Gesetze + Neuerungen

2003

Arbeit und Soziales

Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Die beiden zum 1. Januar in Kraft tretenden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollen sicherstellen, dass die durch die Hartz-Kommission vorgeschlagene Neuordnung des Arbeitsmarktes in wesentlichen Teilen schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten kann.

Geringfügige Beschäftigung

Die Neuregelung zur geringfügigen Beschäftigung tritt zum 01. April in Kraft. Damit wird die monatliche Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigung von derzeit 325 € auf 400 € angehoben; die bisherige Begrenzung auf 15 Stunden entfällt. In diesem Verdienstbereich fallen für den Arbeitnehmer keine Steuern oder Sozialabgaben an.

Arbeitslosmeldung

Ab 1. Juli müssen sich Arbeitnehmer sobald sie vom Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, beim Arbeitsamt als Arbeit suchend melden. Diese Regelung ist Bestandteil des Arbeitsmarktreformgesetzes.

Vorschaltgesetz

Zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung tritt zu Beginn des Jahres das Vorschaltgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die finanzielle Basis der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gestärkt, das Beitragssatzniveau stabilisiert und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung finanziellen Spielraum für strukturelle Reformmaßnahmen verschafft werden.

Rente und Altersvorsorge

Grundsicherung im Alter

Einführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSi) mit dem 01.Januar. Die Grundsicherung wurde mit der Rentenreform 2001 beschlossen. Es handelt sich um eine eigenständige, bedürftigkeitsabhängige Leistung.

Sonstiges

Gleichstellung behinderter Menschen

Zur Gleichstellung behinderter Menschen bei zukünftigen Wahlen können Blindenvereine auf Wunsch rechtzeitg Muster der Stimmzettel erhalten, damit sie Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte bereitstellen können. Die Kosten dafür werden vom Bund übernommen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertag

Zum 1. April tritt das geänderte Jugendschutzgesetz gemeinsam mit einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertag der Länder in Kraft. Es sieht u. a. eine altersgerechte Kennzeichnung für Computerspiele, strengere Regelungen beim Tabakkauf sowie gemeinsame Eckpunkte mit den Ländern beim Medienschutz vor. [Drucken] [Versenden]