Arbeitsrecht 2

Arbeitnehmer bestimmen mit

Arbeitsrecht: Ein junger Mann schreit aus Leibeskräften in ein Megafon.
Foto: Shutterstock/michaelheim

Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft

Arbeitnehmer können ihre Interessen gemeinsam vertreten, wenn sie in einer Gewerkschaft organisiert sind. Gleiches gilt für Arbeitgeber, die einem Arbeitgeberverband beitreten können. Diese sogenannte Koalitionsfreiheit wird vom Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3 geschützt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ In Deutschland gibt es eine lange Tradition, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Konflikte partnerschaftlich lösen. Man spricht daher auch von Sozialpartnerschaft.

Die Sozialpartner verhandeln autonom, also eigenständig. Der Staat darf ihnen dabei nicht hineinreden. Dabei geht es um Tarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen und Löhne beziehungsweise Ausbildungsvergütungen geregelt werden (Gehaltstarifverträge). Es geht aber auch um Arbeitszeiten, Urlaub, Schicht- und Erschwerniszulagen (Manteltarifverträge). Um ihre Forderungen durchzusetzen, haben die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer das Recht zu streiken. Sie erhalten in dieser Zeit für den wegfallenden Lohn ein Streikgeld von ihrer Gewerkschaft. Die Arbeitgeber können darauf mit Aussperrung reagieren, indem sie den Arbeitnehmern für diese Zeit ihren Lohn und den Zutritt zur Arbeitsstelle verweigern (kommt selten vor). Ziel des Arbeitskampfes ist es, zu einer Vereinbarung zu gelangen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Während der Gültigkeitsdauer des neuen Tarifvertrags, darf dann nicht mehr gestreikt werden.

Tarifautonomie im Wandel

Tarifverträge sind nicht automatisch für jeden Betrieb in der betreffenden Branche gültig. Der Arbeitgeber muss sich nur dann an den Tarifvertrag halten, wenn er entweder Mitglied im Arbeitgeberverband ist oder selbst einen Firmentarifvertrag vereinbart hat. Außerdem hat der Arbeitnehmer nur als Mitglied einer Gewerkschaft Anspruch auf die tariflichen Rechte. Davon gibt es zwei Ausnahmen. Erstens: Der Arbeitgeber erweitert die Geltung des Tarifvertrags auf alle Beschäftigten. Zweitens: Die zuständigen Bundes- oder Landesministerien erklären einen Tarifvertrag als allgemein verbindlich.

Um zu verhindern, dass in einem Unternehmen zwei Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig gelten, hat die Bundesregierung 2015 ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Es besagt: Wenn sich die Gewerkschaften nicht auf einen Tarifvertrag einigen können, gilt der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die mehr Mitglieder im Betrieb hat. Gegen dieses Gesetz haben Gewerkschaftsvertreter geklagt, weil sie der Meinung sind, dass es kleine Gewerkschaften benachteiligt. Über die Verfassungsbeschwerden wird Ende 2016 entschieden.

Das System der Tarifverträge ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten löchriger geworden, da weniger Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden organisiert sind. Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag ist bis zum Jahr 2013 stetig gesunken, erst im Jahr 2014 stieg sie wieder leicht an. Im Jahr 2014 arbeiteten in Westdeutschland noch etwa 60 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag, in Ostdeutschland 47 Prozent. Durch Minijobs, Leiharbeit oder befristete Arbeitsverträge werden Betriebsratsgründungen erschwert. Je weniger Beschäftigte im Unternehmen sind, desto seltener ist eine Mitarbeitervertretung vorhanden. Dies betrifft vor allem den Dienstleistungsbereich.

Die freie Wirtschaft

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht. Aber wir.

Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn –
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!
Ihr nicht. Aber wir.

Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessengemeinschaften fest zusammen.
Wir diktieren die Preise und die Verträge –
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Gut organisiert sitzen wir hier –
Ihr nicht. Aber wir.

Auszug aus Kurt Tucholskys Gedicht Die freie Wirtschaft, 1930

Vom Arbeitskampf zum Tarifvertrag - Beispiel

Excel-Datei zum Schaubild

Schaubild Vom Arbeitskampf zum Tarifvertrag – Beispiel
Quelle:eigene Darstellung nach: Ver.di Jugend: Jugend macht Tarif, www.jugend-macht-tarif.info

Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Bundesweit erhalten alle Beschäftigen in sämtlichen Branchen nun einen Lohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dies gilt auch für sogenannte Minijobber. Davon ausgenommen sind lediglich Auszubildende, ehrenamtlich Tätige und unter bestimmten Umständen Praktikanten. Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, muss ihm in den ersten sechs Monaten noch keinen Mindestlohn zahlen. Damit soll die Beschäftigungsquote von Langzeitarbeitslosen erhöht werden. Darüber hinaus gibt es für einzelne Branchen wie die Land- und Forstwirtschaft und das Friseurhandwerk Übergangsregelungen bis Ende 2016, bevor der gesetzliche Mindestlohn dann auch hier zur Anwendung kommt. In anderen Branchen wird bereits heute gemäß Tarifvertrag ein höherer Mindestlohn als 8,50 Euro gezahlt.

Eine unabhängige Kommission mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Außerdem werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt regelmäßig beobachtet. Ab 1. Januar 2017 soll der Mindestlohn auf Empfehlung der Kommission auf 8,84 Euro steigen. Weitere Informationen zum Mindestlohn gibt es unter www.der-mindestlohn-wirkt.de.

Ziel des gesetzlichen Mindestlohns ist es, das Einkommen von Geringverdienern zu verbessern und sie in die Lage zu versetzen, mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gleichzeitig soll der Mindestlohn das Sozialversicherungssystem stärken, da bei höheren Löhnen auch höhere Sozialbeiträge in die Sozialversicherungen eingezahlt werden. Kritiker des Mindestlohns sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Tarifautonomie. Viele Arbeitgeber befürchten, aufgrund der höheren Löhne nicht mehr wirtschaftlich arbeiten zu können und somit Beschäftigte entlassen zu müssen.

 

Die Texte und Bilder entstammen dem Schülermagazin Sozialpolitik
Stand Juli 2016

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Kommentare

Die Tarifverträge sollten in der engen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung entstehen. Allerdings wird oft darüber diskutiert, ob das tarifverträgliche System immer noch in der Lage ist, eine faire Entlohnung persönliche erbrachter Leistung zu sichern. Viele Betriebsräte setzen sich gegen Tarifverträge ein: https://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/thema/kein-tarifvertrag-faire-bezahlung-fuer-gute-arbeit-92.html . Verschiedene Modelle können als Ersatz eines Tarifvertrags in Betracht gezogen werden, zum Beispiel Zielvereinbarungen und „SMART-Formel“ oder Erfolgsentgelt, Boni und Provisionen. Die Größe des Betriebs spielt dabei kaum eine Rolle. Hauptsache ist, dass alle mit dem ausgewählten Modell klarkommen also sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber.

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