Hintergrund: Demokratie im Betrieb

Bei der Mitbestimmung geht es darum, das demokratische Prinzip in Betrieben und Unternehmen anzuwenden. Wenn Arbeitnehmerinteressen bei betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigt werden, trägt das zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen bei. Davon haben auch die Arbeitgeber etwas: Unternehmen sind leistungsfähiger, wenn ihre Beschäftigten motiviert sind, wenn Entscheidungen nicht von oben gefällt werden, sondern wenn miteinander gesprochen wird. Mitbestimmung ist die entscheidende Voraussetzung dafür.

Betriebsratswahlen 2018

In Betrieben mit einem Betriebsrat finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2018 die regelmäßigen Wahlen statt. Die Amtszeit eines Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Einzelheiten der Durchführung einer Betriebsratswahl regelt die Wahlordnung.

Die Betriebsratswahlen sind gesetzlich geschützt. Die Behinderung oder unzulässige Beeinflussung der Wahl ist unter Strafe gestellt. Wahlvorstand, Wahlbewerber zum Betriebsrat und die ersten drei Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die zu einer Wahlversammlung einladen, sind besonders gegen Kündigungen geschützt. Kosten, die durch die Betriebsratswahl entstehen, trägt der Arbeitgeber. Auch für die Mitglieder des Betriebsrats gibt es einen speziellen Kündigungsschutz, außerdem dürfen sie wegen ihrer Arbeit als Betriebsrat weder benachteiligt noch begünstigt werden.

Der Betriebsrat bildet die Interessenvertretung aller Beschäftigten. Seine Größe hängt von der Menge der regelmäßig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab. Bei fünf bis zwanzig Beschäftigten besteht er aus mindestens einer Person. Die Zahl erhöht sich je nach Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für noch kleinere Betriebe gibt es keine Regelungen für eine Interessenvertretung.

(Anmerkung: Betriebsräte gibt es nur in Betrieben oder Unternehmen der privaten Wirtschaft. Im öffentlichen Dienst werden die Interessen der Beschäftigten in ähnlicher Weise von Personalräten vertreten. Rechtliche Grundlage der Personalvertretung ist für Bundesbedienstete das Bundespersonalvertretungsgesetz, für Bedienstete der Länder sind es die Personalvertretungsgesetze der jeweiligen Bundesländer.)

Das Betriebsverfassungsgesetz

Im Betriebsverfassungsgesetz heißt es:

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten […] vertrauensvoll […] und zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

Damit ist gemeint, dass Konflikte nicht durch offene Auseinandersetzungen ausgetragen werden sollen, sondern durch ständigen Dialog und dem Willen zur Einigung.

Das Betriebsverfassungsgesetz sichert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowohl Mitspracherechte über Arbeitsbedingungen zu als auch die Teilhabe an wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidungen. Das bildet den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen und deren Arbeit.

Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Eine wichtige Aufgabe ist es, darüber zu wachen, dass die bestehenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingehalten werden.

Außerdem hat der Betriebsrat eine ganze Reihe von Beteiligungsrechten in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, die er im Betrieb einsetzen und auch durchsetzen kann. Sie unterscheiden sich in ihrer Wirkung nach Mitwirkungsrechten (Informations­, Vorschlags-, Anhörungs­, Beratungsrechte) und Mitbestimmungsrechten (Initiativ- und Zustimmungsverweigerungsrechte).

Abgestufte Beteiligungsrechte

In sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat den größten Einfluss, zum Beispiel bei betriebsspezifischen Arbeitszeit-, Urlaubs- oder Überstundenregelungen oder beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Der Arbeitgeber kann hierüber nur mit Zustimmung des Betriebsrats entscheiden. Der Betriebsrat kann außerdem selbst aktiv werden und von sich aus Vorschläge unterbreiten und Entscheidungen herbeiführen.

Bei personellen Angelegenheiten kann der Betriebsrat den Entscheidungen des Arbeitsgebers widersprechen, zum Beispiel bei Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen. Bei einer Kündigung heißt das zum Beispiel, dass die Entscheidung des Arbeitgebers zwar bestehen bleibt, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aber bei einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht den Vorteil hat, dass der Arbeitgeber die Gekündigte oder den Gekündigten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen muss.

In wirtschaftlichen Angelegenheiten hat der Betriebsrat lediglich Informations- und Beratungsrechte, zum Beispiel bei Betriebsänderungen oder Investitionsentscheidungen. Das Informationsrecht gewährleistet jedoch, dass er frühzeitig über Pläne des Arbeitgebers Bescheid weiß, und ermöglicht es, die Pläne mit ihm zu beraten. Deshalb ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat umfassend und rechtzeitig zu informieren.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Wenn in einem Unternehmen bereits ein Betriebsrat existiert, kann von den jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter 18 Jahren und Auszubildenden unter 25 Jahren eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt werden. Deren Größe richtet sich nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Jugendlichen und Auszubildenden.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt sich für die besonderen Interessen der jungen Beschäftigten und Auszubildenden ein und wacht darüber, dass Schutzvorschriften für Jugendliche und Auszubildende eingehalten werden. Sie ist kein eigenständiges Organ der Betriebsverfassung, sondern unterstützt den Betriebsrat, der die einheitliche Interessenvertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Ihre Aufgabe ist es auch, die Jugendlichen und Auszubildenden in Fragen der Berufsbildung zu beraten, bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und auf die Qualität der Berufsausbildung zu achten.

Mitbestimmung in Europa

In nahezu allen Ländern der Europäischen Union (EU) haben sich Strukturen zur betrieblichen Mitbestimmung entwickelt. Da Unternehmensstrategien heute nicht mehr an nationalen Grenzen haltmachen, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch EU-weit agieren können. Sie sollen auch dann angemessen unterrichtet und angehört werden können, wenn sie von Entscheidungen berührt sind, die außerhalb des EU-Mitgliedsstaats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind. Bei größeren Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern vertritt deshalb ein Europäischer Betriebsrat (EBR) die Arbeitnehmerinteressen.

Arbeitnehmervertreter nutzen ihre Rechte also nicht nur in nationalen Betriebsratsgremien, sondern auch in über 1.000 Europäischen Betriebsräten, die mehr als 18 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten. Mitbestimmung ist ein Kernbestandteil des europäischen Gesellschaftsrechts, Unterrichtung und Anhörung der gewählten Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Grundrechte eines sozialen Europas.

Mitbestimmung im Zeichen einer sich wandelnden Arbeitswelt

Aktive Arbeitnehmervertretungen spielen auch in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt eine wichtige Rolle. Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes bieten für die Mitbestimmung der Beschäftigten eine erprobte, stabile und anerkannte Grundlage. Allerdings ist gerade in relativ jungen, boomenden Wirtschaftszweigen wie der IKT-Branche (IKT = Informations- und Kommunikationstechnologie), etwa in Startups, die betriebliche Mitbestimmung noch wenig verbreitet. Oft werden in den entsprechenden Betrieben Betriebsräte erst dann gegründet, wenn Kündigungen drohen oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer merken, dass nur ein Betriebsrat über gerichtlich durchsetzbare Rechte verfügt, mit denen Arbeitnehmerinteressen geschützt werden können. Vor diesem Hintergrund hat es sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Gründung von Betriebsräten weiter zu erleichtern.

Die digitale Arbeitswelt stellt mit ihren schnellen Veränderungen und ihrer erhöhten Komplexität auch wachsende Anforderungen an Arbeitnehmervertreter. Diese müssen in der Lage sein, technische und organisatorische Entwicklungen richtig einzuschätzen, interessengerechte Ansätze für die Beschäftigten zu finden und im Dialog mit der Betriebsleitung zu Lösungen zu kommen. Die Digitalisierung beruht auf Daten, die gesammelt, gespeichert und analysiert werden: Sie sind ein neuer Rohstoff für die Wirtschaft. Wenn neue Programme zur Datenverarbeitung eingeführt werden, machen derzeit viele Betriebsräte von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch und schließen zum Beispiel Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ab. Aber auch die laufende Qualifizierung der Beschäftigten wird immer wichtiger, weil sich die Technik immer schneller ändert. Deshalb sollen die Rechte der Betriebsräte bei Fragen der Weiterbildung gestärkt werden.

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mitbestimmung – eine gute Sache, Bonn 2018; Weißbuch Arbeiten 4.0, Berlin 2017; www.bmas.de

 

Stand: März 2018

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