Sozialpolitik im Zeichen der Globalisierung

2005 bis heute

Zum 1. Januar 2007 wird das Elterngeld eingeführt. Dies ist eine Lohnersatzleistung, die sich am Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Das Bild zeigt eine Familie, die Eltern und zwei Kinder halten sich an der Hand, Foto ohne Jahresangabe.
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Auch die Globalisierung hat in Deutschland Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Sozialsystem und unser Privatleben. Viele Länder und Menschen haben sich auf die Öffnung der Märkte, die wachsende Mobilität von Kapital und Arbeit und die enorm gestiegene Nachfrage von Dienstleistungen eingestellt. Positive Folgen sind beispielsweise ein weiteres Wirtschaftswachstum auf Basis der gestiegenen Exporte, neue Arbeitsplätze und damit verbunden ein steigender Lebensstandard. Aber auch Wirtschaftskrisen machen nicht mehr vor den Landesgrenzen halt.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bleibt die wichtigste Aufgabe im Sozialstaat Deutschland, das Sozialsystem den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.

Fortführung der Agenda 2010

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erhalten weder die Parteien CDU, CSU und FDP noch die Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen eine Mehrheit der Mandate. Die Unionsparteien und die SPD bilden nach mehrmonatigen Verhandlungen im November eine Große Koalition. Der Bundestag wählt Angela Merkel von der CDU zur ersten Bundeskanzlerin. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD führt die Reformpolitik der Agenda 2010 weiter.

Arbeitsmarktreformen

Die Hartz-Gesetze I bis IV werden zwischen den Jahren 2005 und 2010 durch neue Regelungen verändert und ergänzt. Diese Änderungen betreffen die Ansprüche beim Arbeitslosengeld, wie die Bezugsdauer oder die Zeit, die man vor der Arbeitslosigkeit gearbeitet haben muss, auch Anwartschaftszeit genannt.

Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss man in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Wie lange Arbeitslosengeld gezahlt wird, hängt davon ab, wie alt der Antragsteller ist und wie lange er Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Die Bezugsdauer reicht von sechs bis 24 Monaten.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden strengere Regelungen in Bezug auf Pflichtverletzungen eingeführt. Beispielsweise werden Geldleistungen gekürzt, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II Arbeit ablehnen. Sie sind verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Die Bedingungen zur Altersvorsorge werden bei Beziehern von Arbeitslosengeld II dagegen verbessert.

Freiwillig versichern

Bisher war es Freiberuflern und Selbstständigen nicht möglich, Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Seit dem Jahr 2006 können sie das auf freiwilliger Basis. Sollten sie mit ihrer Selbstständigkeit scheitern, dann können sie so Arbeitslosengeld beziehen.

Job sofort

Im August 2006 tritt die Regelung der Sofortangebote in Kraft. Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, können ein Sofortangebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Jobangebot sein. Mit dieser Regelung soll Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz vermieden werden.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Deutschland

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Schaubild: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Deutschland
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand Dezember 2013.

Sorgenkind Arbeitslosengeld II

Vor allem die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II und dessen Ausgestaltung stoßen in der Bevölkerung sowohl auf Zuspruch als auch auf Ablehnung. Das Arbeitslosengeld II wird aus Steuern finanziert und so lange gezahlt, wie die Hilfebedürftigkeit andauert. Es soll den Lebensunterhalt sichern. Im Jahr 2010 beträgt der Regelsatz 359 Euro im Monat für Alleinstehende und für Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner jeweils 90 Prozent des Regelsatzes. Davon sind die Ausgaben für das tägliche Leben zu bestreiten, zum Beispiel für Lebensmittel, Kleidung, Telefon und Strom.

Für im Haushalt lebende Kinder und Jugendliche gibt es weitere Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf. Mehrbedarf und Sonderbedarf für Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende werden durch Zuschläge berücksichtigt. Kosten für Miete und Heizung werden nach gesonderten Berechnungsverfahren erstattet.

Anfang 2010 entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch, dass die Berechnung dieser Regelsätze nicht transparent genug sei und gegen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoße: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die geltenden Regelsätze gewährleisteten also nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein menschenwürdiges Existenzminimum. Zudem würden die Regelsätze auch gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip verstoßen.

In der Folge müssen alle Regelsätze des Arbeitslosengelds II bis zum 31. Dezember 2010 neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Eine Härtefallregelung greift sofort: Bei außergewöhnlichen finanziellen Belastungen kann der Empfänger Zusatzleistungen beantragen.

Ab Januar 2014 beträgt der Regelsatz 391 Euro im Monat für Alleinstehende. Ehepaare oder Partner erhalten jeweils 353 Euro. Davon sind die Ausgaben für das tägliche Leben zu bestreiten, zum Beispiel für Lebensmittel, Kleidung, Telefon und Strom.

Für im Haushalt lebende Kinder und Jugendliche gibt es noch verschiedene Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf. Mehr- und Sonderbedarf für Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende werden durch Zuschläge berücksichtigt. Kosten für Miete und Heizung werden nach gesonderten Berechnungsverfahren erstattet.

Rentenreformen

Deutschland wird immer älter: Finanzierten in den 1950er-Jahren fünf Berufstätige mit ihren Beiträgen die Rente eines Ruheständlers, so sind es im Jahr 2007 nur noch drei. Im Jahr 2040 werden voraussichtlich zwei Beitragszahler die Rente für einen Ruheständler zahlen.

Im Jahr 2006 wird die Altersgrenze für den frühesten Bezug der vorzeitigen Altersrente erhöht und stufenweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben. Ziel ist es, Anreize zur Frühverrentung zu verringern, damit auch ältere Arbeitnehmer länger beschäftigt sind und somit auch länger Beiträge in die Rentenversicherungskassen zahlen, was gleichzeitig auch ihre eigene Rente erhöht.

Rente mit 67

Als weiteren Schritt zur Entlastung der Rentenversicherung beschließt die Große Koalition im Jahr 2007, das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise anzuheben. Konkret heißt das, dass nach dem Jahr 1964 Geborene dann erst mit 67 Jahren in Rente gehen können. Wer früher gehen möchte, muss mit Abzügen bei der Rente rechnen.

Wer sich mit 65 Jahren zur Ruhe setzen möchte, muss entweder mindestens 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, oder die Altersrente wird pro Monat, den man früher in Rente gehen will, um 0,3 Prozent gekürzt.

Gute Gründe, länger zu arbeiten: Rente mit 67

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Schaubild: Gute Gründe, länger zu arbeiten: Rente mit 67
Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Stand April 2012.

Rentenschutzklausel

Die globale Finanzkrise und Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 Deutschland und Europa erreicht, veranlasst die Bundesregierung, Anfang Mai 2009 eine Rentenschutzklausel einzuführen. Sie verhindert, dass mit den Löhnen auch die Renten sinken. Allerdings müssen die Rentner diesen Schutz ab dem Jahr 2011 durch reduzierte Erhöhungen ihrer Renten selbst finanzieren.

Familienpolitik: Meilensteine legen

Die Große Koalition führt das Elterngeld ein: Damit erhalten Familien in den ersten zwölf beziehungsweise 14 Lebensmonaten eines Kindes seit dem Jahr 2007 eine Unterstützung, die sich am Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Die Betreuungsangebote für Kinder in Form von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen werden ausgebaut.

Ab dem 1. Januar 2009 können auch Großeltern eine Elternzeit nehmen, um junge Eltern, die minderjährig oder in der Ausbildung sind, bei der Betreuung des Enkelkindes zu unterstützen. Mit dieser Neuerung soll vor allem sehr jungen Eltern geholfen werden, die durch eine Schwangerschaft schnell in eine Notsituation geraten können.

Mit dem Kinderförderungsgesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um bis zum Jahr 2013 bundesweit für jedes Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter zu finden. Zudem sollen Eltern, die auf Arbeitssuche sind, einen gesicherten Betreuungsplatz für ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder bekommen.

Einen Zuschuss von 100 Euro pro Schuljahr bekommen ab dem Jahr 2009 Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen. Das Geld soll für Schulmaterialien ausgegeben werden. Das Schulbedarfspaket wird bis zum Abschluss der 10. Klasse gezahlt.

Leistungen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2012

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Schaubild: Leistungen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2012
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Stand März 2013.

Gesundheitsreformen

Am 1. April 2007 tritt ein neues Reformgesetz in Kraft. Mit der Reform wird der Weg zu einer neuen Gesundheitsversicherung beschritten. Ihr Ziel ist es, die medizinische Versorgung für alle zu garantieren, die Leistungen an eine älter werdende Gesellschaft anzupassen und die steigenden Kosten durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen mit einem neuen Finanzierungsmodell sozial gerechter zu verteilen.

Versicherungspflicht

Ab dem Jahr 2009 haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen und damit Anspruch auf eine umfassende medizinische Versorgung.

Einführung eines Gesundheitsfonds

Um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, werden Reformen auf den Weg gebracht. Bestimmte Leistungen wie Zahnersatz und Brillen werden nicht mehr komplett von der Krankenkasse übernommen. Ab dem Jahr 2009 fließen die Versicherungsbeiträge in einen neu begründeten Gesundheitsfonds. Der Beitragssatz ist einheitlich, egal welche Krankenkasse der Versicherte gewählt hat. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Kassen für jeden Versicherten einen pauschalen Betrag sowie ergänzende Zuschläge und Abschläge, die sich jeweils nach Alter, Geschlecht und Krankheit der Versicherten richten.

Das bislang geltende Prinzip der paritätischen Finanzierung durch Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Höhe wird in der Krankenversicherung aufgebrochen. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf dem Stand des Jahrs 2011 eingefroren und beträgt 7,3 Prozent. Künftige Beitragserhöhungen wirken sich also nur auf den Arbeitnehmerbeitrag aus, der zu dem Zeitpunkt bei 8,2 Prozent liegt. Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt.

Wenn die Kassen mit diesem Geld nicht auskommen, können sie von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Übersteigt der Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Versicherten, dann wird er gekürzt, um soziale Härten abzufedern. Die dadurch verminderten Beitragseinnahmen der Kassen werden über Steuermittel ausgeglichen.

Mehr Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen

Die Krankenkassen können Ausgaben für Medikamente durch Rabattverhandlungen mit Apotheken verringern. Gut wirtschaftende Kassen können Beiträge an ihre Versicherten zurückerstatten. Krankenkassen können ihre Angebote und Tarife individueller auf die Versicherten zuschneiden. So können sie beispielsweise Versicherten, die Vorsorgemaßnahmen wahrnehmen, Kosten zurückerstatten und diese damit gegenüber jenen, die keine Eigenverantwortung für ihre Gesundheit übernehmen, besserstellen.

Öffnung der privaten Krankenversicherung

Private Krankenkassen müssen ab dem Jahr 2009 einen Basistarif anbieten, der den Leistungen und Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. Der Basistarif unterscheidet sich nach Alter und Geschlecht. Es gibt keine Risikozuschläge für Vorerkrankungen des Versicherten wie bisher.

Pflegereformen

Die rapide Alterung der Gesellschaft setzt auch die seit dem Jahr 1995 bestehende Pflegeversicherung unter Druck: Während die Kosten steigen, sinkt die Anzahl der Beschäftigten, die mit ihren Versicherungsbeiträgen die Leistungen der Pflegeversicherung bezahlen. Der Bundestag beschließt im Jahr 2008 eine Reform der Pflegeversicherung, die stärker auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet wird.

Mehr Leistungen, Stärkung der häuslichen Pflege

Ab dem 1. Juli 2008 werden die finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegende stufenweise angehoben. Ab dem Jahr 2015 werden sie alle drei Jahre an die Inflationsrate, also den Anstieg des Preisniveaus, angepasst.

Viele Menschen, die an Demenz, also Altersverwirrtheit, erkrankt sind, erhalten erstmals Leistungen - auch wenn sie noch nicht pflegebedürftig sind, aber Betreuung brauchen. Ab dem Jahr 2009 hat jeder pflegebedürftige Patient einen Anspruch auf einen Pflegeberater, der ihm beim Organisieren von Hilfsleistungen zur Seite steht und ihn unterstützt.

Pflegezeit für Angehörige

Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, können für bis zu sechs Monate Pflegezeit beantragen. Sie bekommen kein Gehalt, sind aber weiter sozialversichert und haben ein Rückkehrrecht zu denselben Arbeitsbedingungen. Tritt plötzlich ein Pflegefall ein, können Beschäftigte kurzfristig bis zu zehn Tage unbezahlt von der Arbeit frei nehmen, um die Pflege zu organisieren.

Pflegebedürftige und Pflegestufen

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Schaubild: Pflegebedürftige und Pflegestufen
Quellen: Statistisches Bundesamt: Pflegestatistik 2011, Januar 2013, Seite 5; Bundesministerium für Gesundheit: Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung, Stand Mai 2013.

Beschäftigung sichern, Wirtschaft stärken

Im Jahr 2006 sinkt die Arbeitslosenzahl erstmals auf 4,49 Millionen im Jahresdurchschnitt. Bis zum Herbst 2008 fällt die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1992 wieder auf unter drei Millionen Menschen.

Der Aufschwung der Wirtschaft und die Erholung auf dem Arbeitsmarkt werden durch die globale Finanzkrise und Wirtschaftskrise, die alle Volkswirtschaften betrifft, unvermittelt gestoppt. Sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene ist zügiges staatliches Handeln gefordert, damit die Wirtschaft gestärkt wird und der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Die Bundesregierung gibt frühzeitig eine Garantie für Sparguthaben und spannt einen umfassenden Schutzschirm für die Banken.

Das Exportland Deutschland betrifft die weltweite Finanzkrise und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 in besonderem Ausmaß, denn ohne Aufträge aus dem Ausland sind heimische Arbeitsplätze in Gefahr. In der Automobilindustrie sind die Auswirkungen besonders deutlich zu spüren, deswegen setzt die Bundesregierung im Jahr 2009 die Abwrackprämie in Kraft, um die Automobilindustrie zu stützen. Viele Beschäftigte bangen um ihren Job. Betroffen sind neben den Herstellerbetrieben und Zulieferern aber auch weitere Branchen, von der Textilindustrie bis hin zu Dienstleistern im Bereich der Informationstechnologie.

Im November 2008 und Februar 2009 legt die Bundesregierung zwei Konjunkturpakete auf, um Bürger und Unternehmen gezielt zu entlasten sowie Arbeitsplätze zu sichern. Ziel dieser Konjunkturpakete ist es, die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen, indem zeitlich befristet mehr finanzielle Mittel investiert werden, beispielsweise in Bildung, Infrastruktur und andere Bereiche. Dies soll zu einer gesteigerten Nachfrage bei privaten Haushalten und Unternehmen führen und somit die Produktion wieder ankurbeln und Arbeitsplätze erhalten. In Deutschland gelingt es beispielsweise mit dem Kurzarbeitergeld, Entlassungen zu vermeiden und mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze zu erhalten. Der Nachteil ist: Konjunkturprogramme führen gleichzeitig auch zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden – Lasten, welche die nächste Generation stemmen muss.

Perspektiven

Die deutsche Wirtschaft hat sich seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise, auch dank der Maßnahmen der Agenda 2010, als erstaunlich robust erwiesen. In den Jahren 2011 bis 2013 bleibt die Zahl der Arbeitslosen im Durchschnitt knapp unter der Marke von drei Millionen Menschen. Im Vergleich zu vielen anderen Staaten der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland somit recht niedrig geblieben, während die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand erreicht hat.

Diese Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind für den Einzelnen erfreulich und entlasten zugleich den Sozialstaat. Wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte ansteigt, fließt auch mehr Geld in die Sozialversicherungen.

Eine stabile Wirtschaft ist für den Sozialstaat grundlegend, weil die sozialen Sicherungssysteme durch den demografischen Wandel stark unter Druck geraten sind. Seit Jahrzehnten ist die Geburtenrate in Deutschland niedrig. Durch Fortschritte in Wissenschaft, Medizin und Hygiene werden die Menschen gleichzeitig immer älter. Somit zahlen immer weniger Erwerbstätige Beiträge in die Renten- und Sozialsysteme ein, aus denen in Zukunft immer mehr Menschen versorgt werden müssen. Außerdem steigen die Kosten für Gesundheit und Pflege im Alter.

Problematisch bleibt die Situation für Menschen ohne Schulabschluss, für Geringqualifizierte und für Langzeitarbeitslose. Sie sind nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Mehr Geld für Bildung, finanzielle Unterstützungen für Geringverdiener, Hilfen für Kinder aus armen und bildungsfernen Familien sowie Weiterbildungsangebote für Menschen ohne Schulabschluss und Arbeitsuchende sollen helfen, dem sozialen Gefälle zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken. Neben der sozialen Grundsicherung für Bedürftige geht es aber auch darum, die Eigenverantwortung jedes Einzelnen zu stärken, sodass er in der Lage ist, für sich selbst Vorsorge zu tragen.

In vielen Berufszweigen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutend sind, gibt es zu wenige geschulte Facharbeiter, etwa im Pflegewesen oder in vielen technischen und naturwissenschaftlichen Berufen. Damit künftig genügend Geld in den Sozialkassen vorhanden ist, wird es außerdem nötig sein, gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Die Politik steht vor der Aufgabe, neue Rahmenbedingungen zur Qualifizierung zu schaffen, damit Menschen in Beschäftigung gebracht werden, die bisher am Rand des deutschen Arbeitsmarktes standen. So müssen beispielsweise Schul- und Ausbildungsabbrecher, Frauen sowie ältere Arbeitnehmer mehr unterstützt und gefördert werden.

Die öffentlichen Haushalte sind seit Langem hoch verschuldet. Diese Schuldenberge abzubauen bleibt ebenfalls eine wichtige Aufgabe, die noch viele Generationen beschäftigen wird. Aufgrund der ermutigenden Situation auf dem Arbeitsmarkt plant die Bundesregierung, die Neuverschuldung des Bundes einzuschränken und in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wichtige Ereignisse seit 2005

  • Von Januar bis Juni 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Rumänien und Bulgarien treten im Januar 2007 der Europäischen Union bei.
  • Die Vereinten Nationen bekommen am 1. Januar 2007 einen neuen Generalsekretär: Nach zehn Jahren löst der Südkoreaner Ban Ki Moon den Ghanaer Kofi Anan ab.
  • Die Mehrwertsteuer steigt am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, beispielsweise für Lebensmittel, bleibt unverändert.
  • Am 22. Januar 2008 demonstrieren in Bochum 15.000 Mitarbeiter für den Erhalt des Nokia-Werks. Trotz eines Rekordgewinns von 7,2 Milliarden Euro schließt der Konzern am 30. Juni 2008 das Werk in Deutschland und setzt die Produktion in Rumänien und Bulgarien fort.
  • Jeder hat ab dem 1. Januar 2009 einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Hauptschulabschluss.
  • Das Jahr 2010 wird zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Ausschlaggebend ist die hohe Anzahl von Menschen, die in der Europäischen Union von Armut bedroht sind. Dies sind rund 78 Millionen Menschen. Insgesamt leben rund 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union.
  • 2010: Das magische Zielahr der Agenda 2010 ist erreicht. Der Wandel der Gesellschaft und Wirtschaft schreitet fort. Mit weiteren Reformen muss daher auch in den nächsten Jahren gerechnet werden.
  • 2011: Im Mai fallen die letzten Schranken für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU dürfen sich seitdem frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben.
  • Die Bundesregierung beschließt im Juni 2011 ein Konzept zur Fachkräftesicherung. Dadurch sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte sowie die Integration qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland verbessert werden.
  • Die Bundesversammlung wählt Joachim Gauck im März 2012 zum neuen und damit 11. Bundespräsidenten. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.
  • Im April 2012 tritt das Bildungspaket in Kraft. Dieses soll 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützen, deren Eltern entweder zu wenig Geld verdienen oder Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld erhalten. Die Eltern können auf Antrag Zuschüsse für Schulmaterialien, das Mittagessen für ihre Kinder in Hort, Schule oder Kindertagesstätte und deren Teilnahme an Sport-, Musik- oder Kulturveranstaltungen bekommen.
  • 2012: Die Bundesregierung verabschiedet einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ziel des Plans ist es, die Idee der Inklusion vor allem im Arbeitsleben und in den Schulen umzusetzen.
  • Zum 1. Januar 2013 entfällt die so genannte Praxisgebühr. Bislang mussten Erwachsene bei Arztbesuchen zehn Euro pro Vierteljahr bezahlen.
  • Ab dem 1. August 2013 bekommen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kindertagesstätte, Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, auf Antrag ein monatliches Betreuungsgeld. Die Einführung dieses Gesetzes ist gesellschaftlich umstritten.
  • Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreicht 2013 einen neuen Höchststand. Im Jahresdurchschnitt hatten fast 42 Millionen Menschen eine Arbeit. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen. Gleichzeitig sind im Jahr 2013 rund 53.000 mehr Menschen arbeitslos als im Vorjahr.
     
Quellenhinweis:

Für dieses Kapitel wurden neben dem Ausstellungskatalog In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008, auch folgende Quellen herangezogen (Stand Februar 2014):

Sozialpolitik – Ein Heft für die Schule, Ausgaben 2001/02 bis 2004/05

Deutscher Gewerkschaftsbund:
Hartz I bis III: Eine Übersicht
Lesen unter www.dgb.de

Bundeszentrale für politische Bildung – Lexikon:
Hartz-Gesetze, Eintrag im Lexikon
Agenda 2010 – Weg aus der Krise?, Praxis Politik, April 2005
Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz
Lesen oder Herunterladen unter www.bpb.de

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Arbeitsheft Sozialgeschichte Band II: 1945 bis heute
Stand März 2014

1 Antworten

Kommentare

Globalisierung als Chance oder Risko? Wohl ist beides der Fall, sofern Globalisierung nicht nur Gewinnoptimierung bedeutet. Denn dann bleibt der Mensch auf der Strecke. Globalisierung kann zur Entwurzelung führen, dies trocknet den Menschen aus. Wer glaubt dies sei die Zukunft wird in der Zukunft nicht leben wollen. Denn die Gewinnoptimierung die hier Einzug hält, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter öffnen. In dieser Kluft kann man und will man nicht leben. Was passiert? Extreme werden sich bilden. Extrem wie Unzufiredenheit bis hin zu Kriegen. Ich glaube so manchen würde in der Zukunft das Rad zurückdrehen, wenn er wüßte was sich entwickelt. Ein Beispiel: Ich war heuer nach 20 Jahren wieder mal in Urlaub. Ein Herzenswunsch meiner Frau war seit ich denke, Mauritius. Nun wir machten es. Beim Rückflug saß eine junge Mauritianierin hinter mir, man hat Zeit und kommt ins Gespräch. Sie flog nach Deutschlang zum studieren, ich fragte unter anderem was sie studiert. Antwort, psychologie'! Ich war erstaunt! Wollen sie dann in Deutschlang arbeiten, sie daraufhin nein. Ja wo denn dann, sie antwortete ich werde in meiner Heimat Mauritius gebraucht und ich gehe wieder heim. Ich war erstaunt. Ein LAnd wo fast immer die Sonne scheint, ein Paradies auf Erden, wer braucht hier psychische Betreuung. Sie antwortete, ja das ist ein Phänomen, es erkranken immer mehr an psychischen Leiden, wegen der stetig steigenden Unzufriedenheit. Ja glauben sie die Leute bekommen nicht mit, wie gut es vielen Menschen geht die hierher zum Urlaub kommen. Internet lässt täglich mitfühlen wie gut es manchen Menschen geht! Wir Mauritianer sind doch moderne Sklaven. Wir leben in Blechhütten, verdienen wenig Geld, damit Ihr westlich orientierten Menschen billig Urlaub im Paradies bekommt. Also ehrlich ich war geschockt, das Gespräch dauerte bestimmt Stunden. Beim nachdenken über die letzten 2Wochen kam mir einiges in den Sinn. Ja es ist furchtbar, was sich entwickelt. Dies kann man überall hin übertragen. Die westlichen Staaten würden sich einen kehricht darum kümmern und sich nirgends einmsichen, gäbe es nicht wirtschaftliche Interessen. Gibt es keine, dann interessiert dieses Land niemanden. Aber wir erzeugen klein klein Unzufriedenheit überall auf der Welt. Wir werden eines Tages merken, dass wir der Massenflucht nicht mehr herwerden. Einige extrem Reiche werden sich in Ghetos absichern müssen, damit ihnen keiner ans Zeug gehen kann. Warum müssen einige immer noch reicher werden? Wer kann denn schon ein Jahresgehalt von 1 Mio für das Leben ausgeben? Wir müssen umdenken, und dazu braucht es Politiker mit Gefühl und Umsicht für die Zukunft. Umsicht für Mensch und Natur! Aber zu dieser Berufsgruppe verliere ich auch das Vertrauen. Es kommt mir vor, Rette sich wer kann! Bitte schafft es ein umdenken herbei zu führen. Alles Gut mit dieser Wasseraktion (Eiswasser über Köpfe schütten). Doch wir brauchen keine Eisköpfe wir brauchen wieder wärme in den Köpfen und vor allem in den Herzen der Menschen. Zündet doch jeder eine Kerze an, oder übernimmt doch jeder eine Ausbildung eines jungen Menschen in den benachteiligten Gebieten. Macht was und redet nicht nur. Ihr werdet nicht daran gemessen was Ihr getan habt, sondern an dem das Ihr nicht getan habt. Theodor Huber

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