Reichsgründung und Sozialgesetze

1871 bis 1889

Im Jahr 1871 wird das Deutsche Reich gegründet, und Wilhelm I., König von Preußen, wird zum Kaiser ernannt. Das Bild zeigt die Reichsgründung im Spiegelsaal von Versailles am 18. Januar 1871, Gemälde von Anton von Werner, 1885.
Quelle: AKG-Images

1871: Reichsgründung

Die ersten Reichsjahre

Nach dem Sieg über Frankreich wird am 18. Januar 1871 das Deutsche Reich von oben gegründet, also ohne das Volk dabei zu beteiligen. Die deutschen Fürsten entscheiden, ihre Länder zu einem Bundesstaat zusammenzuschließen. Wilhelm I., König des größten Bundeslandes Preußen, wird zum Kaiser ernannt. Otto Fürst von Bismarck, preußischer Ministerpräsident, übernimmt das Amt des Reichskanzlers.

Am 4. Mai 1871 wird die Verfassung des Deutschen Reiches veröffentlicht. Sie bestimmt unter anderem, dass alle mündigen Bürger ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht haben. Vertreter des Volkes ist der Reichstag. Den Reichskanzler zu wählen oder zu entlassen bleibt allerdings allein dem Kaiser vorbehalten.

Bismarck sind einige kulturelle Gruppen im Land ein Dorn im Auge, da sie seine innenpolitischen Ansichten nicht teilen. Nacheinander erklärt er Polen, Elsässer, Katholiken, Sozialdemokraten und Linksliberale zu „Reichsfeinden“. Mit dieser Ausgrenzung verhindert er, dass Staat und Gesellschaft demokratisiert werden.

Ruf nach Reformen

In der Zeit der Reichsgründung erlebt das Deutsche Reich einen wirtschaftlichen Aufbruch und entwickelt sich vom Agrarstaat zum Industriestaat. Zölle werden abgebaut, Frankreich muss an das Deutsche Reich Entschädigungszahlungen für den letzten Krieg leisten, was der Industriellen Revolution schließlich zum Durchbruch verhilft.

Das Deutsche Reich ist auf dem direkten Weg, ein Industriestaat zu werden, und die Wirtschaft boomt. Doch das Massenelend existiert weiter, und es gibt keine ausreichende Absicherung gegen die Not. Weder das Hilfskassenwesen, die Armenpflege, die kirchlichen Hilfen noch die Unterstützung großer Unternehmen können dem entgegenwirken. Die Bergarbeiter in Niederschlesien reagieren im Jahr 1869 schließlich mit einem großen Streik. Der Ruf nach Klärung der Sozialen Frage wird wieder lauter, siehe auch das Kapitel Industrielle Revolution. Der Staat ist gefordert, eine Lösung zu finden, um die „Arbeiter mit der bestehenden Staatsordnung auszusöhnen“.

1878: Sozialistengesetz

Wegen zweier missglückter Attentate auf Kaiser Wilhelm I. wird am 21. Oktober 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, das so genannte Sozialistengesetz, erlassen. Sozialistische Parteien und Gewerkschaften werden verboten.

Bismarck will mit dem Sozialistengesetz vor allem die Arbeiterbewegung unterdrücken. Mehr als 1.500 Menschen landen im Gefängnis, 900 werden ausgewiesen und Tausende zur Auswanderung gezwungen. Die freie Presse wird unterdrückt. Die Sozialistische Arbeiterpartei, der Vorläufer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wird zwar behindert und in den Untergrund getrieben, aber nicht verhindert. Das Wahlrecht zum Reichstag kann Reichskanzler Bismarck nicht antasten. Sozialdemokraten werden in den Reichstag gewählt.

Auswanderung

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die Auswanderung befürwortet worden, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, siehe auch das Kapitel Industrielle Revolution. Jetzt steigt durch das Sozialistengesetz die Zahl der Auswanderer erneut an. Zwischen den Jahren 1878 und 1881 verlassen knapp 15 Prozent der Bevölkerung das Land.

Auswanderung nach Übersee in Zahlen

  • 1820 bis 1830: 28.000
  • 1831 bis 1840: 172.300
  • 1841 bis 1850: 469.300
  • 1851 bis 1860: 1.074.900
  • 1861 bis 1870: 832.600
  • 1871 bis 1880: 625.900
  • 1881 bis 1890: 1.342.400
  • 1891 bis 1900: 529.800
  • 1901 bis 1910: 279.600
     

1881: die Kaiserliche Botschaft

Um die Soziale Frage endlich staatlich zu lösen und die protestierenden Arbeiter mit dem Staat zu versöhnen, plant Bismarck eine Sozialversicherung. In der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881, die er selbst intensiv bearbeitet hat, werden die neuen Ziele der Sozialpolitik verkündet:

[...] dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. [...] In diesem Sinne wird zunächst der [...] Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle [...] einer Umarbeitung unterzogen, um die erneute Beratung vorzubereiten. Ergänzend [...] eine Vorlage [...], welche sich eine gleichmäßige Organisation des Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen, welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben [...] Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge [...].

In der "Kaiserlichen Botschaft" beschreibt Reichskanzler Bismarck die neuen Ziele seiner Sozialpolitik. Das Bild zeigt die erste Seite der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881.
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Sozialversicherung in der Kritik

Dass der Staat die sozialen Angelegenheiten der Gesellschaft ordnet, ist im 19. Jahrhundert völlig neu. Vor allem die Liberalen stellen sich gegen eine staatliche Unterstützung. Sie plädieren für Freiheit und die Selbstständigkeit der Arbeiter, für Hilfe durch Selbsthilfe. Unternehmer befürchten Gewinneinbußen, und die katholische Zentrumspartei kritisiert die staatliche Hilfe für die Arbeiter, weil sie ihrer Auffassung nach die christliche Pflicht zur tätigen Nächstenliebe unterhöhlt.

Die vom Sozialistengesetz verfolgten Sozialdemokraten sind offiziell ebenfalls Gegner der Sozialversicherung, intern diskutieren sie jedoch intensiv über deren Wert. Unterstützung erhält Bismarck von Professoren, den so genannten Kathedersozialisten, und einzelnen Konservativen, die vom Staat die Verpflichtung zur patriarchalischen Fürsorge für die Untertanen verlangen. Die Kathedersozialisten waren eine Gruppe von Nationalökonomen, die sich im 19. Jahrhundert für Reformen zur verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter einsetzte.

Bismarck will, dass die Arbeiter mit den staatlichen Zuschüssen zur Unfallversicherung und Rentenversicherung „durch die Leistungen des Reiches für die Reichsidee gewonnen und an diese gekettet werden“. Die Opposition kämpft hingegen vehement gegen die staatliche Unterstützung und erreicht schließlich, dass der Staatszuschuss bei der Unfallversicherung gestrichen wird.

1883: die Krankenversicherung

Am 31. März 1883 verabschiedet der Reichstag das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter. Alle Arbeiter und Angestellten bis zu einem Jahreseinkommen von 2.000 Mark werden Pflichtmitglieder in der Krankenversicherung. Finanziert wird sie über die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei die Arbeitnehmer zwei Drittel und die Arbeitgeber ein Drittel des Gesamtbeitrages zahlen.

Die Versicherten können ihren Arzt frei wählen und erhalten Arzneien, Brillen und andere Heilmittel. Die Unterstützung ist auf 13 Wochen ab Beginn der Krankheit begrenzt. Wer arbeitsunfähig erkrankt, bekommt 50 Prozent des Arbeitslohns als Krankengeld gezahlt. Angehörigen steht eine Beihilfe zu. Im Todesfall erhalten die Hinterbliebenen von der Kasse ein Sterbegeld. Alle zugelassenen Krankenkassen werden der staatlichen Aufsicht unterstellt.

1884: die Unfallversicherung

Bis das neue Unfallversicherungsgesetz eingeführt wurde, musste ein Arbeiternehmer bei einem Arbeitsunfall nachweisen, dass der Arbeitgeber die Schuld am Unfall trägt. Nur dann hatte er Anspruch auf eine Entschädigung. Bei den herrschenden Arbeitsbedingungen und den vielen Arbeitsunfällen war das ein desolater Zustand. Nach langen Debatten und zwei erfolglosen Gesetzentwürfen verabschiedet der Reichstag am 6. Juli 1884 in einer dritten Fassung ein Unfallversicherungsgesetz.

Die öffentlich-rechtliche Unfallversicherung löst die privatrechtliche Haftpflicht des Arbeitgebers ab. Versichert sind alle Arbeiter und Angestellten. Finanziert wird die Unfallversicherung allein durch Beiträge der Arbeitgeber, was Bismarck ein besonderes Anliegen ist. Unfallversicherungsträger sind die Berufsgenossenschaften, zu deren Aufgaben auch die Unfallverhütung gehört.

1889: die Rentenversicherung

Bereits seit 1869 wird immer wieder eine Invaliditäts- und Altersversicherung gefordert. Dennoch dauert es insgesamt 20 Jahre, bis am 22. Juni 1889 der Reichstag nach einigen öffentlichen Debatten das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung verabschiedet.

Versicherungspflichtig sind alle Arbeiter und einfachen Angestellten bis zu einem Jahreseinkommen von 2.000 Mark ab dem 16. Lebensjahr. Die Versicherten erhalten im Alter von 70 Jahren eine kleine Altersrente, wenn sie mindestens 30 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Wird ein Versicherter vorher erwerbsunfähig, bekommt er eine Invalidenrente, sofern die Erwerbsfähigkeit um zwei Drittel gemindert ist und er mindestens fünf Jahre lang Beiträge geleistet hat.

Witwenrenten und Waisenrenten gibt es erst einmal nicht. Träger der Versicherung sind die Landesversicherungsanstalten. Die Versicherung wird durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit jeweils der Hälfte des Beitrags, und einen Reichszuschuss von 50 Mark im Jahr finanziert. Bismarcks Idee des „kleinen Staatsrentners“ hat sich durchgesetzt.

Durchschnittliche Lebenserwartung in Jahren

Excel-Datei zum Schaubild

Schaubild: Durchschnittliche Lebenserwartung 1871 bis 2003
Quelle: Ausstellungskatalog In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2008

Neurentner pro Jahr

  • 1891: 152.000
  • 1925: 475.000
  • 1950: 1.038.000
  • 2002: 1.322.000
     

Gezahlte Renten pro Jahr

  • 1891: 265.000
  • 1918: 2.134.000
  • 1950: 4.731.000
  • 1970: 10.212.000
  • 1990: 14.782.000
  • 2003: 23.740.000
     

Was lange währt...

In der Krankenversicherung sind zunächst weniger als zehn Prozent der Bevölkerung versichert. Pro Versicherten zahlt sie im Jahresdurchschnitt gerade mal 11,20 Mark. Die Unfallversicherung macht sich ab dem Jahr 1886 bemerkbar, dank der Unfallverhütungsmaßnahmen ist sie langfristig ein Erfolg. Die Rentenversicherung zahlt 1891 eine durchschnittliche monatliche Altersrente von 10,33 Mark.

Die Witwenrenten, die erst im Jahr 1912 eingeführt werden, machen im Jahr 1913 im Durchschnitt monatlich 6,47 Mark und die Waisenrenten 2,67 Mark aus.

Der Staat hat die Schwelle zum Interventionsstaat überschritten. Die Lage der Arbeitenden bessert sich. Der Wandel von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft beschleunigt sich. Gewerkschaften und Sozialdemokratie gewinnen im Laufe der Jahre mehr Mitglieder und Wähler. An Repressionen wie zu Zeiten des Sozialistengesetzes ist nicht mehr zu denken.

Auch wenn Bismarck mit dem Ergebnis der Sozialgesetze nicht zufrieden ist und sie als „parlamentarischen und geheimrätlichen Wechselbalg“ bezeichnet, haben sie sich doch bis heute bewährt. Sie haben zwei Inflationen und zwei Weltkriege überstanden. Sie sind durch die Teilung Deutschlands nicht beschädigt worden und auch bei der Wiedervereinigung erhalten geblieben.

Weitere Sozialgesetze

Im 20. Jahrhundert kommen weitere Sozialgesetze hinzu: Im Jahr 1911 wird das Versicherungsgesetz für Angestellte eingeführt, im Jahr 1923 das Reichsknappschaftsgesetz für die Rentenversicherung der Arbeiter im Bergbau und wegen der sich abzeichnenden hohen Arbeitslosigkeit im Jahr 1927 das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Als Ergänzung des heutigen Sozialversicherungssystems tritt im Jahr 1995 die Pflegeversicherung in Kraft.

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Arbeitsheft Sozialgeschichte Band I: Vom späten Mittelalter bis zum Zweiten Weltkrieg
Stand März 2014

4 Antworten

Kommentare

Es Gibt KEINE LÖSUNGEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!So ein schrott!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hallo warum wird mein kommentar nicht gezeigt???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????So ein fake hier

diese seite ist supi sie hat mir sehr bei meiner schulaufgabe geholfen :)

Die Lösungen stehen im Lehrerheft (logisch).

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