Sozialgeschichte 1945 bis 1949

Sozialpolitik in der Besatzungszeit

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Das Jahr 1945 – die „Stunde Null“

Deutschland ist militärisch, politisch und wirtschaftlich am Ende, woraufhin die deutsche Wehrmacht am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Einen funktionierenden deutschen Staat gibt es nicht mehr.

| Bild: | Die verbündeten Großmächte (Alliierten) USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich übernehmen am 5. Juni 1945 die oberste Regierungsgewalt. Sie teilen Deutschland und die Hauptstadt Berlin in vier Besatzungszonen auf, die jeweils von amerikanischen, britischen, sowjetischen und französischen Truppen besetzt werden.

In mehreren Konferenzen treffen die Alliierten Entscheidungen über eine Nachkriegsordnung für Europa und Deutschland, über Reparationsleistungen (Kriegsentschädigungen) und die Demontage wichtiger Industrieanlagen, zum Beispiel im Ruhrgebiet. Im August 1945 übernimmt ein Alliierter Kontrollrat die gemeinsame Zonenverwaltung.

Die Situation der deutschen Bevölkerung ist katastrophal. Viele deutsche Städte liegen in Schutt und Asche. Erwachsene und Kinder leiden unter den Folgen des Nationalsozialismus und des Krieges; Hunger, materielle Not, Energieknappheit und Wohnungsnot prägen das Bild. An erster Stelle für die Sozialpolitik stehen: die Eingliederung der Flüchtlinge, Kriegsheimkehrer und Kriegsinvaliden sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Kleidung, Wohnraum und Energie.

Konferenz der „großen Drei“ in Potsdam

| Bild: | Am 17. Juli 1945 treffen sich der amerikanische Präsident Harry S. Truman, der sowjetische Regierungschef Josef W. Stalin und der britische Regierungschef Winston Churchill zu einer wichtigen Konferenz in Potsdam. Am 2. August 1945 vereinbaren die Alliierten im Potsdamer Protokoll, dass die deutsche Bevölkerung in allen Besatzungszonen gleich behandelt und Deutschland als wirtschaftliche Einheit angesehen werden soll.

Als wichtige Ziele der gemeinsamen Besatzungspolitik formulieren sie die vier „D’s“:

• Demilitarisierung und Abrüstung das heißt, die Auflösung aller bewaffneten Verbände und militärischen Kriegervereine sowie die Schließung der Industriebetriebe für Kriegsproduktionen.

• Denazifizierung – das heißt, die Auflösung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), die Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze, die Verurteilung der Kriegsverbrecher und die
  Entfernung von Nationalsozialisten aus öffentlichen Ämtern beziehungsweise verantwortlichen Posten der Privatwirtschaft.

• Demokratisierung – das heißt, die Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage, die Zulassung aller demokratischen Parteien sowie die demokratische Erneuerung des Bildungs- und des Gerichtswesens.

• Dezentralisierung – das heißt, die Verantwortung und Aufgaben der deutschen Wirtschaft und der Verwaltung wird auf verschiedene Stellen übertragen (weg von einer zentralen Steuerung)

Beginn des Ost-West-Konflikts

Die Gemeinsamkeiten der vier Siegermächte beruhen auf ihrem Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland. Nach Kriegsende brechen die unterschwelligen Gegensätze in der Anti-Hitler-Koalition auf. Die amerikanische Vorstellung einer Neuordnung Europas betont das Selbstbestimmungsrecht der Völker und schließt auch die Forderung nach einem freien Weltmarkt mit ein.

Für die Sowjetunion dagegen ist Demokratie nicht ohne Überwindung des Kapitalismus vorstellbar; der Nationalsozialismus gilt als dessen typische Ausprägung. Umfangreiche Reparationen aus Deutschland sollen die gravierenden Kriegsschäden ausgleichen. Außerdem hat die Sowjetunion ein großes Sicherheitsbedürfnis und nimmt massiven Einfluss auf die Entwicklung der Staaten in Osteuropa.

Dieser kommunistischen Politik mit polizeistaatlichen Mitteln wiederum trauen die Westmächte nicht. Die Verhandlungen zwischen den Alliierten in der Deutschlandfrage bleiben zunehmend ergebnislos und münden schließlich in einen offenen Ost-West-Konflikt, der auch als „Kalter Krieg“ bezeichnet wird und dessen Hauptgebiet Deutschland ist.

Im März 1946 beschwört Winston Churchill in einer Rede das Bild vom „Eisernen Vorhang“ der von Stettin bis Triest über Europa niedergegangen sei.¹ Mehr als vier Jahrzehnte wird der „Kalte Krieg“ die Politik beherrschen.

Sozialversicherung: Kontinuität oder Neubeginn?

Nach Kriegsende ist das System der Sozialen Sicherung zerstört. Bereits im Herbst 1945 beraten die Alliierten über die Wiedereinführung der Sozialversicherungen.

Ein gemeinsamer Entwurf der Besatzungsmächte, die Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung zu einer allgemeinen Versicherung zusammenzulegen, scheitert jedoch. Nur in Berlin gelingt es für alle vier Zonen eine gemeinsame Einheitsversicherung einzuführen.

„Das Berliner Modell“

Am 1. Juli 1945 nimmt die Versicherungsanstalt Berlin ihre Arbeit auf. Die neue Berliner Sozialversicherung finanziert sich ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Versicherten. Arbeitnehmer und Unternehmer zahlen jeweils zehn Prozent des Bruttoarbeitslohnes für die vereinigte Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Altersversicherung. Der monatliche Höchstbetrag beträgt 50 Mark für eine Einzelperson und 200 Mark für eine Familie.

Ab dem 1. November 1945 werden wieder Renten ausgezahlt. Im Jahr 1946 werden die Studentenversicherung, die Ausstellung von Versichertenausweisen und die Abrechnung der Kassenärzte nach Einzelleistungen statt Pauschalbeträgen eingeführt. Mit diesen Neuerungen wird die Versicherungsanstalt Berlin ein Vorbild für die soziale Sicherung der späteren Bundesrepublik Deutschland.

Der Weg zur Teilung

Bereits im Jahr 1945 beginnt die Sowjetunion mit einer umfassenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umgestaltung in ihrer Zone: Im Herbst 1945 werden Großgrundbesitzer mit Gütern über 100 Hektar entschädigungslos enteignet. Das Land geht an Bauern, Landarbeiter, Vertriebene und den Staat (Bodenreform).

Bereits im Juni 1945 werden im sowjetischen Sinne antifaschistisch-demokratische Parteien zugelassen. Die neu gegründeten Parteien Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Christlich-Demokratische Partei Deutschlands (CDU) und Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) schließen sich im Juli 1945 zur Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien (Block) zusammen; im April 1946 werden KPD und SPD unter Druck der Sowjetischen Militärverwaltung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereinigt.

Bis zum Frühjahr 1948 gehen fast 10.000 Unternehmen aus dem Besitzaktiver Nationalsozialisten, und Kriegsverbrecher sowie Betriebe, die Wehrmachtsaufträge übernommen haben in Volkseigentum über. Diese Volkseigenen Betriebe (VEB) bilden die Grundlage für eine staatlich gesteuerte Planwirtschaft.

Auch in den Westzonen beginnen seit Juni 1945 die Parteigründungen. Die Amerikaner und Briten stimmen der Gründung aller demokratischen Parteien ausdrücklich zu.

Die Bizone im Westen

| Bild: | Das wachsende Misstrauen zwischen Westalliierten und Sowjetunion, aber auch die sich ständig verschlechternde Wirtschaftslage Deutschlands beschleunigen die Teilung. Die USA und Großbritannien schließen am 1. Januar 1947 ihre beiden Zonen zu einer wirtschaftlichen Einheit, der Bizone, zusammen, der sich Frankreich wenig später anschließt.

Der amerikanische Außenminister George C. Marshall initiiert ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm, das ab 1948 die Wirtschaft in Europa mit Krediten, Lebensmitteln, Rohstoffen und Waren wieder ankurbeln soll. Am 3. April 1948 tritt der nach seinem Erfinder benannte Marshallplan in Kraft. Die Sowjetunion lehnt eine Teilnahme der sowjetischen Besatzungszone an diesem Programm ab. Auch die osteuropäischen Staaten nehmen nicht teil.

Die Währungsreform und ihre Folgen

Eine gemeinsame Währungsunion soll die wirtschaftliche Sanierung vorantreiben. Wegen des Zerwürfnisses zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion scheitert diese jedoch. Eine gemeinsame, einheitliche Währungsunion für alle Besatzungszonen ist nicht mehr möglich.

Am 20 Juni 1948 verkünden die Westalliierten eine Währungsreform für ihre drei Zonen. Am 23. Juni 1948 folgt sie in der Sowjetischen Besatzungszone. Die Sowjetunion sperrt daraufhin am 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 die Zonengrenze nach West-Berlin.

Während der Berlin-Blockade versorgen die Westalliierten die Stadt über eine Luftbrücke mit lebensnotwendigen Gütern. Ein echter, heißer Krieg wird zwar vermieden. Aber Deutschland ist damit zum Hauptkampffeld des Kalten Krieges geworden. Die Weichen für die Gründung zweier deutscher Staaten, der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), sind gestellt.

Im Westen wird die entwertete Reichsmark durch die Deutsche Mark ersetzt. Mit der Einführung der D-Mark sind alle privaten Schulden erloschen. 40 Deutsche Mark können gegen alte Reichsmark getauscht werden.

Im Osten werden zunächst alte Reichsmarkscheine mangels neuer Banknoten mit Coupons beklebt. Jeder Bürger bekommt 70 Mark sofort ausbezahlt. Aufgrund der Zwangsbewirtschaftung verbessert sich der Lebensstandard in den sowjetisch besetzten Zonen nicht merklich.

Die Teilung Deutschlands in der Sozialpolitik

Der beginnende Ost-West-Konflikt führt auch zu getrennten Wegen der Besatzungsmächte in der Sozialpolitik. Während man zumindest in der amerikanischen und britischen Zone versucht, grundsätzliche Entscheidungen zu verschieben, setzt die sowjetische Militärverwaltung von Anfang an tiefgreifende Veränderungen in ihrer Besatzungszone durch.

Arbeitsmarktpolitik:

Die Westalliierten knüpfen in ihren Besatzungszonen an die Arbeitsmarktpolitik der Weimarer Republik (1919 bis 1933) an. Das Recht auf Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung werden wieder eingeführt.

In der sowjetischen Besatzungszone steuert die sowjetische Militärverwaltung den Einsatz von Arbeitskräften. Diese Arbeitskräftelenkung bildet eine wichtige Grundlage für die Einführung einer Planwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. Es gibt also keinen freien Wettbewerb wie in der Marktwirtschaft, in dem alle Unternehmen die gleichen Chancen haben, ihre Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Der Staat plant, was wann mit welchen Arbeitskräften, Materialien und Rohstoffen produziert werden soll.

Arbeitsrecht:

Mit dem Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 wird in den westlichen Besatzungszonen die Tarifautonomie eingeführt. Die Tarifautonomie sichert Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Recht, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung ohne staatlichen Eingriff selbst zu regeln.

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Sozialen Marktwirtschaft, die den Bürgern durch Gesetze hilft, ihre Freiheitsrechte zu sichern, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen.

In der sowjetischen Besatzungszone schreibt das neue Tarifgesetz von 1947 dagegen die Ausrichtung der Löhne und Arbeitsbedingungen an den staatlichen Planvorgaben der neu eingeführten Planwirtschaft fest.

Betriebliche Mitbestimmung:

In den westlichen Besatzungszonen werden die Gewerkschaften als die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zugelassen.

Als Klassenorganisation der Arbeiterklasse wird in der sowjetischen Besatzungszone im Februar 1946 der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) gegründet. Er übernimmt unter anderem die Organisation der betrieblichen Sozialpolitik.

Sozialversicherung:

Im Januar 1947 führt die sowjetische Besatzungsmacht die Einheitsversicherung für die Kranken-, Renten- und Unfallversicherung ein. Auch im Westen gibt es eine breite Diskussion um eine Einheitsversicherung. Doch Befürworter und Gegner hoffen nach dem Ende der Besatzungszeit gesetzgeberische Mehrheiten für ihre Position zu finden.

Schließlich wird das traditionelle, gegliederte System mit den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung des 19. Jahrhunderts fortgeführt. Im Jahr 1950, nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland also, übernimmt auch West-Berlin, das sich zunächst für eine Einheitsversicherung entschieden hatte, dieses System.

Krankenversicherung:

Nach dem Krieg versucht zunächst jede Besatzungsmacht den Krankenversicherungsschutz für die Menschen in ihrer Zone selbst zu regeln.

In der britischen Zone werden zunächst einheitliche Leistungen und einheitliche Beiträge eingeführt. In der amerikanischen Zone bleibt das bestehende System ebenfalls erhalten. Während in der französischen Zone nur allgemeine Ortskrankenkassen zugelassen und alle übrigen
Kassen aufgelöst werden, entstehen in der britischen und der amerikanischen Zone auch private Krankenversicherungen.

Mit dem Zusammenschluss zur Bizone arbeiten die britischen und amerikanischen Zonenverwaltungen auch auf sozialpolitischer Ebene stärker zusammen. Gemeinsame rechtliche Regelungen sollen wieder zu mehr Einheitlichkeit im sozialen Sicherungssystem führen. Ein besonders wichtiger Schritt ist das Sozialversicherungsanpassungsgesetz, das am 17. Juni 1949 in Kraft tritt. Es legt fest, dass Beiträge zur Krankenversicherung je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden. Ursprünglich (seit 1884) mussten Arbeitnehmerzwei Drittel und Arbeitgeber ein Drittel aufbringen. Die französische Militärregierung schließt sich dem Vorgehen der Amerikaner und Briten an.

In der sowjetischen Besatzungszone gehört auch die Krankenversicherung zur sozialen Einheitsversicherung. Die freiberuflichen Ärzte und die private Krankenversicherung werden abgeschafft. Ein Netz von Polikliniken entsteht, in denen praktische Ärzte und Spezialisten gemeinsam die ambulante Versorgung übernehmen, für die im Westen die niedergelassenen Ärzte (Hausärzte) zuständig sind.

BRD – DDR: zwei deutsche Staaten

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20,1). Am 14. August 1949 wählen die Westdeutschen den ersten deutschen Bundestag. Eine neue demokratische Ordnung entsteht und mit ihr der Sozialstaat.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wird am 7. Oktober 1949 ohne Wahl und damit ohne demokratische Legitimation gegründet. Auch danach bestimmt die sowjetische Besatzungsmacht Tempo und Fortschritt der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Schon viel früher hat die Sozialistische Einheitspartei (SED) die Macht übernommen und die Sozialpolitik zur Sicherung ihrer Herrschaft gestaltet.

Wiedervereinigung

Über vierzig Jahre später nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 tritt die DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland bei. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom September 1990 hatten die vier Siegermächte zuvor dem vereinigten Deutschland die volle Regierungsgewalt (Souveränität) übertragen. Damit endete die Nachkriegszeit. Die deutsche Einheit bringt den gesamtdeutschen Sozialstaat.


¹Zitiert nach: Cine Plus Leipzig GmbH / Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), in: Deutsche Geschichten 1945–1949 „Kalter Krieg“ und Teilung Deutschlands (www.deutschegeschichten.de, Stand: November 2009)

Quellenhinweis:
Für dieses Kapitel wurden neben dem Ausstellungskatalog „In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008, auch folgende Quellen herangezogen: Deutsches Historisches Museum/LeMO (Lebendiges virtuelles Museum Online): „Nachkriegsjahre“, www.dhm.de/lemo; Deutsche Geschichten Online der Cine Plus Leipzig GmbH in Koproduktion mit der Bundeszentrale für politische Bildung, www.deutschegeschichten.de (Stand: November 2009).

[Drucken] [Versenden] Rebecca am 21.12.2009 / 12:26
echt ein klasse beitrag er hat mir sehr geholfen. lg becky (15)