Sozialpolitik im Zeichen der Globalisierung

2005 bis heute

Zum 1. Januar 2007 wird das Elterngeld eingeführt. Dies ist eine Lohnersatzleistung, die sich am Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Das Bild zeigt eine Familie, die Eltern und zwei Kinder halten sich an der Hand, Foto ohne Jahresangabe.
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Auch die Globalisierung hat in Deutschland Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Sozialsystem und unser Privatleben. Viele Länder und Menschen haben sich auf die Öffnung der Märkte, die wachsende Mobilität von Kapital und Arbeit und die enorm gestiegene Nachfrage von Dienstleistungen eingestellt. Positive Folgen sind beispielsweise ein weiteres Wirtschaftswachstum auf Basis der gestiegenen Exporte, neue Arbeitsplätze und damit verbunden ein steigender Lebensstandard. Aber auch Wirtschaftskrisen machen nicht mehr vor den Landesgrenzen halt.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bleibt die wichtigste Aufgabe im Sozialstaat Deutschland, das Sozialsystem den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.

Fortführung der Agenda 2010

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erhalten weder die Parteien CDU, CSU und FDP noch die Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen eine Mehrheit der Mandate. Die Unionsparteien und die SPD bilden nach mehrmonatigen Verhandlungen im November eine Große Koalition. Der Bundestag wählt Angela Merkel von der CDU zur ersten Bundeskanzlerin. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD führt die Reformpolitik der Agenda 2010 weiter.

Arbeitsmarktreformen

Die Hartz-Gesetze I bis IV werden zwischen den Jahren 2005 und 2010 durch neue Regelungen verändert und ergänzt. Diese Änderungen betreffen die Ansprüche beim Arbeitslosengeld, wie die Bezugsdauer oder die Zeit, die man vor der Arbeitslosigkeit gearbeitet haben muss, auch Anwartschaftszeit genannt. Das Arbeitslosengeld beträgt für Kinderlose 60 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, mit Kindern sind es 67 Prozent.

Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss man in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Wie lange Arbeitslosengeld gezahlt wird, hängt davon ab, wie alt der Antragsteller ist und wie lange er Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Die Bezugsdauer liegt zwischen sechs und 24 Monaten.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden strengere Regelungen in Bezug auf Pflichtverletzungen eingeführt. Beispielsweise werden Geldleistungen gekürzt, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II zumutbare Arbeit ablehnen. Sie sind verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Die Bedingungen zur Altersvorsorge werden bei Beziehern von Arbeitslosengeld II dagegen verbessert.

Freiwillig versichern

Bisher war es Freiberuflern und Selbstständigen nicht möglich, Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Seit dem Jahr 2006 können sie das auf freiwilliger Basis. Sollten sie mit ihrer Selbstständigkeit scheitern, dann können sie so Arbeitslosengeld beziehen.

Job sofort

Im August 2006 tritt die Regelung der Sofortangebote in Kraft. Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, können ein Sofortangebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Jobangebot sein. Mit dieser Regelung soll Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz vermieden werden.

Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Deutschland

Excel-Datei zum Schaubild Arbeitslosenquoten
Excel-Datei zum Schaubild Beschäftigung und Arbeitslosigkeit


Quelle: Bundesagentur für Arbeit, https://statistik.arbeitsagentur.de > Statistik nach Themen > Arbeitsmarkt im Überblick > Saisonbereinigte Zeitreihen, Stand: September 2016.

Sorgenkind Arbeitslosengeld II

Vor allem die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II und dessen Ausgestaltung stößt in der Bevölkerung teilweise auf Ablehnung. Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, wird aus Steuern finanziert und so lange gezahlt, wie die Hilfebedürftigkeit andauert. Es soll den Lebensunterhalt sichern.

Anfang 2010 entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch, dass die Berechnung dieser Regelsätze nicht transparent genug sei und gegen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoße: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die geltenden Regelsätze gewährleisteten den Menschen also nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein menschenwürdiges Existenzminimum. Zudem würden die Regelsätze auch gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip verstoßen. In der Folge müssen alle Regelsätze des Arbeitslosengelds II bis zum 31. Dezember 2010 neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Eine Härtefallregelung greift sofort: Bei außergewöhnlichen finanziellen Belastungen kann der Empfänger Zusatzleistungen beantragen.

Im Jahr 2017 beträgt der Regelsatz 409 Euro im Monat für Alleinstehende. Ehepaare oder Partner erhalten jeweils 368 Euro. Davon müssen die Ausgaben für das tägliche Leben (zum Beispiel für Lebensmittel, Kleidung, Telefon, Strom) bestritten werden.

Für im Haushalt lebende Kinder und Jugendliche gibt es noch verschiedene Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf. Sonderbedarf für Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende werden durch Zuschläge berücksichtigt. Kosten für Miete und Heizung werden nach gesonderten Berechnungsverfahren erstattet.

Rentenreformen

Deutschland wird immer älter: Finanzierten in den 1950er-Jahren fünf Berufstätige mit ihren Beiträgen die Rente eines Ruheständlers, so waren es 2010 nur noch zwei. Im Jahr 2060 werden voraussichtlich nur noch rund anderthalb Beitragszahler die Rente für einen Ruheständler zahlen.

Im Jahr 2006 wird die Altersgrenze für den frühesten Bezug der vorzeitigen Altersrente erhöht und stufenweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben. Ziel ist es, Anreize zur Frühverrentung zu verringern, damit auch ältere Arbeitnehmer länger beschäftigt sind und somit auch länger Beiträge in die Rentenversicherungskassen zahlen, was gleichzeitig auch ihre eigene Rente erhöht.

Rente mit 67

Als weiteren Schritt zur Entlastung der Rentenversicherung beschließt die Große Koalition im Jahr 2007, das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise anzuheben. Wer 1964 und später geboren wurde, kann in der Regel erst mit 67 Jahren in Rente gehen . Wer sich früher zur Ruhe setzen möchte, muss mit Abzügen bei der Rente rechnen. Ausnahmen gibt es für Erwerbstätige, die 45 Jahre oder länger Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben: Sie können zwei Jahre früher in Rente gehen, ohne dass die Rentenzahlungen gekürzt werden.

Gute Gründe, länger zu arbeiten: Rente mit 67

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Berechnung: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, www.demografie-portal.de, Stand: Dezember 2016.

Rentenschutzklausel

Die globale Finanzkrise und Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 Deutschland und Europa erreicht, veranlasst die Bundesregierung, Anfang Mai 2009 eine Rentenschutzklausel einzuführen. Sie verhindert, dass mit den Löhnen auch die Renten sinken. Als Ausgleich dafür werden Lohnzuwächse in wirtschaftlich guten Jahren in geringerem Maß an die Ruheständler weitergegeben.

Familienpolitik: Meilensteine legen

Die Große Koalition führt das Elterngeld ein: Damit erhalten Familien in den ersten zwölf beziehungsweise 14 Lebensmonaten eines Kindes seit dem Jahr 2007 eine Unterstützung, die sich am Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Die Betreuungsangebote für Kinder in Form von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen werden ausgebaut.

Ab dem 1. Januar 2009 können auch Großeltern eine Elternzeit nehmen, um junge Eltern, die minderjährig oder in der Ausbildung sind, bei der Betreuung des Enkelkindes zu unterstützen. Mit dieser Neuerung soll vor allem sehr jungen Eltern geholfen werden, die durch eine Schwangerschaft schnell in eine Notsituation geraten können.

Mit dem Kinderförderungsgesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um bis zum Jahr 2013 bundesweit für jedes Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter zu finden. Zudem sollen Eltern, die auf Arbeitssuche sind, einen gesicherten Betreuungsplatz für ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder bekommen.

Mit dem Bildungspaket unterstützt die Bundesregierung seit dem Jahr 2011 Kinder und Jugendliche, deren Eltern  Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Ziel ist es, den Kindern und Jugendlichen über Zuschüsse und Kostenerstattungen bessere Lebens-, Bildungs- und Entwicklungschancen zu bieten.

Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung 2015 in Milliarden Euro

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Quelle: Bundesministerium für Gesundheit: Gesetzliche Krankenversicherung, Kennzahlen und Faustformeln, www.bmg.bund.de, Stand: Juni 2016.

Gesundheitsreformen

Am 1. April 2007 tritt ein neues Reformgesetz in Kraft. Mit der Reform wird der Weg zu einer neuen Gesundheitsversicherung beschritten. Ihr Ziel ist es, die medizinische Versorgung für alle zu garantieren und die Leistungen an eine älter werdende Gesellschaft anzupassen. Die steigenden Kosten sollen durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen mit einem neuen Finanzierungsmodell sozial gerechter verteilt werden.

Versicherungspflicht

Ab dem Jahr 2009 haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen und damit Anspruch auf eine umfassende medizinische Versorgung.

Einführung eines Gesundheitsfonds

Um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, werden Reformen auf den Weg gebracht. Einzelne Leistungen werden gekürzt oder gestrichen. Brillen und Sehhilfen müssen heute meist aus eigener Tasche bezahlt werden, für Zahnersatz zahlen die Kassen lediglich Zuschüsse. Seit dem Jahr 2009 fließen die Versicherungsbeiträge in einen Gesundheitsfonds. Der Beitragssatz ist einheitlich, egal welche Krankenkasse der Versicherte gewählt hat. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Kassen für jeden Versicherten einen pauschalen Betrag sowie ergänzende Zuschläge und Abschläge, die sich jeweils nach Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen der Versicherten richten.

Das bislang geltende Prinzip der paritätischen Finanzierung durch Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Höhe wird in der Krankenversicherung aufgebrochen. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf dem Stand des Jahres 2011 eingefroren und beträgt seitdem 7,3 Prozent. Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Der Arbeitnehmerbeitrag liegt derzeit (im Jahr 2017) ebenfalls bei 7,3 Prozent, jedoch dürfen die Kassen Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen. Kostensteigerungen müssen also die Arbeitnehmer tragen.

Mehr Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen

Die Krankenkassen können Ausgaben für Medikamente durch Rabattverhandlungen mit Apotheken verringern. Gut wirtschaftende Kassen können Beiträge an ihre Versicherten zurückerstatten (Bonus). Krankenkassen können ihre Angebote (Tarife) individueller auf die Versicherten zuschneiden. So können sie beispielsweise Versicherten, die Vorsorgemaßnahmen wahrnehmen, Kosten zurückerstatten und diese damit gegenüber jenen, die keine Eigenverantwortung für ihre Gesundheit übernehmen, besserstellen.

Öffnung der privaten Krankenversicherung

Private Krankenkassen müssen seit dem Jahr 2009 einen Basistarif anbieten, der den Leistungen und Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. Der Basistarif unterscheidet sich nach Alter und Geschlecht. Es gibt keine Risikozuschläge für Vorerkrankungen des Versicherten wie bisher.

Pflegereformen

Die rapide Alterung der Gesellschaft setzt auch die seit 1995 bestehende Pflegeversicherung unter Druck: Während die Kosten steigen, sinkt die Anzahl der Beschäftigten, die mit ihren Versicherungsbeiträgen die Leistungen der Pflegeversicherung bezahlen. Der Bundestag beschließt im Jahr 2008 eine Reform der Pflegeversicherung, die stärker auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet wird.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

In den Jahren 2015 und 2016 treten zwei Pflegestärkungsgesetze in Kraft. Ab Januar 2017 wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Pflegebedürftigen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen fällt weg. Um den Grad der Pflegebedürftigkeit zu bestimmen, werden die Fähigkeiten und die Selbstständigkeit in verschiedenen Lebensbereichen eingeschätzt. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Einstufung reicht von geringer Beeinträchtigung (Pflegegrad 1) bis zur schwersten Beeinträchtigung mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (Pflegegrad 5). Eine Zeiterfassung des Pflegeaufwands spielt in der neuen Begutachtung keine Rolle mehr.

Unterstützung für pflegende Angehörige

Seit Sommer 2008 haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um für nahe Angehörige Pflege zu organisieren. Seit 2015 steht ihnen als Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt ein Pflegeunterstützungsgeld zu. In Zeiten, in denen die Pflegeperson verhindert ist, kann für bis zu sechs Wochen eine Ersatzpflege in Anspruch genommen werden. Außerdem wird die Pflegeberatung neu geregelt und gestärkt.

Pflegebedürftige nach Versorgungsart

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Quellen: Statistisches Bundesamt: Pflegestatistik 2013, März 2015, Seite 5.

Beschäftigung sichern, Wirtschaft stärken

Bis zum Herbst 2008 fällt die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1992 wieder auf unter drei Millionen Menschen. Der Aufschwung der Wirtschaft und die Erholung auf dem Arbeitsmarkt werden jedoch durch die globale Finanzkrise und Wirtschaftskrise, die alle Volkswirtschaften betrifft, unvermittelt gestoppt. Sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene ist zügiges staatliches Handeln gefordert, damit die Wirtschaft gestärkt wird und der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Die Bundesregierung gibt frühzeitig eine Garantie für Sparguthaben und spannt einen umfassenden Schutzschirm für die Banken.

Konjunkturprogramme

Im November 2008 und Februar 2009 legt die Bundesregierung zwei Konjunkturpakete auf, um Bürger und Unternehmen gezielt zu entlasten sowie Arbeitsplätze zu sichern. Ziel dieser Konjunkturpakete ist es, die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen, indem zeitlich befristet mehr finanzielle Mittel investiert werden, beispielsweise in Bildung, Infrastruktur und andere Bereiche. Dies soll zu einer gesteigerten Nachfrage bei privaten Haushalten und Unternehmen führen und somit die Produktion wieder ankurbeln und Arbeitsplätze erhalten. In Deutschland gelingt es beispielsweise mit dem Kurzarbeitergeld, Entlassungen zu vermeiden und mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze zu erhalten. Der Nachteil ist: Konjunkturprogramme führen gleichzeitig auch zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden – Lasten, welche die nächste Generation stemmen muss.

Arbeiten 4.0

Aufgrund der technologischen Entwicklung nehmen internetgestützte Dienstleistungen sowie die Vernetzung in Fabriken und Büros immer mehr zu. Der Begriff Arbeiten 4.0 ist an die aktuell diskutierte vierte industrielle Revolution Industrie 4.0 angelehnt, also die computergestützte, hoch automatisierte und vernetzte Produktionsweise. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die Digitalisierung. Arbeiten 4.0 umfasst nicht nur die Produktion, sondern alle Bereiche der Arbeitswelt. 

Um auf den Wandel in der Arbeitswelt nicht nur reagieren, sondern ihn auch mitgestalten zu können, startet die Bundesregierung im April 2015 einen Dialogprozess zu diesem Thema. Darin diskutiert sie mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft, Kirche, Sozialverbänden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, wie die Arbeitswelt der Zukunft aussehen kann und soll. Bildung und Qualifizierung müssen an die neue Arbeitswelt angepasst werden, aber auch Geringqualifizierte müssen teilhaben können. Die Ergebnisse werden Ende 2016 im Weißbuch Arbeiten 4.0 veröffentlicht und sollen weitere politische Prozesse anstoßen.

Perspektiven

Die deutsche Wirtschaft hat sich seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise, auch dank der Maßnahmen der Agenda 2010, als erstaunlich robust erwiesen. Viele europäische Länder leiden immer noch unter den Auswirkungen der Krise. In Deutschland hingegen boomt der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sind im Jahr 2016 auf einem historischen Tiefstand, die Anzahl der Erwerbstätigen ist auf einem Höchststand. Diese Entwicklung am Arbeitsmarkt entlastet zugleich den Sozialstaat. Wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte ansteigt, fließt auch mehr Geld in die Sozialversicherungen.

Gefälle zwischen Arm und Reich

Problematisch bleibt die Situation für Menschen ohne Schulabschluss, für Geringqualifizierte und für Langzeitarbeitslose. Sie sind nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Durch den zunehmenden Einsatz IT-Systemen und Computern fallen geringer qualifizierte Tätigkeiten weg. Mehr Geld für Bildung, finanzielle Unterstützung für Geringverdiener, Hilfen für Kinder aus armen und bildungsfernen Familien sowie Weiterbildungsangebote für Menschen ohne Schulabschluss und Arbeitsuchende sollen dem sozialen Gefälle zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Neben der sozialen Grundsicherung für Bedürftige geht es aber auch darum, die Eigenverantwortung jedes Einzelnen zu stärken, sodass er in der Lage ist, für sich selbst Vorsorge zu tragen.

Demografischer Wandel

Eine stabile Wirtschaft ist für den Sozialstaat grundlegend, weil die sozialen Sicherungssysteme durch den demografischen Wandel stark unter Druck geraten sind. Seit Jahrzehnten ist die Geburtenrate in Deutschland niedrig. Durch Fortschritte in Wissenschaft, Medizin und Hygiene werden die Menschen gleichzeitig immer älter. Somit zahlen immer weniger Erwerbstätige Beiträge in die Sozialsysteme ein, aus denen in Zukunft immer mehr Menschen versorgt werden müssen. Außerdem steigen die Kosten für Gesundheit und Pflege im Alter.

Fachkräftemangel

In vielen Berufszweigen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutend sind, gibt es zu wenige geschulte Facharbeiter, etwa im Pflegewesen oder in vielen technischen und naturwissenschaftlichen Berufen. Damit künftig genügend Geld in den Sozialkassen vorhanden ist, wird es außerdem nötig sein, gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Die Politik steht vor der Aufgabe, neue Rahmenbedingungen zur Qualifizierung zu schaffen, damit Menschen in Beschäftigung gebracht werden, die bisher noch am Rand des deutschen Arbeitsmarktes stehen. So müssen beispielsweise Schul- und Ausbildungsabbrecher, Frauen sowie ältere Arbeitnehmer mehr unterstützt und gefördert werden. Wichtig ist auch die Integration von Migranten, damit sie arbeiten und mit ihren Steuern und Abgaben zum Erhalt der Sozialsysteme beitragen können (siehe Zu- und Auswanderung).

Verschuldung

Die öffentlichen Haushalte sind seit Langem hoch verschuldet. Diese Schuldenberge abzubauen bleibt ebenfalls eine wichtige Aufgabe, die noch viele Generationen beschäftigen wird. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ermutigend. Deshalb hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung des Bundes einzuschränken und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wichtige Ereignisse seit 2005

  • Die Mehrwertsteuer steigt am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, beispielsweise für Lebensmittel, bleibt unverändert.
  • Jeder hat ab dem 1. Januar 2009 einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Hauptschulabschluss.
  • Am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seitdem gibt es eine rechtsverbindliche EU-Grundrechtecharta und eine zweieinhalbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft. Die Europäische Bürgerinitiative wird eingeführt.
  • 2010: Das Zieljahr der Agenda 2010 ist erreicht. Der Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft schreitet fort. Mit weiteren Reformen muss daher auch in den nächsten Jahren gerechnet werden.
  • Im April 2010 steht Griechenland durch die Folgen der Finanzkrise kurz vor dem Staatsbankrott und bittet die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds offiziell um Finanzhilfe.
  • 2011: Im Mai fallen die letzten Schranken für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU dürfen sich seitdem frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben.
  • Die Bundesregierung beschließt im Juni 2011 ein Konzept zur Fachkräftesicherung. Dadurch sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte sowie die Integration qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland verbessert werden.
  • Zum 1. Juli 2011 wird die Wehrpflicht ausgesetzt und die Möglichkeit eines Freiwilligen Wehrdienstes geschaffen. Anstelle des Zivildienstes wird der Bundesfreiwilligendienst eingeführt.
  • Im April 2012 tritt das Bildungspaket in Kraft. Dieses soll 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützen, deren Eltern entweder zu wenig Geld verdienen oder Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld erhalten. Die Eltern können auf Antrag Zuschüsse für Schulmaterialien, das Mittagessen für ihre Kinder in Hort, Schule oder Kindertagesstätte und deren Teilnahme an Sport-, Musik- oder Kulturveranstaltungen bekommen.
  • 2012: Die Bundesregierung verabschiedet einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ziel des Plans ist es, die Idee der Inklusion vor allem im Arbeitsleben und in den Schulen umzusetzen.
  • Seit 1. Januar 2013 dürfen Minijobber monatlich 450 Euro verdienen, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Allerdings werden Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung fällig. Minijobber können sich jedoch von dieser Versicherungspflicht befreien lassen.
  • Zum 1. Januar 2015 gilt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, 2017 steigt er auf 8,84 Euro.
  • September 2015: Tausende Flüchtlinge (die meisten aus dem Bürgerkriegsland Syrien) stranden in Ungarn und flehen um Hilfe. Sie belagern den Bahnhof in Budapest oder machen sich zu Fuß gen Westen auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet, die Flüchtlingszüge aus Budapest ausnahmsweise ohne systematische Kontrollen ins Land zu lassen.
Quellenhinweis:

Für dieses Kapitel wurden neben dem Ausstellungskatalog In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008, auch folgende Quellen herangezogen:

Sozialpolitik – Ein Heft für die Schule, Ausgaben 2004/05 bis 2016/17

Deutscher Gewerkschaftsbund:
Begleitforschung zu Hartz I bis III
Lesen unter www.netzwerk-weiterbildung.info

Bundeszentrale für politische Bildung:
Europäische Integration in der Krise
Bilanz Hartz-Gesetze: „Fünf Jahre Hartz-Reformen“

Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz
Lesen oder Herunterladen unter www.bpb.de

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Arbeitsheft Sozialgeschichte Band II: 1945 bis heute
Stand Januar 2017

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Kommentare

Globalisierung als Chance oder Risko? Wohl ist beides der Fall, sofern Globalisierung nicht nur Gewinnoptimierung bedeutet. Denn dann bleibt der Mensch auf der Strecke. Globalisierung kann zur Entwurzelung führen, dies trocknet den Menschen aus. Wer glaubt dies sei die Zukunft wird in der Zukunft nicht leben wollen. Denn die Gewinnoptimierung die hier Einzug hält, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter öffnen. In dieser Kluft kann man und will man nicht leben. Was passiert? Extreme werden sich bilden. Extrem wie Unzufiredenheit bis hin zu Kriegen. Ich glaube so manchen würde in der Zukunft das Rad zurückdrehen, wenn er wüßte was sich entwickelt. Ein Beispiel: Ich war heuer nach 20 Jahren wieder mal in Urlaub. Ein Herzenswunsch meiner Frau war seit ich denke, Mauritius. Nun wir machten es. Beim Rückflug saß eine junge Mauritianierin hinter mir, man hat Zeit und kommt ins Gespräch. Sie flog nach Deutschlang zum studieren, ich fragte unter anderem was sie studiert. Antwort, psychologie'! Ich war erstaunt! Wollen sie dann in Deutschlang arbeiten, sie daraufhin nein. Ja wo denn dann, sie antwortete ich werde in meiner Heimat Mauritius gebraucht und ich gehe wieder heim. Ich war erstaunt. Ein LAnd wo fast immer die Sonne scheint, ein Paradies auf Erden, wer braucht hier psychische Betreuung. Sie antwortete, ja das ist ein Phänomen, es erkranken immer mehr an psychischen Leiden, wegen der stetig steigenden Unzufriedenheit. Ja glauben sie die Leute bekommen nicht mit, wie gut es vielen Menschen geht die hierher zum Urlaub kommen. Internet lässt täglich mitfühlen wie gut es manchen Menschen geht! Wir Mauritianer sind doch moderne Sklaven. Wir leben in Blechhütten, verdienen wenig Geld, damit Ihr westlich orientierten Menschen billig Urlaub im Paradies bekommt. Also ehrlich ich war geschockt, das Gespräch dauerte bestimmt Stunden. Beim nachdenken über die letzten 2Wochen kam mir einiges in den Sinn. Ja es ist furchtbar, was sich entwickelt. Dies kann man überall hin übertragen. Die westlichen Staaten würden sich einen kehricht darum kümmern und sich nirgends einmsichen, gäbe es nicht wirtschaftliche Interessen. Gibt es keine, dann interessiert dieses Land niemanden. Aber wir erzeugen klein klein Unzufriedenheit überall auf der Welt. Wir werden eines Tages merken, dass wir der Massenflucht nicht mehr herwerden. Einige extrem Reiche werden sich in Ghetos absichern müssen, damit ihnen keiner ans Zeug gehen kann. Warum müssen einige immer noch reicher werden? Wer kann denn schon ein Jahresgehalt von 1 Mio für das Leben ausgeben? Wir müssen umdenken, und dazu braucht es Politiker mit Gefühl und Umsicht für die Zukunft. Umsicht für Mensch und Natur! Aber zu dieser Berufsgruppe verliere ich auch das Vertrauen. Es kommt mir vor, Rette sich wer kann! Bitte schafft es ein umdenken herbei zu führen. Alles Gut mit dieser Wasseraktion (Eiswasser über Köpfe schütten). Doch wir brauchen keine Eisköpfe wir brauchen wieder wärme in den Köpfen und vor allem in den Herzen der Menschen. Zündet doch jeder eine Kerze an, oder übernimmt doch jeder eine Ausbildung eines jungen Menschen in den benachteiligten Gebieten. Macht was und redet nicht nur. Ihr werdet nicht daran gemessen was Ihr getan habt, sondern an dem das Ihr nicht getan habt. Theodor Huber

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