Wiedervereinigtes Deutschland

1990 bis 1998

Besucher aus Potsdam werden am 10. November 1989 freudig von den Westberlinern empfangen.
Foto: AKG-Images

Auf dem Weg zur Einheit

Die im März 1990 erste frei gewählte Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR, unter CDU-Ministerpräsident Lothar de Maizière verfolgt das Ziel, den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 Grundgesetz vorzubereiten.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheit ist der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR, der am 1. Juli 1990 in Kraft tritt. Die Deutsche Mark wird als einziges Zahlungsmittel auch in Ostdeutschland eingeführt.

Löhne und Gehälter sowie Renten werden zum Kurs 1 zu 1 umgestellt, also eine Ostmark gegen eine Deutsche Mark. Abhängig vom Alter des Sparers können Sparguthaben ebenfalls bis zu einem bestimmten Betrag 1 zu 1 umgetauscht werden. Guthaben und Schulden, die darüber liegen, werden zum Kurs 2 zu 1 umgestellt.

Die Sozialunion schafft die Voraussetzungen für die Wirtschaftsunion, also die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, in den neuen Bundesländern:

  • einheitliche Währung in den alten und neuen Bundesländern
  • Übernahme der bundesdeutschen Sozialversicherung, also der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung
  • Übernahme der Sozialhilfe
  • Übernahme des Arbeitsrechts, also der Koalitionsfreiheit, der Tarifautonomie, des Streikrechts, der Betriebsverfassung, des Kündigungsschutzes und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
     

Am 3. Oktober 1990 können die Deutschen in Ost und West gemeinsam die deutsche Einheit feiern: An diesem Tag tritt der Einigungsvertrag vom 31. August in Kraft, und damit wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990 hatten die vier Siegermächte zuvor dem vereinigten Deutschland die volle Regierungsgewalt, also Souveränität übertragen.

Neue Aufgaben für den gesamtdeutschen Sozialstaat

Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen ist Anfang der 1990er-Jahre das wichtigste Ziel der Sozialpolitik. Trotz der Freude über die Wiedervereinigung wird schnell klar: Es sind große finanzielle Anstrengungen notwendig, um die Einheit zu  finanzieren. Die Sozialleistungsquote steigt von 30,7 Prozent im Jahr 1989 auf 34,1 Prozent im Jahr 1994.

Außerdem kann der bundesdeutsche Sozialstaat nicht einfach per Gesetz übertragen werden – in den neuen Bundesländern fehlen die entsprechenden Einrichtungen und Regelungen. Auch die sozialpolitischen Akteure wie freie GewerkschaftenArbeitgeberverbände, Berufsgenossenschaften und Träger der Krankenversicherung und Rentenversicherung müssen sich erst neu bilden.

Die neuen Mitbürger müssen in das bundesdeutsche Sozialsystem integriert und in die soziale Marktwirtschaft eingeführt werden. Von heute auf morgen müssen sich die ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger komplett umstellen und neu orientieren. Gleichzeitig muss der Umbau des Sozialstaats der alten Bundesländer weitergehen.

Aufbau Ost und Arbeitsmarkt

Den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer tragen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam. 1991 und 1992 zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West erstmals einen Solidaritätszuschlag zusätzlich zur Einkommensteuer.

Am 13. März 1993 wird ein Solidarpakt zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der deutschen Einheit, auch Aufbau Ost genannt, vereinbart. Die Hauptlast trägt der Bund. Im Jahr 1995 wird der Solidaritätszuschlag wieder eingeführt, zunächst sind es 7,5 Prozent, von 1999 bis 2010 5,5 Prozent zusätzlich zur Einkommensteuer. Dennoch geht der Aufbau Ost nur stockend voran.

Probleme bereitet vor allem die Umstellung von der sozialistischen Planwirtschaft in Ostdeutschland zur sozialen Marktwirtschaft. Hinzu kommt, dass traditionelle Absatzmärkte der DDR in Osteuropa wegbrechen, weil auch hier durch die politische und  wirtschaftliche Neuorganisation die Nachfrage sinkt.

Etwa 8.000 volkseigene Betriebe der ehemaligen DDR mit rund vier Millionen Beschäftigten werden privatisiert. Das bedeutet, dass öffentliches Vermögen in das Eigentum privater Unternehmer übergeht. Viele der neuen Unternehmen sind der westdeutschen Konkurrenz jedoch nicht gewachsen. Ihre Produktionskosten sind zu hoch, ihre Produkte nicht marktfähig. Millionen Beschäftige verlieren ihre Arbeitsplätze, weil Unternehmen schließen müssen.

Im Jahr 1993 überschreitet die Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik erstmals die Dreimillionengrenze, im Jahr 1997 sind über vier Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie Einschnitte bei den Leistungen sind die Folgen.

Rentenversicherung

Mit der Wiedervereinigung werden Millionen ehemaliger DDR-Bürgerinnen und -Bürger in das bundesdeutsche Rentensystem integriert. Darunter sind rund vier Millionen Menschen, die Rentenzahlungen bekommen.

Ab 1. Januar 1992 gilt in den neuen Bundesländern mit dem Rentenüberleitungsgesetz das Rentenrecht der Bundesrepublik. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Bundesländern haben einen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zeiten der Erwerbstätigkeit in der DDR werden in Beitragszeiten der Rentenversicherung umgerechnet.

Zusammen mit der Problematik der alternden Gesellschaft und der anhaltenden Arbeitslosigkeit nimmt der Druck auf die Rentenkassen weiter zu.

Infolge eines Beschlusses vom 9. November 1989 tritt im Jahr 1992 die vom Bundestag verabschiedete Rentenreform in Kraft. Neu ist, dass die Höhe der Renten nun an die Nettolöhne, also die Bruttolöhne abzüglich Steuern und Sozialbeiträge, angepasst wird. Das heißt, wenn die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer steigen und sie damit weniger Geld haben, fallen auch die Renten geringer aus.

Die Altersgrenze, ab der man in Rente gehen kann, wird schrittweise von 60 und 63 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Wer früher in Rente gehen möchte, kann dies nur mit Abzügen tun. Neu ist auch, dass für die Kinderziehung nun drei Jahre bei der  Rentenberechnung anerkannt werden. Weitere Reformen mit Einschnitten bei der Rentenversicherung folgen in den Jahren1996 und 1997.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird über Beiträge finanziert, die sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Im Jahr1990 beträgt der Rentenbeitragssatz 18,7 Prozent des Bruttolohns. In den Jahren 1997 und 1998 liegt er bei 20,3 Prozent. Damit der Beitragssatz nicht noch weiter steigt, leistet der Bund seit dem Jahr 1998 einen erheblichen Zuschuss zur Rentenversicherung. Ende der 1990er-Jahre liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 19,5 Prozent.

Krankenversicherung

In der ehemaligen DDR war die medizinische Versorgung Aufgabe des staatlichen Gesundheitswesens. Es gab also keine privaten Leistungsanbieter. Das heißt: Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Apotheker oder private und gemeinnützige Krankenhausträger müssen nach der Wiedervereinigung zügig neu zugelassen, gefördert oder aufgebaut werden. Diese großen strukturellen Veränderungen sind Voraussetzung für die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Durch den medizinischen Fortschritt steigen die Kosten im Gesundheitswesenkontinuierlich an. Das Bild zeigt ein Neugeborenes im Brutkasten, 2006
Foto: Reuters/Shaun Best

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung in Westdeutschland gibt es lange vor der Einheit Finanzierungsprobleme, die mit Reformen und Gesetzen gelöst werden sollen. Am 1. Januar 1993 tritt das Gesundheitsstrukturgesetz mit Leistungskürzungen in Kraft. Die Versicherten müssen erstmals bei Zahnersatz, Arzneimitteln und Heilmitteln Zuzahlungen leisten. Auch die Beiträge zur Krankenversicherung steigen.

Die elektronische Krankenversichertenkarte wird eingeführt und löst den Krankenschein ab. Ab dem 1. Januar 1996 können alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen frei wählen, ob sie sich bei einer der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Ersatzkrankenkassen, Betriebskrankenkassen oder Innungskrankenkassen versichern.

Pflegeversicherung

Am 1. Januar 1995 wird die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Sie soll kranke und pflegebedürftige Menschen, deren Einkommen oder Rente für eine sorgfältige Pflege nicht ausreicht, aus der Sozialhilfe herauszuholen. Leistungen werden Pflegebedürftigen zu Hause, also in der ambulanten Pflege, und in stationären Einrichtungen gewährt. Als pflegebedürftig gelten Menschen, die dauerhaft Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen wie Körperpflege, Ernährung oder Mobilität brauchen.

Wer gesetzlich krankenversichert ist, gehört automatisch auch der gesetzlichen Pflegeversicherung an. Dies gilt auch für mitversicherte Familienangehörige. Wer privat krankenversichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen. Wie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge je zur Hälfte. Eine Ausnahme besteht in Sachsen, hier tragen die Arbeitnehmer einen höheren Anteil. Anfangs liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 1,0 Prozent, zum 1. Juli 1996 steigt er auf 1,7 Prozent.

Sozialpolitik im vereinten Europa

Bereits seit dem Jahr 1989 haben sich die Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu mehr sozialem Schutz für Arbeitnehmer verpflichtet. Weitere Pläne zur sozialen Sicherung auf europäischer Ebene werden mit dem Vertrag über die Europäische Union ausgearbeitet. 

Am 7. Februar 1992 unterzeichnen ihn die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der niederländischen Stadt Maastricht und schließen sich damit zur Europäischen Union zusammen.

Wichtigste Ziele sind eine gemeinsame Wirtschaftsunion und Sozialunion sowie eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik. Am 1. November 1993 tritt der Maastrichter Vertrag in Kraft.

Mit dem beigefügten Abkommen über die Sozialpolitik können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt in einzelnen Bereichen gemeinsame Entscheidungen treffen. Dazu gehört neben der Beschäftigungsförderung und der Verbesserung der Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen auch die Förderung der Chancengleichheit.

Am 26. März 1995 werden die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Portugal und Spanien abgeschafft. Anlass ist das Inkrafttreten des Schengener Abkommens, das Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten bereits zehn Jahre zuvor in der luxemburgischen Stadt Schengen abgeschlossen hatten.

Im Jahr 1999 werden die Abkommen über die Sozialpolitik im Vertrag der Europäischen Union fest verankert. Die Schwerpunkte der europäischen Sozialpolitik liegen auf Fragen der Beschäftigung, Chancengleichheit, Ausgrenzung und öffentlichen Gesundheit.

Wichtige Ereignisse der 1990er-Jahre

  • Am 2. Dezember 1990 findet die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl statt. Es ist das erste frei gewählte Parlament in Deutschland seit dem Jahr 1932. Die Regierung bildet ein Bündnis aus den Parteien CDU, CSU und FDP. Erster gesamtdeutscher Bundeskanzler ist Helmut Kohl aus der CDU.
  • Im Juni 1991 beschließt der Bundestag, von Bonn nach Berlin zu ziehen. Der Umzug der Bundesregierung soll bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein.
  • Im September 1991 überfallen Rechtsextreme in Hoyerswerda vietnamesische Gastarbeiter. Weitere Ausschreitungen gegen und Brandanschläge auf Ausländer und Asylbewerber folgen im August 1992 in Rostock, im November 1992 in Mölln und im Mai 1993 in Solingen.
  • Seit 1995 ist der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei. Eine Beratung davor ist aber Pflicht.
  • Am 26. April 1997 fordert der deutsche Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede, Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Er beklagt den Mangel an Unternehmergeist und Engagement.
  • Am 27. September 1998 wird Gerhard Schröder von der SPD zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die neue Regierungskoalition bilden SPD und Grüne. Nach 16 Jahren endet damit die Ära Helmut Kohl.
     
Quellenhinweis:

Für dieses Kapitel wurden neben dem Ausstellungskatalog In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008, auch folgende Quellen herangezogen (Stand Mai 2010):

Deutsches Historisches Museum/Lebendiges virtuelles Museum Online:
1989/1990 Deutsche Einheit
1990 bis heute
Lesen unter www.dhm.de/lemo

Cine Plus Leipzig GmbH in Koproduktion mit der Bundeszentrale für politische Bildung:
Deutsche Geschichten: 1989 bis 2005
Lesen unter www.deutschegeschichten.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung
Lesen unter www.bmas.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Gesundheit:
Ausstellung anlässlich der Feier 60-Jahre-Bundesrepublik-Deutschland
Ansehen unter www.bmg.bund.de

AOK-Bundesverband:
Online-Lexikon
Lesen unter www.aok-bv.de

Friedrich Ebert Stiftung:
40 Jahre aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland – Beitrag zu einer Bilanz, WISO direkt, Juni 2009
Herunterladen unter www.fes.de

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Arbeitsheft Sozialgeschichte Band II: 1945 bis heute
Stand März 2014

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