Gesetze + Neuerungen

2004

Arbeit und Soziales

Steuerreform / Agenda 2010

Mit der Steuerreform, als Teil der Agenda 2010, wird zum 01.Januar 2004 der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 16 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz sinkt von 48,5 auf 45 Prozent. Der Grundfreibetrag, d.h. der steuerfreie Teil des Einkommens, steigt von 7.235 auf 7.664 Euro pro Person. Zur Entlastung von Müttern oder Vätern, die mit ihren Kindern (unter 18 Jahren) allein in einem Haushalt leben, gibt es einen"Steuerentlastungsbetrag für echte Alleinerziehende" in Höhe von 1.308 Euro jährlich. Parallel dazu wird die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage, die Wohnungsbauprämie, der Pauschbetrag für Werbungskosten, der Sparerfreibetrag für Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Arbeitnehmersparzulage für die Vermögensbildung reduziert.

Reform der Handwerksordnung

Mit der Reform der Handwerksordnung werden Existenzgründungen zu Beginn 2004 erleichtert, da Handwerksgesellen in 53 von 94 Handwerken nun ohne Meisterbrief ein Unternehmen gründen können, wenn die auszuführenden Tätigkeiten gefahrenfrei sind.

Kündigungsschutz flexibler

Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt wird der Kündigungsschutz ab 1. Januar 2004 flexibler gestaltet. Um mehr Beschäftigung zu schaffen, kann ein Betrieb zukünftig bis zu zehn Beschäftigte haben, ohne dass der Kündigungsschutz ausgelöst wird. Dies gilt allerdings nur für Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Januar 2004.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Im "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" gibt es mit Beginn 2004 zahlreiche Neuregelungen, u. a. werden die Vorschriften über die befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern gelockert. Das so genannte Synchronisationsverbot, das die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses auf die Dauer der Überlassung an einen Entleiher untersagte, wird aufgehoben. Außerdem können Leiharbeitnehmer zukünftig ohne zeitliche Beschränkung an dasselbe Entleihunternehmen überlassen werden.

Altersteilzeit

Die Umsetzung der Altersteilzeit wird zum 1. Juli mit dem "Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vereinfacht. Die Neuregelung gilt für Arbeitszeitverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2004 beginnen.

Umwandlung Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit

Mit dem Inkrafttreten von Hartz III wird die Bundesanstalt für Arbeit in einen kunden- und wettbewerbsorientierten Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Die Vermittlung von arbeitslosen Männern und Frauen findet zukünftig in so genannten Job-Centern statt, in denen sie sich sofort nach Erhalt der Kündigung melden müssen. Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer zur Stellensuche freistellen. Zudem werden flächendeckend Personal-Service-Agenturen, d. h. Vermittlungsbüros für die Beschäftigung Arbeitsloser in Zeitarbeit, eingerichtet. Bei der Anstellung in einer Personal-Service-Agentur erhalten Arbeitslose einen Arbeitsvertrag, eine Entlohnung und den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung.

Bezugsdauer Arbeitslosengeld reduziert

Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt sieht ab Januar 2004 eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate vor. Das neue Arbeitslosengeld II wird ab dem 1. Januar 2005 eingeführt, in dessen Rahmen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) jede legale Arbeit zugemutet werden kann.

Sozialhilfe im Ausland

Zum 1. April werden verschärfte Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland wirksam. Deutsche, die sich im Ausland aufhalten, erhalten im Falle der Bedürftigkeit nur dann Sozialhilfe, wenn sie nach Deutschland zurückkehren. Mit Ausnahmefällen werden ansonsten die Zahlungen eingestellt.

Ich-AG

Ab dem 1. November wird die Förderung einer Ich-AG durch die Agenturen für Arbeit von der Vorlage einer Tragfähigkeitsbescheinigung abhängig gemacht. Diese Gutachten können von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Fachverbänden und Kreditinstituten angefertigt werden. Gründerinnen und Gründer erhalten damit eine größere Sicherheit für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Geschäftsidee und Missbrauchsfällen wird vorgebeugt. zurück1[2][vor] [Drucken] [Versenden]