2007
Europa
EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland hat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft bis Juni 2007 inne. Hinter dem Motto "Kräfte bündeln für ein soziales Europa – für eine soziale Welt" steht das Ziel, das soziale Europa zu stärken und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und erfahrbar zu machen. Zu den Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft gehörten die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, die Qualität der Arbeit sowie Chancengleichheit und Teilhabe am Arbeitsmarkt.EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Bulgarien und Rumänien gehören seit Januar 2007 zur Europäischen Union. Der Zugang der neuen EU-Bürgerinnen und –Bürger zum deutschen Arbeitsmarkt bleibt allerdings vorerst eingeschränkt. Nach dem Beitrittsvertrag vom 25. April 2005 zwischen der EU und Bulgarien und Rumänien können die bisherigen Mitgliedstaaten gegenüber Bulgarien und Rumänien während einer insgesamt siebenjährigen Frist Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vornehmen.Sonstiges
Mehrwertsteuer
Mit dem 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, beispielsweise für Lebensmittel, bleibt unverändert.Nichtraucherschutz
Am 1. September 2007 tritt das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" in Kraft. In allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln darf dann nicht mehr geraucht werden. Außerdem soll auch das Jugendschutzgesetzes verschärft werden; zum Beispiel dürfen Zigaretten nicht mehr an 16-Jährige, sondern nur noch an über 18-Jährige verkauft werden. Kindern und Jugendlichen ist grundsätzlich das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten.In einigen Bundesländern gilt ein Rauchverbot auch in Gaststätten, Bars und Discotheken.
(Quellen: www.bmas.bund.de, www.eu2007.bmas.de, www.bmfsj.de, www.bmg.bund.de, www.bundesregierung.de, www.faz.net, www.mdr.de, www.ihre-vorsorge.de, www.die-gesundheitsreform.de ) [zurück][1][2]3vor [Drucken] [Versenden]
