Gesetze + Neuerungen

2005

Gesundheit

Zuschüsse Krankenversicherung

Die Versicherten erhalten zur Finanzierung von Zahnersatz Festzuschüsse, die sich am Befund orientieren. Durch die Neuregelung können die Versicherten zukünftig frei die Behandlungsmethode wählen ohne ihren Anspruch auf Zuschuss durch die Krankenkasse zu verlieren.

Für Hilfsmittel wie z. B. Sehhilfen und Hörgeräte gelten ab 2005 bundesweit einheitliche Festbeträge, die den Versicherten eine eigenanteilsfreie Versorgung gewährleistet.

Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung

Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die unter 65 Jahre alt sind, bezahlen ab dem 1. Januar 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent, den sie alleine tragen müssen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, das entschieden hat, dass Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung gegenüber Kinderlosen entlastet werden sollen.

Häusliche Krankenpflege

Die Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege wurden zum 1. Juli um Leistungen der ambulanten psychiatrischen Krankenpflege erweitert. Psychisch kranke Menschen, die zu Hause leben, können nun Ansprüche auf spezielle Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend machen.

Unfallversicherung im Ehrenamt

Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagieren, erhalten den Schutz der Unfallversicherung.

Sonstiges

Kinder- und Jugendhilfe

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) wird seit dem 1. Oktober die Kinder- und Jugendhilfe zeitgemäß ausgestaltet und eine dringend notwendige finanzielle Entlastung bei den Kommunen herbeigeführt. Die Kinder- und Jugendhilfe wird an aktuelle Entwicklungen angepasst, ohne dass notwendige Hilfen eingeschränkt werden. Mit dem KICK soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl verbessert werden.

Biometrischer Reisepass

Mit dem 1. November gibt Deutschland den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus. Durch die Nutzung der Biometrie ist ein Höchststand an Fälschungssicherheit und Schutz vor Passmissbrauch erreicht, da körperliche Merkmale zur Erkennung von Personen genutzt werden. [Drucken] [Versenden]