Soziale Sicherung

Meilensteine der Sozialpolitik

Soziale Sicherung: Porträt des Reichskanzlers Otto Fürst von Bismarck
Foto: AKG-Images

1863: Kampf gegen die Not der Arbeiter

Während der Industriellen Revolution veränderten sich die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände in Europa rapide. Viele Menschen mussten täglich bis zu 13 Stunden oder noch länger in dunklen, überfüllten, lauten Fabrikhallen und ungesicherten Bergwerken arbeiten. Sie kannten weder Arbeitsschutz noch Kündigungsschutz, Hygienevorschriften oder eine soziale Absicherung. Die Löhne reichten kaum für das tägliche Brot. Häufig war Kinderarbeit für das Überleben der Familien notwendig. Um gemeinsam gegen die miserablen Arbeitsbedingungen zu kämpfen, schlossen sich die Arbeiter in Vereinen zusammen. Daraus entwickelten sich Ende des 19. Jahrhunderts soziale Vereine, Gewerkschaften und Parteien. Der Sozialist Ferdinand Lassalle (1825 bis 1864) gründete im Jahr 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein.

1878: Das Sozialistengesetz

Unter dem damals herrschenden Kaiser Wilhelm I. war eine Demokratie nach heutigen Maßstäben unvorstellbar. Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck (1815 bis 1898) sah in der neu entstandenen Arbeiterbewegung eine Bedrohung für den Staat. Das von Bismarck im Jahr 1878 vorgeschlagene Sozialistengesetz verbot „Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken“.

1881: Erstes Sozialversicherungssystem

Reichskanzler Bismarck setzte aber nicht nur auf Verbote. Er erkannte auch, dass die sozialen Probleme auf Dauer nur durch staatliche Regelungen gelöst werden konnten. Daher forderte er am 17. November 1881 mit der Kaiserlichen Botschaft den deutschen Reichstag auf, Gesetze zum Schutz der Arbeiter bei Krankheit, Unfall, Invalidität und zur Versorgung im Alter zu beschließen, genannt Bismarcksche Sozialgesetze. Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der deutschen Sozialversicherung.

1919: Weimarer Reichsverfassung

Am 19. Januar 1919 wurde zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine verfassunggebende Nationalversammlung in freier, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Neben den klassischen Menschenrechten und Freiheitsrechten wurden auch soziale Grundrechte in die Verfassung aufgenommen. Auf einen vorübergehenden Wirtschaftsaufschwung folgte im Jahr 1929 die Weltwirtschaftskrise. Firmenzusammenbrüche, Zwangsversteigerungen, Inflation, Massenarbeitslosigkeit und rapide sinkende Löhne waren die Folgen. Am 27. März 1930 zerbrach die große Koalition unter dem sozialdemokratischen Reichskanzler Hermann Müller, weil sie sich nicht über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung einigen konnte. Angst, Hoffnungslosigkeit und radikale Versprechungen trieben die Wähler in die Arme der Nationalsozialisten.

1933: Gleichschritt im Dritten Reich

Die Nationalsozialisten lösten nach ihrer Machtübernahme im Jahr 1933 Gewerkschaften, Parteien und zahlreiche gesellschaftliche Organisationen auf. Mit ihrer menschenverachtenden Weltanschauung unterwarfen sie den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft vollständig ihren Kriegszielen. Arbeitsplätze wurden vor allem in der Rüstungsindustrie zur Vorbereitung des Krieges geschaffen. Im Zuge der sogenannten Gleichschaltung bauten sie den gesamten Staatsapparat um und schafften die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen ab.

1949: Getrennte Wege

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Sozialversicherungen im geteilten Deutschland wieder aufgebaut. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde das dezentral gegliederte, aus verschiedenen Sozialversicherungen bestehende System erneuert. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurden die Sozialversicherungen in eine zentral gelenkte Einheitsversicherung umgewandelt.

1990: Wiedervereinigung

Die friedliche Revolution der ostdeutschen Bürger im November 1989 führte zum Ende der DDR. Am 1. Juli 1990 trat der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Am 3. Oktober war Deutschland wieder vereint. Das ostdeutsche Sozialsystem wurde durch das westdeutsche ersetzt. Die Wiedervereinigung wurde über allgemeine Steuereinnahmen (speziell den Solidaritätszuschlag), Staatsschulden und Mittel aus der Sozialversicherung finanziert. Durch den demografischen Wandel und eine wirtschaftliche Krise geriet die Sozialversicherung in den Folgejahren unter Druck: Auf immer weniger Beitragszahler kamen immer mehr Leistungsempfänger. Darauf reagierte die Bundesregierung mit einem Bündel von Gesetzen: der Agenda 2010. Es umfasste eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes sowie Veränderungen bei der Kranken- und Rentenversicherung – hin zu mehr Eigenleistungen und privater Vorsorge.

2007: Finanz- und Wirtschaftskrise

Im Jahr 2007 erfasste eine Finanz- und Wirtschaftskrise erst die Vereinigten Staaten von Amerika und dann Europa. Die Eurokrise ab 2009, in deren Folge mehrere europäische Länder aufgrund ihrer Verschuldung nahezu zahlungsunfähig wurden, überstand Deutschland vergleichsweise gut. Die Bundesregierung stützte die Banken und gab privaten Anlegern Garantien für ihre Guthaben. Mit Entlastungen für Steuerzahler und Konjunkturprogrammen, zum Beispiel Zuschüssen für Sanierungen und Straßenbau, wurde die Wirtschaft wieder angekurbelt.

2016: Stabilisierung, steigende Erwerbstätigkeit

Viele europäische Länder leiden immer noch unter den Auswirkungen der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise. In Deutschland hingegen boomt der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefstand, die Anzahl der Erwerbstätigen ist auf einem Höchststand. Dennoch gibt es auch Probleme: Viele öffentliche Haushalte sind verschuldet, einzelne Branchen leiden unter Fachkräftemangel, Geringverdiener müssen ihren Lohn mit Leistungen der Arbeitsagentur aufstocken oder mehrere Jobs annehmen. Die Bundesregierung versucht, diesen Entwicklungen unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn, mehr Unterstützung für berufstätige Eltern, Hilfen für Kinder aus bedürftigen Familien sowie Qualifizierungsmaßnahmen für Ausbildungsplatz- und Arbeitsuchende entgegenzuwirken. Zudem ist Deutschland zum Einwanderungsland geworden. Im Jahr 2015 sind rund eine Million Flüchtlinge ins Land gekommen, die registriert, versorgt und integriert werden müssen. Der Zustrom hält auch 2016 noch an.

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Schülermagazin Sozialpolitik
Stand Juli 2016

4 Antworten

Kommentare

Lieber Leser dieses Beitrages. Ja die Soziale Sicherung ist so eine Sache. Folgender Fall, der leider kein Einzefall ist. Eine Kollegin oder Kollege ist Langzeitkrank und ist nach 72 Wochen ausgesteuert. Leider ist der Kollege immer noch krank mit einer AU vom Arzt. Die Krankenkasse teilt Ihm dies mit, mit dem Hinweis sich am Arbeitsamt zu melden. Dies macht der Kollege und bekommt nach einiger Zeit eine Ablehnung mit einigen Paragraphen (§36 SGB) etc. Ja der Kollege ist nicht gekündigt, aber eben krank. Ja der Kollege ist seit mehr als 72 Wochen krank, wobei sich mir die Frage stellt, wie die 72 Wochen ermittelt werden. Zuerst war es eine psychische Erkrankung, dann kam während dieser ein komplizierter Bruch des Fúßes hinzu. Werden nun beide Krankheiten addiert? Aber zurück. Der Kollege ist krank aber nicht mehr in der 'Zuständigkeit der Krankenkasse, nun lehnt das Arbeitsamt auch ab. Wohin soll sich der Kollege wenden? An die Rentenversicherung? Auch eine Ablehnung! Nun kommt es, der Arzt schlägt nach einiger Zeit eine Wiedereingliederung vor. Wer ist hier Zuständig? Wer trägt hier die Kosten? Das Arbeitsamt nein! Die Krankenkasse nein! Wo ist die Kollegin nun nach der Nachwirkung von 30 Tagen krankenversichert? Mündliche Fragen werden immer ablehnend beantwortet. Keiner ist zuständig. Der Kollege fährt Karusell und wird nicht gesund sondern krank! Was soll ich tun? Ich Schwerbehindertenvertretung, welchen Rat? Wohin soll ich die Kollegen schicken? Wie ist die rechtliche Lage? Wahrscheinlich wieder so dehnbar, dass alles möglich ist? Theodor Huber SBV bei Harman Straubing

Guten Tag wollte ich schon sagen ,doch dieses ist für eine Demokratische Regierung ein Armutszeugnis . Hilfe für Hilfebedürftige sollte doch anders aussehen . Persönliche Gespräche mit richtige Beratung ist viel wichtiger ,als eine Broschüre die nur etwas verspricht . Die Wahrheit in den Ämtern sieht anders aus !!! Kürzungen und Ablehnungen sind an der Tagesordnung und das ist nicht alles . Die Grundrechte werden nicht beachtet ,ja das ist die Andere Seite dieser Regierungsreform .

daas sozialsystem ist lol

Fantastischer Artikel!

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