Hintergrund: Krankenversicherung

Gesundheit ist ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit und Gebrechlichkeit. So definierte die Weltgesundheitsorganisation im Jahr 1948 den Begriff Gesundheit. Diese Definition zeigt, dass Gesundheit nicht alleine eine Angelegenheit des Medizinsystems ist, sondern auch rechtliche, politische und ökonomische Dimensionen hat.

In Deutschland wurden die gesetzlichen Grundlagen einer einheitlichen Gesundheitsverwaltung mit der Gründung des Reichsgesundheitsamtes in Berlin im Jahr 1876, der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1883 und dem Erlass der Reichsversicherungsordnung im Jahr 1911 geschaffen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist damit die älteste Sozialversicherung im sozialen Sicherungssystem Deutschlands.

Die Kostenträger unseres Gesundheitswesens sind neben der gesetzlichen Krankenversicherung und den privaten Krankenkassen auch die Berufsgenossenschaften, Unfallkassen, Gemeindeunfallversicherungsverbände sowie die Deutsche Rentenversicherung als Rententräger. Die Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen liegt bei Bund und Ländern. Die gesetzliche Krankenversicherung basiert auf dem Prinzip der Selbstverwaltung: Krankenkassen und Ärzteschaft sind vom Staat ermächtigt, die medizinische Versorgung in Deutschland zu organisieren.

Die gesundheitliche Sicherung in Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges und international anerkanntes solidarisches System. Vorrangiges Ziel der Gesundheitsversorgung ist es, Krankheiten zu heilen, zu lindern und deren Verschlechterung zu vermeiden. Einen besonderen Stellenwert im Gesundheitswesen nimmt der Bereich Prävention, also die Vorsorge, ein. Mit der Stärkung der Prävention soll möglichen negativen Auswirkungen entgegengewirkt werden, die beispielsweise durch demografische und soziale Entwicklungen entstehen können. Jeder Krankheitsfall, der verhindert werden kann, verringert außerdem die Gesundheitskosten.

Gesundheitsausgaben in Deutschland

Die ökonomische Bedeutung unseres Gesundheitswesens ist enorm. Das bezieht sich sowohl auf die hohen Gesamtausgaben für Gesundheit als auch auf den starken Beschäftigungszuwachs.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2015 rund 344 Milliarden Euro in Deutschland für Gesundheit ausgegeben. Im Vergleich zum Jahr 2000 stiegen die Ausgaben um 61 Prozent. Die Gesundheitsausgaben betrugen damit 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der traditionell größte Kostenträger ist die gesetzliche Krankenversicherung mit 200 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Das Gesundheitswesen ist in einem Widerspruch gefangen: Je besser es ist, desto teurer wird es. Die gute Gesundheitsversorgung hält uns länger am Leben und verursacht dadurch neue Kosten. Die Alterung der Gesellschaft und der demografische Wandel sind also teilweise auch auf den medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Eine perfekte Gesundheitsversorgung für alle führt am schnellsten dazu, dass das System nicht mehr bezahlbar wird. Kritiker warnen, es sei nur eine Frage der Zeit, wann nicht mehr alles medizinisch Mögliche jedem Kranken zur Verfügung stehen wird.

Grundlagen zur Krankenversicherung

Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind gesetzlich geregelt. Sie sind weder von der Höhe der Beiträge noch von der Krankenkasse abhängig. Die Versicherten bekommen kein Geld, sondern die Krankenkasse übernimmt im Krankheitsfall die Kosten für Arzt, Krankenhaus oder Medikamente.

Die Versicherten erhalten die medizinische Versorgung, die sie brauchen, unabhängig von Alter, Gesundheitszustand, Einkommen oder Beitrag. Das ist möglich, weil die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Solidarprinzip funktioniert: Wer mehr verdient, zahlt einen höheren Beitrag als jemand, der weniger verdient. Ehepartner ohne eigenes Einkommen und Kinder sind beitragsfrei über die sogenannte Familienversicherung mitversichert.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind als Mitglieder, Rentner oder Familienangehörige in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Zusätzlich zur medizinischen Versorgung im Krankheitsfall bieten die gesetzlichen Krankenkassen Präventionsprogramme, um Krankheiten vorzubeugen.

Durch einen vergleichsweise kleinen Anteil an Eigenleistungen soll das Verantwortungsgefühl der Versicherten gestärkt werden. So können bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze Zuzahlungen zu Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln erhoben werden. Die Belastungsgrenze liegt derzeit bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens beziehungsweise bei einem Prozent für chronisch Kranke.

Arbeitnehmer sind automatisch pflichtversichert, wenn sie monatlich mehr als 450 Euro verdienen und ihr Jahreseinkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze von 57.600 Euro liegt (Stand 2017).

Ebenfalls pflichtversichert sind

  • Auszubildende,
  • Studierende,
  • Praktikantinnen und Praktikanten,
  • Rentnerinnen und Rentner, wenn sie bereits vorher längere Zeit Mitglied in der Pflichtversicherung waren,
  • Menschen mit Behinderung, die in einer anerkannten Werkstätte beschäftigt sind oder an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen,
  • Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger,
  • Bundesfreiwilligendienstleistende,
  • hauptberuflich mitarbeitende Familienangehörige in landwirtschaftlichen Unternehmen, wenn sie mindestens 15 Jahre alt sind,
  • Altenteiler, also Bezieher von Altersruhegeld nach dem Gesetz für die Altershilfe für Landwirte,
  • bestimmte Berufsgruppen bei Selbstständigen.
     

Wenn das Monatseinkommen eines Arbeitnehmers in einem Kalenderjahr über der Versicherungspflichtgrenze gelegen hat, kann er wählen, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte. Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte können sich privat krankenversichern.

Das Äquivalenzprinzip der privaten Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass die Höhe der Beiträge vom versicherten Risiko abhängt. Das Einkommen spielt hierbei keine Rolle. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung ermitteln für jeden Versicherten die Beiträge beziehungsweise Prämien individuell. Sie sind abhängig vom Alter, Gesundheitszustand und den Leistungen, die der Versicherte in Anspruch nehmen möchte. Privatversicherte, die den vollen Leistungskatalog finanzieren können, erhalten jede von ihnen gewünschte Gesundheitsleistung.

Ein alter und kranker Mensch zahlt höhere Prämien als ein junger und gesunder Mensch. Je höher die sogenannten Risikofaktoren sind, zum Beispiel bereits bestehende Krankheiten, desto höher sind auch die Versicherungsprämien. Die Risikofaktoren werden vor Versicherungseintritt durch eine Gesundheitsprüfung ermittelt. Für Partner und Kinder müssen eigene Versicherungsprämien gezahlt werden. Die Arzt- und Krankenkosten müssen zunächst vom Patienten selbst beglichen und von der Kasse zurückgefordert werden.

Die Leistungen sind privatrechtlich in einem Vertrag geregelt und nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Versicherten können selbst entscheiden und vereinbaren, bis zu welchem Betrag sie im Rahmen der Selbstbeteiligung Gesundheitsleistungen selbst tragen wollen und ab wann die Versicherung einspringen soll.

Stärken und Schwächen

Solidarprinzip und Äquivalenzprinzip haben beide Stärken und Schwächen. Da die Leistungen in der privaten Krankenversicherung vertraglich festgelegt sind, steigen hier bei zunehmenden Kosten auch die Beiträge. Leistungskürzungen sind nicht möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung können bei zunehmenden Kosten die Beiträge erhöht oder die Leistungen reduziert werden. In der Vergangenheit sind vor allem Leistungen gekürzt worden, um die Versicherten nicht durch stetig steigende Beiträge zu überlasten. In der privaten Krankenversicherung sind die Leistungen vertraglich fest vereinbart, dies gilt jedoch nicht für die zu zahlenden Prämien. Wenn die Kosten steigen, reagieren die Versicherer darauf in der Regel mit Beitragserhöhungen. Private und gesetzliche Krankenversicherung haben dasselbe Problem: die wachsenden Kosten. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist also unabhängig von der Art der Versicherungsfinanzierung.

Funktion der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung wird durch Pflichtbeiträge finanziert. Die Höhe der Beiträge ist abhängig vom Bruttoeinkommen. Für die Beitragsberechnung der Versicherten gibt es jedoch eine sogenannte Beitragsbemessungsgrenze: Die Einkünfte werden insgesamt nur bis zu dieser Grenze berücksichtigt. Im Jahr 2017 liegt sie bei 4.350 Euro pro Monat. Darüber liegende Gehaltsanteile werden nicht in die Beitragsberechnung einbezogen. Die Arbeitgeber führen die Beiträge direkt bei der Lohnabrechnung ab.

Seit 2009 zahlen alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz. Seit Januar 2015 liegt er bei 14,6 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte, also 7,3 Prozent. Seit 1. Januar 2015 kann jede Krankenkasse, die mit diesem Geld nicht auskommt, einen individuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Den Zusatzbeitrag müssen die Arbeitnehmer allein zahlen. Im Jahr 2017 liegt er bei durchschnittlich 1,1 Prozent.

Für die Versicherten besteht freies Kassenwahlrecht. Versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse können unter den Allgemeinen Ortskrankenkassen, Ersatzkrankenkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen wählen. Die Seekrankenkasse und die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind ausschließlich für Seeleute und Landwirte zuständig.

Die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse kann zum Ende des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden, gerechnet von dem Monat an, in dem die Kündigung erklärt wird. Voraussetzung ist eine vorherige 18-monatige Mitgliedschaft.

Alle Versicherten haben die freie Wahl unter den zugelassenen Vertragsärzten und Vertragszahnärzten. Die Krankenkasse bezahlt die Arztkosten, die Kosten für Arzneien, Heilmittel und Hilfsmittel sowie die Krankenhausbehandlung und gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen, sofern sie zum gesetzlichen Leistungskatalog gehören.

Reformen und Neuerungen

Die Alterung der Bevölkerung stellt auch das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Eine der wichtigsten Reformen war die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995. Weitere Informationen erhalten Sie in den Hintergrundinformationen zur Pflegeversicherung.

Seit der Gesundheitsreform im Jahr 2004 erlebt das Gesundheitssystem in Deutschland einen Wandlungsprozess, der bis heute nicht abgeschlossen ist.

Gesundheitsreformen 2004 bis 2016

Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen trat Anfang des Jahres 2004 in Kraft. Drei Hauptziele sollten damit erreicht werden:

  • mehr Mitsprache: zum Beispiel durch Patientenquittungen als Nachweise für Behandlungen, den Versichertenbonus für gesundheitsbewusstes Verhalten, Wahltarife für die Versicherten, Patientenbeauftragte als Anlaufstelle für Anfragen und Beschwerden
  • mehr Qualität: zum Beispiel durch die Förderung des Hausarztmodells, medizinische Versorgungszentren, Fortbildungspflicht für Ärzte, die Schaffung eines unabhängigen Instituts, das die Qualität und Wirtschaftlichkeit von Therapien bewertet
  • mehr Effizienz: zum Beispiel mehr Wettbewerb durch neue Festbetragsregelungen bei Arzneimitteln, neue Honorare für Apotheker, freie Preise für rezeptfreie Produkte und die Freigabe des Versandhandels für Arzneimittel
     

Ab 1. Januar 2004 mussten Patienten beim Arztbesuch jedes Quartal zehn Euro Praxisgebühr zahlen. Ausgenommen waren Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen. Außerdem wurden die Zuzahlungen, beispielsweise für Medikamente, in vielen Fällen erhöht.

Für bestimmte Leistungen, zum Beispiel Sehhilfen, müssen die Versicherten nun selbst aufkommen oder einen höheren Eigenanteil zahlen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind von diesen Regelungen ausgenommen. Bei Kuren übernimmt die Kasse ganz oder teilweise die Kosten. Seit 1. Januar 2005 erhalten Versicherte bei Zahnersatz nur noch einen befundorientierten Festzuschuss statt eines prozentualen Behandlungszuschusses.

Der Gesetzgeber veränderte die paritätische, das heißt gleichberechtigte, Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Alle Versicherten zahlten ab 1. Juli 2005 einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens für Zahnersatz und Krankengeld.  

Stärkung des Wettbewerbs

Obwohl die breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland krankenversichert ist, gab es viele Menschen, denen der Versicherungsschutz fehlte. Wer zum Beispiel als Selbstständiger eine Zeit lang seine Versicherungsbeiträge oder Versicherungsprämien nicht zahlen konnte oder wer lange Zeit im Ausland war, hatte oft Schwierigkeiten, wieder in die Krankenversicherung aufgenommen zu werden.

Im Februar 2007 wurde das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, um diesen Zustand zu beenden. Es beinhaltet Reformen vor allem in vier Bereichen:

  • die Einführung einer Krankenversicherung für alle
  • eine Reform der Versorgungsstrukturen und der Kassenorganisation
  • eine Reform der Finanzierungsordnung
  • eine Reform der privaten Krankenversicherung
     

Ein Teil der Regelungen war bereits am 1. April 2007 in Kraft getreten. Die wesentlichen Neuerungen galten jedoch erst seit 1. Januar 2009.

Krankenversicherungspflicht

Seit Einführung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht am 1. Januar 2009 ist jede Bürgerin und jeder Bürger verpflichtet, sich in einer Krankenkasse zu versichern. Die privaten Krankenkassen müssen dafür einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung und Risikozuschlag anbieten. Dieser Basistarif muss in Leistungsumfang und Beitragshöhe mit den gesetzlichen Krankenkassen vergleichbar sein. Damit wird ein umfassender Gesundheitsschutz für alle gewährleistet.

Gesundheitsfonds

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009 wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu gestaltet. Seitdem gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung bundesweit einen einheitlichen Beitragssatz, der von allen Krankenkassen verlangt wird. In den Gesundheitsfonds fließen die Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zusätzliche Steuermittel. Ziel ist es, die Kosten gerechter zu verteilen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Krankenkassen erhalten für jeden Versicherten einen pauschalen Betrag aus dem Fonds. Außerdem gibt es einen Zuschlag je nach Alter, Geschlecht und Krankheit der Versicherten. Krankenkassen mit älteren und kränkeren Versicherten bekommen als Risikoausgleich mehr Mittel aus dem Fonds als Krankenkassen mit jüngeren und gesünderen Mitgliedern.

Die Krankenkassen erhielten dadurch neue Möglichkeiten, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Gut wirtschaftende Kassen konnten Beiträge an ihre Versicherten zurückerstatten. Wenn das Geld aus dem Fonds nicht reichte, konnten die Krankenkassen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag von höchstens einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fordern. Die Versicherten hatten dann allerdings das Recht, zu Sonderbedingungen die Kasse zu wechseln. Für Versicherte, die Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, übernimmt das Sozialamt beziehungsweise Grundsicherungsamt die Kosten.

Nachhaltige Finanzierung

Um ein finanzielles Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern, trat am 1. Januar 2011 das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Folgende Neuerungen waren damit verbunden: Der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde bei 7,3 Prozent eingefroren. Künftige Kostensteigerungen müssen die Versicherten alleine tragen. Außerdem konnten Krankenkassen nun Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Mitgliedern verlangen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen. Überstieg der Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, wurde diese Differenz über den Sozialausgleich ausgeglichen. Durch den Zusatzbeitrag traten die Kassen stärker in den Wettbewerb um bessere Preise und bessere Leistungen.

Zukunftssichere Versorgung

Am 1. Januar 2012 ist das Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten. Ziel ist eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Versorgung. Schon heute gibt es in dünn besiedelten ländlichen Regionen einen Ärztemangel. Das Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen für den Arztberuf und schafft Anreize für Ärztinnen und Ärzte, sich in ländlichen Gebieten niederzulassen. Außerdem können Krankenkassen ihren Versicherten seitdem in bestimmten Bereichen über den gesetzlich festgeschriebenen Katalog hinausgehende Leistungen anbieten.

Hilfe bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zum 1. Januar 2013 entfiel die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro, die Patienten bisher pro Quartal bei einem Arztbesuch zahlen mussten. Die Anzahl der Arztbesuche hatte sich nicht wie erhofft verringert. Arztpraxen hatten sich außerdem über den bürokratischen Aufwand beschwert.

Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Seit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht im Jahr 2009 ist jede Bürgerin und jeder Bürger verpflichtet, sich in einer Krankenkasse zu versichern. Wer seinen Versicherungsschutz beispielsweise durch einen langen Auslandsaufenthalt verloren hat, kann seitdem wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren.

Einige Versicherte konnten sich die Beiträge jedoch nicht leisten und häuften zum Teil hohe Schulden an. Auch gab es Bürgerinnen und Bürgern, die sich noch nicht versichert hatten und die nach bisherigem Recht hohe Beträge hätten nachzahlen müssen. Diese Beitragsschulden wurden nun ermäßigt oder vollständig erlassen. In der privaten Krankenversicherung wurde ein Notlagentarif eingeführt. Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung wurden nach Durchführung eines Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt. Ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen. Nach Zahlung aller ausstehenden Beiträge können sie wieder in ihren ursprünglichen Tarif zurückkehren.

Gesundheitsreform 2015

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung trat in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2015 in Kraft. Es soll eine solide und langfristige Grundlage für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen.

Zum 1. Januar 2015 entfiel der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer alleine zahlen mussten. Stattdessen kann jede Krankenkasse nun einen individuellen und einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. Geringverdiener zahlen also niedrigere Zusatzbeiträge als Besserverdiener. Dadurch wird auch der aufwändigere steuerfinanzierte Sozialausgleich überflüssig. Die unterschiedlichen Einkommen der Versicherten sollen jedoch nicht zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um Besserverdiener führen. Deshalb ist ein vollständiger Einkommensausgleich zwischen den Krankenkassen vorgesehen.

Wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag verlangt, haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Die Krankenkassen sollen dadurch in einen stärkeren Wettbewerb treten und effizienter wirtschaften. Kassen, die bisher Prämien an ihre Mitglieder ausgeschüttet haben, können ihre Mitglieder jetzt durch niedrige Zusatzbeiträge entlasten. Bestimmte Personengruppen zahlen gar keine Zusatzbeiträge. Dazu gehören zum Beispiel Menschen, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht eine Übersicht aller Krankenkassen und der erhobenen Zusatzbeiträge.

Außerdem wurde ein Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen gegründet. Mithilfe des neuen Instituts sollen vorhandene Defizite im Gesundheitssystem erkannt und die Behandlung der Patienten gezielt verbessert werden. Außerdem soll das Institut zur besseren Transparenz beitragen, zum Beispiel durch Qualitätsvergleiche zu Krankenhausleistungen. Darüber hinaus wurde die Förderung der Unabhängigen Patientenberatung erhöht. Die bundesweit 30 Beratungsstellen informieren vor Ort oder telefonisch zu gesundheitlichen, rechtlichen und psychosozialen Themen.

Versorgungsstärkungsgesetz

Am 23. Juli 2015 ist das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten. Es soll eine gut erreichbare medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherstellen. Die Maßnahmen flankieren das Versorgungsstrukturgesetz aus dem Jahr 2012. Ärzte sollen finanzielle Anreize erhalten, Praxen in medizinisch unterversorgten Regionen zu eröffnen. Auch die Arbeitsbedingungen der Ärzte sollen weiter verbessert werden.

Um Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen außerdem Terminservicestellen eingerichtet. Versicherte mit einer Überweisung bekommen innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermittelt. Bei bestimmten planbaren Eingriffen haben Versicherte zudem einen Anspruch auf die Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung. Bei Leistungen der medizinischen Rehabilitation besitzen Versicherte nun mehr Wahlrechte.

Hospiz- und Palliativgesetz

Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ist am 8. Dezember 2015 in Kraft getreten. Es enthält vielfältige Maßnahmen zur Förderung eines flächendeckenden Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland, insbesondere auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Die Palliativversorgung wird damit ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu gehören medizinische, pflegerische, psychologische und seelsorgliche Hilfen, die Menschen in der letzten Lebensphase benötigen. Die Hospiz- und Palliativversorgung soll überall dort gestärkt werden, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen: zu Hause, im Krankenhaus, im Pflegeheim und im Hospiz.

Krankenhausstrukturgesetz

Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung in Kraft getreten. Es soll die Qualität der Krankenhausversorgung verbessern und für mehr Pflegekräfte am Krankenbett sorgen. Patienten sollen besser versorgt, Ärzte und Krankenpfleger stärker entlastet werden. Mit einem Pflegezuschlag und einem Pflegestellen-Förderprogramm erhalten die Krankenhäuser zusätzliches Geld, um dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Ein Strukturfonds unterstützt die Länder dabei, Umstrukturierungen zur Verbesserung der Versorgung umzusetzen.

E-Health-Gesetz

Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es enthält einen Zeitplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen. Ein modernes Stammdatenmanagement mit Online-Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten soll ab Mitte 2018 für aktuelle Daten in der Arztpraxis sorgen. Medizinische Notfalldaten sollen ab 2018 auf Wunsch und zur Sicherheit des Versicherten auf der elektroni­schen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Auch der Einstieg in die elektronische Patientenakte wird gefördert: Wichtige Informationen wie Arztbriefe oder Hinweise zur Medikation sollen in einer elektronischen Patientenakte für die Patienten bereitgestellt werden können. Die Online-Videosprechstunde soll in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden. Patientennutzen und -selbstbestimmung stehen beim E-Health-Gesetz im Mittelpunkt: Der Patient entscheidet selbst, welche medizinischen Daten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf.

 

Stand Juni 2017

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Mega geiler Stuff man!

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