sozialversicherungsbeiträge bedeutete dies für viele Arbeitnehmer bei gleichzeitig steigenden Verbraucherpreisen und zurückhaltenden Lohnzuwächsen aber sinkende Reallöhne. Eines der zentralen sozialpolitischen Reformprojekte der letzten Bundesregierungen war deshalb, die Finanzierungslücke bei den sozialen Sicherungssystemen zu schließen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
Arm und Reich
Den Begründern der Sozialen Marktwirtschaft schwebte eine Gesellschaft vor, in der die Kluft zwischen den Reichen und den Armen möglichst klein ist. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bleibt bestehen, aber der Staat greift regulierend ein, wenn die Wirtschaft soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Einzelne soll nicht auf sich alleine und seine Leistungsfähigkeit angewiesen sein, sondern im Notfall mit der Solidarität und der Unterstützung der Allgemeinheit rechnen können.Diese Vorstellung prägt unser Wirtschafts- und Sozialsystem bis heute. Der Staat kommt seiner sozialen Verantwortung nach, indem er die wirtschaftlich Schwachen unterstützt. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur nimmt der Anteil der Armen in der Gesamtbevölkerung zu. Und selbst bei einem Konjunkturaufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen, wie man seit 2010 wieder beobachten kann, gibt es noch ein Armutsrisiko durch die wachsende Zahl von Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zufolge arbeitet bereits jeder fünfte Arbeitnehmer für einen Lohn der weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns beträgt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Soziale Gleich- und Ungleichheiten weltweit
Ein Indikator für soziale Ungleichheit in einem Land ist die Verteilung von Einkommen bzw. Konsum. Sie kann mit Hilfe des Gini-Koeffizienten abgebildet werden. Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen (0 = das Vermögen eines Staates ist auf alle Bewohner gleichmäßig verteilt, 1 = das gesamte Vermögen eines Staates gehört einem einzigen Bewohner). Je mehr sich der Gini-Koeffizient dem Wert 1 nähert, desto größer ist die Ungleichheit der Einkommensverteilung.Für Deutschland liegt der Gini-Koeffizient bei 0,3 Das ist im internationalen Vergleich der OECD-Länder ein mittlerer Wert.. Besonders groß ist die Ungleichverteilung von Einkommen bzw. Konsum in fast allen lateinamerikanischen Ländern, im südlichen Afrika, in einigen zentral- und westafrikanischen Ländern sowie in Teilen Südostasiens. Generell kann man davon ausgehen, dass Länder mit stabilen, demokratischen Strukturen und hohen sozialen Standards eine größere soziale Gleichheit der Bevölkerung aufweisen.
(Siehe auch: Armut und Reichtum)
Soziale Gerechtigkeit durch soziale Gesetzgebung
Sozialversicherung
Die gesetzlichen Sozialversicherungen bieten allen, die in Not geraten, eine Grundsicherung. Die Versicherten bilden eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Die Sozialversicherungen unterstützen Menschen in Notlagen, unter anderem bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbsminderung oder Pflegebedürftigkeit, nach einem Unfall oder wenn man im Alter nicht mehr arbeiten kann, durch Geldleistungen und/oder Sachleistungen wie Schulungen. Indirekte Hilfe gibt es etwa durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die schwer vermittelbare Personen einstellen.Steuern
Der Staat sorgt weiterhin durch Rahmensetzung für mehr soziale Gerechtigkeit: Zum Beispiel wird in Steuergesetzen festgelegt, wie viele Steuern zu zahlen sind und wofür sie ausgegeben werden. Hierbei setzt das Gebot der Steuergerechtigkeit voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird: Wer höhere Einnahmen hat, wird höher belastet und zahlt somit mehr in den gemeinschaftlichen Haushalt ein. Das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Empfängern von Sozialleistungen kann als solidarisches Umverteilungssystem betrachtet werden: Die Starken unterstützen durch ihre Steuern die Schwachen etwa in Form von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld.Bildung
Der Bildungsbereich und die Systeme sozialer Sicherung stehen in einem engen Wechselverhältnis, denn kaum ein anderer Faktor ist für die spätere persönliche und finanzielle Lebensqualität der Menschen so ausschlaggebend wie Schule und Ausbildung. Durch öffentliche Bildungseinrichtungen und Förderung von Ausbildung und Studium sollen möglichst allen Menschen die gleichen Startchancen zugesichert werden. Zahlreiche staatlich geförderte Maßnahmen wie Jugendwettbewerbe, Qualifizierungsinitiativen, Ausbildungsförderung oder Stipendien unterstützen diesen Prozess.Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
Gesetze zum Arbeitsrecht und zum Arbeitsschutz sichern die Rechtslage von Arbeitnehmern. So sichert der Kündigungsschutz Beschäftigte vor ungerechtfertigten Entlassungen, während das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung von Arbeitnehmern festschreibt. Die Arbeitsschutzgesetze regeln den Mutterschutz und den Jugendschutz und bestimmen Mittel und Maßnahmen für die Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz.Die Zukunft des Sozialsystems
Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Rücksicht gegenüber kommenden Generationen. Das Durchschnittsalter in der Gesellschaft wächst, die Geburtenrate sinkt. Um die sozialen Systeme nachhaltig zu sichern, werden verschiedene Lösungen diskutiert. Das Für und Wider entzündet sich dabei meist an der Frage, inwiefern die jeweilige Maßnahme auch sozial gerecht ist.So wird von Seiten der Bundesregierung gefordert, kapitalgedeckten Verfahren stärkere Bedeutung zuzumessen, um das Umlageverfahren, bei dem die Beschäftigten die Renten finanzieren, zu ergänzen. Auch gibt es Pläne, die Renten zu kürzen oder die Rentengarantie, eine Schutzklausel gegen sinkende Renten, wieder abzuschaffen. Das Renteneintrittsalter wurde bereits schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht.
Die Opposition schlägt vor, das Lohnniveau, beispielsweise durch Mindestlöhne, zu steigern. Dies würde sichern, dass das Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt ausreicht. Auf diese Weise würde es weniger so genannte „Aufstocker“, das sind also Menschen, deren Einkommen unter der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegt und durch Arbeitslosengeld II aufgestockt wird, geben. Ein höheres Lohnniveau würde auch dazu führen institutionelle Arbeitslosigkeit einzudämmen, indem der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Transfereinkommen erhöht wird. Zusätzlich könnten durch ein allgemein höheres Lohnniveau höhere Beiträge in die sozialen Systeme gezahlt werden. Weiterhin fordert die Opposition Sonderabgaben für Reiche und Besserverdienende.
Es wird auch überlegt, ob Selbstständige oder Freiberufler in die gesetzlichen Sozialversicherungen integriert werden können (Stichwort: Bürgerversicherung), oder wie man dem Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze entgegenwirken kann. Ziel ist es, die junge Generation nicht über Gebühr zu belasten und gleichzeitig den Bürgern die private Vorsorge und Absicherung zu ermöglichen.
Der Staat steht vor der großen Aufgabe, das System der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Zukunft finanzierbar zu gestalten, die Eigenverantwortung des Bürgers zu stärken und bedürftigen Menschen weiterhin ein Auskommen zu sichern, dabei gleichzeitig aber auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Finanz- und Wirtschaftskrise und hohe Verschuldung in EU-Ländern
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die deutsche Regierung stark unter Druck gesetzt. Innerhalb eines halben Jahres wurden zwei Konjunkturpakete mit finanziellen Hilfen für alle – Bürger, Unternehmen, Städte und Kommunen sowie Banken – geschnürt. Zusätzlich wurden neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, um die Konjunktur anzukurbeln, Krisen künftig zu vermeiden und negative Auswirkungen möglichst gering zu halten. Als man glaubte, die Krise einigermaßen überwunden zu haben, schockierte die Nachricht vom drohenden Staatsbankrott einiger EU-Länder. Man fürchtete einen Dominoeffekt für den gesamten Euro-Raum und sah die Stabilität des Euro in Gefahr. Die Länder der EU vereinbarten einen Euro-Schutzschirm, die Bundesrepublik Deutschland übernahm Milliardenbürgschaften für Kredite.Um das eigene Milliardenloch im Haushalt und die enormen Schulden abzutragen, plant die Bundesregierung zudem ein Sparpaket. Hierbei möchte sie bis zum Jahr 2014 80 Milliarden Euro einsparen.
Weitere Informationen zu den Krisenhilfen der Bundesregierung
Laufend aktualisierte Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung:Dossier Sparprogramm:
www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Sparprogramm/sparprogramm
Euro-Schutzschirm:
www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzschirm/schutzschirm.html
Einzelheiten zu den Maßnahme- und Finanzpaketen sind abrufbar unter www.konjunkturpaket.de
Siehe dazu auch das Arbeitsblatt und Schaubild zum Konjunkturpaket II
Hintergrundinformationen zur Weltwirtschaftskrise siehe auch Globalisierung und die Wirtschaftskrise sowie weitere Informationen unter Europäische Union und Globale Herausforderung.
Stand Juli 2011
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