2008
Arbeit und Soziales
Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt erneut
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, der je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt wird, sinkt von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitnehmer und Unternehmen werden um jeweils 0,45 Beitragspunkte entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von rund 2.800 Euro hat jährlich zirka 150 Euro mehr in der Kasse.Arbeitslosengeld: Vermittlungsgutscheine bleiben
Bei der Suche nach einem Arbeitsplatz können Arbeitssuchende noch bis zum 31. Deuember 2010 private Vermittler einschalten. Den dafür notwendigen Vermittlungsgutschein bekommen sie künftig nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit.dem Gutschein verpflichtet sich die Arbeitsagentur eine Prämie von höchstens 2.000 Euro an einen privaten Arbeitsvermittler zu zahlen, wenn dieser dem Arbeitssuchenden erfolgreich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Arbeitsstunden pro Woche vermittelt hat. Bis zu 500 Euro mehr können private Arbeitsvermittler erhalten, die behinderte Menschen und Langzeitarbeitslose für mindestens ein halbes Jahr in reguläre Beschäftigung bringen.
Arbeitslosengeld II: Bundeszuschuss für Unterkunfts- und Heizungskosten
Der Bundeszuschuss, den die Kommunen für die Unterkunfts- und Heizungskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten, wird auf 28,6 Prozent (Baden-Württemberg: 32,6 Prozent; Rheinland-Pfalz: 38,6 Prozent) gesenkt.Ausbildungsförderung
Ausländische Jugendliche, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben, sollen künftig ohne vorherige Mindesterwerbstätigkeit von Eltern und von ihnen selbst mit Berufsausbildungshilfe gefördert werden können (22. BaföG-Änderungsgesetz).Im Rahmen des 22. BaföG-Änderungsgesetzes wird außerdem ab 1. Oktober die Ausbildungsförderung BaföG um zehn Prozent erhöht. Studierende erhalten maximal 643 Euro pro Monat, einschließlich Zuschläge für Wohnen und Krankenversicherung. Der Elternfreibetrag steigt auf 1.555 Euro an.
Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen
Von 2008 bis 2010 werden im Rahmen der „Initiative 50plus“ regionale Konzepte für 62 Beschäftigungspakte gefördert, an denen rund 200 ARGEn (Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen zur Auszahlung von ALG II), Optionskommunen (Kommunen, die AGL II ohne Beteiligung der Arbeitsagentur auszahlen) und Agenturen für Arbeit beteiligt sind. Hauptziel ist die Integration möglichst vieler älterer Langzeitarbeitsloser in den allgemeinen Arbeitsmarkt.Kommunaler Kombilohn: Neues Bundesprogramm startet
Ein Lohnzuschuss vom Bund soll Kommunen Anreize geben, Arbeitssuchende, die seit zwei Jahren ohne Arbeit sind und seit einem Jahr ALG II beziehen, sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Abhängig vom Alter der Betroffenen gibt es bis zu 800 Euro. Die Zuschüsse können Städte und Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 Prozent erhalten.Unterstützt werden gemeinnützige Tätigkeiten, die nach Tarif oder ortsüblichem Lohn bezahlt werden. Für die auf drei Jahre befristete Förderung stellt der Bund bis zu 1,7 Milliarden Euro bereit.
Mindestlohn für Briefdienstleistungen
Für Beschäftigte in Unternehmen, die überwiegend Briefsendungen befördern, gilt ab 1. Januar 2008 ein Mindestlohn – für Briefzusteller im Westen und Berlin sind das 9,80 Euro pro Stunde, im Osten 9,00 Euro. Briefdienstleister im Westen und Berlin bekommen mindestens 8,40 Euro, im Osten 8,00 Euro pro Stunde. Gleichzeitig verliert die Deutsche Post zum 1. Januar das Monopol für die Beförderung von Briefsendungen bis zu 50 Gramm.Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung haben ab sofort einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Auf Antrag bekommen sie Geld statt wie bisher Sachleistungen vom Staat. Sie sollen selbst entscheiden und „einkaufen“ können, welche Hilfen für sie am besten sind, welcher Dienst und welche Person eine Leistung zu dem von ihnen gewünschten Termin erbringen soll.(Siehe auch Arbeitsblatt: Das Persönliche Budget) zurück1[2][3][vor] [Drucken] [Versenden]
