Sozialgeschichte 1974 bis 1989

Sozialstaat im Umbruch

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1970er-Jahre

Strukturwandel und steigende Arbeitslosigkeit

In den 1950er-Jahren ist Arbeitslosigkeit nahezu unbekannt, 20 Jahre später nimmt sie jedoch aufgrund des Wandels in der Wirtschaft und der Gesellschaft stetig zu. Im Jahr 1970 gibt es noch nicht einmal 150.000 Arbeitslose, im Jahr 1975 wird schon die siebenfache Menge gezählt: Mehr als eine Million Menschen haben keine Arbeit. Bis Mitte der 1980er-Jahre verdoppelt sich die Zahl noch einmal auf über zwei Millionen.

| Bild: | Zusammen mit anderen Industrienationen erlebt Deutschland einen massiven Strukturwandel von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft. Zudem setzt auch ein technologischer Wandel ein. Roboter und erste Computer ersetzen zunehmend die menschliche Arbeitskraft. Arbeitsplätze fallen in dieser Zeit in allen Bereichen weg, vor allem aber in der Industrie und der Landwirtschaft. Mitte der 1970er-Jahre gibt es mehr Angestellte und Beamte als Arbeiter. Zugleich steigen die Ansprüche an den Bildungsstand und die berufliche Qualifikationen. „Ungelernte“ haben immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz.

Sozialpolitische Sparmaßnahmen

Sozialstaatliche Errungenschaften wie die Rentenreform müssen schon wenige Jahre nach ihrer Umsetzung nachgebessert werden. Durch die Einführung der „flexiblen Altersgrenze“ (1972) ist die Zahl der Rentner gestiegen. Gleichzeitig haben sie höhere rechtliche Ansprüche, was ebenfalls die Sozialausgaben belastet. Hinzu kommt, dass die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit sinken, denn Sozialversicherungsbeiträge zahlen nur diejenigen, die Arbeit haben.

Erste Sparmaßnahmen werden schließlich im Jahr 1976 durchgesetzt: Die Rentenanpassung an die Löhne wird verzögert, das heißt die Renten steigen nicht mehr, so wie es festgelegt war, parallel zu den Löhnen. Außerdem werden Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gesenkt. Die Beteiligung der Versicherten an der Kosten in der Krankenversicherung wird eingeführt (Eigenbeteiligung).

Die „Neue Soziale Frage“

Neben dem Aus- und Umbau der Sozialversicherungen auf der einen Seite, löst der Ruf nach einer besseren Förderung von Familien und Kindern auf der anderen Seite laute Diskussionen aus. Gefördert und abgesichert werden vorwiegend diejenigen, die im Berufsleben stehen. Mütter, die nicht arbeiten, und kinderreiche Familien sind im Nachteil. Sie haben keine Organisation (wie die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer) die sich um ihre Belange kümmert. In der Sozialpolitik entsteht aus dieser Debatte der Begriff „Neue Soziale Frage“, in Anlehnung an die „Soziale Frage“ im 19. Jahrhundert, welche durch die industrielle Revolution ausgelöst worden war.

Ab dem Jahr 1975 wird erstmals auch für jedes erste Kind ein Kindergeld eingeführt und in den folgenden Jahren erhöht. Bis 1982 verzehnfachen sich die Kindergeldzahlungen. Mit dem Mutterschaftsurlaubsgesetz von 1979 bekommen Mütter sechs Monate lang ein Mutterschaftsgeld von 750 DM pro Monat. Zudem erhalten Mütter einen besonderen Kündigungsschutz. Ziel ist die rechtliche Besserstellung von (berufstätigen) Müttern.

1980er-Jahre

Regierungs- und Kurswechsel

Das wirtschafts- und sozialpolitische Barometer steht auch Anfang der 1980er-Jahre auf „sparen“: Die Staatsverschuldung und die staatlichen Sozialausgaben müssen weiter reduziert werden. Die Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, um wieder mehr investieren zu können. Leider bringen die Bemühungen nicht den erhofften Erfolg.

Der Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) löst daraufhin im Sommer 1982 die amtierende Koalition von SPD und FDP auf. Ein konstruktives Misstrauensvotum folgt. Das heißt, das Parlament spricht sein Misstrauen gegenüber dem Bundeskanzler und der Regierung aus und wählt einen Nachfolger. Neuer Regierungschef wird Helmut Kohl (CDU), der am 1. Oktober 1982 mit seinem Regierungsstab aus CDU und FDP das neue Amt antritt.

Sein neuer (sozial)politischer Kurs lautet: „weniger Staat, mehr Markt“, „weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung“, „Abbau verkrusteter Strukturen zugunsten größerer Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative und mehr Wettbewerb“.
(aus der Regierungserklärung vom 1. Oktober 1982)

Weitere Einschnitte in die Sozialleistungen

Die Arbeitslosigkeit kann auch in den 1980er-Jahren nicht merklich verringert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge werden erhöht, weitere Einschnitte in das Sozialsystem sind notwendig: sie betreffen die Alterssicherung, das Gesundheitssystem und die Einkünfte für Erwerbslose. Schrittweise werden in den Jahren 1977, 1982 und 1983 die Renten nicht mehr nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer berechnet. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden reduziert, und in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Gebühren für Medikamente erhoben.

| Bild: | Ende der 1980er-Jahre wird langsam der so genannte demografische Wandel sichtbar: Die Menschen leben immer länger, das heißt Renten und Pflegeleistungen müssen länger gezahlt werden. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Geburten. Immer weniger Menschen zahlen also in die Sozialversicherungssysteme ein, gleichzeitig erhalten aber immer mehr Versicherte soziale Leistungen.

Dauerproblem: Arbeitslosigkeit

Vor allem Jugendliche, die den Einstieg in den Beruf nicht schaffen, sind zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen. Mit dem Vorruhestandsgesetz (1984) soll dieses Problem angegangen werden. Beschäftigte können jetzt bereits mit 58 Jahren vorzeitig in Rente gehen und „den Jungen Platz machen“.

Im Jahr 1985 wird das Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet. Es soll ebenfalls den Arbeitsmarkt ankurbeln. Zeitarbeitsverträge und Teilzeitarbeit werden beispielsweise verstärkt gefördert. Ausländer, deren Arbeitskraft in den 1960er-Jahren noch händeringend gebraucht worden war, bekommen jetzt finanzielle Unterstützung, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren wollen. Kürzere Wochenarbeitszeiten sollen zusätzlich helfen, die Arbeitslosigkeit zu senken: 1985 wird die Arbeitszeit in der Metall- und Druckindustrie auf 38,5 Stunden reduziert, 1989 auf 37 Stunden.

Im Jahr 1987 werden die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes für Betriebe der Stahlindustrie erhöht. Auch diese Maßnahmen sollen die soziale Lage der Menschen, die keine Arbeit haben, verbessern.

Trotz des Sparkurses und neuer Gesetze kann eine dauerhafte Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen auch von der neuen Regierung nicht erreicht werden.

Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Oktober 1990 steigen die Sozialausgaben noch mehr. Die Herausforderungen für den Sozialstaat nehmen weiter zu und die Forderungen nach einem grundlegenden Umbau werden massiver.

Exkurs: Sozialsysteme Ost und West im Vergleich

Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Grundprinzip: Förderung des Föderalismus durch die Westalliierten

• gegliedertes Sozialversicherungssystem (Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosen- und ab 1995 Pflegeversicherung)
  
• einzelne gesetzliche Versicherungsträger für Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
  
• Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer bis zu einer Pflichtgrenze
• Finanzierung durch Beitragszahlungen der Versicherten und der Arbeitgeber, an deren Höhe und Dauer sich die Leistungen des Versicherungsträgers orientieren
  
• zusätzliche private Absicherung für das Alter jederzeit möglich
  
• freie Krankenkassenwahl
  
• private Krankenversicherung für Versicherte, die über der Sozialversicherungspflichtgrenze liegen
  
• Wahl, ob freiwillig in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung für Versicherte, die über der Sozialversicherungspflichtgrenze liegen
  
• besondere soziale Absicherung für Staatsangestellte/Beamte

Deutsche Demokratische Republik (DDR)

Grundprinzip: Übergeordnete Zentralverwaltung durch die Sowjetunion

• Sozialversicherung (SV) als Einheitsversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung zusammengefasst)
  
• „Staatliche Versicherung der DDR“ einziger Versicherungsträger
  
• Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer
  
• Die Finanzierung der SV hauptsächlich aus Beiträgen der Betriebe und aus dem Staatshaushalt, geringer Prozentsatz vom Bruttogehalt für die komplette SV
  
• private Absicherung nicht möglich
  
• keine Krankenkassenwahl
  
• „Intelligenzrente“ für Personen mit Hochschulqualifikation
  
• freiwillige Zusatzrentenversicherung, um über freiwillige Beiträge später höhere Rentenansprüche zu erwerben
  
• „besondere Rentenvergünstigungen für „staatsnahe Angehörige“ wie Bergleute, Polizisten, Zollbedienstete oder Lehrer

Quellenhinweis:
Für dieses Kapitel wurden neben dem Ausstellungskatalog „In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008, auch folgende Quellen herangezogen: Deutsches Historisches Museum/LeMO (Lebendiges virtuelles Museum Online): „1949–1989“, www.dhm.de/lemo; Deutsche Geschichten, Cine Plus Leipzig GmbH in Koproduktion mit der Bundeszentrale für politische Bildung, www.deutschegeschichten.de; Bundeszentrale für politische Bildung : Informationen zur politischen Bildung (Heft 270): „Deutschland in den 70er/80er Jahren“, Bonn 2001; Mitteldeutscher Rundfunk (MdR): „Damals in der DDR“, Mai 2006 (Stand: März 2010)

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